Nach \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 2 erster Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) kommt die Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr eine Pensionsverpflichtung nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abh\u00e4ngigkeit von k\u00fcnftigen gewinnabh\u00e4ngigen Bez\u00fcgen vorsieht.<\/p>\n
Mit Beschluss vom 3. M\u00e4rz 2010 (BStBl II 2013 S. …) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Passivierung von Pensionsverpflichtungen aus gewinnabh\u00e4ngigen Verg\u00fctungen (hier: Gewinntantiemen) nach \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 2 erster Halbsatz EStG auch dann nicht m\u00f6glich ist, wenn sie am Bilanzstichtag zwar dem Grunde und der H\u00f6he nach unwiderruflich feststehen, zum Zeitpunkt der Zusage der Versorgungsleistungen jedoch noch ungewiss waren. Hierzu gilt nach Abstimmung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Folgendes:<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 2 erster Halbsatz EStG darf eine Pensionsr\u00fcckstellung nicht gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage Leistungen in Abh\u00e4ngigkeit von k\u00fcnftigen gewinnabh\u00e4ngigen Bez\u00fcgen vorsieht. Bei der Bewertung der Pensionsverpflichtungen sind \u00c4nderungen der Pensionsleistungen nicht zu ber\u00fccksichtigen, die erst nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres (Bilanzstichtag) eintreten (\u00a7 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG).<\/p>\n
Am Bilanzstichtag bereits feststehende gewinnabh\u00e4ngige Pensionsleistungen sind bei der Bewertung einzubeziehen, wenn und soweit sie dem Grunde und der H\u00f6he nach eindeutig bestimmt sind und die Erh\u00f6hung der Versorgungsleistungen schriftlich durch eine Erg\u00e4nzung der Pensionszusage gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG festgeschrieben wurde. Unabh\u00e4ngig vom ma\u00dfgebenden Gewinnentstehungsjahr k\u00f6nnen die zus\u00e4tzlichen Versorgungsleistungen wegen des Schriftformerfordernisses nach \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG erstmals an dem der schriftlichen Festschreibung folgenden Bilanzstichtag bei der R\u00fcckstellungsbewertung ber\u00fccksichtigt werden. Aus Vertrauensschutzgr\u00fcnden wird es nicht beanstandet, wenn die bis zum Tag der Ver\u00f6ffentlichung dieses Schreibens im Bundessteuerblatt feststehenden und entstandenen gewinnabh\u00e4ngigen Pensionsleistungen, die an bereits zum jeweiligen Bilanzstichtag erwirtschaftete und zugeteilte Gewinne gebunden sind, bis sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2014 schriftlich zugesagt werden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 6 – S-2176 \/ 12 \/ 10001 vom 08.10.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 2 erster Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) kommt die Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr eine Pensionsverpflichtung nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abh\u00e4ngigkeit von k\u00fcnftigen gewinnabh\u00e4ngigen Bez\u00fcgen vorsieht. Mit Beschluss vom 3. M\u00e4rz 2010 (BStBl II 2013 S. …) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Passivierung … Ber\u00fccksichtigung von gewinnabh\u00e4ngigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsr\u00fcckstellungen nach \u00a7 6a EStG<\/span> weiterlesen