{"id":37512,"date":"2013-11-01T11:52:21","date_gmt":"2013-11-01T09:52:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37512"},"modified":"2013-10-31T12:24:35","modified_gmt":"2013-10-31T10:24:35","slug":"ruckwirkende-verzinsung-der-est-nachzahlung-bei-ruckwirkendem-wegfall-des-investitionsabzugsbetrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ruckwirkende-verzinsung-der-est-nachzahlung-bei-ruckwirkendem-wegfall-des-investitionsabzugsbetrags\/","title":{"rendered":"R\u00fcckwirkende Verzinsung der ESt-Nachzahlung bei r\u00fcckwirkendem Wegfall des Investitionsabzugsbetrags"},"content":{"rendered":"

R\u00fcckwirkende Verzinsung der ESt-Nachzahlung bei r\u00fcckwirkendem Wegfall des Investitionsabzugsbetrags<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong>
\nIm Jahr 2007 wurde die Ansparabschreibung durch den Investitionsabzugsbetrag abgel\u00f6st und hat seitdem wesentlich an Attraktivit\u00e4t verloren. Entscheidend daf\u00fcr waren die Folgen, wie der bereits vorab als Betriebsausgabe mit bis zu 40 % zu ber\u00fccksichtigende Abzug einer geplanten Investition bei Aufgabe der Investitionsabsicht zu behandeln war. Die Altregelung belie\u00df den Steuervorteil im Ursprungsjahr und sah sp\u00e4testens im \u00fcbern\u00e4chsten Veranlagungsjahr die gewinnerh\u00f6hende Aufl\u00f6sung der gebildeten R\u00fccklage vor. Zur „Strafe“ wurde der Gewinn um 6 % pro R\u00fccklagenjahr erh\u00f6ht. Nichtsdestotrotz konnte man hierdurch erhebliche Progressionsvorteile aussch\u00f6pfen. Der Investitionsabzugsbetrag sieht dagegen i. d. R. nach 3 Jahren die Korrektur im urspr\u00fcnglichen Abzugsjahr vor. Zudem soll nach dem Willen der Finanzverwaltung die 15 Monate nach Ablauf des Abzugsjahres beginnende Vollverzinsung der Steuerschuld mit 6 % j\u00e4hrlich eintreten. Diesem Ansinnen hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt f\u00fcr F\u00e4lle vor 2013 einen Riegel vorgeschoben.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nEine Dachdecker-KG hatte im Jahr 2007 Investitionsabzugsbetr\u00e4ge \u00fcber 20.400 EUR erhalten. Mit Einreichung der Bilanz 2009 wurde die Aufgabe der Investitionsabsicht erkl\u00e4rt, die zur \u00c4nderung des Feststellungsbescheids 2007 unter R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Abzugs f\u00fchrte. Die Vollverzinsung der hieraus resultierenden Steuerschulden versuchte die KG zu vermeiden, indem sie die Feststellung begehrte, dass der \u00c4nderung ein „r\u00fcckwirkendes Ereignis“ zu Grunde lag. Ziel des Ganzen: Nach der\u00a0Abgabenordnung (AO)\u00a0beginnt der Zinslauf dann erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Ereignis eingetreten ist. Praktisch bliebe die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung damit im Regelfall unverzinst. Die KG berief sich dabei auf einen handwerklichen Fehler im Gesetz, denn die allgemeinen Regelungen der\u00a0AO\u00a0h\u00e4tten ihrer Ansicht nach ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden m\u00fcssen. Und das hatte der Gesetzgeber nur f\u00fcr den ebenso sch\u00e4dlichen Fall der Verletzung von Nutzungsvoraussetzungen im Betrieb nach Anschaffung vorgesehen. Das Finanzamt lehnte ab.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer BFH gab (wie bereits das Finanzgericht) dem Antrag der KG statt und widersprach der Verwaltungsauffassung. Die Richter unterstellten dem Gesetzgeber, dass sich dieser bewusst gewesen sei, dass die Nichteinhaltung der Nutzungsvoraussetzungen nach Investition und das Ausbleiben der Investition zu einer vergleichbaren Rechtslage f\u00fchre. Dennoch habe er die r\u00fcckwirkende Verzinsung f\u00fcr die letztgenannte Alternative nicht ausdr\u00fccklich angeordnet. Hierbei k\u00f6nne nicht von einem Versehen ausgegangen werden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDas Gesetz wurde inzwischen mit Wirkung f\u00fcr ab 2013 beanspruchte Abzugsbetr\u00e4ge behoben. In \u00e4lteren F\u00e4llen ist darauf zu achten, dass f\u00fcr eine umfangreiche Vollverzinsung die Grundlage fehlt. Dass kann z. B. auch der Fall sein, wenn der Betriebspr\u00fcfer f\u00fcr Altjahre erscheint und eine Abzugskorrektur durchf\u00fchrt, weil ein anderes Wirtschaftsgut (als das beabsichtigte) angeschafft wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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