{"id":37270,"date":"2013-10-04T18:13:31","date_gmt":"2013-10-04T16:13:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37270"},"modified":"2013-10-04T18:13:31","modified_gmt":"2013-10-04T16:13:31","slug":"ansatz-der-entfernungspauschale-fur-fahrten-zwischen-wohnung-und-feuerwehrwache-bei-einem-berufsfeuerwehrmann-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ansatz-der-entfernungspauschale-fur-fahrten-zwischen-wohnung-und-feuerwehrwache-bei-einem-berufsfeuerwehrmann-2\/","title":{"rendered":"Ansatz der Entfernungspauschale f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Feuerwehrwache bei einem Berufsfeuerwehrmann"},"content":{"rendered":"

Mit Urteil vom 24. Juni 2013 (Aktenzeichen 5 K 233\/12) hat der 5. Senat des Finanzgerichts entschieden,<\/span><\/p>\n

dass die Feuerwehrwache, der ein Berufsfeuerwehrmann ausschlie\u00dflich zugeordnet ist und die er an jedem<\/p>\n

seiner Arbeitstage von seinem Wohnort aus zur Ableistung seines Schichtdienstes anf\u00e4hrt, auch unter<\/p>\n

Ber\u00fccksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 22. September 2010 VI R 54\/09,<\/p>\n

7<\/p>\n

BFHE 231, 127, und vom 09. Juni 2011 VI R 58\/09, BFHE 234, 155) die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte im Sinne<\/p>\n

des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG darstellt. Bei den Werbungskosten kann daher lediglich die Entfernungspauschale<\/p>\n

angesetzt werden.<\/p>\n

Geklagt hatte ein Berufsfeuerwehrmann, der bei der Stadt A besch\u00e4ftigt und im Streitjahr ausschlie\u00dflich<\/p>\n

der Hauptfeuerwehrwache zugeordnet war. Die Wache fuhr der Kl\u00e4ger im Rahmen seines Schichtdienstes,<\/p>\n

den er in der Regel von 7:30 Uhr bis 7:30 Uhr am darauffolgenden Tag ableistete, im Streitjahr von<\/p>\n

seinem Wohnort aus an 83 Tagen an. Von der Feuerwehrwache aus nahm der Kl\u00e4ger an Eins\u00e4tzen zur<\/p>\n

Lebensrettung, zum L\u00f6schen von Br\u00e4nden oder zur Gefahrgutbeseitigung teil. Nach Beendigung der Eins\u00e4tze<\/p>\n

kehrte er regelm\u00e4\u00dfig zur Wache zur\u00fcck. Ansonst verrichtete er w\u00e4hrend der Dienstzeit nach einem<\/p>\n

genauen Dienstplan auf der Wache Werkstattdienste, machte Fahrzeugkontrollen und Fahrzeugreinigung<\/p>\n

sowie Wachreinigung. Ferner nahm er an Ausbildungs- und Sporteinheiten teil. In den Abend- und Nachtstunden<\/p>\n

– am Wochenende zum Teil auch tags\u00fcber – sah der Dienstplan f\u00fcr den Kl\u00e4ger Bereitschaftszeit<\/p>\n

vor.<\/p>\n

In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung hatte der Kl\u00e4ger f\u00fcr die insgesamt 83 Fahrten zur Hauptfeuerwehrwache<\/p>\n

Werbungskosten als Reisekosten bei Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit geltend gemacht und seiner Berechnung<\/p>\n

die Entfernungskilometer f\u00fcr Hin- und R\u00fcckfahrt zu Grunde gelegt. Er war der Auffassung, dass die Feuerwehrwache<\/p>\n

nach der neueren Rechtsprechung des BFH nicht seine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte darstelle.<\/p>\n

Der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen T\u00e4tigkeit bestimme sich nach den<\/p>\n

qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung. Der qualitative Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit eines Berufsfeuerwehrmanns<\/p>\n

liege aber vor Ort bei den jeweiligen Eins\u00e4tzen. Demgegen\u00fcber fielen die Bereitschaftszeit<\/p>\n

und die in der Feuerwehrwache ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten qualitativ nicht ins Gewicht.<\/p>\n

Dem sind das Finanzamt und der 5. Senat des Finanzgerichts nicht gefolgt. Sie sahen die Feuerwehrwache<\/p>\n

als regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte im Sinne des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG an, so dass lediglich die Entfernungspauschale<\/p>\n

f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohnung und Feuerwehrwache angesetzt wurde. Nach Auffassung<\/p>\n

des Gerichts handelt es sich bei der Feuerwehrwache um eine ortsfeste dauerhafte betriebliche<\/p>\n

Einrichtung des Arbeitgebers des Kl\u00e4gers, die der Kl\u00e4ger auch mit Nachhaltigkeit aufgesucht habe. Die<\/p>\n

Wache sei auch der ortsgebundene Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers, an der er typischerweise<\/p>\n

schwerpunktm\u00e4\u00dfig t\u00e4tig geworden sei. Er m\u00fcsse w\u00e4hrend der gesamten 24-Stunden Schicht grunds\u00e4tzlich<\/p>\n

in der Wache anwesend sein; dort w\u00fcrden auch wichtige Arbeiten zur Erhaltung der Einsatzf\u00e4higkeit der<\/p>\n

Feuerwehr verrichtet. Meldungen f\u00fcr die Eins\u00e4tze liefen in der Wache auf; nach Beendigung eines Einsatzes<\/p>\n

kehre der Kl\u00e4ger auch regelm\u00e4\u00dfig zur Wache zur\u00fcck. Auch in zeitlicher Hinsicht verbringe der Kl\u00e4ger<\/p>\n

in der Regel mehr Zeit auf der Wache als in den Eins\u00e4tzen. Erst die st\u00e4ndige, nur durch die Eins\u00e4tze unterbrochene<\/p>\n

Anwesenheit des Kl\u00e4gers und seiner Berufskollegen auf der Wache gew\u00e4hrleiste die Funktionsf\u00e4higkeit<\/p>\n

und st\u00e4ndige sofortige Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr. Anders als beispielsweise ein<\/p>\n

Betriebspr\u00fcfer im Finanzamt suche der Kl\u00e4ger daher die Wache auch nicht nur gelegentlich auf, um etwa<\/p>\n

8<\/p>\n

in geringf\u00fcgigem Umfang an Dienstbesprechungen oder Verwaltungst\u00e4tigkeiten teilzunehmen. Vor diesem<\/p>\n

Hintergrund liege der ortsgebundene qualitative Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit in der Feuerwehrwache, auch<\/p>\n

wenn das Au\u00dfenbild eines Feuerwehrmanns von der eigentlichen Einsatzt\u00e4tigkeit des L\u00f6schens von<\/p>\n

Br\u00e4nden, der Lebensrettung oder der Gefahrgutbeseitigung gepr\u00e4gt sei. Auch dann, wenn man als ein<\/p>\n

weiteres Kriterium f\u00fcr eine \u201eregelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte\u201c darauf abstellte, ob der Arbeitnehmer sich in unterschiedlicher<\/p>\n

Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und auf eine Minderung seiner Wegekosten –<\/p>\n

beispielsweise durch Bildung von Fahrgemeinschaften, Nutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel oder gegebenenfalls<\/p>\n

durch Wohnsitznahme – hinwirken k\u00f6nne, sei dieses Kriterium im Streitfall erf\u00fcllt.<\/p>\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 24. Juni 2013 (Aktenzeichen 5 K 233\/12) hat der 5. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass die Feuerwehrwache, der ein Berufsfeuerwehrmann ausschlie\u00dflich zugeordnet ist und die er an jedem seiner Arbeitstage von seinem Wohnort aus zur Ableistung seines Schichtdienstes anf\u00e4hrt, auch unter Ber\u00fccksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 22. September 2010 … Ansatz der Entfernungspauschale f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Feuerwehrwache bei einem Berufsfeuerwehrmann<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37270","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37270"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37270\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}