{"id":37537,"date":"2013-11-06T18:19:21","date_gmt":"2013-11-06T16:19:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37537"},"modified":"2013-11-06T18:20:13","modified_gmt":"2013-11-06T16:20:13","slug":"betriebsprufung-fur-zeitraum-von-elf-jahren-rechtmasig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebsprufung-fur-zeitraum-von-elf-jahren-rechtmasig\/","title":{"rendered":"Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr Zeitraum von elf Jahren rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"

Die Beteiligten stritten um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Betriebspr\u00fcfungsanordnung. Die klagende Gesellschaft betrieb ein Restaurant. Im Februar 2011 gab einer ihrer Gesellschafter eine Selbstanzeige beim Finanzamt ab, in der er Kapitalertr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2009 nacherkl\u00e4rte. Im M\u00e4rz 2011 zeigte die Kl\u00e4gerin dem Finanzamt an, dass der Gesellschafter j\u00e4hrlich ca. 24.000 Euro an Trinkgeldern erzielt habe und diese als steuerfrei behandelt worden seien. Im August 2012 ordnete das Finanzamt – ohne weitere Begr\u00fcndung – eine steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2010 bei der Gesellschaft an. Im Anschluss daran wurden steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Gesellschafter eingeleitet.<\/span><\/h1>\n

Die Kl\u00e4gerin wandte sich gegen die Pr\u00fcfungsanordnung und machte geltend, der Pr\u00fcfungszeitraum d\u00fcrfe regelm\u00e4\u00dfig nur drei zusammenh\u00e4ngende Besteuerungszeitr\u00e4ume umfassen. Dagegen wies das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung auf den bestehenden Verdacht einer Steuerstraftat und die Wahrscheinlichkeit erheblicher Mehrergebnisse hin.<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Klage abgewiesen. Die Pr\u00fcfungsanordnung sei formell rechtm\u00e4\u00dfig, insbesondere ausreichend begr\u00fcndet worden. Bei Gewerbetreibenden gen\u00fcge der Hinweis auf die einschl\u00e4gige Erm\u00e4chtigungsgrundlage der Abgabenordnung. Zudem sei die Abweichung vom Regel-Pr\u00fcfungszeitraum in der Einspruchsentscheidung nachtr\u00e4glich erl\u00e4utert worden.<\/p>\n

Auch in der Sache sei die Pr\u00fcfungsanordnung nicht zu beanstanden. Sie habe zul\u00e4ssigerweise mehr als drei Jahre umfasst. Die in der Betriebspr\u00fcfungsordnung aufgef\u00fchrten Ausnahmetatbest\u00e4nde (Erwartung erheblicher \u00c4nderungen, Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit) seien unter Zugrundelegung der Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung erf\u00fcllt. Schlie\u00dflich begr\u00fcndeten die laufenden Ermittlungsverfahren keinen Ermessensfehler.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 05.11.2013 zum Urteil 13 K 4630\/12 vom 26.09.2013, Newsletter Oktober 2013<\/p>\n

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Finanzgericht D\u00fcsseldorf, 13 K 4630\/12 AO<\/h3>\n
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Datum:<\/div>\n
26.09.2013<\/div>\n
Gericht:<\/div>\n
Finanzgericht D\u00fcsseldorf<\/div>\n
Spruchk\u00f6rper:<\/div>\n
13. Senat<\/div>\n
Entscheidungsart:<\/div>\n
Urteil<\/div>\n
Aktenzeichen:<\/div>\n
13 K 4630\/12 AO<\/div>\n<\/div>\n
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Tenor:<\/div>\n
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Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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1Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

2Die Beteiligten streiten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Anordnung einer steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfung.<\/p>\n

3Die Kl\u00e4gerin ist eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR), an der Herr \u201eA\u201c und Herr \u201eB\u201c zu je 50% beteiligt sind. Die Kl\u00e4gerin betreibt seit 1995 in \u201eE-Stadt\u201c den Restaurationsbetrieb \u201eC\u201c. Der Gesellschafter Herr \u201eB\u201c ist nicht in das operative Tagesgesch\u00e4ft des Restaurationsbetriebs eingebunden.<\/p>\n

4Der Gesellschafter Herr \u201eA\u201c gab am 08.02.2011 eine Selbstanzeige bei dem Beklagten ab. In dieser erkl\u00e4rte er f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2000 bis 2009 Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen von insgesamt \u00fcber 130.000 \u20ac nach.<\/p>\n

5Die Kl\u00e4gerin gab mit Schreiben vom 25.03.2011 f\u00fcr alle noch nicht festsetzungsverj\u00e4hrten Veranlagungszeitr\u00e4ume eine Erkl\u00e4rung nach \u00a7 153 der Abgabenordnung (AO) gegen\u00fcber dem Beklagten ab. Darin f\u00fchrte sie aus, der Gesellschafter Herr \u201eA\u201c habe j\u00e4hrlich ca. 24.000 \u20ac Einnahmen aus Trinkgeldern erzielt, die bisher entsprechend der Regelung in \u00a7 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerfrei behandelt worden seien.<\/p>\n

6Mit Pr\u00fcfungsanordnung vom 27.08.2012 \u2013 die keine weitere Begr\u00fcndung enthielt \u2013 ordnete der Beklagte bei der Kl\u00e4gerin gem. \u00a7 193 Abs. 1 AO die steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die gesonderte und einheitliche Feststellung von Eink\u00fcnften, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 2000 bis 2010 an.<\/p>\n

7Der Beklagte begann am 28.08.2012 mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung. Am selben Tag fand eine Durchsuchung der R\u00e4umlichkeiten der Kl\u00e4gerin durch Beamte des Finanzamts f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung \u201e\u2026\u201c statt. Im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung reichte die Kl\u00e4gerin die Buchf\u00fchrungsunterlagen f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2008 bis 2010 beim Beklagten ein.<\/p>\n

8Die Kl\u00e4gerin legte mit Schreiben vom 03.09.2012 gegen die Pr\u00fcfungsanordnung Einspruch ein. Sie machte geltend, der Pr\u00fcfungszeitraum d\u00fcrfe regelm\u00e4\u00dfig nur drei zusammenh\u00e4ngende Besteuerungszeitr\u00e4ume umfassen. Sofern dieser regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfungszeitraum \u00fcberschritten werde, bed\u00fcrfe die Pr\u00fcfungsanordnung einer substantiierten Begr\u00fcndung.<\/p>\n

9Der Beklagte f\u00fchrte mit Schreiben vom 13.09.2012 aus, die Pr\u00fcfungsanordnung umfasse gem. \u00a7 194 Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. \u00a7 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebspr\u00fcfungsordnung (BpO 2000) den Pr\u00fcfungszeitraum von 2000 bis 2010, da der Verdacht einer Steuerstraftat bestehe und mit nicht unerheblichen \u00c4nderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen sei.<\/p>\n

10Im September 2012 gelangte der Beklagte aufgrund einer anonymen Anzeige in den Besitz von an die Kl\u00e4gerin adressierten Lieferscheinen, die ihn vermuten lie\u00dfen, der Wareneinkauf sei in der Buchf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin nicht vollst\u00e4ndig erfasst.<\/p>\n

11Das Finanzamt f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung \u201e\u2026\u201c leitete daraufhin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Herrn \u201eA\u201c ein.<\/p>\n

12Mit Schreiben vom 30.10.2012 erweiterte das Finanzamt f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung \u201e\u2026\u201c das Strafverfahren gegen den Gesellschafter Herrn \u201eB\u201c wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Rahmen des Besteuerungsverfahrens der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Jahre 2005 bis 2010.<\/p>\n

13Am 14.11.2012 fand eine Schlussbesprechung im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2008 bis 2010 statt, die Hinzusch\u00e4tzungen anhand eines Zeitreihenvergleichs zum Gegenstand hatte.<\/p>\n

14Der Beklagte, der den Einspruch dahingehend auslegte, dass sich dieser nur\u00a0 gegen die Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2000 bis 2007 richte, wies diesen mit Einspruchsentscheidung vom 16.11.2012 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Er f\u00fchrte im Wesentlichen aus, dass der Pr\u00fcfungszeitraum gem. \u00a7\u00a04 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 drei Besteuerungszeitr\u00e4ume \u00fcbersteigen k\u00f6nne, wenn der Verdacht einer Steuerstraftat bestehe. Diese Voraussetzung liege im Streitfall vor. Diese Voraussage werde gest\u00fctzt auf die Einleitung der Strafverfahren in Sachen der einzelnen Gesellschafter der Kl\u00e4gerin hinsichtlich des Verdachts von Schwarzeinnahmen und deren Zuordnung unter Ber\u00fccksichtigung der dem Beklagten vorliegenden Unterlagen und Erkenntnisse. Dass das Strafverfahren lediglich f\u00fcr die Jahre 2005 bis 2010 eingeleitet worden sei, habe ausschlie\u00dflich strafprozessuale Gr\u00fcnde. Ferner sei aufgrund unterschiedlicher Verprobungsmethoden, die f\u00fcr den Pr\u00fcfungszeitraum 2008 bis 2010 durchgef\u00fchrt worden seien, mit erheblichen Mehrergebnissen zu rechnen. Es sei wahrscheinlich, dass in dem davor liegenden Zeitraum 2000 bis 2007 gleicherma\u00dfen erhebliche Mehrsteuern zu erwarten seien. Hierzu sei lediglich eine Prognoseentscheidung erforderlich.<\/p>\n

15Mit Teil-Betriebspr\u00fcfungsbericht betreffend die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2008 bis 2010 vom 30.11.2012 vertraten die Pr\u00fcfer die Auffassung, dass die Kassenbuchf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin Buchf\u00fchrungsm\u00e4ngel aufweise. Deshalb sch\u00e4tzten sie anhand eines Zeitreihenvergleichs Erl\u00f6se von netto 643.500 \u20ac (2008), 575.000 \u20ac (2009) und 532.000\u00a0\u20ac (2010) hinzu.<\/p>\n

16Die Kl\u00e4gerin hat am 17.12.2012 Klage gegen die Pr\u00fcfungsanordnung erhoben.<\/p>\n

17Sie macht geltend, dass die Strafverfahren gegen ihre beiden Gesellschafter zeitlich erst nach Erlass der Pr\u00fcfungsanordnung eingeleitet worden seien. Deshalb h\u00e4tte es zur Begr\u00fcndung des verl\u00e4ngerten Pr\u00fcfungszeitraums in der Pr\u00fcfungsanordnung einer Darstellung der konkreten Verdachtsmomente bedurft. Eine Selbstanzeige eines Gesellschafters f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2000 bis 2009 sei nicht geeignet, die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr insgesamt elf Veranlagungszeitr\u00e4ume einer gewerblich t\u00e4tigen GbR zu rechtfertigen. Es k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, dass die nachtr\u00e4glich erkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte des Gesellschafters Herrn \u201eA\u201c aus der Anlage von erhaltenen Trinkgeldern aus dem Restaurationsbetrieb der Kl\u00e4gerin stammten, welche dem Beklagten im Rahmen der Berichtigungserkl\u00e4rung vom 25.03.2011 angezeigt worden seien. Soweit die aus dem Restaurationsbetrieb der Kl\u00e4gerin stammenden Einnahmen des Gesellschafters Herrn \u201eA\u201c aus Trinkgeldern entsprechend \u00a7 3 Nr.\u00a051 EStG als steuerfrei behandelt worden seien, erscheine das Vorliegen einer Steuerhinterziehung \u00e4u\u00dferst zweifelhaft. Denn der Gesellschafter Herr \u201eA\u201c habe in der Berichtigungserkl\u00e4rung vom 25.03.2011 den relevanten Sachverhalt gegen\u00fcber dem Beklagten vollst\u00e4ndig dargelegt. Der erweiterte Pr\u00fcfungszeitraum k\u00f6nne auch nicht mit der Durchf\u00fchrung verschiedener Verprobungsmethoden begr\u00fcndet werden. Denn etwaige Erkenntnisse aus einem \u2013 allein durchgef\u00fchrten \u2013 Zeitreihenvergleich h\u00e4tten bei Erlass der Pr\u00fcfungsanordnung noch nicht vorgelegen. Hinsichtlich der Frage, ob die Pr\u00fcfungsanordnung ermessensfehlerfrei ergangen sei, k\u00f6nne nicht auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abgestellt werden. Denn Tatsachen und Beweismittel, die erst im Rahmen von Pr\u00fcfungshandlungen ermittelt und aufgefunden w\u00fcrden, d\u00fcrften nicht nachtr\u00e4glich zur Begr\u00fcndung des verl\u00e4ngerten Pr\u00fcfungszeitraums herangezogen werden. Soweit das Gericht in dem Beschluss im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vom 25.03.2013 auf die BFH-Urteile vom 28.04.1988 (IV R 106\/86, BStBl II 1988, 857) und vom 14.09.1993 (VIII R 56\/92, BFH\/NV 1994, 677) Bezug genommen habe, betr\u00e4fen diese jeweils Sachverhalte, in denen der Pr\u00fcfungszeitraum einer bereits begonnen Au\u00dfenpr\u00fcfung auf Grundlage dort gewonnener Erkenntnisse nachtr\u00e4glich erweitert worden sei. Vorliegend gehe es jedoch nicht um eine Pr\u00fcfungserweiterung, sondern um einen Pr\u00fcfungszeitraum, der von vorneherein den dreij\u00e4hrigen Regelzeitraum \u00fcberschreite. Au\u00dferdem werde die Au\u00dfenpr\u00fcfung im Streitfall m\u00f6glicherweise als Ma\u00dfnahme zur Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten eingesetzt.<\/p>\n

18Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

19die Anordnung einer steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfung vom 27.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2012 insoweit aufzuheben, als die Pr\u00fcfung f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume 2000 bis 2007 angeordnet wird, hilfsweise f\u00fcr den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen.<\/p>\n

20Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

21die Klage abzuweisen.<\/p>\n

22Er tr\u00e4gt vor, f\u00fcr die Ausweitung des Pr\u00fcfungszeitraums \u00fcber drei Veranlagungszeitr\u00e4ume hinaus reiche der Verdacht einer Straftat aus. Aufgrund der Selbstanzeige des Gesellschafters Herrn \u201eA\u201c und aufgrund der Berichtigungserkl\u00e4rung vom 25.03.2012 habe bei Erlass der Pr\u00fcfungsanordnung ein solcher Verdacht bestanden. Dieser sei zudem durch die im September 2012 eingegangene anonyme Anzeige best\u00e4tigt worden. Die Einleitung des Strafverfahrens sei nicht erforderlich.<\/p>\n

23Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

24Das Gericht legt die Klage dahingehend aus, dass die Kl\u00e4gerin von vorneherein nur die Aufhebung der Anordnung einer steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfung, soweit die Pr\u00fcfung f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume 2000 bis 2007 angeordnet wird, begehrte. Dies hat die Kl\u00e4gerin im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung am 26.09.2013 best\u00e4tigt.<\/p>\n

25Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

261. Die Anordnung der steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfung vom 27.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2012 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten (vgl. \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/p>\n

27a) Die angefochtene Pr\u00fcfungsanordnung ist formell rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

28aa) Die auf \u00a7 193 Abs. 1 AO gest\u00fctzte Pr\u00fcfungsanordnung entspricht den formellen Anforderungen des \u00a7 196 AO. Der Beklagte hat die Pr\u00fcfungsanordnung schriftlich erteilt und das Pr\u00fcfungssubjekt (Kl\u00e4gerin) sowie den Pr\u00fcfungsumfang (gesonderte und einheitliche Feststellung von Eink\u00fcnften, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 2000 bis 2010) hinreichend bezeichnet.<\/p>\n

29bb) Der Beklagte hat die Pr\u00fcfungsanordnung auch hinreichend begr\u00fcndet. Eine Pr\u00fcfungsanordnung ist gem. \u00a7 196 AO schriftlich zu erteilen und deshalb nach \u00a7 121 Abs. 1 AO schriftlich zu begr\u00fcnden, soweit dies zu ihrem Verst\u00e4ndnis erforderlich ist.<\/p>\n

30Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, gen\u00fcgt bei Steuerpflichtigen, bei denen nach \u00a7 193 Abs. 1 AO eine Au\u00dfenpr\u00fcfung zul\u00e4ssig ist (Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte sowie Freiberufler), als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich der Hinweis auf die Vorschrift des \u00a7\u00a0193 Abs. 1 AO (BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.06.2007 V B 97\/06, Sammlung amtlich nicht ver\u00f6ffentlichter Entscheidungen des BFH \u2013BFH\/NV\u2013 2007, 1805, unter II.1.b cc; vom 11.06.2004 IV B 231\/02, BFH\/NV 2004, 1501, unter 1.). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Die Kl\u00e4gerin betreibt einen Restaurationsbetrieb und unterliegt deshalb gem. \u00a7\u00a0193 Abs.\u00a01 AO der Au\u00dfenpr\u00fcfung. Nach der Rechtsprechung muss die Begr\u00fcndung der Pr\u00fcfungsanordnung jedoch die Ermessenserw\u00e4gungen erkennen lassen, wenn von dem nach \u00a7 4 Abs. 3 BpO 2000 von der Finanzverwaltung im Wege einer Selbstbindung ihres Ermessens festgelegten Pr\u00fcfungszeitraum abgewichen wird (BFH-Beschluss vom 27.10.2003 III B 13\/03, BFH\/NV 2004, 312, unter 1.c). Dabei reicht es aus, wenn die erforderliche Begr\u00fcndung in der Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf enthalten ist, denn nach \u00a7 126 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO kann die notwendige Begr\u00fcndung auch nachtr\u00e4glich bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (vgl. noch zu fr\u00fcheren Gesetzeslage, nach der die Begr\u00fcndung bis zum Abschluss des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nachgeholt werden konnte: BFH-Beschluss vom 27.10.2003 III B 13\/03, BFH\/NV 2004, 312, unter 1.c; BFH-Urteil vom 19.08.1998 XI R 37\/97, BStBl II 1999, 7, unter II.1.). Im Streitfall liegt eine Abweichung von dem nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 BpO 2000 regelm\u00e4\u00dfig vorgesehenen Pr\u00fcfungszeitraum von drei zusammenh\u00e4ngenden Besteuerungszeitr\u00e4umen vor. Der Beklagte ordnete einen Pr\u00fcfungszeitraum von elf Veranlagungszeitr\u00e4umen (2000 bis 2010) an. Diese Abweichung hat der Beklagte zwar nicht im Rahmen der Pr\u00fcfungsanordnung vom 27.08.2012, jedoch in dem Schreiben vom 13.09.2012, in dem er ausf\u00fchrte, die Pr\u00fcfungsanordnung umfasse den Pr\u00fcfungszeitraum von 2000 bis 2010, da der Verdacht einer Steuerstraftat bestehe und mit nicht unerheblichen \u00c4nderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen sei, sowie \u2013 ausf\u00fchrlicher \u2013 in der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2012 hinreichend begr\u00fcndet.<\/p>\n

31b) Die angefochtene Pr\u00fcfungsanordnung ist auch materiell rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

32aa) Die Voraussetzungen des \u00a7 193 Abs. 1 AO sind im Streitfall erf\u00fcllt. Die Kl\u00e4gerin erzielt durch den Restaurationsbetrieb Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb.<\/p>\n

33bb) Der Erlass der Pr\u00fcfungsanordnung ist ermessensfehlerfrei erfolgt.<\/p>\n

34aaa) Die Pr\u00fcfungsanordnung ist hinsichtlich des angeordneten Pr\u00fcfungszeitraums ermessensfehlerfrei ergangen.<\/p>\n

35Gem. \u00a7 194 Abs. 1 Satz 2 AO kann die Au\u00dfenpr\u00fcfung eine oder mehrere Steuerarten und einen oder mehrere Besteuerungszeitr\u00e4ume umfassen. Der zeitliche Umfang einer Au\u00dfenpr\u00fcfung liegt daher im Ermessen der Finanzbeh\u00f6rde. Da die Finanzbeh\u00f6rde aufgrund ihrer begrenzten Pr\u00fcfungskapazit\u00e4ten nicht s\u00e4mtliche gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 1 AO der Au\u00dfenpr\u00fcfung unterliegenden Steuerpflichtigen f\u00fcr alle Besteuerungszeitr\u00e4ume pr\u00fcfen kann, muss sie unter den zu pr\u00fcfenden Betrieben und hinsichtlich des Pr\u00fcfungsumfangs eine Auswahl treffen. Das der Finanzbeh\u00f6rde zustehende Ermessen ist allerdings durch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften BpO 2000 vom 15.03.2000 (BStBl I 2000, 368, zuletzt ge\u00e4ndert durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 20.07.2011, BStBl I 2011, 710) eingeschr\u00e4nkt. Diese Selbstbeschr\u00e4nkung ist auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (BFH-Urteil vom 08.12.1993 XI R 69\/92, BFH\/NV 1994, 500). Der Erlass einer Pr\u00fcfungsanordnung kann als Ermessensentscheidung vom Gericht nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten wurden oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (\u00a7 102 Satz 1 FGO).<\/p>\n

36Nach \u00a7 4 Abs. 1 BpO 2000 bestimmt die Finanzbeh\u00f6rde den Umfang der Au\u00dfenpr\u00fcfung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Dabei soll nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 BpO 2000 bei anderen als den in \u00a7 4 Abs. 2 BpO 2000 genannten Betrieben \u2013 zu denen derjenige der Kl\u00e4gerin nicht geh\u00f6rt \u2013 der Pr\u00fcfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenh\u00e4ngende Besteuerungszeitr\u00e4ume umfassen. Der Pr\u00fcfungszeitraum kann jedoch gem. \u00a7 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 insbesondere dann drei Besteuerungszeitr\u00e4ume \u00fcbersteigen, wenn mit nicht unerheblichen \u00c4nderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit besteht. Die in \u00a7 4 Abs.\u00a03 BpO 2000 getroffene Regelung selbst ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschlie\u00dft, ermessensgerecht (vgl. BFH-Beschluss vom 11.08.2005 XI B 207\/04, BFH\/NV 2006, 9, unter 1.). Ob mit nicht unerheblichen \u00c4nderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit besteht, beurteilt sich nach den Verh\u00e4ltnissen im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d. h. der Einspruchsentscheidung, und nicht wie die Kl\u00e4gerin meint, nach den Verh\u00e4ltnissen bei Erlass der Pr\u00fcfungsanordnung (vgl. BFH-Urteil vom 28.04.1988 IV R 106\/86, BStBl II 1988, 857, unter 4., wonach bei einer Entscheidung durch die Oberfinanzdirektion \u00fcber eine Erweiterung des Pr\u00fcfungszeitraums die Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ma\u00dfgeblich waren; ebenso BFH-Urteil vom 01.08.1984 I R 138\/80, BStBl II 1985, 350, unter II.1.b bb; BFH-Urteil vom 14.09.1993 VIII R 56\/92, BFH\/NV 1994, 677, unter II.2.a). Die Beh\u00f6rde muss in die letzte Verwaltungsentscheidung alle ihr bekannten Umst\u00e4nde einbeziehen. Der BFH hat insoweit zu der Erweiterung eines Pr\u00fcfungszeitraums ausgef\u00fchrt, bei der Entscheidung \u00fcber eine solche Erweiterung m\u00fcssten auch bereits f\u00fcr diesen Zeitraum bekanntgewordene Pr\u00fcfungsergebnisse ber\u00fccksichtigt werden, falls trotz der Anfechtung der Pr\u00fcfungsanordnung die erweiterte Pr\u00fcfung ganz oder teilweise durchgef\u00fchrt worden sei. Diese Auffassung wirke sich zu Lasten des Steuerpflichtigen aus, wenn sich erst durch diese Pr\u00fcfung Anhaltspunkte f\u00fcr nicht unerhebliche Nachforderungen ergeben h\u00e4tten. Sie wirke sich zu Gunsten aus, wenn nach den Ergebnissen der urspr\u00fcnglichen Pr\u00fcfung mit nicht unerheblichen Mehrsteuern im erweiterten Pr\u00fcfungszeitraum zu rechnen gewesen sei, diese Erwartungen sich aber nach den im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bekannten Ergebnisse der erweiterten Pr\u00fcfung nicht bewahrheitet h\u00e4tten (vgl. BFH-Urteil vom 28.04.1988 IV R 106\/86, BStBl II 1988, 857, unter 4.).<\/p>\n

37Die angefochtene Pr\u00fcfungsanordnung l\u00e4sst Ermessensfehler nicht erkennen. Sie entspricht der Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 und umfasst zul\u00e4ssigerweise mehr als drei, n\u00e4mlich elf, zusammenh\u00e4ngende Besteuerungszeitr\u00e4ume.<\/p>\n

38Im Streitfall war im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2012 als der ma\u00dfgeblichen letzten Verwaltungsentscheidung der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit gegeben. Auf diesen Verdacht st\u00fctzte der Beklagte sowohl im Schreiben vom 13.09.2012 als auch in der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2012 den Pr\u00fcfungszeitraum. Er machte insoweit geltend, dass bereits vor Ergehen der Einspruchsentscheidung Strafverfahren gegen die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin eingeleitet worden waren. F\u00fcr den Erlass einer mehr als drei Besteuerungszeitr\u00e4ume umfassenden Pr\u00fcfungsanordnung ist insoweit nicht entscheidend, ob eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit begangen oder nicht begangen wurde. Ma\u00dfgeblich ist nur, ob der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit besteht. Dies ist vorliegend bereits aufgrund der Einleitung der Strafverfahren der Fall. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin mussten die konkreten Verdachtsmomente auch nicht im Einzelnen dargestellt werden. Der Hinweis in der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2012, dass ein Verdacht von Schwarzeinnahmen bestehe, gen\u00fcgt insoweit.<\/p>\n

39Im Streitfall war au\u00dferdem im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung mit nicht unerheblichen \u00c4nderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen. Aufgrund der bei Erlass der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2012 bereits f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2008 bis 2010 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung, bei der Buchf\u00fchrungsm\u00e4ngel festgestellt wurden, ergaben sich aufgrund der angewandten Verprobungsmethode erhebliche Mehreinnahmen f\u00fcr diese Veranlagungszeitr\u00e4ume. Es war von dem Beklagten nicht ermessensfehlerhaft, auch f\u00fcr die Vorjahre \u00e4hnliche Buchf\u00fchrungsm\u00e4ngel und Mehreinnahmen zu erwarten. Der Hinweis auf die erwarteten Mehrsteuern f\u00fcr den Zeitraum 2000 bis 2007 in der Einspruchsentscheidung gen\u00fcgt insoweit. Denn der Beklagte hat der Kl\u00e4gerin das Ergebnis seiner Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2008 bis 2010 bereits in der Schlussbesprechung am 14.11.2012 und damit vor Ergehen der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2012 mitgeteilt.<\/p>\n

40Soweit die Kl\u00e4gerin zutreffend darauf hinweist, dass die BFH-Urteile vom 28.04.1988 (IV R 106\/86, BStBl II 1988, 857) und vom 14.09.1993 (VIII R 56\/92, BFH\/NV 1994, 677), in denen der BFH die Verh\u00e4ltnissen im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als ma\u00dfgeblich angesehen hat, jeweils Sachverhalte betreffen, in denen der Pr\u00fcfungszeitraum einer bereits begonnen Au\u00dfenpr\u00fcfung auf Grundlage dort gewonnener Erkenntnisse nachtr\u00e4glich erweitert wurde, l\u00e4sst sich daraus nicht folgern, dass es vorliegend auf den Zeitpunkt des Erlasses der Pr\u00fcfungsanordnung ankommt. Nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen ist bei Ermessensentscheidungen die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ma\u00dfgeblich (vgl. allgemein zu Ermessensentscheidungen: von Groll in: Gr\u00e4ber, FGO, 7. Auflage, \u00a7 102 Rn. 13; BFH-Urteil vom 28.06.2000 X R 24\/95, BStBl II 2000, 514, unter II.2.c; BFH-Urteil vom 11.06.1997 X R 14\/95, BStBl II 1997, 642, unter II.1.; BFH-Urteil vom 26.03.1991 VII R 66\/90, BStBl II 1991, 545). Dies muss gleicherma\u00dfen bei der unmittelbaren Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr mehr als drei Veranlagungszeitr\u00e4ume wie auch bei der Erweiterung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung gelten.<\/p>\n

41bbb) Die Pr\u00fcfungsanordnung ist auch, obwohl das Finanzamt f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung \u201e\u2026\u201c inzwischen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die beiden Gesellschafter der Kl\u00e4gerin eingeleitet hat, ermessensfehlerfrei.<\/p>\n

42Nach der Rechtsprechung des BFH sind Ermittlungen im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nicht ausgeschlossen. Es besteht keine sich gegenseitig ausschlie\u00dfende Zust\u00e4ndigkeit von Au\u00dfenpr\u00fcfung und Steuerfahndung. Die Zul\u00e4ssigkeit des Nebeneinanders von Au\u00dfenpr\u00fcfung und Steuerfahndungspr\u00fcfung ergibt sich eindeutig aus \u00a7 393 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach sich die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen und der Finanzbeh\u00f6rde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren nach den f\u00fcr das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften richten. Dementsprechend hindert die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens weitere Ermittlungen durch die Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht. Die Finanzbeh\u00f6rde ermittelt den Sachverhalt auch bei Verdacht einer Steuerstraftat. Mit welchen Mitteln oder auf welche Weise sie dieser Ermittlungspflicht nachkommt, ist eine Frage der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und der Praktikabilit\u00e4t (vgl. BFH-Beschluss vom 03.04.2003 XI B 60\/02, BFH\/NV 2003, 1034, unter 1.a; BFH-Urteil vom 19.08.1998 XI R 37\/97, BStBl II 1999, 7, unter II.2.).<\/p>\n

43Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze war der Beklagte nicht gehindert, eine Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin anzuordnen und diese Au\u00dfenpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Insbesondere liegt im Streitfall kein Anlass daf\u00fcr vor, die Finanzbeh\u00f6rden von vornherein ausschlie\u00dflich auf eine Steuerfahndungspr\u00fcfung zu verweisen.<\/p>\n

442. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n

453. Die Revision war nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Streitfall eine Entscheidung des BFH (\u00a7 115 Abs. 2 FGO).<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Beteiligten stritten um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Betriebspr\u00fcfungsanordnung. Die klagende Gesellschaft betrieb ein Restaurant. Im Februar 2011 gab einer ihrer Gesellschafter eine Selbstanzeige beim Finanzamt ab, in der er Kapitalertr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2009 nacherkl\u00e4rte. Im M\u00e4rz 2011 zeigte die Kl\u00e4gerin dem Finanzamt an, dass der Gesellschafter j\u00e4hrlich ca. 24.000 Euro an Trinkgeldern … Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr Zeitraum von elf Jahren rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37537","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37537"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37537\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}