Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu verklagen, weil es rechtswidrig auf medizinische Ger\u00e4te zum allgemeinen Gebrauch und pharmazeutische Produkte einen erm\u00e4\u00dfigten MwSt-Satz erhebt. Nach der\u00a0MwSt-Richtlinie der EU<\/a>\u00a0k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten auf medizinische Ger\u00e4te und andere Vorrichtungen unter zwei Bedingungen einen erm\u00e4\u00dfigten MwSt-Satz erheben: Sie m\u00fcssen der Linderung und Behandlung von Behinderungen dienen und ausschlie\u00dflich f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sein. Polen geht jedoch dar\u00fcber hinaus, indem es auch f\u00fcr medizinische Ger\u00e4te zum allgemeinen Gebrauch, wie sie z. B. in Krankenh\u00e4usern verwendet werden, und bestimmte nichtmedizinische pharmazeutische Erzeugnisse wie Desinfektions- oder Wellnessprodukte einen erm\u00e4\u00dfigten MwSt-Satz einr\u00e4umt.<\/p>\n Au\u00dferdem verklagt die Kommission Polen vor dem Gerichtshof, weil es den erm\u00e4\u00dfigten MwSt-Satz rechtswidrig auch auf Brandschutzprodukte anwendet. Nach den\u00a0EU-MwSt-Vorschriften<\/a>\u00a0darf ein erm\u00e4\u00dfigter MwSt-Satz nur auf solche Dienstleistungen und Gegenst\u00e4nde angewandt werden, die in einer ersch\u00f6pfenden Liste aufgef\u00fchrt sind. Nach der Richtlinie kann Polen auf Brandschutzprodukte keinen erm\u00e4\u00dfigten MwSt-Satz erheben, da die Liste solche Produkte nicht enth\u00e4lt. Die polnischen Bestimmungen gehen also \u00fcber das hinaus, was in der MwSt-Richtlinie vorgesehen ist. Die EU-MwSt-Vorschriften m\u00fcssen genau so ausgelegt und eingehalten werden, wie sie von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen und angenommen wurden.<\/p>\n Die Kommission als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge verlangt von den Mitgliedstaaten, die MwSt-Vorschriften einzuhalten, die sie selbst, also auch Polen, einstimmig bef\u00fcrwortet haben. Die Anwendung erm\u00e4\u00dfigter Steuers\u00e4tze au\u00dferhalb dessen, was nach der MwSt-Richtlinie zul\u00e4ssig ist, kann zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU f\u00fchren. Das EU-Recht zu erm\u00e4\u00dfigten MwSt-S\u00e4tzen ist eng auszulegen. Dieser Grundsatz wurde vom Gerichtshof aufgestellt und vielfach, so auch wieder Anfang dieses Jahres in einem Urteil zu medizinischen Ger\u00e4ten (vgl. z. B.\u00a0C-360\/11<\/a>), best\u00e4tigt.<\/p>\n Hintergrund<\/strong> Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Steuerwesen:<\/p>\n http:\/\/ec.europa.eu\/taxation_customs\/common\/infringements\/infringement_cases\/index_de.htm<\/p>\n Neueste allgemeine Information zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:<\/p>\n http:\/\/ec.europa.eu\/community_law\/index_en.htm<\/p>\n Zu den Vertragsverletzungsbeschl\u00fcssen im September siehe:\u00a0MEMO\/13\/820<\/a><\/p>\n Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemeine siehe:\u00a0MEMO\/12\/12<\/a><\/p>\n Quelle:\u00a0EU-Kommission<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Polen wegen erm\u00e4\u00dfigter Mehrwertsteuer auf Medizin- und Brandschutzprodukte verklagt EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.09.2013 Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu verklagen, weil es rechtswidrig auf medizinische Ger\u00e4te zum allgemeinen Gebrauch und pharmazeutische Produkte einen erm\u00e4\u00dfigten MwSt-Satz erhebt. Nach der\u00a0MwSt-Richtlinie der EU\u00a0k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten auf medizinische Ger\u00e4te und andere Vorrichtungen … Steuern: Kommission verklagt Polen wegen erm\u00e4\u00dfigter Mehrwertsteuer auf Medizin- und Brandschutzprodukte<\/span> weiterlesen
\nPolen ist der mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme der Kommission vom Januar 2013 (vgl.\u00a0MEMO\/13\/22<\/a>) nicht nachgekommen und wendet auch weiterhin auf medizinische Ger\u00e4te f\u00fcr den allgemeinen Gebrauch und bestimmte nichtmedizinische pharmazeutische Produkte wie Desinfektions- und Wellnessprodukte einen erm\u00e4\u00dfigten MwSt-Satz an. Au\u00dferdem hat Polen die mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme der Kommission vom Februar 2013 (vgl.\u00a0MEMO\/13\/22<\/a>) missachtet und den erm\u00e4\u00dfigten MwSt-Satz f\u00fcr Brandschutzprodukte beibehalten. Da Polen es vers\u00e4umt hat, seine Rechtsvorschriften mit den EU-MwSt-Vorschriften in Einklang zu bringen, hat die Kommission beschlossen, Polen wegen dieser beiden Sachverhalte vor dem Gerichtshof zu verklagen.<\/p>\n