{"id":37272,"date":"2013-10-04T18:14:05","date_gmt":"2013-10-04T16:14:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37272"},"modified":"2013-10-04T18:14:05","modified_gmt":"2013-10-04T16:14:05","slug":"leistungen-die-ein-arbeitsvermittler-gegenuber-einem-arbeitslosen-auf-der-grundlage-eines-unmittelbar-mit-diesem-geschlossenen-vertrages-erbringt-sind-nicht-umsatzsteuerfrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/leistungen-die-ein-arbeitsvermittler-gegenuber-einem-arbeitslosen-auf-der-grundlage-eines-unmittelbar-mit-diesem-geschlossenen-vertrages-erbringt-sind-nicht-umsatzsteuerfrei\/","title":{"rendered":"Leistungen, die ein Arbeitsvermittler gegen\u00fcber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit diesem geschlossenen Vertrages erbringt, sind nicht umsatzsteuerfrei"},"content":{"rendered":"

Mit seinem Urteil vom 17. Juli 2013 (Aktenzeichen 4 K 32\/11) hat der 4. Senat des Finanzgerichts erkannt,<\/span><\/p>\n

dass Leistungen eines Arbeitsvermittlers, die dieser gegen\u00fcber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines<\/p>\n

unmittelbar mit dem Arbeitslosen geschlossenen Vertrages erbringt, nicht umsatzsteuerfrei sind. Die<\/p>\n

Kl\u00e4gerin bet\u00e4tigte sich als Arbeitsvermittlerin, d.h. sie besch\u00e4ftigte sich damit, Arbeitslose durch Vermittlung<\/p>\n

eines geeigneten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses wieder in den Arbeitsmarkt zu<\/p>\n

integrieren. Dazu schloss sie mit den Arbeitslosen jeweils einen sog. Vermittlungsvertrag, mit dem sie sich<\/p>\n

dazu verpflichtete, ein F\u00e4higkeitsprofil der Bewerber zu erstellen und ein individuelles Bewerbungstraining<\/p>\n

durchzuf\u00fchren, sie insbesondere auf Vorstellungsgespr\u00e4che vorzubereiten. Die Arbeitslosen verpflichteten<\/p>\n

sich im Gegenzug, an die Kl\u00e4gerin eine Vermittlungsprovision zu zahlen. Der Provisionsanspruch wurde<\/p>\n

gestundet bis zur Best\u00e4tigung einer erfolgreichen Vermittlung durch den Bewerber. Es wurde jeweils vereinbart,<\/p>\n

dass die Provision von dem Arbeitslosen selbst zu erbringen war, wenn er der Kl\u00e4gerin nicht auch<\/p>\n

den sog. Vermittlungsgutschein vorlegte, der es der Kl\u00e4gerin erm\u00f6glichte, bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/p>\n

(Bundesagentur) gem. \u00a7 421 g Abs. 2 Satz 4 SGB III die direkte Zahlung des Vermittlungsentgelts an sich<\/p>\n

zu beantragen. Letzteres geschah regelm\u00e4\u00dfig, die Kl\u00e4gerin behandelte die Zahlungen der Bundesagentur<\/p>\n

als umsatzsteuerfrei.<\/p>\n

Dem folgten weder das Finanzamt noch das Finanzgericht. Eine Umsatzsteuerfreiheit ergebe sich weder<\/p>\n

aus dem Umsatzsteuergesetz noch aus dem Unionsrecht. Insbesondere die Voraussetzungen des Art. 13<\/p>\n

Teil A Abs. 1 Buchstabe g der 6. RLEWG (jetzt Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006\/112\/EG<\/p>\n

des Rates \u00fcber ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem \u2013 MwStSystRL) seien nicht gegeben. Danach<\/p>\n

befreien die Mitgliedstaaten eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleis9<\/p>\n

tungen und Lieferungen von Gegenst\u00e4nden von der Steuer, die durch Altenheime, Einrichtungen des \u00f6ffentlichen<\/p>\n

Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter<\/p>\n

anerkannte Einrichtungen bewirkt werden.<\/p>\n

Zwar seien die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen zur Vermittlung von Arbeitslosen eng mit der Sozialf\u00fcrsorge<\/p>\n

oder der sozialen Sicherheit verbunden, die Kl\u00e4gerin sei aber nicht als Einrichtung mit sozialem<\/p>\n

Charakter anzuerkennen. Das komme nur f\u00fcr solche Einrichtungen in Betracht, die \u00fcber eine unmittelbare<\/p>\n

vertragliche Beziehung zu dem jeweiligen Mitgliedstaat oder den jeweiligen Tr\u00e4gern der sozialen Sicherheit<\/p>\n

verf\u00fcgten, die Inhalt, Umfang und die Verantwortlichkeit der Einrichtung f\u00fcr eine vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistungserbringung<\/p>\n

konkretisiere. Weder daraus, dass eine Einrichtung ihre T\u00e4tigkeit mit dem Sozialversicherungstr\u00e4ger<\/p>\n

abgestimmt habe, noch daraus, dass eine Kostenerstattung durch denselben erfolge, k\u00f6nne<\/p>\n

eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter hergeleitet werden. Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcge aber<\/p>\n

\u00fcber keine vertraglichen Beziehungen zur Bundesagentur, vielmehr best\u00fcnden solche nur zwischen der<\/p>\n

Kl\u00e4gerin und den Arbeitslosen. Etwas anderes ergebe sich insbesondere nicht daraus, dass der Zahlungsfluss<\/p>\n

der Leistungsentgelte direkt von der Bundesagentur an die Kl\u00e4gerin erfolge. Denn die \u00dcbernahme<\/p>\n

der Entgelte durch die Bundesagentur beruhe allein auf \u00a7 421g SGB III und betreffe daher das zwischen<\/p>\n

der Arbeitsverwaltung und den Arbeitslosen bestehende Rechtsverh\u00e4ltnis. Den Regelungen des Vermittlungsvertrages<\/p>\n

zufolge waren der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber allein die Arbeitslosen zur Zahlung verpflichtet.<\/p>\n

Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 35\/13 anh\u00e4ngig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit seinem Urteil vom 17. Juli 2013 (Aktenzeichen 4 K 32\/11) hat der 4. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass Leistungen eines Arbeitsvermittlers, die dieser gegen\u00fcber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit dem Arbeitslosen geschlossenen Vertrages erbringt, nicht umsatzsteuerfrei sind. Die Kl\u00e4gerin bet\u00e4tigte sich als Arbeitsvermittlerin, d.h. sie besch\u00e4ftigte sich damit, Arbeitslose durch Vermittlung … Leistungen, die ein Arbeitsvermittler gegen\u00fcber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit diesem geschlossenen Vertrages erbringt, sind nicht umsatzsteuerfrei<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37272","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37272"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37272\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}