{"id":37362,"date":"2013-10-23T12:28:08","date_gmt":"2013-10-23T10:28:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37362"},"modified":"2013-10-23T12:28:08","modified_gmt":"2013-10-23T10:28:08","slug":"kindergeld-auch-fur-kinder-einer-eingetragenen-lebenspartnerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kindergeld-auch-fur-kinder-einer-eingetragenen-lebenspartnerin\/","title":{"rendered":"Kindergeld auch f\u00fcr Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin"},"content":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.08.2013 VI R 76\/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch f\u00fcr die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die f\u00fcr Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengez\u00e4hlt werden. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung g\u00fcnstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner f\u00fcr seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 Euro auf 190 Euro an und betr\u00e4gt f\u00fcr das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.<\/span><\/h1>\n

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 07.05.2013 entschieden hatte, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sei, sind nunmehr die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden (\u00a7 2 Abs. 8 EStG). Die Neuregelung vom 15.07.2013 durch das Gesetz zur \u00c4nderung des EStG und Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 07.05.2013 findet auch bei noch nicht bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerfestsetzungen Anwendung (\u00a7 52 Abs. 2a EStG). Der BFH hat mit seinem Urteil entschieden, dass diese Anwendungsregelung auch f\u00fcr Kindergeldfestsetzungen gilt.<\/p>\n

Im Streitfall lebt die Kl\u00e4gerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden minderj\u00e4hrigen Kindern, ihrer eingetragenen Lebenspartnerin sowie mit deren beiden minderj\u00e4hrigen Kindern in einem Haushalt. F\u00fcr ihre Kinder erh\u00e4lt sie Kindergeld. Dar\u00fcber hinaus begehrte sie f\u00fcr den Zeitraum ab Dezember 2009 vergeblich Kindergeld f\u00fcr die in dem gemeinsamen Haushalt versorgten Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin nach \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH hob die Vorentscheidung auf und gab der Klage statt. Nach seiner Meinung ist zur Vermeidung von Wertungswiderspr\u00fcchen zwischen Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzungen die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften mit Ehegatten und Ehen auch insoweit geboten, als Kindergeldfestsetzungen noch nicht bestandskr\u00e4ftig sind. Der Gesetzgeber habe mit dem Gesetz vom 15.07.2013 eine Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern f\u00fcr das gesamte EStG und mithin auch f\u00fcr das in dem X. Abschnitt des EStG geregelten Kindergeldrecht bezweckt.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 73\/13 vom 23.10.2013 zum Urteil VI R 76\/12 vom 08.08.2013<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.8.2013, VI R 76\/12<\/p>\n

Kindergeld f\u00fcr das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Ein Kindergeldanspruch wird nach \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. \u00a7 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15. Juli 2013 gew\u00e4hrt, wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt.<\/p>\n

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2. Die in \u00a7 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15. Juli 2013 bestimmte Gleichstellung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften mit Ehegatten und Ehen ist in allen F\u00e4llen anzuwenden, in denen das Kindergeld noch nicht bestandskr\u00e4ftig festgesetzt ist. \u00a7 52 Abs. 2a EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15. Juli 2013 gilt insoweit entsprechend.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Streitig ist, ob zugunsten eines eingetragenen Lebenspartners ein Kindergeldanspruch besteht, wenn dieser in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden minderj\u00e4hrigen Kindern, ihrer eingetragenen Lebenspartnerin sowie mit deren beiden minderj\u00e4hrigen Kindern in einem Haushalt. F\u00fcr ihre Kinder erh\u00e4lt sie Kindergeld. Dar\u00fcber hinaus begehrte sie f\u00fcr den Zeitraum ab Dezember 2009 vergeblich Kindergeld f\u00fcr die in dem gemeinsamen Haushalt versorgten Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin nach \u00a7\u00a063 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Ihrer Auffassung nach versto\u00dfe es gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht, dass nach dieser Vorschrift ein Kindergeldanspruch nur bei der Haushaltsaufnahme von Kindern des Ehegatten, nicht jedoch bei der Aufnahme von Kindern eines eingetragenen Lebenspartners bestehe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 306 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Verfassungs- und Gemeinschaftsrechts.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Sie beantragt,<\/p>\n

das Urteil des FG, den Ablehnungsbescheid vom 18.\u00a0Mai 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.\u00a0Oktober 2011 aufzuheben und die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) zu verpflichten, zugunsten der Kl\u00e4gerin ab Dezember 2009 zus\u00e4tzlich Kindergeld f\u00fcr die beiden Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin festzusetzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Familienkasse beantragt,<\/p>\n

die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Stattgabe der Klage. Entgegen der Entscheidung des FG wird aufgrund ge\u00e4nderter Rechtslage ein Kindergeldanspruch zugunsten eines eingetragenen Lebenspartners gew\u00e4hrt, wenn dieser in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Nach \u00a7\u00a063 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 EStG besteht ein Kindergeldanspruch f\u00fcr die vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Dies gilt nunmehr auch f\u00fcr die Aufnahme von Kindern eines eingetragenen Lebenspartners. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a02 Abs.\u00a08 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15.\u00a0Juli 2013 zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.\u00a0Mai 2013 (Gesetz vom 15.\u00a0Juli 2013 –BGBl I 2013, 2397–) sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Die in \u00a7\u00a02 Abs.\u00a08 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15.\u00a0Juli 2013 bestimmte Gleichstellung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften mit Ehegatten und Ehen ist in allen F\u00e4llen anzuwenden, in denen das Kindergeld noch nicht bestandskr\u00e4ftig festgesetzt ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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\u00a7\u00a052 Abs.\u00a02a EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15.\u00a0Juli 2013 bestimmt zwar, dass \u00a7\u00a02 Abs.\u00a08 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15.\u00a0Juli 2013 nur bei noch nicht bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerfestsetzungen Anwendung finden soll. Diese Regelung gilt allerdings entsprechend f\u00fcr noch nicht bestandskr\u00e4ftige Kindergeldfestsetzungen. Dies ergibt sich zun\u00e4chst aus \u00a7\u00a031 Satz\u00a03 EStG. Hiernach wird das Kindergeld als Steuerverg\u00fctung gezahlt. Zur Vermeidung von Wertungswiderspr\u00fcchen zwischen Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzungen ist folglich die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften mit Ehegatten und Ehen auch insoweit geboten, als Kindergeldfestsetzungen noch nicht bestandskr\u00e4ftig sind. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz vom 15.\u00a0Juli 2013 eine Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern f\u00fcr das gesamte Einkommensteuergesetz und mithin auch f\u00fcr das in dem X.\u00a0Abschnitt des Einkommensteuergesetzes geregelten Kindergeldrecht bezweckte (BTDrucks 17\/13870, S.\u00a06). Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese Gleichstellung nicht auch f\u00fcr noch nicht bestandskr\u00e4ftige Kindergeldfestsetzungen G\u00fcltigkeit haben soll, bestehen nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Da die Vorentscheidung diesen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht entspricht, ist sie aufzuheben. Die Sache ist spruchreif und der Klage stattzugeben. Nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO) hat die Kl\u00e4gerin die beiden minderj\u00e4hrigen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin, f\u00fcr die sie Kindergeld beantragt hat, in ihren Haushalt aufgenommen. Der begehrte Kindergeldanspruch steht ihr daher nach \u00a7\u00a062 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01, \u00a7\u00a063 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a02, Satz\u00a02, \u00a7\u00a032 Abs.\u00a03 EStG i.V.m. \u00a7\u00a02 Abs.\u00a08 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15.\u00a0Juli 2013 sowie entsprechend \u00a7\u00a052 Abs.\u00a02a EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15.\u00a0Juli 2013 zu.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.08.2013 VI R 76\/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch f\u00fcr die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die f\u00fcr Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengez\u00e4hlt werden. … Kindergeld auch f\u00fcr Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37362","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37362","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37362"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37362\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}