{"id":37470,"date":"2013-11-01T13:01:12","date_gmt":"2013-11-01T11:01:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37470"},"modified":"2013-10-30T13:02:30","modified_gmt":"2013-10-30T11:02:30","slug":"kein-anspruch-des-leitenden-arbeitnehmers-auf-einzelburo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-anspruch-des-leitenden-arbeitnehmers-auf-einzelburo\/","title":{"rendered":"Kein Anspruch des (leitenden) Arbeitnehmers auf Einzelb\u00fcro"},"content":{"rendered":"

Kein Anspruch des (leitenden) Arbeitnehmers auf Einzelb\u00fcro<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong>
\nArbeitnehmern kann ein Anspruch auf eine bestimmte Kondition im Rahmen ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses entstehen, wenn der Arbeitgeber ihnen diese Kondition jahrelang ohne Weiteres gew\u00e4hrt hat (sogenannte Betriebliche \u00dcbung). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hatte nunmehr am Fall eines Universit\u00e4tsprofessors dar\u00fcber zu befinden, ob sich ein solcher Anspruch auch auf die Gew\u00e4hrung eines Einzelb\u00fcros, das bei Arbeitnehmern (gelegentlich) als Statussymbol oder Wertsch\u00e4tzungsmerkmal verstanden wird, beziehen kann.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nBei einer Hochschule standen umfangreiche Umbauma\u00dfnahmen an. Im Zuge dieser Arbeiten wurden den Professoren neue Dienstr\u00e4ume zugewiesen. Dabei kam es dazu, dass einer der Professoren sein Einzelb\u00fcro aufgeben und sich ein B\u00fcro mit einem Kollegen teilen musste. Hiergegen wandte sich der betroffene Professor im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens, unterlag aber vor Gericht.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nUnabh\u00e4ngig davon, das der Professor nicht eingewandt hatte, er k\u00f6nne aufgrund des Verlustes seines Einzelb\u00fcros seine Aufgaben als Hochschullehrer nicht mehr ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllen, stellte das Gericht zentral darauf ab, dass dem Dienstherren ein nahezu uneingeschr\u00e4nktes Weisungsrecht im Hinblick auf die Raumzuweisung zustehe, das im Rahmen einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nur darauf hin zu pr\u00fcfen sei, ob die Raumzuteilung willk\u00fcrlich erfolgt sei. Da die neue Raumzuteilung den Professor aber nicht unangemessen beeintr\u00e4chtige, m\u00fcsse diese Willk\u00fcrpr\u00fcfung zu seinen Ungunsten ausfallen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDie Entscheidung, die wohl auch auf das „normale“ Arbeitsrecht \u00fcbertragbar ist, ist eindeutig. Die Raumzuteilung ist eine Frage des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts, das auch durch eine jahrelange \u00dcbung nicht durchbrochen werden kann. Einziger Pr\u00fcfungsma\u00dfstab bleibt die Willk\u00fcrgrenze.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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