{"id":37423,"date":"2013-10-26T10:35:38","date_gmt":"2013-10-26T08:35:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37423"},"modified":"2013-10-26T11:33:24","modified_gmt":"2013-10-26T09:33:24","slug":"37423","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/37423\/","title":{"rendered":"Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Au\u00dfenpr\u00fcfung (\u00a7 5 Abs. 2 Satz 2 BpO)"},"content":{"rendered":"

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind der Pr\u00fcfungsanordnung (\u00a7 196 AO) die anliegenden Hinweise beizuf\u00fcgen.<\/span><\/h1>\n

Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 20. Juli 2001 – IV D 2 – S-0403 – 3 \/ 01 – (BStBl I S. 502) und wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

strong>Anlage<\/p>\n

Ihre wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten bei der Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/strong>
\nDie Au\u00dfenpr\u00fcfung soll dazu beitragen, dass die Steuergesetze gerecht und gleichm\u00e4\u00dfig angewendet werden; deshalb ist auch zu Ihren Gunsten zu pr\u00fcfen (\u00a7 199 Abs. 1 Abgabenordnung – AO -).<\/p>\n

Beginn der Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/strong>
\nWenn Sie wichtige Gr\u00fcnde gegen den vorgesehenen Zeitpunkt der Pr\u00fcfung haben, k\u00f6nnen Sie beantragen, dass ihr Beginn hinausgeschoben wird (\u00a7 197 Abs. 2 AO). Wollen Sie wegen der Pr\u00fcfungsanordnung R\u00fcckfragen stellen, wenden Sie sich bitte an die pr\u00fcfende Stelle und geben Sie hierbei den Namen des Pr\u00fcfers an. \u00dcber den Pr\u00fcfungsbeginn sollten Sie ggf. Ihren Steuerberater unterrichten.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer wird sich bei Erscheinen unter Vorlage seines Dienstausweises bei Ihnen vorstellen (\u00a7 198 AO).<\/p>\n

Die Au\u00dfenpr\u00fcfung beginnt grunds\u00e4tzlich in dem Zeitpunkt, in dem der Pr\u00fcfer nach Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung konkrete Ermittlungshandlungen vornimmt. Bei einer Datentr\u00e4ger\u00fcberlassung beginnt die Au\u00dfenpr\u00fcfung sp\u00e4testens mit der Auswertung der Daten (AEAO zu \u00a7 198).<\/p>\n

Ablauf der Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/strong>
\nHaben Sie bitte Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie f\u00fcr einen reibungslosen Ablauf der Pr\u00fcfung zur Mitwirkung verpflichtet sind. Aus diesem Grunde sollten Sie Ihren nachstehenden Mitwirkungspflichten unverz\u00fcglich nachkommen. Sie k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus auch sachkundige Auskunftspersonen benennen.<\/p>\n

Stellen Sie dem Pr\u00fcfer zur Durchf\u00fchrung der Au\u00dfenpr\u00fcfung bitte einen geeigneten Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel unentgeltlich zur Verf\u00fcgung (\u00a7 200 Abs. 2AO).<\/p>\n

Legen Sie ihm bitte Ihre Aufzeichnungen, B\u00fccher, Gesch\u00e4ftspapiere und die sonstigen Unterlagen vor, die er ben\u00f6tigt, erteilen Sie ihm die erbetenen Ausk\u00fcnfte, erl\u00e4utern Sie ggf. die Aufzeichnungen und unterst\u00fctzen Sie ihn beim Datenzugriff (\u00a7 200 Abs. 1 AO).<\/p>\n

Werden die Unterlagen in Form der Wiedergabe auf einem Bildtr\u00e4ger oder auf anderen Datentr\u00e4gern aufbewahrt, kann der Pr\u00fcfer verlangen, dass Sie auf Ihre Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung stellen, die zur Lesbarmachung erforderlich sind, bzw. dass Sie auf Ihre Kosten die Unterlagen unverz\u00fcglich ganz oder teilweise ausdrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beibringen (\u00a7 147 Abs. 5 AO).<\/p>\n

Sind Unterlagen und sonstige Aufzeichnungen mit Hilfe eines DV-Systems erstellt worden, hat der Pr\u00fcfer das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das DV-System zur Pr\u00fcfung dieser Unterlagen zu nutzen (unmittelbarer Datenzugriff). Dazu kann er verlangen, dass Sie ihm die daf\u00fcr erforderlichen Ger\u00e4te und sonstigen Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung stellen. Dies umfasst unter Umst\u00e4nden die Einweisung in das DV-System und die Bereitstellung von fachkundigem Personal zur Auswertung der Daten. Auf Anforderung sind dem Pr\u00fcfer die Daten auf maschinell auswertbaren Datentr\u00e4gern zur Verf\u00fcgung zu stellen (Datentr\u00e4ger\u00fcberlassung) oder nach seinen Vorgaben maschinell auszuwerten (mittelbarer Datenzugriff); \u00a7 147 Abs. 6 AO.<\/p>\n

\u00dcber alle Feststellungen von Bedeutung wird Sie der Pr\u00fcfer w\u00e4hrend der Au\u00dfenpr\u00fcfung unterrichten, es sei denn, Zweck und Ablauf der Pr\u00fcfung werden dadurch beeintr\u00e4chtigt (\u00a7 199 Abs. 2 AO).<\/p>\n

Ergebnis der Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/strong>
\nWenn sich die Besteuerungsgrundlagen durch die Pr\u00fcfung \u00e4ndern, haben Sie das Recht auf eine Schlussbesprechung. Sie erhalten dabei Gelegenheit, einzelne Pr\u00fcfungsfeststellungen nochmals zusammenfassend zu er\u00f6rtern (\u00a7 201 AO).
\n\u00dcber das Ergebnis der Au\u00dfenpr\u00fcfung ergeht bei \u00c4nderung der Besteuerungsgrundlagen ein schriftlicher Pr\u00fcfungsbericht, der Ihnen auf Antrag vor seiner Auswertung \u00fcbersandt wird. Zu diesem Bericht k\u00f6nnen Sie Stellung nehmen (\u00a7 202 AO).<\/p>\n

Rechtsbehelfe k\u00f6nnen Sie allerdings nicht gegen den Pr\u00fcfungsbericht, sondern nur gegen die aufgrund der Au\u00dfenpr\u00fcfung ergehenden Steuerbescheide einlegen.<\/p>\n

Wird bei Ihnen eine abgek\u00fcrzte Au\u00dfenpr\u00fcfung (\u00a7 203 AO) durchgef\u00fchrt, findet keine Schlussbesprechung statt. Die steuerlich erheblichen Pr\u00fcfungsfeststellungen werden Ihnen in diesem Fall sp\u00e4testens mit den Steuer-\/Feststellungsbescheiden schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Ablauf der Au\u00dfenpr\u00fcfung beim Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit<\/strong>
\nErgibt sich w\u00e4hrend der Au\u00dfenpr\u00fcfung der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit gegen Sie, so d\u00fcrfen hinsichtlich des Sachverhalts, auf den sich der Verdacht bezieht, die Ermittlungen bei Ihnen erst fortgesetzt werden, wenn Ihnen die Einleitung eines Steuerstraf- oder Bu\u00dfgeldverfahrens mitgeteilt worden ist (vgl. \u00a7 397 AO). Soweit die Pr\u00fcfungsfeststellungen auch f\u00fcr Zwecke eines Steuerstraf- oder Bu\u00dfgeldverfahrens verwendet werden k\u00f6nnen, darf Ihre Mitwirkung bei der Aufkl\u00e4rung der Sachverhalte nicht erzwungen werden (\u00a7 393 Abs. 1 Satz 2 AO). Wirken Sie bei der Aufkl\u00e4rung der Sachverhalte nicht mit (vgl. \u00a7\u00a7 90, 93 Abs. 1, 200 Abs. 1 AO), k\u00f6nnen daraus allerdings im Besteuerungsverfahren f\u00fcr Sie nachteilige Folgerungen gezogen werden; ggf. sind die Besteuerungsgrundlagen zu sch\u00e4tzen, wenn eine zutreffende Ermittlung des Sachverhalts deswegen nicht m\u00f6glich ist (\u00a7 162 AO).<\/p>\n

Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 4 – S-0403 \/ 13 \/ 10001 vom 24.10.2013<\/p>\n

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