{"id":37514,"date":"2013-11-01T12:24:53","date_gmt":"2013-11-01T10:24:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37514"},"modified":"2013-10-31T12:48:02","modified_gmt":"2013-10-31T10:48:02","slug":"zur-so-genannten-verwertungsbefugnis-an-grundstucken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-so-genannten-verwertungsbefugnis-an-grundstucken\/","title":{"rendered":"Zur so genannten Verwertungsbefugnis an Grundst\u00fccken"},"content":{"rendered":"

Zur so genannten Verwertungsbefugnis an Grundst\u00fccken<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nNach dem\u00a0Grunderwerbsteuergesetz\u00a0unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Vorg\u00e4nge, die es dem Erwerber erm\u00f6glichen, sich den Wert des Grundst\u00fccks f\u00fcr eigene Rechnung nutzbar zu machen. Einwirkungsm\u00f6glichkeiten eines Gesellschafters reichen daf\u00fcr jedoch nicht aus.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Kl\u00e4gerin ist eine kurz nach dem ersten Weltkrieg zwecks Errichtung und Verwaltung von Wohnungen f\u00fcr Bergleute gegr\u00fcndete Gesellschaft. Das durch Zuschl\u00e4ge auf den Kohlepreis geschaffene Verm\u00f6gen der Gesellschaft (sog. Bergmannssiedlungsverm\u00f6gen) war Eigentum des Reiches, wurde jedoch sp\u00e4ter auf die fr\u00fcheren Gesellschafter der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck\u00fcbertragen. Die Gesellschaft erwarb und ver\u00e4u\u00dferte Grundst\u00fccke und wurde als Eigent\u00fcmerin ins Grundbuch eingetragen. Zwischen der Gesellschaft und dem Bund bestand seit Jahrzehnten Uneinigkeit, ob und in welchem Umfang das Bergmannssiedlungsverm\u00f6gen Eigentum des Bundes sei. Der Bund vertrat die Auffassung, dass die Gesellschaft das Verm\u00f6gen lediglich treuh\u00e4nderisch f\u00fcr ihn halte. Die Gesellschaft ging von eigenem Verm\u00f6gen aus. Mit Vertrag vom 14.6.2007 vereinbarten die Parteien, dass der Bund gegen eine Abfindung auf etwaige Herausgabeanspr\u00fcche verzichtet. Hierauf erlie\u00df das Finanzamt einen nach der Abfindung bemessenen Grunderwerbsteuerbescheid. Vor dem Finanzgericht klagte die Gesellschaft hiergegen mit Erfolg. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) gab ihr Recht.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nNach dem\u00a0Grunderwerbsteuergesetz\u00a0unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorg\u00e4nge, die (vom Wechsel des Eigentums abgesehen) den dort beschriebenen Erwerbsvorg\u00e4ngen so nahe kommen, dass sie es dem Erwerber erm\u00f6glichen, sich den Wert des Grundst\u00fccks f\u00fcr eigene Rechnung nutzbar zu machen. Hierf\u00fcr reichen Einwirkungsm\u00f6glichkeiten auf Gesellschafterebene indes nicht aus. Daneben wurde auch durch den Vergleich keine Verwertungsbefugnis der Kl\u00e4gerin begr\u00fcndet. Hierf\u00fcr h\u00e4tte zun\u00e4chst ein Treuhandverh\u00e4ltnis bestehen m\u00fcssen, welches dann aufgel\u00f6st worden w\u00e4re. Vorliegend ergab sich dieses behauptete Treuhandverh\u00e4ltnis jedoch weder aus dem Bergmannssiedlungsgesetz noch aus dem Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nAuch wenn die Entscheidung einen eher abseitigen, historisch bedingten Aufh\u00e4nger hatte, so ist doch von Bedeutung, dass durch den Verzicht auf einen treuh\u00e4nderischen Herausgabeanspruch Grunderwerbsteuer anfallen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zur so genannten Verwertungsbefugnis an Grundst\u00fccken Kernaussage Nach dem\u00a0Grunderwerbsteuergesetz\u00a0unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Vorg\u00e4nge, die es dem Erwerber erm\u00f6glichen, sich den Wert des Grundst\u00fccks f\u00fcr eigene Rechnung nutzbar zu machen. Einwirkungsm\u00f6glichkeiten eines Gesellschafters reichen daf\u00fcr jedoch nicht aus. Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin ist eine kurz nach dem ersten Weltkrieg zwecks Errichtung und Verwaltung von Wohnungen f\u00fcr … Zur so genannten Verwertungsbefugnis an Grundst\u00fccken<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3510],"class_list":["post-37514","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-verwertungsbefugnis"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37514","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37514"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37514\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}