Der Generalanwalt spricht sich auch gegen eine zeitliche Beschr\u00e4nkung der Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs aus.<\/p>\n
In der Verbrauchsteuerrichtlinie werden Regeln f\u00fcr die Erhebung von Verbrauchsteuern in der Europ\u00e4ischen Union festgelegt, um zu verhindern, dass der Handelsverkehr durch zus\u00e4tzliche indirekte Steuern \u00fcberm\u00e4\u00dfig behindert wird. Diese Richtlinie gilt u. a. f\u00fcr Mineral\u00f6le wie Benzin, Diesel, Heiz\u00f6l und Kerosin. Eine ihrer Bestimmungen r\u00e4umt den Mitgliedstaaten jedoch das Recht ein, indirekte nicht harmonisierte Steuern auf Waren einzuf\u00fchren oder beizubehalten, die bereits Verbrauchsteuervorschriften unterliegen. Diese M\u00f6glichkeit besteht unter zwei Voraussetzungen, n\u00e4mlich dass die betreffende Steuer i) einer besonderen, nicht haushaltsbezogenen Zielsetzung dient und ii) die Besteuerungsgrunds\u00e4tze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie die Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche \u00dcberwachung beachtet.<\/p>\n
In der vorliegenden Rechtssache geht es darum, ob eine spanische Steuer (im Folgenden: IVMDH) mit dem Unionsrecht vereinbar ist, die auf den Verbrauch bestimmter Mineral\u00f6le (Benzin, Diesel, Heiz\u00f6l und Kerosin) erhoben und damit auf den Endverbraucher abgew\u00e4lzt wird. Nach den spanischen Rechtsvorschriften \u00fcber die IVMDH sind die Einnahmen aus dieser Steuer f\u00fcr Ausgaben im Gesundheits- oder Umweltwesen zu verwenden. Insbesondere soll mit ihr sichergestellt werden, dass den Autonomen Gemeinschaften ausreichende Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, um die Gesundheitskosten bestreiten zu k\u00f6nnen, die sie im Rahmen der \u00dcbertragung von Zust\u00e4ndigkeiten im Gesundheitswesen von der nationalen auf die regionale Ebene \u00fcbernommen haben. Die Einnahmen aus der IVMDH wurden u. a. f\u00fcr den Bau neuer Krankenh\u00e4user verwendet.<\/p>\n
Der Rechtssache liegt eine Klage der Transportes Jordi Besora, S.L. (im Folgenden: TJB) zugrunde, einem in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien ans\u00e4ssigen Transportunternehmen. TJB erwirbt Treibstoff in gro\u00dfen Mengen f\u00fcr ihre Fahrzeuge. Zwischen 2005 und 2008 wurde IVMDH in H\u00f6he von 45.632,38 Euro auf sie abgew\u00e4lzt. Da die IVMDH nach Ansicht von TJB gegen die Verbrauchsteuerrichtlinie verst\u00f6\u00dft, hat das Unternehmen die Erstattung dieses Betrags beantragt. Das Tribunal Superior de Justicia de Catalu\u00f1a (Spanien), das \u00fcber die Berufung in dieser Rechtssache entscheidet, m\u00f6chte wissen, ob die IVMDH mit der Verbrauchsteuerrichtlinie vereinbar ist.<\/p>\n
In seinen Schlussantr\u00e4gen vom 24.10.2013 vertritt Generalanwalt Wahl die Auffassung, dass die IVMDH gegen die Verbrauchsteuerrichtlinie verst\u00f6\u00dft. Er pr\u00fcft die IVMDH anhand der oben genannten Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine Steuer wie die IVMDH mit der Verbrauchsteuerrichtlinie vereinbar ist.<\/p>\n
Erstens erf\u00fcllt eine Steuer wie die IVMDH nach Ansicht des Generalanwalts nicht die Voraussetzung einer besonderen Zielsetzung, und zwar insbesondere deshalb nicht, weil mit ihr derselbe Zweck verfolgt wird wie mit der bereits harmonisierten Verbrauchsteuer auf Mineral\u00f6le, n\u00e4mlich die Kosten (f\u00fcr Gesundheits- und Umweltschutz) zu verringern, die der Allgemeinheit durch den Verbrauch von Mineral\u00f6l entstehen. Wegen dieser \u00dcberschneidung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die IVMDH die Voraussetzung erf\u00fcllt, wonach die betreffende Steuer einer besonderen Zielsetzung dienen muss. Andernfalls w\u00fcrden die Bem\u00fchungen zur Harmonisierung des Verbrauchsteuerrechts zunichtegemacht und eine zus\u00e4tzliche Verbrauchsteuer geschaffen, die dem Kernanliegen der Verbrauchsteuerrichtlinie, die verbleibenden Schranken auf dem Binnenmarkt zu beseitigen, zuwiderliefe.<\/p>\n
Liegt eine solche \u00dcberschneidung nicht vor, k\u00f6nnen nach Auffassung des Generalanwalts die Ausgestaltung oder die Verwendung der Steuer Hinweise darauf liefern, ob eine besondere nicht haushaltsbezogene Zielsetzung besteht. Was die Ausgestaltung betrifft, liegt eine nicht haushaltsbezogene Zielsetzung erkennbar dann vor, wenn eine Steuer in einer H\u00f6he festgesetzt wird, die von einem bestimmten Verhalten abh\u00e4lt oder dieses f\u00f6rdert. Hier liegen jedoch keine Informationen vor, denen sich entnehmen l\u00e4sst, dass die Ausgestaltung der IVMDH tats\u00e4chlich speziell darauf abzielt, vom Mineral\u00f6lverbrauch abzuhalten oder zur Verwendung anderer, weniger sch\u00e4dlicher Erzeugnisse anzuhalten. Was die Verwendung der Steuer anbelangt, m\u00fcssen die Einnahmen konkreten Ma\u00dfnahmen zugewiesen sein. Im vorliegenden Fall gen\u00fcgt die blo\u00dfe Zuweisung von Einnahmen aus der IVMDH f\u00fcr allgemeine Gesundheits- und Umweltma\u00dfnahmen nicht f\u00fcr den Nachweis, dass die Steuer einer nicht haushaltsbezogenen Zielsetzung dient. Tats\u00e4chlich wurde kein unmittelbarer Bezug zwischen den mit den IVMDH-Einnahmen finanzierten Ma\u00dfnahmen und dem Ziel der Beseitigung bzw. Korrektur der mit dem Mineral\u00f6lverbrauch verbundenen negativen Auswirkungen dargelegt.<\/p>\n
Zweitens entspricht nach Ansicht des Generalanwalts die IVMDH in Bezug auf die Steuerentstehung strukturell nicht der Verbrauchsteuer oder der Mehrwertsteuer. Sie wird n\u00e4mlich zu einem Zeitpunkt erhoben, der weder mit den Erfordernissen des Unionsrechts in Bezug auf die Entstehung der Verbrauchsteuer noch mit denen in Bezug auf die Entstehung der Mehrwertsteuer im Einklang steht. Anders als die Verbrauchsteuer, die entsteht, wenn die Waren dem letzten Steuerlager entnommen werden, und die Mehrwertsteuer, die auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben wird, f\u00e4llt die IVMDH an, wenn Mineral\u00f6le an den Verbraucher verkauft werden.<\/p>\n
In der vorliegenden Rechtssache hat Spanien zudem beantragt, die zeitlichen Wirkungen des Urteils f\u00fcr den Fall zu beschr\u00e4nken, dass der Gerichtshof die IVMDH f\u00fcr mit dem Unionsrecht unvereinbar erkl\u00e4rt. In der Praxis w\u00fcrde dies bedeuten, dass das Urteil nur Wirkungen f\u00fcr die Zukunft hervorriefe und in der Vergangenheit erhobene Steuern unber\u00fchrt lie\u00dfe. Hierzu weist Generalanwalt Wahl darauf hin, dass der Gerichtshof derartigen Antr\u00e4gen nur ganz ausnahmsweise stattgibt, wenn zwei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Zum einen muss die Unvereinbarkeitsfeststellung eine Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen nach sich ziehen. Zum anderen muss eine objektive, bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Auslegung und der Tragweite der betreffenden Unionsbestimmungen bestehen.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang l\u00e4sst sich nach Auffassung des Generalanwalts angesichts der erheblichen Summen, um die es geht (13 Milliarden Euro nach Sch\u00e4tzung der spanischen Regierung), eine Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen nicht ausschlie\u00dfen. Dies gilt insbesondere aufgrund der prek\u00e4ren Finanzlage, in der sich Spanien und seine Autonomen Gemeinschaften derzeit befinden. Au\u00dferdem k\u00f6nnte eine Unvereinbarkeitsfeststellung schwerwiegende Auswirkungen auf das System haben, das zur Finanzierung der Autonomen Gemeinschaften beitr\u00e4gt, und zu Fehlleitungen und Engp\u00e4ssen in der regionalen Finanzausstattung der Gesundheitsversorgung f\u00fchren. Doch besteht nach Ansicht des Generalanwalts keine bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Auslegung und der Tragweite der betreffenden Unionsbestimmungen. Insbesondere war zum Zeitpunkt der Einf\u00fchrung der IVMDH bereits eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Unvereinbarkeit einer \u00e4hnlichen Steuer ergangen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich weist der Generalanwalt darauf hin, dass es nicht kategorisch auszuschlie\u00dfen ist, dass der Gerichtshof eine Beschr\u00e4nkung der zeitlichen Wirkungen eines Urteils auch dann in Erw\u00e4gung ziehen k\u00f6nnte, wenn die Voraussetzung der Unsicherheit hinsichtlich der Auslegung der betreffenden Unionsbestimmungen nicht erf\u00fcllt ist. Dies kommt in bestimmten ganz au\u00dfergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen in Betracht, in denen eine R\u00fcckwirkung besonders schwerwiegende finanzielle Konsequenzen h\u00e4tte. Im vorliegenden Fall hat der Generalanwalt jedoch Bedenken, dieses Kriterium au\u00dfer Acht zu lassen. Spanien scheint n\u00e4mlich bewusst das Risiko eingegangen zu sein, die in Rede stehenden Vorschriften zu erlassen, so dass diese viele Jahre lang zum Nachteil der Endverbraucher und des Binnenmarkts angewandt worden sind.<\/p>\n
Quelle:\u00a0EuGH, Pressemitteilung vom 24.10.2013 zum Schlussantrag C-82\/12 vom 24.10.2013<\/p>\n
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Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl verst\u00f6\u00dft eine spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf von Mineral\u00f6len gegen das Unionsrecht. Der Generalanwalt spricht sich auch gegen eine zeitliche Beschr\u00e4nkung der Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs aus. In der Verbrauchsteuerrichtlinie werden Regeln f\u00fcr die Erhebung von Verbrauchsteuern in der Europ\u00e4ischen Union festgelegt, um zu verhindern, dass der Handelsverkehr durch … Verst\u00f6\u00dft spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf von Mineral\u00f6len gegen Unionsrecht?<\/span> weiterlesen