{"id":37540,"date":"2013-11-06T18:21:07","date_gmt":"2013-11-06T16:21:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37540"},"modified":"2013-11-06T18:21:25","modified_gmt":"2013-11-06T16:21:25","slug":"besteuerung-von-vergutungen-an-mitglieder-der-osze-mission-im-kosovo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/besteuerung-von-vergutungen-an-mitglieder-der-osze-mission-im-kosovo\/","title":{"rendered":"Besteuerung von Verg\u00fctungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo"},"content":{"rendered":"

Die Kl\u00e4gerin hatte einen Wohnsitz im Inland. Sie war als abgeordnetes Missionsmitglied im Rahmen einer Mission der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Kosovo t\u00e4tig. Im Streitjahr 2009 hielt sie sich vom 1. Januar bis zum 9. April im Kosovo und im Anschluss daran in Deutschland auf. F\u00fcr diese T\u00e4tigkeit erhielt die Kl\u00e4gerin von der OSZE-Mission im Kosovo ein Tagegeld f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung. Das Finanzamt behandelte die Einnahmen als im Inland steuerpflichtig.<\/span><\/h1>\n

Dem ist das Finanzgericht D\u00fcsseldorf entgegengetreten. Die Einnahmen seien nach dem fortgeltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Jugoslawien im Inland steuerfrei und unterfielen allein dem sog. Progressionsvorbehalt. Zwar habe sich die Kl\u00e4gerin im Jahr 2009 nicht l\u00e4nger als 183 Tage im Kosovo aufgehalten. Zudem sei die Verg\u00fctung von einer nicht im Kosovo ans\u00e4ssigen Person – der OSZE mit Sitz in Wien – gezahlt worden. Die Verg\u00fctung sei indes von der OSZE-Mission im Kosovo mit f\u00fcnf Au\u00dfenstellen und ca. 1.200 Bediensteten und damit von einer festen Einrichtung der OSZE im Kosovo getragen worden. Insofern sei allein ma\u00dfgebend, dass die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin objektiv der OSZE-Mission im Kosovo zuzuordnen sei.<\/p>\n

Schlie\u00dflich folge auch aus der sog. R\u00fcckfallklausel kein inl\u00e4ndisches Besteuerungsrecht. Der Kosovo habe n\u00e4mlich auf der Grundlage einer entsprechenden – auch f\u00fcr die OSZE geltenden – innerstaatlichen Regelung bewusst auf sein Besteuerungsrecht verzichtet.<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 05.11.2013 zum Urteil 13 K 4438\/12 vom 11.10.2013<\/p>\n

 <\/p>\n

Finanzgericht D\u00fcsseldorf, 13 K 4438\/12 E<\/h3>\n
\n
Datum:<\/div>\n
11.10.2013<\/div>\n
Gericht:<\/div>\n
Finanzgericht D\u00fcsseldorf<\/div>\n
Spruchk\u00f6rper:<\/div>\n
13. Senat<\/div>\n
Entscheidungsart:<\/div>\n
Urteil<\/div>\n
Aktenzeichen:<\/div>\n
13 K 4438\/12 E<\/div>\n<\/div>\n
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\n
Tenor:<\/div>\n
\n

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2012 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Einkommensteuer 2009 auf \u201e\u2026\u201c \u20ac festgesetzt wird.<\/p>\n

Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt der Beklagte.<\/p>\n

Die Revision wird zugelassen.<\/p>\n

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he des Kostenerstattungsanspruchs der Kl\u00e4ger abwenden, soweit nicht die Kl\u00e4ger zuvor Sicherheit in derselben H\u00f6he leisten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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1Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

2Die Kl\u00e4ger sind Eheleute und wohnen in \u201eX-Stadt\u201c. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/p>\n

3Die Kl\u00e4gerin, die die \u201e\u2026\u201c Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt, war seit 01.11.2008 als abgeordnetes Missionsmitglied (Seconded Mission Member) der \u201e\u2026\u201c Regierung im Rahmen einer Mission der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Landesteil Kosovo der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien t\u00e4tig. F\u00fcr diese T\u00e4tigkeit erhielt sie von der OSZE-Mission im Kosovo ein Tagegeld f\u00fcr die Kosten von Unterkunft und Verpflegung. Ihre Einnahmen aus den Tagegeldern beliefen sich im Jahr 2009 (Streitjahr) auf insgesamt 24.237\u00a0\u20ac. Die Kl\u00e4gerin hielt sich im Streitjahr vom 01.01. bis 09.04.2009 im Kosovo und vom 10.04. bis 31.12.2009 in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) auf. Da sie schwanger war, lie\u00df sie sich f\u00fcr die Zeit vom 10.04. bis 08.07.2009 von der OSZE-Mission im Kosovo unbezahlt beurlauben. Ab dem 09.07.2009 befand sie sich im bezahlten Mutterschutz. Nach der Geburt des Kindes am \u201e\u2026\u201c und dem Ende des Mutterschutzes nahm die Kl\u00e4gerin den ihr zustehenden Resturlaub. Anschlie\u00dfend beantragte sie ihre Entlassung und schied aus dem Dienst der OSZE-Mission im Kosovo aus.<\/p>\n

4Im Rahmen des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 29.09.2010 behandelte der Beklagte die Einnahmen der Kl\u00e4gerin als im Inland steuerpflichtig. Er ber\u00fccksichtigte nach dem Abzug von Werbungskosten von 3.801 \u20ac Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit von 20.436 \u20ac. In den Werbungskosten waren Verpflegungsmehraufwendungen f\u00fcr die Monate Januar bis April 2009 enthalten.<\/p>\n

5Der Beklagte wies den fristgerecht eingelegten Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 06.11.2012 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

6Die Kl\u00e4ger haben am 03.12.2012 Klage erhoben, mit der sie zun\u00e4chst begehrt haben, die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 20.436 \u20ac nicht der deutschen Besteuerung zu unterwerfen, sondern lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

7Am 19.09.2013 hat ein Er\u00f6rterungstermin vor der Berichterstatterin stattgefunden. Im Rahmen dieses Er\u00f6rterungstermins haben die Kl\u00e4ger ihr Begehren dahingehend eingeschr\u00e4nkt, dass Verpflegungsmehraufwendungen nur noch f\u00fcr Januar 2009, und nicht wie bisher f\u00fcr Januar bis April 2009, zu ber\u00fccksichtigen seien.<\/p>\n

8Die Kl\u00e4ger machen geltend, die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin seien im Inland von der Besteuerung freizustellen und unterl\u00e4gen dem Progressionsvorbehalt.<\/p>\n

9Die Kl\u00e4ger beantragten,<\/p>\n

10den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2012 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin nicht als steuerpflichtig behandelt werden, sondern lediglich dem Progressionsvorbehalt unterliegen.<\/p>\n

11Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

12\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.<\/p>\n

13Der Beklagte macht geltend, der BRD stehe das Besteuerungsrecht zu. Die Voraussetzungen des Art. 16 Abs.\u00a02 des Abkommens zwischen der BRD und der Sozialistischen F\u00f6derativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Verm\u00f6gen vom 26.03.1987 (DBA-Jugoslawien) seien erf\u00fcllt. Bei der OSZE-Mission im Kosovo handele es sich weder um eine Betriebsst\u00e4tte noch um eine feste Einrichtung der OSZE i. S. des Art.\u00a016 Abs. 2 Buchst. c DBA-Jugoslawien. Die OSZE-Mission im Kosovo habe die Verg\u00fctungen auch nicht getragen. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Kl\u00e4ger nicht gem. \u00a7 50d Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nachgewiesen, dass der Kosovo auf sein Besteuerungsrecht verzichtet habe.<\/p>\n

14Die Beteiligten haben sich im Er\u00f6rterungstermin am 19.09.2013 mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n

15Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

16Angesichts des Einverst\u00e4ndnisses der Beteiligten h\u00e4lt der Senat es f\u00fcr sachgerecht, gem. \u00a7 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu entscheiden.<\/p>\n

17Die Klage ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

18Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2012 ist rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4ger in ihren Rechten (vgl. 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/p>\n

191. Die Kl\u00e4gerin erzielt durch ihre T\u00e4tigkeit bei der OSZE-Mission im Kosovo Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit i. S. des \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Da die Kl\u00e4gerin im Streitjahr im Inland einen Wohnsitz hatte, unterliegt sie grunds\u00e4tzlich mit s\u00e4mtlichen Eink\u00fcnften der unbeschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.\u00a0V. m. \u00a7 8 der Abgabenordnung –AO–). Diese Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus der T\u00e4tigkeit bei der OSZE-Mission im Kosovo sind jedoch im Inland steuerfrei und unterliegen gem. \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt. Das Besteuerungsrecht der BRD hinsichtlich dieser Eink\u00fcnfte ist durch das DBA-Jugoslawien, das nach der Vereinbarung der BRD und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 20.03.1997 (BGBl II 1997, 961) auch nach dem Zerfall der Sozialistischen F\u00f6derativen Republik Jugoslawien weiter anzuwenden ist, ausgeschlossen.<\/p>\n

202. Die Einnahmen der Kl\u00e4gerin sind nach Ma\u00dfgabe von Art. 16 Abs. 1 i. V. m. Art. 24 Abs. 1 DBA-Jugoslawien von der inl\u00e4ndischen Besteuerung freizustellen. Das Besteuerungsrecht f\u00fcr diese Eink\u00fcnfte steht dem Kosovo zu.<\/p>\n

21a) Gem. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 DBA-Jugoslawien k\u00f6nnen Eink\u00fcnfte aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit grunds\u00e4tzlich nur im Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausge\u00fcbt. Wird die T\u00e4tigkeit dort ausge\u00fcbt, so k\u00f6nnen die daf\u00fcr bezogenen Verg\u00fctungen im anderen Staat besteuert werden (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 DBA-Jugoslawien). Gem. Art. 24 Abs. 1 Buchst. a DBA-Jugoslawien werden bei einer in der BRD ans\u00e4ssigen Person von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Eink\u00fcnfte aus Jugoslawien ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Jugoslawien besteuert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

22b) Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.<\/p>\n

23Da die Kl\u00e4gerin im Streitjahr im Inland einen Wohnsitz und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hatte, ist sie abkommensrechtlich in Deutschland ans\u00e4ssig (Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a DBA-Jugoslawien). Sie war auch bis zum 09.04.2009 aktiv f\u00fcr die OSZE-Mission im Kosovo t\u00e4tig und hat dort ihre T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt. Die ihr zugeflossenen Tagegelder r\u00fchren, auch soweit sie erst w\u00e4hrend des Mutterschutzes und w\u00e4hrend der Gew\u00e4hrung des Resturlaubs ausgezahlt wurden, insgesamt aus dieser T\u00e4tigkeit her. Auch bei nachtr\u00e4glich ausbezahltem Arbeitslohn handelt es sich um entsprechende Eink\u00fcnfte (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 12.01.2011 I R 49\/10, Sammlung der Entscheidungen des BFH –BFHE– 232, 436, Bundessteuerblatt –BStBl– II 2011, 446, unter II.3.a, zu Bez\u00fcgen, welche ein in Frankreich ans\u00e4ssiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber f\u00fcr eine in Deutschland ausge\u00fcbte nichtselbst\u00e4ndige Arbeit w\u00e4hrend der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit erh\u00e4lt).<\/p>\n

243. Dem Besteuerungsrecht des Kosovo steht Art. 16 Abs. 2 DBA-Jugoslawien nicht entgegen.<\/p>\n

25a) Das Besteuerungsrecht des Kosovo entf\u00e4llt, wenn die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 DBA-Jugoslawien erf\u00fcllt sind. Nach dieser Regelung steht dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat \u2013 hier der BRD \u2013 das alleinige Besteuerungsrecht zu, wenn<\/p>\n

26<\/p>\n

    \n
  • 27der Empf\u00e4nger \u2013 der Arbeitnehmer \u2013 sich im anderen Staat (Kosovo) insgesamt nicht l\u00e4nger als 183 Tage w\u00e4hrend des betreffenden Kalenderjahres aufh\u00e4lt (Art. 16 Abs. 2 Buchst. a DBA-Jugoslawien) und<\/li>\n
  • 28die Verg\u00fctungen von einer Person oder f\u00fcr eine Person gezahlt werden, die nicht im anderen Staat (Kosovo) ans\u00e4ssig ist, (Art. 16 Abs. 2 Buchst. b DBA-Jugoslawien) und<\/li>\n
  • 29die Verg\u00fctungen nicht von einer Betriebsst\u00e4tte oder einer festen Einrichtung getragen werden, welche die Person im anderen Staat (Kosovo) hat (Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DBA-Jugoslawien).<\/li>\n<\/ul>\n

    30b) Im Streitfall sind nicht s\u00e4mtliche in Art. 16 Abs. 2 Buchst. a bis c DBA-Jugoslawien genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt. Es liegen nur die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b DBA-Jugoslawien vor, nicht aber die des Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DBA-Jugoslawien.<\/p>\n

    31aa) Die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Buchst. a DBA-Jugoslawien sind erf\u00fcllt, da die Kl\u00e4gerin sich an weniger als 183 Tagen w\u00e4hrend des Streitjahres im Kosovo aufgehalten hat.<\/p>\n

    32bb) Auch die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Buchst. b DBA-Jugoslawien liegen vor, denn die Tagegelder wurden von einer Person, der OSZE, gezahlt, die nicht im Kosovo, sondern in Wien (\u00d6sterreich), ans\u00e4ssig ist. Der in dem DBA-Jugoslawien verwendete Begriff \u201ePerson\u201c ist gleichgestellt mit dem Begriff des Arbeitgebers in Art.\u00a015 Abs.\u00a02 Buchst. b des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) (vgl. Raber in: Debatin\/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Jugoslawien Art. 16 Tz. 17). Arbeitgeberin der Kl\u00e4gerin ist \u2013 entgegen der Ansicht der Kl\u00e4ger \u2013 nicht die OSZE-Mission im Kosovo, sondern die OSZE in Wien. Auch der BFH hat in seinem Urteil vom 20.08.2008 (I R 35\/08, Sammlung amtlich nicht ver\u00f6ffentlichter Entscheidungen des BFH –BFH\/NV– 2009, 26, unter II.3.c) ausgef\u00fchrt, bei einer Mitarbeiterin der OSZE-Mission im Kosovo habe ein Dienstverh\u00e4ltnis zwischen der OSZE (in Wien) und ihr bestanden.<\/p>\n

    33cc) Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DBA-Jugoslawien nicht erf\u00fcllt. Die Tagegelder wurden n\u00e4mlich von einer festen Einrichtung getragen, welche die Person (OSZE) im anderen Staat (Kosovo) hat.<\/p>\n

    34(1) Bei der OSZE-Mission im Kosovo handelt es sich um eine feste Einrichtung der OSZE im Kosovo.<\/p>\n

    35Durch die Formulierung \u201efeste Einrichtung\u201c in Art. Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DBA-Jugoslawien sollen F\u00e4lle in die Regelung mit einbezogen werden, in denen der Arbeitgeber keine unternehmerische T\u00e4tigkeit, sondern eine selbst\u00e4ndige Arbeit i. S. des Art. 15 DBA-Jugoslawien aus\u00fcbt, f\u00fcr die ihm eine feste Einrichtung zur Verf\u00fcgung steht (vgl. Raber in: Debatin\/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Jugoslawien Art. 16 Tz. 18 i. V. m. Wassermeyer\/Schwenke in: Debatin\/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, MA Art. 15 Tz. 129). Eine feste Einrichtung liegt vor, wenn eine bestimmte selbst\u00e4ndige unternehmerische T\u00e4tigkeit durch eine Gesch\u00e4ftseinrichtung mit einer festen \u00f6rtlichen Bindung ausge\u00fcbt wird und der Bezug der T\u00e4tigkeit zum Ort der Aus\u00fcbung auf eine gewisse Dauer angelegt ist (BFH-Urteil vom 28.06.2006 I R 92\/05, BFHE 214, 295, BStBl II 2007, 100, unter II.3.; BFH-Urteil vom 02.12.1992 I R 77\/91, BFHE 170, 126, unter II.1. zur st\u00e4ndigen Einrichtung i. S. des Art. 12 Abs. 2 DBA-Frankreich).<\/p>\n

    36Die OSZE-Mission im Kosovo verf\u00fcgt im Kosovo \u00fcber feste Gesch\u00e4ftseinrichtungen, die auf eine gewisse Dauer angelegt sind. Die OSZE-Mission im Kosovo wurde im Jahr 1999 ins Leben gerufen. Sie hat dort f\u00fcnf Au\u00dfenstellen, n\u00e4mlich in Gjilan, Mitrovica, Pe\u0107, Pri\u0161tina und Prizren, besch\u00e4ftigt ca. 1.200 Bedienstete und verf\u00fcgt \u00fcber ein Budget von j\u00e4hrlich \u00fcber 20 Mio. \u20ac (OSCE Mission in Kosovo Fact Sheet 2013, facts and figures, unter www.osce.org\/kosovo).<\/p>\n

    37Gegen die Einordnung der OSZE-Mission im Kosovo als feste Einrichtung der OSZE spricht nach Ansicht des Senats nicht, dass die OSZE kein Unternehmen ist, das eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit i. S. des Art. 7 DBA-Jugoslawien oder eine selbst\u00e4ndige Arbeit i. S. des Art. 15 DBA-Jugoslawien aus\u00fcbt. Internationalen Organisationen, Vertragsstaaten und deren Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcben grunds\u00e4tzlich keine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und keine selbst\u00e4ndige Arbeit aus. Dies allein kann nach Ansicht des Senats jedoch nicht dazu f\u00fchren, dass das Besteuerungsrecht an den Wohnsitzstaat zur\u00fcckf\u00e4llt.<\/p>\n

    38(2) Die OSZE-Mission im Kosovo hat die an die Kl\u00e4gerin gezahlten Verg\u00fctungen getragen.<\/p>\n

    39Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschlie\u00dft, kommt es f\u00fcr die Frage, wer im Sinne dieser Vorschrift den Arbeitslohn getragen hat, darauf an, ob eine Betriebsst\u00e4tte oder feste Einrichtung wirtschaftlich gesehen mit dem Arbeitslohn belastet ist. Hierf\u00fcr ist allein entscheidend, ob und ggf. in welchem Umfang die von dem Arbeitnehmer ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit nach den Grunds\u00e4tzen der Betriebsst\u00e4ttenbesteuerung (Art. 7 DBA-Jugoslawien und Art. 15 Abs. 1 Buchst. a DBA-Jugoslawien) der Betriebsst\u00e4tte oder der festen Einrichtung zuzuordnen ist. Ob das Stammhaus sp\u00e4ter den Arbeitslohn f\u00fcr die Zeit, f\u00fcr die der Arbeitnehmer f\u00fcr das Stammhaus im Ausland t\u00e4tig war, erstattet oder dies intern auf anderem Weg verrechnet wird, ist unerheblich. Das Besteuerungsrecht steht allein dem Staat des Arbeitsorts zu, soweit die T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers objektiv der dortigen Betriebsst\u00e4tte oder der dortigen festen Einrichtung zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 24.02.1988 I R 143\/84, BFHE 152, 500, BStBl II 1988, 819, unter II.4.b; ebenso Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht, Urteil vom 30.05.2000 9 K 228\/95, Entscheidung der Finanzgerichte 2000, 941, beide zur Betriebsst\u00e4tte).<\/p>\n

    40Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze hat die OSZE-Mission im Kosovo die Tagegelder der Kl\u00e4gerin getragen. Die OSZE-Mission im Kosovo war durch diese wirtschaftlich belastet. Die Kl\u00e4gerin war im fraglichen Zeitraum f\u00fcr die OSZE-Mission im Kosovo t\u00e4tig. Die OSZE-Mission hat die Tagegelder unmittelbar mit der Kl\u00e4gerin abgerechnet und sie ausgezahlt. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist insoweit nicht entscheidungserheblich, dass die OSZE (in Wien) der OSZE-Mission im Kosovo das Budget zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Ma\u00dfgeblich ist, dass die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin objektiv der OSZE-Mission im Kosovo zuzuordnen ist.<\/p>\n

    414. \u00a7 50d Abs. 8 Satz 1 EStG begr\u00fcndet kein Besteuerungsrecht der BRD an den der Kl\u00e4gerin zugeflossenen Eink\u00fcnften.<\/p>\n

    42Nach dieser Vorschrift wird, wenn Eink\u00fcnfte eines unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 19 EStG) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gew\u00e4hrt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Eink\u00fcnfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Dabei erfasst \u00a7 50d Abs. 8 EStG die F\u00e4lle, in denen Eink\u00fcnfte nicht oder zu gering besteuert werden, weil die Vertragsstaaten entweder von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen oder das Abkommen unterschiedlich auslegen, z. B. weil sie ein unterschiedliches Verst\u00e4ndnis von Abkommensbegriffen haben (BFH-Urteil vom 05.03.2008 I R 54\/07, I R 55\/07, BFH\/NV 2008, 1487, unter II.3.b).<\/p>\n

    43Die Voraussetzungen des \u00a7 50d Abs. 8 Satz 1 EStG sind nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

    44Der Kosovo hat die Tagegelder der Kl\u00e4gerin nicht aufgrund einer abweichenden Auslegung von Bestimmungen des DBA-Jugoslawien oder deshalb nicht besteuert, weil er einen anderen Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Die unterbliebene Besteuerung beruht darauf, dass der Kosovo nach Art. 7 Abs. 1.4 des Law No. 03\/L-115 on personal income tax i. V. m. Section 1 der Regulation No. 2000\/47 vom 18.08.2000 on the status, privileges and immunities of KFOR und UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, deutsch: Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo) and their personnel in Kosovo Geh\u00e4lter von Angestellten der OSZE nicht besteuert. Nach diesen Regelungen sind L\u00f6hne von ausl\u00e4ndischen \u201eUNMIK\u201c-Angestellten steuerfrei. Gem. Section 1 der Regulation No. 2000\/47 wird die OSZE als Teil der UNMIK angesehen. Der Kosovo ist sich mithin als Aus\u00fcbungsort der nichtselbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit der Mitarbeiter der OSZE-Mission seines Besteuerungsrechts hinsichtlich dieser Eink\u00fcnfte bewusst, hat jedoch auf dieses verzichtet.<\/p>\n

    455. Die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Eink\u00fcnfte ermitteln sich wie folgt:<\/p>\n

    46<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
    Einnahmen<\/td>\n24.237,30 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    Flugkosten<\/td>\n1.619,72 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    Telefonkosten<\/td>\n183,83 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    Verpflegungsmehraufwendungen<\/td>\n1.014,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    Eink\u00fcnfte<\/td>\n21.419,75 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    abgerundet<\/td>\n21.419,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    476. Der Senat berechnet die festzusetzende Einkommensteuer 2009 wie folgt:<\/p>\n

    48<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
    zu versteuerndes Einkommen bisher<\/td>\n\u201e\u2026\u201c \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    Verminderung Eink\u00fcnfte Kl\u00e4gerin<\/td>\n-20.436 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    zu versteuerndes Einkommen neu<\/td>\n\u201e\u2026\u201c \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    Eink\u00fcnfte unter Progressionsvorbehalt bisher<\/td>\n3.860 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    Erh\u00f6hung Eink\u00fcnfte Kl\u00e4gerin<\/td>\n+ 21.419 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    Eink\u00fcnfte unter Progressionsvorbehalt neu<\/td>\n25.279 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    zu versteuern nach Splittingtarif<\/td>\n\u201e\u2026\u201c \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen<\/td>\n-251 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    dazu Kindergeld<\/td>\n920 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
    festzusetzende Einkommensteuer<\/td>\n\u201e\u2026\u201c \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    497. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7\u00a7 135 Abs. 1, 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. Die Kl\u00e4ger sind nur zu einem geringen Teil unterlegen.<\/p>\n

    508. Die Zulassung der Revision beruht auf \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Die Besteuerung von durch internationale Organisationen gezahlten Verg\u00fctungen erscheint f\u00fcr den Fall, dass der Empf\u00e4nger sich im anderen Staat insgesamt nicht l\u00e4nger als 183 Tage w\u00e4hrend des betreffenden Kalenderjahres aufh\u00e4lt, grunds\u00e4tzlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.<\/p>\n

    519. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7\u00a7\u00a0151 Abs.\u00a03, 155 FGO i.\u00a0V.\u00a0m. \u00a7\u00a7\u00a0708 Nr.\u00a010, 711 der Zivilprozessordnung.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Kl\u00e4gerin hatte einen Wohnsitz im Inland. Sie war als abgeordnetes Missionsmitglied im Rahmen einer Mission der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Kosovo t\u00e4tig. Im Streitjahr 2009 hielt sie sich vom 1. Januar bis zum 9. April im Kosovo und im Anschluss daran in Deutschland auf. F\u00fcr diese T\u00e4tigkeit erhielt die … Besteuerung von Verg\u00fctungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37540","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37540"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37540\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}