{"id":37268,"date":"2013-10-04T18:12:54","date_gmt":"2013-10-04T16:12:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37268"},"modified":"2013-10-04T18:12:54","modified_gmt":"2013-10-04T16:12:54","slug":"bindungswirkung-der-feststellung-der-endbestande-gem-%c2%a7-36-abs-7-kstg-fur-die-festsetzung-des-auszahlungsanspruchs-gem-%c2%a7-37-abs-5-kstg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bindungswirkung-der-feststellung-der-endbestande-gem-%c2%a7-36-abs-7-kstg-fur-die-festsetzung-des-auszahlungsanspruchs-gem-%c2%a7-37-abs-5-kstg\/","title":{"rendered":"Bindungswirkung der Feststellung der Endbest\u00e4nde gem. \u00a7 36 Abs. 7 KStG f\u00fcr die Festsetzung des Auszahlungsanspruchs gem. \u00a7 37 Abs. 5 KStG"},"content":{"rendered":"

In einem bei dem 1. Senat des Finanzgerichts gef\u00fchrten Verfahren (Aktenzeichen 1 K 284\/10) stritten die<\/span><\/p>\n

Beteiligten dar\u00fcber, ob das beklagte FA verpflichtet sei, den gegen die Kl\u00e4gerin bereits am 28. Februar<\/p>\n

2003 ergangenen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung der Endbest\u00e4nde des verwendbaren Eigenkapitals<\/p>\n

zum 31. Dezember 2001 zu \u00e4ndern und die Teilbetr\u00e4ge des verwendbaren Eigenkapitals unter<\/p>\n

Anwendung des \u00a7 36 Abs. 3 bis 6a n.F. zu ermitteln und entsprechend festzustellen. Mit Beschluss vom<\/p>\n

17. November 2009 1 BvR 2192\/05 (BGBl I 2010, 326, BVerfGE 125, 1) hatte das BVerfG die Umgliederungsvorschrift<\/p>\n

des \u00a7 36 Abs. 3 KStG insoweit f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, als die Umgliederung des zum<\/p>\n

Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum Halbeink\u00fcnfteverfahren mit 45 % belasteten<\/p>\n

Eigenkapitals (EK 45) in mit 40 % belastetes Eigenkapital (EK 40) und unbelastetes Eigenkapital (EK<\/p>\n

02) zu einem Verlust von K\u00f6rperschaftsteuerminderungspotenzial f\u00fchrte. Zugleich verpflichtete es den<\/p>\n

Gesetzgeber, f\u00fcr noch nicht bestandskr\u00e4ftig abgeschlossene Verfahren eine Neuregelung zu treffen, die<\/p>\n

den Erhalt des K\u00f6rperschaftsteuerminderungspotenzials<\/p>\n

sicherstellte. Die Umsetzung durch den Gesetzgeber erfolgte durch \u00a7 36 Abs.<\/p>\n

3 – 6a KStG i.d.F. des JStG 2010. Gem. \u00a7 34 Abs. 13 KStG ist die Neuregelung in allen F\u00e4llen anzuwenden,<\/p>\n

in denen die Endbest\u00e4nde i.S.d. \u00a7 36 Abs. 7 KStG noch nicht bestandskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n

Nach Ergehen des Beschlusses des BVerfG (und vor Ergehen der gesetzlichen Neuregelung) beantragte<\/p>\n

die Kl\u00e4gerin die \u00c4nderung des gegen sie ergangenen Bescheides \u00fcber die gesonderte Feststellung der<\/p>\n

Endbest\u00e4nde gem. \u00a7 36 Abs. 7 KStG und \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen<\/p>\n

auf den 31. Dezember 2001, der nachfolgend ergangenen Feststellungsbescheide zum 31. Dezember<\/p>\n

2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 sowie des Bescheides \u00fcber die Festsetzung des Anspruchs auf Aus5<\/p>\n

zahlung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens gem. \u00a7 37 Abs. 5 KStG. Sie sei durch die nunmehr als verfassungswidrig<\/p>\n

erkl\u00e4rten \u00dcbergangsregelungen steuerlich belastet, weil ihr durch die beanstandeten Feststellungen<\/p>\n

K\u00f6rperschaftsteuerminderungspotenzial verloren gehe. Das FA lehnte eine \u00c4nderung der Bescheide<\/p>\n

ab. Die Bescheide zum 31. Dezember 2001 seien bereits vor dem Ergehen des BVerfG-Beschlusses in<\/p>\n

formelle und materielle Bestandskraft erwachsen und daher nicht mehr \u00e4nderbar. Der urspr\u00fcnglich gegebene<\/p>\n

Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung sei mit dem Eintritt der Feststellungsverj\u00e4hrung am 31. Dezember 2006<\/p>\n

gem. \u00a7\u00a7 164 Abs. 4, 169 Abs. 2 Satz 1 AO entfallen. Das BVerfG habe ausdr\u00fccklich angeordnet, dass der<\/p>\n

Gesetzgeber eine Neuregelung nur f\u00fcr noch offene Steuerverfahren zu treffen habe. Eine \u00c4nderung komme<\/p>\n

nach dem Ablauf der Feststellungsfrist auch nicht gem. \u00a7 181 Abs. 5 AO in Betracht, denn diese Norm<\/p>\n

begr\u00fcnde keine eigenst\u00e4ndige \u00c4nderungsbefugnis.<\/p>\n

Mit der Klage begehrte die Kl\u00e4gerin noch, das FA zu verpflichten, den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung<\/p>\n

der Endbest\u00e4nde gem. \u00a7 36 Abs. 7 KStG zum 31. Dezember 2001 zu \u00e4ndern. Hilfsweise sei jedenfalls<\/p>\n

der Feststellungsbescheid auf den 31. Dezember 2006 zu \u00e4ndern und ein h\u00f6heres KSt-Guthaben<\/p>\n

zu ermitteln. Das System der Verg\u00fctung von KSt-Guthaben sei zum 31. Dezember 2006 tiefgreifend ge\u00e4ndert<\/p>\n

worden. Aus dem Gesetz ergebe sich kein Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass der Feststellung des \u201ealten\u201c<\/p>\n

Guthabens Bindungswirkung f\u00fcr das \u201eneue\u201c Guthaben zukommen solle.<\/p>\n

Der 1. Senat hat die Klage abgewiesen. Einzig denkbare Grundlage f\u00fcr eine \u00c4nderung des auf den 31.<\/p>\n

Dezember 2001 ergangenen Feststellungsbescheides sei \u00a7 164 Abs. 2 AO. Dessen Anwendung komme<\/p>\n

jedoch wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Feststellungsverj\u00e4hrung nicht in Betracht, weil mit Eintritt<\/p>\n

der Feststellungsverj\u00e4hrung gem. \u00a7 164 Abs. 4 Satz 1 AO auch der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung weggefallen<\/p>\n

sei. Dem stehe auch \u00a7 181 Abs. 5 AO nicht entgegen. Zwar sei der auf den 31. Dezember 2001 ergangene<\/p>\n

Feststellungsbescheid f\u00fcr den Bescheid \u00fcber die Festsetzung des Auszahlungsguthabens \u201evon<\/p>\n

Bedeutung\u201c im Sinne der Vorschrift, wenn man von einem Verh\u00e4ltnis Grundlagen-\/Folgebescheid ausgehe.<\/p>\n

Durch \u00a7 181 Abs. 5 AO werde jedoch weder eine eigenst\u00e4ndige \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit geschaffen,<\/p>\n

noch werde der Ablauf der Feststellungsfrist gehemmt. Vielmehr erm\u00f6gliche es die Norm lediglich, einen<\/p>\n

Feststellungsbescheid mit eingeschr\u00e4nktem Regelungsinhalt zu erlassen, obwohl die Feststellungsfrist<\/p>\n

bereits abgelaufen sei.<\/p>\n

Die hilfsweise beantragte \u00c4nderung des auf den 31. Dezember 2006 ergangenen Feststellungsbescheides<\/p>\n

komme ebenfalls nicht in Betracht. Der Bescheid auf den 31. Dezember 2006 sei schon kein Grundlagenbescheid<\/p>\n

im Verh\u00e4ltnis zu dem Bescheid betreffend die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des<\/p>\n

KSt-Guthabens. Letzteres sei n\u00e4mlich gem. \u00a7 37 Abs. 2 Satz 4 KStG letztmalig zum 31. Dezember 2005<\/p>\n

festgestellt worden. Zum<\/p>\n

31. Dezember 2006 werde es gem. \u00a7 37 Abs. 4 KStG nur \u201eermittelt\u201c und eben nicht festgestellt. Gem. \u00a7<\/p>\n

179 Abs. 1 AO d\u00fcrften Besteuerungsgrundlagen nur dann durch einen Feststellungsbescheid festgestellt<\/p>\n

werden, wenn dies gesetzlich bestimmt sei. Da es hier an einer solchen Bestimmung gerade fehle, werde<\/p>\n

6<\/p>\n

das KSt-Guthaben lediglich nachrichtlich ausgewiesen, aber nicht vom Tenor\/Regelungsgehalt des Bescheides<\/p>\n

umfasst.<\/p>\n

Auch wenn der Hilfsantrag als Antrag auf \u00c4nderung des Feststellungsbescheides zum<\/p>\n

31. Dezember 2005 ausgelegt werde, k\u00f6nne er keinen Erfolg haben. Einer \u00c4nderung stehe die Bindungswirkung<\/p>\n

der vorausgegangenen Feststellungsbescheide entgegen. Die Feststellung der Teilbetr\u00e4ge des<\/p>\n

verwendbaren Eigenkapitals zum 31. Dezember 2001 und zum<\/p>\n

31. Dezember 2002 bis 2005 sei in \u00a7 36 Abs. 7 KStG bzw. in \u00a7 37 Abs. 2 Satz 4 KStG ausdr\u00fccklich geregelt.<\/p>\n

Die Feststellungen entfalteten als Grundlagenbescheide gem. \u00a7 182 Abs. 1 Satz 1 AO Bindungswirkung<\/p>\n

f\u00fcr die jeweiligen Folge(feststellungs)bescheide. Die Bindungswirkung sei aber auch bei der Ermittlung<\/p>\n

des KSt-Guthabens und bei der Festsetzung dieses Guthabens als Auszahlungsanspruch zu beachten.<\/p>\n

Das gelte, obwohl zum 31. Dezember 2001 und 2006 das KSt-Guthaben nicht festgestellt worden sei.<\/p>\n

Materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Ausgangspunkt zur Ermittlung und Sicherung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens<\/p>\n

beim \u00dcbergang zum Halbeink\u00fcnfteverfahren sei der Feststellungsbescheid gem.<\/p>\n

\u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 KStG a.F. gewesen. Dieser sei Grundlagenbescheid f\u00fcr den Bescheid gem. \u00a7 36 Abs. 7<\/p>\n

KStG gewesen. Letzterer wiederum bilde hinsichtlich der in ihm ausgewiesenen Endbest\u00e4nde der Teilbetr\u00e4ge<\/p>\n

des verwendbaren Eigenkapitals zum 31. Dezember 2001 die materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich<\/p>\n

bindende Grundlage f\u00fcr die Ermittlung des KSt-Guthabens gem. \u00a7 37 Abs. 1 KStG auf den 31.<\/p>\n

Dezember 2001, f\u00fcr die gesonderten Feststellungen des verbleibenden Guthabens zum 31. Dezember<\/p>\n

2002 bis 2005 sowie f\u00fcr die Ermittlung des Guthabens zum 31. Dezember 2006. Dementsprechend k\u00f6nnten<\/p>\n

Einwendungen gegen die H\u00f6he des Endbestandes an EK 40 nur gegen den Feststellungsbescheid<\/p>\n

gem. \u00a7 36 Abs. 7 KStG geltend gemacht werden, nicht aber im Verfahren betreffend die Ermittlung des<\/p>\n

KSt-Guthabens gem. \u00a7 37 Abs. 1 KStG. Diese erfolge allein durch eine mathematische Operation, n\u00e4mlich<\/p>\n

durch Anwendung eines Faktors von 1\/6 auf den festgestellten Endbestand des EK 40; rechtliche \u00dcberlegungen<\/p>\n

seien nicht anzustellen.<\/p>\n

Das Revisionsverfahren wird beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 46\/13 gef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem bei dem 1. Senat des Finanzgerichts gef\u00fchrten Verfahren (Aktenzeichen 1 K 284\/10) stritten die Beteiligten dar\u00fcber, ob das beklagte FA verpflichtet sei, den gegen die Kl\u00e4gerin bereits am 28. Februar 2003 ergangenen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung der Endbest\u00e4nde des verwendbaren Eigenkapitals zum 31. Dezember 2001 zu \u00e4ndern und die Teilbetr\u00e4ge des verwendbaren … Bindungswirkung der Feststellung der Endbest\u00e4nde gem. \u00a7 36 Abs. 7 KStG f\u00fcr die Festsetzung des Auszahlungsanspruchs gem. \u00a7 37 Abs. 5 KStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37268"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37268\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}