{"id":37249,"date":"2013-10-02T17:16:19","date_gmt":"2013-10-02T15:16:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37249"},"modified":"2013-10-02T17:16:19","modified_gmt":"2013-10-02T15:16:19","slug":"nutzung-einer-spanischen-ferienimmobilie-kann-zu-steuerpflichtigen-gewinnausschuttungen-fuhren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/nutzung-einer-spanischen-ferienimmobilie-kann-zu-steuerpflichtigen-gewinnausschuttungen-fuhren\/","title":{"rendered":"Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnaussch\u00fcttungen f\u00fchren"},"content":{"rendered":"<h1><span style=\"font-size: 1.17em;\">BFH, Pressemitteilung Nr. 66\/13 vom 02.10.2013 zum Urteil I R 109-111\/10 vom 12.06.2013<\/span><\/h1>\n<p>Mit Urteil vom 12. Juni 2013 I R 109-111\/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu betr\u00e4chtlichen Einkommensteuerforderungen f\u00fchren kann, n\u00e4mlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft geh\u00f6rt und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.<\/p>\n<p>Es entspricht wohl g\u00e4ngiger Praxis und Empfehlung einschl\u00e4giger Verkehrskreise, beim Ankauf einer spanischen Ferienimmobilie eine spanische Kapitalgesellschaft zu errichten und als Eigent\u00fcmerin der Immobilie &#8222;vorzuschalten&#8220;, vorzugsweise, um spanische Wertzuwachs- und Erbschaftsteuern zu &#8222;ersparen&#8220;, aber auch aus Gr\u00fcnden der Haftungsbeschr\u00e4nkung sowie der Anonymit\u00e4t. Dieses Gestaltungsmodell kann jedoch in Deutschland &#8222;teuer&#8220; werden, weil f\u00fcr die Immobiliennutzung meistens keine oder keine markt\u00fcbliche Miete gezahlt wird und der Mietverzicht dann eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter darstellt. Die Gesellschaft verzichtet n\u00e4mlich in aller Regel nur aus Gr\u00fcnden des gesellschaftlichen N\u00e4heverh\u00e4ltnisses auf eine entsprechende &#8222;Verm\u00f6gensmehrung&#8220;.<\/p>\n<p>Konkret ging es um eine deutsche Familie &#8211; die Eltern und ihre beiden Kinder -, die im Jahre 2000 f\u00fcr rd. 2,4 Mio. DM ein 1.000 qm gro\u00dfes, in Porto Andratx auf Mallorca belegenes Grundst\u00fcck mit einem 160 qm gro\u00dfen Einfamilienhaus und einem Schwimmbad erworben, &#8222;dazwischen&#8220; aber eine spanische Sociedad Limitada, vergleichbar einer deutschen GmbH, &#8222;geschaltet&#8220; hatte. Das Haus stand den Familienangeh\u00f6rigen ganzj\u00e4hrig zur Verf\u00fcgung und wurde von ihnen zu Urlaubszwecken unentgeltlich genutzt. Das Finanzamt nahm an, dass die Nutzung steuerpflichtige verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach sich zog. Im Einzelnen ging es f\u00fcr die Jahre 2001 bis 2005 um Betr\u00e4ge in H\u00f6he einer gesch\u00e4tzten Kostenmiete zzgl. eines Gewinnzuschlags von rd. 78.000 Euro j\u00e4hrlich. Der BFH hat das im Grundsatz best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Beim Kauf einer ausl\u00e4ndischen Ferienimmobilie wird das Urteil zu beachten sein. Das gilt insbesondere f\u00fcr Objekte in Spanien. Allerdings ist die Gefahr einer Nachversteuerung in Deutschland insoweit von 2013 an eher gering, weil nach dem seitdem geltenden neuen deutsch-spanischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht f\u00fcr derartige Gewinnaussch\u00fcttungen zumeist in Spanien liegen d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.6.2013, I R 109-111\/10; I R 109\/10; I R 110\/10; I R 111\/10<\/p>\n<p>Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnaussch\u00fcttung einer spanischen Sociedad Limitada an inl\u00e4ndischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie &#8211; Dividenden i.S. von Art. 10 Abs. 4 Satz 1 DBA-Spanien 1966<\/p>\n<p>Leits\u00e4tze<\/p>\n<div>\n<p>1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ans\u00e4ssige Gesellschafter kann bei den Gesellschaftern als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung in Gestalt der verhinderten Verm\u00f6gensmehrung zu behandeln sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>2. Das Besteuerungsrecht an einer solchen verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung geb\u00fchrt Deutschland &#8211;mit jeweils unterschiedlichen Folgen f\u00fcr die Anrechnung spanischer Ertragsteuern&#8211; entweder nach Art. 10 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 oder nach Art. 21 DBA-Spanien 1966, nicht aber Spanien nach Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 DBA-Spanien 1966.<\/p>\n<\/div>\n<p>Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>I. Bei den Kl\u00e4gern und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) handelt es sich um die Eltern und um deren Sohn. Die Eltern, der Kl\u00e4ger zu\u00a02. und die Kl\u00e4gerin zu\u00a02.\/3., sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Streitjahr 2001 wurde die Kl\u00e4gerin zu\u00a02.\/3. antragsgem\u00e4\u00df getrennt veranlagt. Streitjahre der Einkommensteuerveranlagungen des Sohnes, des Kl\u00e4gers zu\u00a01., sind 2001 bis 2005.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Die Kl\u00e4ger hatten im Jahre 2000 &#8211;zusammen mit einem weiteren Sohn bzw. Bruder&#8211; je 25\u00a0Gesellschaftsanteile f\u00fcr jeweils 300.000\u00a0DM (=\u00a0153.387,56\u00a0EUR) an einer spanischen Kapitalgesellschaft (C-S.L.) erworben. In deren Eigentum stand ein 1.000\u00a0qm gro\u00dfes, in Porto Andratx auf Mallorca belegenes Grundst\u00fcck, das von dem Voreigent\u00fcmer der Gesellschaftsanteile mit einem 160\u00a0qm gro\u00dfen Einfamilienhaus mit Schwimmbad bebaut war. Im M\u00e4rz und im April des Streitjahres 2002 verkauften die Kl\u00e4ger zu\u00a02. ihre Anteile an der C-S.L. je zur H\u00e4lfte an ihre beiden S\u00f6hne. Nach Mitteilung des steuerlichen Beraters des Voreigent\u00fcmers war die C-S.L. im Jahr 2001 von der spanischen Finanzbeh\u00f6rde gepr\u00fcft und ihr im Ergebnis best\u00e4tigt worden, dass sie f\u00fcr die Jahre 1999 bis 2001 mangels angefallener Gewinne keine Steuern zu zahlen habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Das Grundst\u00fcck stand den Kl\u00e4gern ganzj\u00e4hrig zur Verf\u00fcgung. Sie nutzten es in den Streitjahren bei verschiedenen Aufenthalten zu eigenen Wohnzwecken. Ein Entgelt entrichteten sie daf\u00fcr nicht. Dritten wurde das Objekt nicht \u00fcberlassen. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) behandelte die unentgeltliche Nutzungs\u00fcberlassung der Immobilie als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA). Auch wenn die Gesellschaft in Spanien von Beginn an mangels auf Gewinnerzielung gerichteter T\u00e4tigkeit keiner Einkommensbesteuerung unterliegen m\u00f6ge, schlie\u00dfe dies eine Vorteilszuwendung an den Anteilseigner, die zu inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchre, nicht aus. Bei der Bewertung des Vorteils sei nach der Lage und Ausstattung des Objekts die Kostenmiete in H\u00f6he von 6\u00a0v.H. des notariell beurkundeten Kaufpreises in H\u00f6he von 1.200.000\u00a0DM zzgl. eines Gewinnzuschlags in H\u00f6he von 10\u00a0v.H., also rd. 8.000\u00a0DM, somit ein Jahresbetrag in H\u00f6he von rd. 80.000\u00a0DM (=\u00a040.903\u00a0EUR) anzusetzen. F\u00fcr das Streitjahr 2001 entfalle damit auf den Kl\u00e4ger zu\u00a01. und die Kl\u00e4gerin zu\u00a02.\/3. ein Betrag in H\u00f6he von jeweils [80.000\u00a0DM x \u00bc x 9\/12\u00a0=] 15.000\u00a0DM, f\u00fcr das Streitjahr 2002 auf den Kl\u00e4ger zu\u00a01. ein Betrag in H\u00f6he von ([40.903\u00a0EUR x \u00bc x 3\/12\u00a0=] 2.556\u00a0EUR\u00a0+ [40.903\u00a0EUR x \u00bd x 9\/12\u00a0=] 15.338\u00a0EUR) =\u00a017.894\u00a0EUR und auf die Kl\u00e4gerin zu\u00a02.\/3. ein Betrag von [40.903\u00a0EUR x \u00bc x 3\/12\u00a0=] 2.556\u00a0EUR und f\u00fcr die Streitjahre 2003 bis 2005 auf den Kl\u00e4ger zu\u00a01. in H\u00f6he von jeweils [40.903\u00a0EUR x \u00bd\u00a0=] 20.451\u00a0EUR. Dementsprechend wurden die Einkommensteuern f\u00fcr die Streitjahre unter \u00c4nderung der vorherigen Steuerbescheide festgesetzt; die ge\u00e4nderten Steuerbescheide des Kl\u00e4gers zu\u00a01. f\u00fcr 2001 bis 2003 sowie der Kl\u00e4gerin zu\u00a02.\/3. f\u00fcr 2001 ergingen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 der Abgabenordnung (AO), im \u00dcbrigen nach \u00a7\u00a0164 Abs.\u00a02 AO. Dagegen wandten die Kl\u00e4ger sich mit Einspr\u00fcchen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Vorangegangen waren Au\u00dfenpr\u00fcfungen bei dem Voreigent\u00fcmer der C-S.L. und sodann auch bei dem Kl\u00e4ger zu\u00a01. und der Kl\u00e4gerin zu\u00a02.\/3., nachdem im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung bei dem Voreigent\u00fcmer die Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile bekannt geworden war. Auf entsprechende Aufforderung des FA hatten die Kl\u00e4ger daraufhin die bislang unterbliebenen Anzeigen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 AO abgegeben. Der Pr\u00fcfer, der den Voreigent\u00fcmer gepr\u00fcft hatte, \u00e4u\u00dferte aufgrund &#8222;vertraulicher Informationen&#8220; den &#8211;allerdings nicht belegten&#8211; Verdacht, dass jener mit den Kl\u00e4gern zu\u00a02. einen Kaufpreis vereinbart habe, der doppelt so hoch gewesen sei wie der tats\u00e4chlich beurkundete Kaufpreis. Der Differenzbetrag sei von einem Konto der Kl\u00e4ger zu\u00a02. in der Schweiz auf ein ebenfalls in der Schweiz gef\u00fchrtes Konto des Voreigent\u00fcmers \u00fcberwiesen worden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Nach Eingang berichtigter Angaben zu den f\u00fcr 1997 bis 2006 erkl\u00e4rten Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Hinblick auf ein bei einem Z\u00fcricher Bankhaus unterhaltenes Depot sah sich der Pr\u00fcfer in seiner Annahme best\u00e4tigt. Daf\u00fcr spreche zum einen ein deutlicher R\u00fcckgang der nacherkl\u00e4rten Zinsertr\u00e4ge von 1999 bis 2001 um rd. 45.000\u00a0DM. Zum anderen habe die Kl\u00e4gerin zu\u00a02.\/3. Schenkungen an ihre S\u00f6hne im M\u00e4rz 2000 in H\u00f6he von rd. 173.840\u00a0EUR und im M\u00e4rz\/April 2002 in H\u00f6he von jeweils 153.387\u00a0EUR nacherkl\u00e4rt. Das FA teilte den Kl\u00e4gern daraufhin mit, dass es beabsichtige, im Rahmen der Einspruchsverfahren die Kostenmiete nunmehr mit einem Jahresbetrag in H\u00f6he von 152.000\u00a0DM (6\u00a0v.H. von 2.400.000\u00a0DM zzgl. Gewinnzuschlags in H\u00f6he von 8.000\u00a0DM) anzusetzen. Die vGA wurden auf dieser Basis gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger zu\u00a01. f\u00fcr die Streitjahre 2004 und 2005 auf jeweils 38.858\u00a0EUR und gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin zu\u00a02.\/3. f\u00fcr das Streitjahr 2002 auf 4.857\u00a0EUR erh\u00f6ht. F\u00fcr die Streitjahre 2001 (Kl\u00e4ger zu\u00a01. und Kl\u00e4gerin zu\u00a02.\/3.) sowie 2002 (Kl\u00e4ger zu\u00a01.) blieb es bei den urspr\u00fcnglich ermittelten Betr\u00e4gen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Die Klagen gegen die hiernach festgesetzten Einkommensteuern waren erfolgreich. Ihnen wurde vom Finanzgericht (FG) D\u00fcsseldorf durch Urteile vom 29.\u00a0Oktober 2010\u00a0\u00a03\u00a0K\u00a01342\/09\u00a0E, 3\u00a0K\u00a01347\/09\u00a0E sowie 3\u00a0K\u00a01239\/09\u00a0E, letzteres abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 556, stattgegeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Das FA st\u00fctzt seine &#8211;zun\u00e4chst bis zum Jahre 2012 unter den Aktenzeichen VIII\u00a0R\u00a045\/10, VIII\u00a0R\u00a046\/10 und VIII\u00a0R\u00a047\/10 beim Bundesfinanzhof (BFH) anh\u00e4ngigen&#8211; Revisionen auf Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt, die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Klagen abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revisionen zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<p>Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>II. Die &#8211;nach \u00a7\u00a073 Abs.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen&#8211; Revisionen sind begr\u00fcndet. Sie f\u00fchren zur Aufhebung der Vorentscheidungen und zur Zur\u00fcckverweisung an das FG. Dessen Einsch\u00e4tzung, die unentgeltlichen Nutzungs\u00fcberlassungen seien bei den Kl\u00e4gern nicht als vGA zu erfassen, ist unzutreffend. Fraglich ist jedoch, ob der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) aus abkommensrechtlicher Sicht daran das Besteuerungsrecht uneingeschr\u00e4nkt zusteht oder ob eine etwaige in Spanien erhobene Steuer auf die Eink\u00fcnfte anzurechnen ist. Die bisherigen tatrichterlichen Feststellungen insbesondere zum spanischen Steuerrecht lassen eine abschlie\u00dfende Entscheidung dar\u00fcber durch den Senat nicht zu.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>1. Nach \u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 S\u00e4tze\u00a01 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997\/2002) geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen u.a. Gewinnanteile und sonstige Bez\u00fcge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung. Zu den sonstigen Bez\u00fcgen geh\u00f6ren auch vGA.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>a) Anteile im vorgenannten Sinne k\u00f6nnen auch an ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften gehalten werden, die ihrem Typus nach einer entsprechenden deutschen Gesellschaft vergleichbar sind. Das ist bei der spanischen Sociedad (de Responsabilidad) Limitada der Fall; diese Rechtsform ist mit derjenigen einer GmbH vergleichbar. Den dazu getroffenen Feststellungen des FG zum spanischen Gesellschaftsrecht ist nichts hinzuzuf\u00fcgen, und das ist unter den Beteiligten auch nicht umstritten (ebenso Bascop\u00e9\/Hering, GmbH-Rundschau 2005, 609, 615; Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 28.\u00a0Februar 2007 S\u00a02700\u00a0&#8211;\u00a02\u00a0&#8211;\u00a0StO\u00a0242, juris). Das gilt auch f\u00fcr die vom FA nicht beanstandeten Feststellungen des FG, dass sich Sitz wie Gesch\u00e4ftsleitung der C-S.L. in den Streitjahren in Spanien befanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>b) An die Kl\u00e4ger als Gesellschafter der C-S.L. sind Gewinne i.S. von \u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 EStG 1997\/2002 verdeckt ausgesch\u00fcttet worden. Der entgegenstehenden Rechtsauffassung der Vorinstanz ist nicht beizupflichten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Das FG st\u00fctzt seine Rechtsauffassung vor allem darauf, dass die C-S.L. vor, in und nach den Streitjahren tats\u00e4chlich keine \u00dcbersch\u00fcsse erzielt habe. Das mag zutreffen, tut aber nichts zur Sache. Denn festgestellt wurde auch, dass die C-S.L. den Kl\u00e4gern das Ferienhaus unentgeltlich ganzj\u00e4hrig zur jederzeitigen Nutzung \u00fcberlassen und auf die Zahlung markt\u00fcblicher Entgelte verzichtet hat. Der Gewinnverzicht beruht so gesehen &#8211;aus Sicht der C-S.L.&#8211; auf einer verhinderten Verm\u00f6gensmehrung in Gestalt der markt\u00fcblichen Entgelte, die nach der insoweit ma\u00dfgebenden deutschen Regelungslage geeignet ist, bei der ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft nach den auch insoweit einschl\u00e4gigen Ma\u00dfst\u00e4ben des \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes 1999\/2002 eine vGA auszul\u00f6sen (st\u00e4ndige Spruchpraxis des Senats, z.B. Urteile vom 5.\u00a0M\u00e4rz 2008 I\u00a0R\u00a045\/07, BFH\/NV 2008, 1534; vom 4.\u00a0Dezember 1996 I\u00a0R\u00a054\/95, BFHE 182, 123; vom 15.\u00a0Mai 2002 I\u00a0R\u00a092\/00, BFHE 199, 217; Gosch, KStG, 2.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a08 Rz\u00a0253, m.w.N.; s. auch Senatsurteile vom 16.\u00a0Dezember 1992 I\u00a0R\u00a032\/92, BFHE 170, 354, BStBl II 1993, 399, und vom 26.\u00a0August 1993 I\u00a0R\u00a044\/92, BFH\/NV 1994, 318), und die bei den Kl\u00e4gern als Anteilseignern zu entsprechenden Kapitaleink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 (i.V.m. \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a05) EStG 1997\/2002 f\u00fchrt (vgl. Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 21.\u00a0August 2003\u00a0\u00a011\u00a0K\u00a0499\/98, EFG 2004, 124). Dass es bei diesen an der &#8211;auch bei Kapitaleink\u00fcnften erforderlichen (st\u00e4ndige Spruchpraxis, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9.\u00a0Mai 2000 VIII\u00a0R\u00a077\/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660; vom 19.\u00a0Januar 2010 X\u00a0R\u00a02\/07, BFH\/NV 2010, 1251)&#8211; Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht fehlt, ist indes nicht ersichtlich oder dargetan; es gen\u00fcgt daf\u00fcr jede auch noch so geringe Ertragserwartung, auch die blo\u00dfe Aussicht auf steuerbare Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne (z.B. BFH-Urteile vom 15.\u00a0Dezember 1999 X\u00a0R\u00a023\/95, BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267; vom 30.\u00a0M\u00e4rz 1999 VIII\u00a0R\u00a070\/96, BFH\/NV 1999, 1323; BFH-Beschluss vom 29.\u00a0Oktober 1998 VIII\u00a0B\u00a043\/98, juris).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Infolgedessen spielt es keine Rolle, ob die C-S.L. in den Streitjahren als ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft &#8211;abweichend von einer deutschen Kapitalgesellschaft (vgl. Senatsurteile in BFHE 182, 123; vom 8.\u00a0Juli 1998 I\u00a0R\u00a0123\/97, BFHE 186, 540; vom 8.\u00a0August 2001 I\u00a0R\u00a0106\/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; in BFHE 199, 217; vom 31.\u00a0M\u00e4rz 2004 I\u00a0R\u00a083\/03, BFHE 206, 58; vom 17.\u00a0November 2004 I\u00a0R\u00a056\/03, BFHE 208, 519, und vom 22.\u00a0August 2007 I\u00a0R\u00a032\/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961)&#8211; \u00fcber eine sog. au\u00dferbetriebliche Sph\u00e4re verf\u00fcgt haben mag. Denn auch die prinzipielle Existenz einer solchen au\u00dferbetrieblichen Sph\u00e4re ist nach Ma\u00dfgabe des insoweit ausschlaggebenden deutschen Rechtsverst\u00e4ndnisses in casu unbeachtlich, wenn die Gewinnlosigkeit gerade darauf beruht, dass die Gesellschaft gegen\u00fcber ihren Gesellschaftern auf ein angemessenes Entgelt verzichtet. So aber verh\u00e4lt es sich nach den tatrichterlichen Feststellungen in den Streitf\u00e4llen. Die Absicht &#8211;so das FG&#8211;, &#8222;eine Ferienimmobilie ohne steuerliche Belastungen nutzen zu k\u00f6nnen&#8220;, widerspricht dem jedenfalls ebenso wenig wie die Erkenntnis, dass &#8222;eine erwerbswirtschaftliche, auf Gewinnerzielung gerichtete T\u00e4tigkeit der (C-S.L.) durch Teilnahme am Marktgeschehen &#8230; weder bei ihrer Gr\u00fcndung noch sp\u00e4ter beabsichtigt&#8220; gewesen sei. Ausschlaggebend ist allein, dass der konstatierte Gewinnverzicht auf letztlich in der Gesellschafterstellung der Eignerfamilie und deren pers\u00f6nlichen Freizeitinteressen wurzelnden Umst\u00e4nden gr\u00fcndet; Gegenteiliges ist weder ersichtlich noch dargetan. Es er\u00fcbrigen sich damit zugleich \u00dcberlegungen dazu, ob auch eine Kapitalgesellschaft, welche steuerrechtlich einen sog. Liebhabereibetrieb unterh\u00e4lt, Kapitaleink\u00fcnfte i.S. von \u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 EStG 1997\/2002 vermitteln kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>2. Deutschland ist durch abkommensrechtliche Vereinbarungen nicht gehindert, den Besteuerungszugriff auf die vGA wahrzunehmen. Ungewiss ist nach den bislang getroffenen Feststellungen des FG lediglich, ob dies uneingeschr\u00e4nkt oder aber infolge anteiliger Anrechnung einer in Spanien erhobenen Ertragsteuer in nur eingeschr\u00e4nkter Weise der Fall ist. Das h\u00e4ngt von der Besteuerungszuordnung nach Ma\u00dfgabe des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 5.\u00a0Dezember 1966 (BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297) &#8211;DBA-Spanien 1966&#8211; ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>a) Nach Art.\u00a010 Abs.\u00a01 DBA-Spanien 1966 k\u00f6nnen Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person zahlt, im anderen Staat besteuert werden. Dividenden bedeuten nach der in Art.\u00a010 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 DBA-Spanien 1966 gegebenen abkommenseigenen (und Art.\u00a010 Abs.\u00a03 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development &#8211;OECD&#8211; zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Verm\u00f6gen &#8211;OECD-MustAbk&#8211; entsprechenden) Definition &#8211;erstens&#8211; Eink\u00fcnfte aus Aktien, Genussrechten oder Genussscheinen, Kuxen, Gr\u00fcnderanteilen oder &#8211;zweitens&#8211; Eink\u00fcnfte aus anderen Rechten &#8211;ausgenommen Forderungen&#8211; mit Gewinnbeteiligung sowie &#8211;drittens&#8211; aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Eink\u00fcnfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die aussch\u00fcttende Gesellschaft ans\u00e4ssig ist, den Eink\u00fcnften aus Aktien gleichgestellt sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>aa) Unter den Gegebenheiten der Streitf\u00e4lle unterfallen Gewinne, die von einer spanischen Sociedad Limitada als einer in Spanien ans\u00e4ssigen Gesellschaft (Art.\u00a03 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0f, Art.\u00a04 Abs.\u00a01 DBA-Spanien 1966) verdeckt an ihre Anteilseigner ausgesch\u00fcttet werden, weder der ersten noch der zweiten Untergruppe: Zu der ersten Untergruppe geh\u00f6ren sie nicht, weil die Aussch\u00fcttungen aus keiner der dort genannten Einkunftsquellen generiert werden. Der zweiten Untergruppe k\u00f6nnten die Gewinne zwar zuzuordnen sein, folgt man dem blo\u00dfen Regelungswortlaut; es lie\u00dfen sich danach durchaus Eink\u00fcnfte aus &#8222;anderen Rechten&#8220; mit Gewinnbeteiligung annehmen. Doch widerspr\u00e4che ein solches wortlautgetreues Regelungsverst\u00e4ndnis der historischen und wohl auch systematischen Bedeutung jener Untergruppe. Nach der Regelungshistorie werden davon nur in Wertpapieren verbriefte Beteiligungsrechte erfasst, welche Anteile an einer GmbH oder &#8211;hier&#8211; einer Sociedad Limitada indessen nicht verk\u00f6rpern. Bei richtiger Lesart kommt der zweiten Untergruppe sonach weniger die Umschreibung einer eigenen Definition von Dividenden im Abkommenssinne zu; vielmehr werden blo\u00df deklaratorisch Beteiligungsrechte gegen\u00fcber (Zins-)Forderungen abgegrenzt und die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasste Gewinnbeteiligung als Kernmerkmal solcher Rechte aus Gewinnanteilen herausgestellt (zutreffend Tischbirek in Vogel\/Lehner, DBA, 5.\u00a0Aufl., Art.\u00a010 Rz\u00a0198; Sch\u00f6nfeld in Sch\u00f6nfeld\/Ditz, DBA, Art.\u00a010 Rz\u00a0172). Dieses Verst\u00e4ndnis wird durch die in Nr.\u00a024 des OECD-Musterkommentars (OECD-MustKomm) zu Art.\u00a010 OECD-MustAbk aufgelisteten Beispielsf\u00e4lle best\u00e4tigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>bb) Einschl\u00e4gig ist nach allem also die dritte definitorische Untergruppe: VGA f\u00fchren danach nur dann zu Dividendeneink\u00fcnften, wenn sie nach dem Steuerrecht Spaniens als desjenigen Staates, in dem die aussch\u00fcttende Gesellschaft ans\u00e4ssig ist, als aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Eink\u00fcnfte entsprechenden Eink\u00fcnften aus Aktien gleichgestellt sind (z.B. Kaeser\/Wassermeyer in Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art.\u00a010 MA Rz\u00a0140; Gr\u00fctzner in Gosch\/Kroppen\/Grotherr, DBA, Art.\u00a010 OECD-MA Rz\u00a0159\u00a0ff., 159\/4; Gohr in Endres\/Jacob\/Gohr\/Klein, DBA Deutschland\/USA, Art.\u00a010 Rz\u00a0157; im Ergebnis auch Sch\u00f6nfeld in Sch\u00f6nfeld\/Ditz, a.a.O., Art.\u00a010 Rz\u00a0136; s. abgrenzend f\u00fcr den Fall einer Schweizer Aktiengesellschaft, deren Aussch\u00fcttungen der ersten Untergruppe unterfallen, Senatsurteile in BFHE 170, 354, BStBl II 1993, 399, und in BFH\/NV 1994, 318; ferner Senatsurteil vom 6.\u00a0Juni 2012 I\u00a0R\u00a06,\u00a08\/11, BFHE 237, 346, BStBl II 2013, 111; unklar Gradel in Strunk\/ Kaminski\/K\u00f6hler, AStG\/DBA, Art.\u00a010 OECD-MA Rz\u00a080.1\u00a0ff.; Gaffron in Haase, AStG\/DBA, 2.\u00a0Aufl., Art.\u00a010 MA Rz\u00a0129\u00a0f.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Die Vorinstanz geht unter Zitierung von Herlinghaus (in Wassermeyer, a.a.O., Anhang Spanien Rz\u00a035) davon aus, dass eine solche Gleichstellung bei einer vGA in Gestalt der verhinderten Verm\u00f6gensmehrung nach spanischem Steuerrecht nicht erfolgt, hat das aber nicht weiter gepr\u00fcft, was nachzuholen sein wird. Zweierlei gilt es dabei zu beachten: Zum einen kommt es f\u00fcr die spanische Besteuerung auf die allgemeine Rechtslage nach den spanischen Steuergesetzen an, nicht aber darauf, ob diese Gesetze mit entsprechenden Rechtsfolgen auch konkret auf die C-S.L. angewandt und wie die vGA bei dieser konkret behandelt worden sind (vgl. z.B. Kaeser\/Wassermeyer, a.a.O., Art.\u00a010 MA Rz\u00a0116, 149). Zum anderen &#8211;und vor allem&#8211; h\u00e4lt es der Senat unbeschadet der nach Ma\u00dfgabe der dritten definitorischen Untergruppe in Art.\u00a010 Abs.\u00a04 DBA-Spanien 1966 angeordneten Qualifikationsverkettung (und entgegen der erw\u00e4hnten Rechtsmeinung von Herlinghaus) nicht f\u00fcr ausschlaggebend, ob die spanischen Steuergesetze eine vGA in ihrer konkreten Auspr\u00e4gung der verhinderten Verm\u00f6gensmehrung kennen. Aus abkommensrechtlicher Sicht reicht es aus, wenn eine vGA als Rechtsinstitut mit der hiermit verbundenen Rechtsfolge der Einkommenserh\u00f6hung qualifiziert wird. Nationalrechtliche Besonderheiten bleiben unbeachtlich (in vergleichbarer Weise ebenso einschr\u00e4nkend wie verallgemeinernd auch Aigner, Internationales Steuerrecht 2003, 154).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>cc) Liegen in diesem Sinne Dividenden nach Art.\u00a010 Abs.\u00a04 DBA-Spanien 1966 vor, steht das Besteuerungsrecht daran wegen der Ans\u00e4ssigkeit der Kl\u00e4ger Deutschland zu.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>aaa) Der Umstand, dass eine vGA in Gestalt der verhinderten Verm\u00f6gensmehrung im tats\u00e4chlichen Wortsinne nicht &#8222;gezahlt&#8220;, vielmehr &#8222;erspart&#8220; wird, schadet nicht. Der Begriff des Zahlens i.S. von Art.\u00a010 Abs.\u00a01 DBA-Spanien 1966 (und damit Art.\u00a010 Abs.\u00a01 OECD-MustAbk) ist weit zu begreifen und umschreibt s\u00e4mtliche Formen der Erf\u00fcllung des Dividendenanspruchs (&#8222;Zahlung ist die Zuwendung jeden Vorteils, der nach Abs.\u00a03 (OECD-MustAbk) als Dividende zu qualifizieren ist&#8220; so Tischbirek in Vogel\/Lehner, a.a.O., Art.\u00a010 Rz\u00a022; ebenso z.B. Kaeser\/Wassermeyer, a.a.O., Art.\u00a010 MA Rz\u00a045\u00a0f.; Sch\u00f6nfeld\/ Ditz, a.a.O., Art.\u00a010 Rz\u00a061\u00a0ff., jeweils m.w.N.). Dem entspricht das einschl\u00e4gige Verst\u00e4ndnis des OECD-Musterkommentars, dort Nr.\u00a07 zu Art.\u00a010 OECD-MustAbk.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>bbb) Bei den in Rede stehenden vGA handelt es sich nicht um Nutzungsentgelte, welche unter Art.\u00a06 Abs.\u00a03 i.V.m. Abs.\u00a01 DBA-Spanien 1966 fallen und deswegen nach Art.\u00a06 Abs.\u00a04 DBA-Spanien 1966 eine gegen\u00fcber Art.\u00a010 Abs.\u00a01 DBA-Spanien 1966 vorrangige Besteuerungszuordnung an Spanien als sog. Belegenheitsstaat begr\u00fcnden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Nach Art.\u00a06 Abs.\u00a03 i.V.m. Abs.\u00a01 DBA-Spanien 1966 gelten Eink\u00fcnfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Verm\u00f6gens als Eink\u00fcnfte aus unbeweglichem Verm\u00f6gen, die in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Verm\u00f6gen liegt. Folgt man erneut nur dem Regelungswortlaut, lie\u00dfen sich durchaus auch die Gewinnanteile einer zwischengeschalteten Immobiliengesellschaft als derartige Nutzungseink\u00fcnfte auffassen; der Anteilseigner einer solchen Gesellschaft w\u00e4re dann dem Inhaber eines beschr\u00e4nkten dinglichen Rechts gleichzustellen (so denn auch Reimer in Vogel\/Lehner, a.a.O., Art.\u00a06 Rz\u00a08, 98). \u00dcberwiegend wird eine solche Lesart jedoch abgelehnt. Dass sich die tats\u00e4chliche Nutzung auf das Grundst\u00fcck bezieht, soll nicht gen\u00fcgen (umfassend z.B. Wassermeyer, a.a.O., Art.\u00a06 MA Rz\u00a022; Kaeser\/Wassermeyer, ebenda, Art.\u00a010 MA Rz\u00a0115; Kerssenbrock in Strunk\/Kaminski\/K\u00f6hler, a.a.O., Art.\u00a06 OECD-MA Rz\u00a015), und das entspricht wohl auch dem einschl\u00e4gigen Verst\u00e4ndnis der OECD jedenfalls in deren Musterkommentar. Der Senat schlie\u00dft sich dem an (s. zu einem engen Verst\u00e4ndnis des Unmittelbarkeitserfordernisses in Art.\u00a06 Abs.\u00a03 OECD-MustAbk auch Senatsurteil vom 28.\u00a0April 2010 I\u00a0R\u00a081\/09, BFHE 229, 252). Denn die von Art.\u00a06 Abs.\u00a03 DBA-Spanien 1966 verlangte unmittelbare Nutzung der Immobilie ist systematisch auf jene Person zu beziehen, welche gem\u00e4\u00df Abs.\u00a01 der Abkommensvorschrift aus der spezifischen Immobiliennutzung Eink\u00fcnfte bezieht. Das aber ist bei Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft nicht der Gesellschafter, sondern ausschlie\u00dflich die Gesellschaft als solche.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Dass Spanien sich im Jahre 1992 &#8211;bei Neufassung des OECD-Musterkommentars&#8211; einen entsprechenden Besteuerungsanspruch f\u00fcr die Immobiliennutzung durch eine &#8222;vorgeschaltete&#8220; Immobilien-Kapitalgesellschaft ausdr\u00fccklich vorbehalten hat (s. Nr.\u00a07 zu Art.\u00a06 Abs.\u00a03 OECD-MustKomm), \u00e4ndert daran nichts. Wom\u00f6glich verf\u00fcgt das spanische Steuerrecht infolgedessen zwar \u00fcber entsprechende Rechtsregeln; daf\u00fcr spricht nicht zuletzt, dass die Nutzung der Immobilie &#8222;\u00fcber&#8220; eine Immobilien-Kapitalgesellschaft nach Ma\u00dfgabe der gegenw\u00e4rtigen Fassung des DBA-Spanien 2011, dort von Art.\u00a06 Abs.\u00a04, explizit den Rechtsfolgen des Art.\u00a06 unterworfen wird. Letzteres offenbart aber im Gegenteil, dass es einer konstitutiv wirkenden Anordnung im Abkommen bedarf, um jene Rechtsfolgen auszul\u00f6sen, woran es im DBA-Spanien 1966 jedoch gerade fehlte. Die Qualifizierung der betreffenden Eink\u00fcnfte nach innerstaatlichem spanischen Steuerrecht ist also unbeachtlich, auch wenn sich nach Art.\u00a06 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 DBA-Spanien 1966 der Ausdruck &#8222;unbewegliches Verm\u00f6gen&#8220; nach dem Recht des Vertragsstaats bestimmt, in dem das Verm\u00f6gen liegt (insoweit anders Wassermeyer, ebenda; Kerssenbrock in Strunk\/Kaminski\/K\u00f6hler, a.a.O., Art.\u00a06 OECD-MA Rz\u00a016; Galke in Haase, a.a.O., Art.\u00a06 MA Rz\u00a017).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>dd) Vorausgesetzt, das spanische Steuerrecht qualifiziert eine vGA als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen und stellt diese den Eink\u00fcnften aus Aktien gleich, bleibt es sonach dabei, dass Deutschland das Besteuerungsrecht an diesen Aussch\u00fcttungen geb\u00fchrt. Auf die deutschen Einkommensteuern, welche auf die so verstandenen Dividendenzahlungen entfallen, w\u00e4ren allerdings etwaige auf die Dividendeneink\u00fcnfte in Spanien erhobene Ertragsteuern anzurechnen, Art.\u00a023 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0b Doppelbuchst.\u00a0aa DBA-Spanien 1966 i.V.m. \u00a7\u00a034c Abs.\u00a01 und Abs.\u00a06 Satz\u00a02 EStG 1997\/2002; auch dazu w\u00e4ren ggf. weitere Feststellungen zu treffen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>b) Scheidet indessen eine Qualifikation als Dividende im vorgenannten Sinne mangels einschl\u00e4giger steuergesetzlicher Vorschriften im spanischen Recht aus, ergibt sich das deutsche Besteuerungsrecht an den vGA aus Art.\u00a021 DBA-Spanien 1966, wonach die in den vorstehenden Artikeln &#8211;also in Art.\u00a06 bis 20 DBA-Spanien 1966&#8211; nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnten Eink\u00fcnfte einer in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssigen Person nur in diesem Staat besteuert werden k\u00f6nnen (ebenso Wassermeyer, ebenda; s. auch in anderem Zusammenhang Senatsurteil vom 20.\u00a0August 2008 I\u00a0R\u00a034\/08, BFHE 222, 521, BStBl II 2009, 263). In diesem Fall entfiele eine (anteilige) Anrechnung etwaiger spanischer Ertragsteuern, \u00a7\u00a034c Abs.\u00a06 Satz\u00a01 EStG 1997\/2002.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign=\"top\">\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td><em>27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>3. Die Feststellungen, derer es aus den beschriebenen Gr\u00fcnden f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Besteuerung bedarf, sind &#8211;unter Umst\u00e4nden unter Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens \u00fcber die spanische Regelungslage&#8211; im zweiten Rechtsgang zu treffen, weshalb die angefochtenen Urteile aufzuheben und die nicht spruchreifen Sachen an das FG zur\u00fcckzuverweisen sind. Im Zuge dessen wird dann ggf. auch zu pr\u00fcfen sein, ob die vom FA angesetzten und als Eink\u00fcnfte behandelten Werte f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassungen (einschlie\u00dflich der hierf\u00fcr gebotenen Gewinnzuschl\u00e4ge) marktgerecht und angemessen sind, und auch, ob es sich bei den besteuerungsausl\u00f6senden Umst\u00e4nden betreffend die ge\u00e4nderten Steuerbescheide des Kl\u00e4gers zu\u00a01. f\u00fcr 2001 bis 2003 sowie der Kl\u00e4gerin zu\u00a02.\/3. f\u00fcr 2001 um sog. neue Tatsachen handelt, welche nach Ma\u00dfgabe von \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 AO eine \u00c4nderung der urspr\u00fcnglich erlassenen Steuerbescheide erm\u00f6glichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH, Pressemitteilung Nr. 66\/13 vom 02.10.2013 zum Urteil I R 109-111\/10 vom 12.06.2013 Mit Urteil vom 12. 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