{"id":37295,"date":"2013-10-09T16:28:30","date_gmt":"2013-10-09T14:28:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37295"},"modified":"2013-10-09T16:28:30","modified_gmt":"2013-10-09T14:28:30","slug":"teilnahme-an-betriebsveranstaltung-als-steuerpflichtiger-lohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/teilnahme-an-betriebsveranstaltung-als-steuerpflichtiger-lohn\/","title":{"rendered":"Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn"},"content":{"rendered":"

In zwei neuen Entscheidungen (Urteile vom 16.05.2013 VI R 94\/10 und VI R 7\/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss f\u00fchrt.<\/span><\/h1>\n

1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind Zuwendungen eines Arbeitgebers anl\u00e4sslich einer Betriebsveranstaltung erst bei \u00dcberschreiten einer Freigrenze (von 110 Euro\/Person) als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Der Wert der den Arbeitnehmern zugewandten Leistungen kann anhand der Kosten gesch\u00e4tzt werden, die der Arbeitgeber daf\u00fcr seinerseits aufgewendet hat. Diese Kosten sind grunds\u00e4tzlich zu gleichen Teilen s\u00e4mtlichen Teilnehmern zuzurechnen (s. BFH-Urteil vom 12.12.2012 VI R 79\/10, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt; PM vom 20.02.2013 Nr. 11\/13).<\/p>\n

2. Eine weitere Voraussetzung f\u00fcr die Annahme von Arbeitslohn ist in diesen F\u00e4llen, dass die Teilnehmer durch die Leistungen objektiv bereichert sind. Dies hat der BFH nun durch Urteil vom 16.05.2013 (VI R 94\/10) entschieden und seine bisher gegenteilige Rechtsprechung ge\u00e4ndert. Zu einer objektiven Bereicherung f\u00fchren dabei nur solche Leistungen, die von den teilnehmenden Arbeitnehmern unmittelbar konsumiert werden k\u00f6nnen, also vor allem Speisen, Getr\u00e4nke und Musikdarbietungen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung betreffen (z. B. Mieten und Kosten f\u00fcr die Beauftragung eines Eventveranstalters) bereichern die Teilnehmer hingegen nicht und bleiben deshalb bei der Ermittlung der ma\u00dfgeblichen Kosten unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Im Streitfall (VI R 94\/10) hatte der Arbeitgeber anl\u00e4sslich eines Firmenjubil\u00e4ums seine Arbeitnehmer zu einer Veranstaltung in ein Fu\u00dfballstadion eingeladen. Die Kosten hierf\u00fcr betrafen vor allem K\u00fcnstler, Eventveranstalter, Stadionmiete und Catering. Das Finanzamt (FA) hatte bei der Ermittlung der Freigrenze s\u00e4mtliche Kosten ber\u00fccksichtigt. Die Freigrenze war danach \u00fcberschritten. Das Finanzgericht (FG) war dem gefolgt. Der BFH hob die Vorentscheidung auf und gab der Klage statt. Zwar habe das FG die Freigrenze zu Recht mit 110 Euro bemessen. Die Kosten f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen der Veranstaltung h\u00e4tten jedoch nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen. Bleibe allein die Stadionmiete unber\u00fccksichtigt, sei die Freigrenze nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n

3. In einem weiteren Urteil vom 16.05.2013 (VI R 7\/11) hat der BFH entschieden, dass die Kosten der Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer (z. B. auch Familienangeh\u00f6rige) zu verteilen sind. Der danach auf Begleitpersonen entfallende Anteil der Kosten wird, so der BFH ebenfalls entgegen seiner fr\u00fcheren Auffassung, den Arbeitnehmern bei der Berechnung der Freigrenze auch nicht als eigener Vorteil zugerechnet.<\/p>\n

In diesem Fall (VI R 7\/11) hatten nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Familienangeh\u00f6rige und sonstige Begleitpersonen der Arbeitnehmer an einer Betriebsveranstaltung teilgenommen. Die Kosten der Veranstaltung beliefen sich nach den Feststellungen des FA auf ca. 68 Euro pro Teilnehmer. Da das FA die auf einen Familienangeh\u00f6rigen entfallenden Kosten dem Arbeitnehmer zurechnete, ergab sich in einzelnen F\u00e4llen eine \u00dcberschreitung der Freigrenze. Das FG hatte der Klage nur teilweise stattgegeben. Der BFH hat die Entscheidung des FG aufgehoben und der Klage insgesamt stattgegeben.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 68\/13 vom 09.10.2013 zu den Urteilen VI R 94\/10 und VI R 7\/11 vom 16.05.2013<\/h3>\n
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.5.2013, VI R 94\/10<\/p>\n

Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei \u00dcberschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen.<\/p>\n

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2. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Leistungen ist nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bestimmen. Er kann anhand der Kosten gesch\u00e4tzt werden, die dem Arbeitgeber daf\u00fcr erwachsen sind. In die Sch\u00e4tzungsgrundlage sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszul\u00f6sen. Das sind nur solche Leistungen, die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

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3. Kosten f\u00fcr die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung –insbesondere Mietkosten und Kosten f\u00fcr die organisatorischen T\u00e4tigkeiten eines Eventveranstalters– sind grunds\u00e4tzlich nicht zu ber\u00fccksichtigen (Abweichung vom Senatsurteil vom 25. Mai 1992 VI R 85\/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655).<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), inzwischen eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, firmierte in den Streitjahren (2003 bis 2006) als A-AG. Die Firmen X, Y und Z sind Tochtergesellschaften der Kl\u00e4gerin.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Jahr 2005 feierte die Kl\u00e4gerin das 125-j\u00e4hrige Firmenjubil\u00e4um der gesamten Firmengruppe. Zur Feier des Firmenjubil\u00e4ums fanden am 2. und am 4.\u00a0September 2005 (Sonntag) Veranstaltungen im Fu\u00dfballstadion in B statt. Zum Termin am 2.\u00a0September 2005 waren 684 (lt. Einladungsliste) G\u00e4ste aus Wirtschaft und Politik geladen. Es handelte sich um ein sogenanntes „VIP-Event“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr den 4.\u00a0September 2005 wurde hingegen die gesamte Belegschaft der Firmengruppe, insgesamt 20\u00a0604\u00a0Personen, zur Teilnahme aufgefordert. Bis zum 17.\u00a0Juni 2005 lie\u00dfen sich 18\u00a0589\u00a0Mitarbeiter als Teilnehmer registrieren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit der Gesamtorganisation wurde ein Eventveranstalter, die C-GmbH, beauftragt. Von einer urspr\u00fcnglich angedachten zus\u00e4tzlichen Einladung aller Pension\u00e4re der Firmengruppe war wegen des organisatorischen und logistischen Aufwandes Abstand genommen worden. Die Versammlungsgenehmigung wurde, noch ausgehend von einer Einladung der Pension\u00e4re, f\u00fcr 26\u00a0809\u00a0Personen beantragt. Es standen Anreisekapazit\u00e4ten f\u00fcr 23\u00a0129\u00a0Personen bereit (153 Busse, 9 Sonderz\u00fcge und 4\u00a0000 Parkpl\u00e4tze). Der Stadionmietvertrag wurde am 7.\u00a0Juli 2005 f\u00fcr den Zeitraum vom 29.\u00a0August bis zum 8.\u00a0September 2005 abgeschlossen. Darin war f\u00fcr den Termin am 4.\u00a0September 2005 von voraussichtlich ca. 15\u00a0000 teilnehmenden Personen die Rede.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach Auffassung der Kl\u00e4gerin beliefen sich die Kosten f\u00fcr die Veranstaltung am 4.\u00a0September 2005 auf 1.812.822,51\u00a0EUR. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Kosten f\u00fcr K\u00fcnstler, Eventveranstalter, Stadionmiete und Catering. Der Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfer des Finanzamts D ermittelte dagegen Kosten f\u00fcr die Veranstaltung am 4.\u00a0September 2005 in H\u00f6he von 2.095.235,04\u00a0EUR. Die Differenzen erkl\u00e4ren sich vor allem durch die unterschiedliche Zuordnung und Aufteilung von Kosten zu den Veranstaltungen am 2. bzw. 4.\u00a0September 2005.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach Auffassung des Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfers hat, ausgehend von einer (gesch\u00e4tzten) Teilnehmerzahl von 15\u00a0000\u00a0Personen, der Aufwand der Kl\u00e4gerin mehr als 110\u00a0EUR pro Person betragen. Damit sei die in R\u00a072 Abs.\u00a04 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2005 genannte Grenze, bis zu der von einer Annehmlichkeit und nicht von einem geldwerten Vorteil auszugehen sei, \u00fcberschritten und eine Lohnversteuerung durchzuf\u00fchren. Die Kl\u00e4gerin habe deshalb zus\u00e4tzlich Lohn in H\u00f6he von 1.990.052\u00a0EUR zu versteuern. Dies entspr\u00e4che einem Anteil von 94,98\u00a0% der insgesamt durch die Veranstaltung am 4.\u00a0September 2005 den Arbeitnehmern vermittelten Vorteile.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) schloss sich der Meinung des Pr\u00fcfers an und forderte im Bescheid vom 11.\u00a0Dezember 2007 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a040 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Lohnsteuer in H\u00f6he von 497.513\u00a0EUR nebst Solidarit\u00e4tszuschlag und Kirchensteuern nach.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) sind die Voraussetzungen des \u00a7\u00a040 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 EStG zu bejahen. Bei der Jubil\u00e4umsfeier am 4.\u00a0September 2005 habe es sich um eine \u00fcbliche Betriebsveranstaltung gehandelt. Die danach zu beachtende Freigrenze habe auch im Jahr 2005\u00a0\u00a0110\u00a0EUR betragen. Die bei der Ermittlung der Freigrenze zugrunde zu legenden Gesamtkosten der Firmengruppe h\u00e4tten sich auf 1.795.868\u00a0EUR belaufen. Die Teilnehmerzahl werde auf 15\u00a0000 bis 16\u00a0000 Personen gesch\u00e4tzt. Der Aufwand pro Teilnehmer habe daher 112,24\u00a0EUR betragen. Im \u00dcbrigen m\u00fcsse der geldwerte Vorteil noch um die von der Kl\u00e4gerin verauslagten Reiseaufwendungen der Arbeitnehmer in H\u00f6he von insgesamt 581.820\u00a0EUR erh\u00f6ht werden. Das Gericht sehe sich jedoch verfahrensrechtlich an einer Verb\u00f6serung gehindert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Sie beantragt, das angefochtene Urteil und den angefochtenen Nachforderungsbescheid aufzuheben, soweit die Kosten des Firmenjubil\u00e4ums im Streit sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das Bundesministerium der Finanzen hat den Beitritt zum Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erkl\u00e4rt. Es hat keinen Antrag gestellt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Stattgabe der Klage (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Die Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid kommt in Betracht, wenn die Lohnsteuer vorschriftswidrig nicht angemeldet worden ist und es sich um eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers handelt. Eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach \u00a7\u00a040 EStG gegeben sind (Senatsurteil vom 30.\u00a0April 2009 VI\u00a0R\u00a055\/07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach \u00a7\u00a040 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25\u00a0% erheben, wenn er Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt. Ma\u00dfgeblich ist insoweit \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG geh\u00f6ren u.a. Geh\u00e4lter, L\u00f6hne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bez\u00fcge und Vorteile, die f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden. Arbeitslohn sind nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverh\u00e4ltnis zuflie\u00dfen; dabei ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form die Einnahmen gew\u00e4hrt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Arbeitslohn liegt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u.a. dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers zwar bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz \u00fcberwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (Senatsurteile vom 22.\u00a0Oktober 1976 VI\u00a0R\u00a026\/74, BFHE 120, 379, BStBl II 1977, 99; vom 17.\u00a0September 1982 VI\u00a0R\u00a075\/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39; vom 21.\u00a0Januar 2010 VI\u00a0R\u00a02\/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639; VI\u00a0R\u00a051\/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700, jeweils m.w.N.; s. auch Drenseck in Festschrift f\u00fcr Lang, K\u00f6ln 2010, 477, 482; Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 32.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a019 Rz\u00a055\u00a0ff.; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 12.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a019 Rz\u00a064\u00a0ff.; Pfl\u00fcger in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7\u00a019 EStG Rz\u00a0225\u00a0ff.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung k\u00f6nnen auch Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen im ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, bei denen die Teilnahme grunds\u00e4tzlich allen Betriebsangeh\u00f6rigen offensteht. Das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Durchf\u00fchrung solcher Veranstaltungen ist in der F\u00f6rderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander und in der Verbesserung des Betriebsklimas zu sehen. Insbesondere zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung hat der BFH jedoch typisierend festgelegt, ab wann den teilnehmenden Arbeitnehmern geldwerte Vorteile von solchem Eigengewicht zugewendet werden, dass von einem ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht mehr ausgegangen werden kann. Danach sind bei \u00dcberschreiten einer Freigrenze von 110\u00a0EUR die Zuwendungen des Arbeitgebers in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 12.\u00a0Dezember 2012 VI\u00a0R\u00a079\/10, BFHE 240, 44, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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c) Die Bewertung der Leistungen bestimmt sich nach \u00a7\u00a08 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG. Bei diesem Wert, der im Sch\u00e4tzungsweg ermittelt werden kann, handelt es sich um den Betrag, den ein Fremder unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr G\u00fcter gleicher Art im freien Verkehr aufwenden muss. Rechtsprechung und Verwaltung (R\u00a072 Abs.\u00a04 LStR f\u00fcr die Streitjahre) beanstanden es jedoch grunds\u00e4tzlich nicht, den Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber anl\u00e4sslich einer Betriebsveranstaltung zugewandten Leistungen anhand der Kosten zu sch\u00e4tzen, die dem Arbeitgeber daf\u00fcr seinerseits erwachsen sind. Denn es kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass auch ein Fremder diesen Betrag f\u00fcr die Veranstaltung h\u00e4tte aufwenden m\u00fcssen. Sofern sich ein Beteiligter f\u00fcr die Bewertung auf eine abweichende Bestimmung beruft, muss er grunds\u00e4tzlich konkret darlegen, dass eine Sch\u00e4tzung des \u00fcblichen Endpreises am Abgabeort anhand der vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten dem objektiven Wert der Veranstaltung nicht entspricht (Senatsurteil in BFHE 240, 44, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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In die Sch\u00e4tzungsgrundlage zur Bemessung des dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteils sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszul\u00f6sen. Dem entsprechend hat der Senat Leistungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen und durch die der Arbeitnehmer deshalb nicht bereichert ist, nicht als Lohn beurteilt und folglich auch nicht bei der Pr\u00fcfung, ob die Freigrenze \u00fcberschritten ist, einbezogen; so hat er etwa Kosten der Buchhaltung oder f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung eines Eventmanagers ausgenommen (Senatsurteil in BFHE 240, 44, m.w.N.). Dies gr\u00fcndet darin, dass Arbeitgeber, insbesondere, wenn sie mit mehreren Hundert Besuchern rechnen, h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, selbst eine Betriebsveranstaltung auszurichten; sie m\u00fcssen sich daher der Hilfe eines Eventmanagers bedienen, der diese gestaltet. Die Organisation einer Betriebsfeier durch ein fremdes Unternehmen erh\u00f6ht zwar die Kosten des Arbeitgebers hierf\u00fcr, nicht aber den Vorteil, der dem Arbeitnehmer zuflie\u00dft und der allein Gegenstand der Einkommensbesteuerung ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Gleiches gilt im Grundsatz f\u00fcr Mietkosten. Ein Unternehmen, das eine \u00fcbliche Betriebsfeier veranstaltet oder sein Firmenjubil\u00e4um mit den eigenen Arbeitnehmern und –wie die Kl\u00e4gerin im Streitfall– den Arbeitnehmern von Tochterunternehmen begeht, wird regelm\u00e4\u00dfig auf eigenem Firmengel\u00e4nde nicht \u00fcber ausreichende Raumkapazit\u00e4ten verf\u00fcgen, sodass es eine \u00d6rtlichkeit mieten muss, in der s\u00e4mtliche Arbeitnehmer Platz finden. Allein das Abhalten einer Betriebsveranstaltung in gemieteten statt in eigenen R\u00e4umen des Arbeitgebers begr\u00fcndet jedoch f\u00fcr sich betrachtet regelm\u00e4\u00dfig noch keinen geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers. Nur wenn hierbei Leistungen an die Arbeitnehmer erbracht werden, die einen marktg\u00e4ngigen Wert haben, kann bei den Arbeitnehmern eine objektive Bereicherung und damit Arbeitslohn angenommen werden. Zu einer objektiven Bereicherung f\u00fchren typischerweise nur solche Leistungen, die die teilnehmenden Arbeitnehmer unmittelbar konsumieren k\u00f6nnen, also vor allem Speisen, Getr\u00e4nke und Musikdarbietungen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung selbst betreffen, etwa Mietkosten und Kosten f\u00fcr die organisatorischen T\u00e4tigkeiten eines Eventveranstalters, bewirken bei den Teilnehmern dagegen keinen unmittelbaren Wertzugang; sie bleiben daher bei der angesprochenen Gesamtkostenermittlung grunds\u00e4tzlich au\u00dfer Betracht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 25.\u00a0Mai 1992 VI\u00a0R\u00a085\/90 (BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655) die Auffassung vertreten, dass auch Ausgaben f\u00fcr den „\u00e4u\u00dferen Rahmen“ von Betriebsveranstaltungen zu ber\u00fccksichtigen seien (s. aber dagegen Senatsurteile vom 7.\u00a0Juli 1961 VI\u00a0176\/60\u00a0S, BFHE 73, 485, BStBl III 1961, 443; vom 26.\u00a0August 1966 VI\u00a0248\/65, BFHE 86, 783, BStBl III 1966, 659). Soweit dies jedoch so verstanden werden konnte, dass s\u00e4mtliche Aufwendungen eines Arbeitgebers f\u00fcr eine Betriebsveranstaltung im Rahmen der Gesamtkostenermittlung zu ber\u00fccksichtigen und auf die teilnehmenden Arbeitnehmer umzulegen seien, h\u00e4lt der Senat daran nicht mehr fest. Denn Arbeitslohn i.S. des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer durch die Leistung des Arbeitgebers einen unmittelbaren geldwerten Vorteil erlangt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Die Entscheidung des FG entspricht diesen Grunds\u00e4tzen nicht. Zwar hat die Vorinstanz die Freigrenze zu Recht mit 110\u00a0EUR bemessen (s. dazu Senatsentscheidung in BFHE 240, 44). Sie hat jedoch bei der Ermittlung der Gesamtkosten der Veranstaltung am 4.\u00a0September 2005 zu Unrecht auch die Kosten des \u00e4u\u00dferen Rahmens (u.a. Eventveranstalter, Mietkosten) ber\u00fccksichtigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Sache ist entscheidungsreif. Denn auf der Grundlage der Feststellungen des FG f\u00fchrt bereits die Nichtber\u00fccksichtigung der Stadionmiete in H\u00f6he von 121.299,93\u00a0EUR zu einem Unterschreiten der Freigrenze:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
<\/th>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Gesamtaufwand lt. FG<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
1.795.868,00\u00a0EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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.\/. Stadionmiete<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
121.299,93\u00a0EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Verbleibender Gesamtaufwand<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
1.674.568,07\u00a0EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Dividiert durch die Teilnehmerzahl<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
16\u00a0000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Aufwand je Teilnehmer<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
104,66\u00a0EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Entgegen der Auffassung des FG hat das FA die Reisekosten zu Recht nicht in die Berechnung einbezogen. Die Arbeitnehmer waren durch die von der Kl\u00e4gerin verauslagten Reiseaufwendungen nicht bereichert. Da die Teilnahme an der Veranstaltung beruflich veranlasst war, handelte es sich bei den Reisekosten um steuerfreien Werbungskostenersatz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Nr.\u00a016 EStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In zwei neuen Entscheidungen (Urteile vom 16.05.2013 VI R 94\/10 und VI R 7\/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss f\u00fchrt. 1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind Zuwendungen eines Arbeitgebers anl\u00e4sslich einer Betriebsveranstaltung erst bei \u00dcberschreiten einer … Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1689],"tags":[2015],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37295"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37295"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37295\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}