{"id":37543,"date":"2013-11-06T18:22:38","date_gmt":"2013-11-06T16:22:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37543"},"modified":"2013-11-06T18:22:38","modified_gmt":"2013-11-06T16:22:38","slug":"festsetzung-noch-nicht-gezahlter-umsatzsteuer-vorauszahlungen-als-masseverbindlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/festsetzung-noch-nicht-gezahlter-umsatzsteuer-vorauszahlungen-als-masseverbindlichkeit\/","title":{"rendered":"Festsetzung noch nicht gezahlter Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als Masseverbindlichkeit"},"content":{"rendered":"

Der klagende Insolvenzverwalter wandte sich gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, die das Finanzamt ihm gegen\u00fcber festgesetzt hatte. Er war im Oktober 2011 zum sog. „schwachen“ vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter einer Kommanditgesellschaft bestellt worden und f\u00fchrte deren Gesch\u00e4ftsbetrieb zun\u00e4chst fort. Im Dezember 2011 gab die Gesellschaft Umsatzsteuer-Voranmeldungen f\u00fcr Oktober und November 2011 ab, leistete jedoch keine Zahlungen auf die Umsatzsteuerschuld. Nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und Bestellung des Kl\u00e4gers zum Insolvenzverwalter im Januar 2012 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen abweichend von den Voranmeldungen gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter fest.<\/span><\/h1>\n

Diese Vorgehensweise hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf auf der Grundlage der entsprechenden gesetzlichen Neuregelung gebilligt. Die streitigen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen seien nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens wie Masseverbindlichkeiten zu behandeln. Sie seien mit Zustimmung des „schwachen“ vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters begr\u00fcndet worden. Insofern reiche es aus, wenn sich der Insolvenzverwalter mit der Fortf\u00fchrung der Umsatzt\u00e4tigkeit im Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren aktiv oder konkludent einverstanden erkl\u00e4re.<\/p>\n

Zudem sei das Finanzamt berechtigt gewesen, die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen durch entsprechende Bescheide gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter festzusetzen. Ein schlichtes Leistungsgebot habe nicht ausgereicht, da die nunmehr festgesetzte Steuer von der angemeldeten abgewichen habe.<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 05.11.2013 zum Urteil 1 K 3372\/12 vom 27.09.2013, Newsletter Oktober 2013<\/p>\n

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Finanzgericht D\u00fcsseldorf, 1 K 3372\/12 U<\/h3>\n
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Datum:<\/div>\n
27.09.2013<\/div>\n
Gericht:<\/div>\n
Finanzgericht D\u00fcsseldorf<\/div>\n
Spruchk\u00f6rper:<\/div>\n
1. Senat<\/div>\n
Entscheidungsart:<\/div>\n
Urteil<\/div>\n
Aktenzeichen:<\/div>\n
1 K 3372\/12 U<\/div>\n<\/div>\n
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Tenor:<\/div>\n
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Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n

Die Revision wird zugelassen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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1Tatbestand<\/strong><\/p>\n

2Der Kl\u00e4ger begehrt die Aufhebung der an ihn als Insolvenzverwalter einer KG (KG) gerichteten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide f\u00fcr Oktober und November 2011.<\/p>\n

3Die KG wurde im Jahr 1999 gegr\u00fcndet. Gesellschaftszweck der KG war die Erbringung von Speditionsleistungen. Die KG wurde unter der Steuernummer () (sog. erste Steuernummer) beim Finanzamt gef\u00fchrt.<\/p>\n

4Am 06.10.2011 beantragte die KG wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber ihr Verm\u00f6gen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung besch\u00e4ftigte sie 11 Mitarbeiter.<\/p>\n

5Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 7.10.2011 () wurde der Kl\u00e4ger zum vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter bestellt. Zur Sicherung der k\u00fcnftigen Insolvenzmasse ordnete das Gericht an, dass Verf\u00fcgungen der KG \u00fcber Gegenst\u00e4nde ihres Verm\u00f6gens nur noch mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters wirksam seien (\u00a7 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Den Drittschuldnern wurde verboten, an die KG zu zahlen. Der Kl\u00e4ger wurde erm\u00e4chtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der KG einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegen zu nehmen (vgl. Blatt 87 der GA).<\/p>\n

6Ausweislich des Gutachtens des Kl\u00e4gers vom 28.12.2011, Seite 6, gelang es dem Kl\u00e4ger \u2013 insbesondere durch die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes \u2013 im Vorverfahren, den Gesch\u00e4ftsbetrieb der KG fortzuf\u00fchren. Hierzu seien \u2013 so der Kl\u00e4ger – intensive Gespr\u00e4che mit den Hauptauftraggebern erforderlich gewesen. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen h\u00e4tten bei der KG zum Zeitpunkt der Antragstellung mit 40.066,29 EUR ermittelt werden k\u00f6nnen. Hiervon seien bis zum 28.12.2011 36.880,09 eingezogen worden (vgl. Seite 8 des Gutachtens vom 28.12.2011).<\/p>\n

7Die KG reichte unter der ersten Steuernummer f\u00fcr die Monate Oktober und November 2011 am 09.12.2011 Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt ein. Ausgehend von Ums\u00e4tzen in H\u00f6he von 45.484 EUR (10\/2011) bzw. 36.090 EUR (11\/2011) und Vorsteuerbetr\u00e4gen in H\u00f6he von 1.422,73 EUR bzw. 3.403,86 EUR erkl\u00e4rte die KG eine Umsatzsteuerzahllast in H\u00f6he von 7.219,36 EUR (10\/2011) bzw. 3.453,30\u00a0EUR (11\/2011) (vgl. Blatt 55 ff. bzw. Blatt 57 ff der GA). Zahlungen auf die Umsatzsteuer durch die KG erfolgten jedoch nicht.<\/p>\n

8Da die Hauptauftraggeber nicht bereit waren, \u00fcber den Jahreswechsel (2011\/2012) hinaus die KG bei der weiteren Auftragsvergabe zu ber\u00fccksichtigen, stellte die KG den Gesch\u00e4ftsbetrieb zum 31.12.2011 ein und k\u00fcndigte mit Zustimmung des Kl\u00e4gers s\u00e4mtlichen Mitarbeitern zum 31.12.2011.<\/p>\n

9Mit Beschluss des Amtsgerichts vom \u00a0 1. 1.2012 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der KG das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger zum Insolvenzverwalter bestellt.<\/p>\n

10Der Beklagte forderte den Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 31. 1.2012 in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter unter Hinweis auf \u00a7 55 Abs. 4 InsO auf, unter der Massesteuernummer () (sogenannte. zweite Steuernummer) f\u00fcr den Zeitraum der vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwaltung Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen.<\/p>\n

11Unter der ersten Steuernummer sch\u00e4tze der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Jahressteuerschuld 2011 der KG, weil f\u00fcr den vorinsolvenzlichen Unternehmensteil bisher keine Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung eingereicht wurde. Ausweislich der Abrechnung vom 13. 3.2012 betrug die Jahresumsatzsteuer 2011 nach der Berechnung des Beklagten 176.473,07 EUR, wobei der Beklagte bei seiner Sch\u00e4tzung die vorangemeldeten Ums\u00e4tze f\u00fcr die Monate Oktober bis Dezember 2011 nicht ber\u00fccksichtigte (vgl. Berechnung Blatt 77 der GA).<\/p>\n

12Am\u00a0 5. 3.2012 wurden von der KG f\u00fcr den Monat November unter der ersten Steuernummer eine ge\u00e4nderte Voranmeldung abgegeben. Die festzusetzende Steuer betrug nunmehr 3.247,38\u00a0EUR statt bisher 3.403,86 EUR (vgl. Blatt 59 ff der GA).<\/p>\n

13Mit Bescheiden vom 20. 3.2012 (10\/2011) und vom\u00a0 3. 4.2012 (11\/2011) setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Oktober bzw. November 2011 unter der zweiten Steuernummer fest, und zwar in H\u00f6he von 4.548,88 EUR (10\/2011; angemeldet waren 7.219,36 EUR) und 3.247,38\u00a0EUR (11\/2011, angemeldet waren 3.403,86\u00a0EUR). Die Vorauszahlungs-Bescheide wurden jeweils dem Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter f\u00fcr die KG bekannt gegeben. Die Umsatzsteuerfestsetzungen wurden mit einem Leistungsgebot verbunden. Die Vorauszahlungen 10\/2011 sollten bis zum 30.\u00a03.2012 und die Vorauszahlungen 11\/2011 bis zum 10. 5.2012 gezahlt werden. Ein Hinweis auf \u00a7 55 Abs. 4 InsO enthielten die Bescheide nicht.<\/p>\n

14Hiergegen legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein. Er machte geltend, dass hinsichtlich der geforderten Betr\u00e4ge keine Masseverbindlichkeiten im Sinne des \u00a7 55 Abs. 4 InsO anzunehmen seien. Die durchgef\u00fchrten Steuerfestsetzungen widerspr\u00e4chen auch dem BMF Schreiben vom 17. 1.2012, IV A 3-S 0550\/10\/10020-05, 2012\/0042691, BStBl I 2012, 120 ff, Tz. 34 bis 39. Danach sei im Falle einer bereits vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens durchgef\u00fchrten Steuerfestsetzung eine erneute Steuerfestsetzung von Masseverbindlichkeiten gegen die Insolvenzmasse nicht mehr zul\u00e4ssig. Zudem habe der Kl\u00e4ger als vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter keine Steuerschulden genehmigt.<\/p>\n

15Im Laufe der Einspruchsverfahren reichte der Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 12. 6.2012 Ausdrucke des Monatskontos der KG (Oktober 2011) zu den Erl\u00f6sen und den geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4gen ein. Daraufhin erlie\u00df der Beklagte am 31. 7.2012 einen nach \u00a7 164 Abs. 2 AO ge\u00e4nderten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr Oktober 2011 unter der zweiten Steuernummer. Die Umsatzsteuer wurde auf 2.874,97 EUR herabgesetzt. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung blieb bestehen. Der Bescheid enthielt einen handschriftlichen Zusatz:\u00a0\u201eEs handelt sich um die Festsetzung von Masseverbindlichkeiten nach \u00a7 55 Abs. 4 InsO (Zeitraum\u00a0 7.10.2011 bis 31.10.2011).\u201c<\/em><\/p>\n

16Am 26. 7.2012 zeigte der Kl\u00e4ger dem Insolvenzgericht an, dass Masseunzul\u00e4nglichkeit vorliege.<\/p>\n

17Mit Einspruchsentscheidung vom 16. 8.2012 wies der Beklagte den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Er f\u00fchrte aus: Eine erneute Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 10\/2011 und 11\/2011 als Masseverbindlichkeit gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger sei verfahrensrechtlich zul\u00e4ssig. Die bisher f\u00fcr den vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen seien insoweit durch die Insolvenzer\u00f6ffnung rechtswidrig geworden, als darin unselbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlagen ber\u00fccksichtigt worden seien, die Masseverbindlichkeiten nach \u00a7 55 Abs. 4 InsO begr\u00fcndeten. Ein schlichtes Leistungsgebot w\u00e4re f\u00fcr die Durchsetzung der Steuerforderungen gegen die Insolvenzmasse nicht ausreichend gewesen. Soweit diese Vorgehensweise im Widerspruch zu dem BMF-Schreiben vom 17. 1.2012 a.a.O. Tz. 35 und 37 st\u00fcnde, werde darauf hingewiesen, dass diese Textziffern dahingehend ge\u00e4ndert werden w\u00fcrden, dass eine Festsetzung gegen\u00fcber der Insolvenzmasse zu erfolgen habe.<\/p>\n

18Selbst wenn die erstmalige Steuerfestsetzung vor Insolvenzer\u00f6ffnung fortwirken w\u00fcrde, w\u00e4re die erneute Festsetzung in unver\u00e4nderter H\u00f6he gegen\u00fcber der Insolvenzmasse ein lediglich wiederholender Verwaltungsakt ohne eigenst\u00e4ndigen Regelungsinhalt. Die weiteren Verwaltungsakte in Form der Leistungsgebote seien erforderlich gewesen und nicht zu beanstanden.<\/p>\n

19Materiell-rechtlich handle es sich bei den festgesetzten Vorauszahlungen um Masseverbindlichkeiten. Diese seien durch Handlungen der KG mit Zustimmung des Kl\u00e4gers begr\u00fcndet worden. Die Zustimmung k\u00f6nne aktiv oder durch konkludentes Handeln erfolgen (z.B. Tun, Dulden, Unterlassen). Im Streifall habe der Kl\u00e4ger aktiv gehandelt, indem er durch sein Handeln (z.B. intensive Gespr\u00e4che mit Auftraggebern, Antrag zur Vorfinanzierung von Insolvenzgeld) die Fortf\u00fchrung des Betriebes bis zum 31.12.2011 entscheidend mitgepr\u00e4gt habe. Damit habe er auch der Begr\u00fcndung der hier zu beurteilenden Umsatzsteuerschulden als zwangsl\u00e4ufigen Annex des Hauptgesch\u00e4ftes zugestimmt.<\/p>\n

20Mit der hiergegen erhobenen Klage tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger vor:<\/p>\n

21Die unter der zweiten Steuernummer erlassenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide seien aus verfahrensrechtlichen und aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben.<\/p>\n

22Verfahrensrechtliche Gr\u00fcnde<\/p>\n

23Die Schuldnerin habe im Er\u00f6ffnungsverfahren die steuerlichen Pflichten wie z.B. die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen zu beachten. Dementsprechend seien die Voranmeldungen f\u00fcr Oktober und November 2011 eingereicht worden. Diese st\u00fcnden gem\u00e4\u00df \u00a7 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich. Durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens am\u00a0 1. 1.2012 seien die eingereichten Voranmeldungen nicht gegenstandslos geworden. Vielmehr richte sich nur die Beitreibung nach den Vorschriften des Insolvenzrechtes. Dies entspreche auch der Auffassung der Finanzverwaltung in dem BMF Schreiben vom 17. 1.2012 Rz.\u00a034\u00a0ff. Die erneuten Steuerfestsetzungen der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen f\u00fcr Oktober 2011 vom 20. 3.2012 bzw. 31. 7.2012 sowie die Vorauszahlungen f\u00fcr November 2011 vom \u00a03.\u00a04.2012 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger seien daher unwirksam.<\/p>\n

24Mit Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens w\u00fcrden die durch \u00a7 55 Abs. 4 InsO umfassten Anspr\u00fcche zu Masseverbindlichkeiten. Voraussetzung sei aber das Vorliegen einer an den Insolvenzverwalter gerichteten und ihm bekannt gegebenen Steuerfestsetzung. Im Streitfall habe sich die Steuerfestsetzung aber nur an die Schuldnerin gerichtet, die die Steueranmeldungen beim Finanzamt abgegeben hatte. Eine Bekanntgabe an den Insolvenzverwalter sei hierin nicht zu sehen. Auf die Bekanntgabe an den Insolvenzverwalter k\u00f6nne auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer m\u00f6glichen Gesamtrechtsnachfolge oder Haftung der Insolvenzmasse verzichtet werden.<\/p>\n

25Soweit der Beklagte die Ansicht vertrete, es handle sich bei den angefochtenen Vorauszahlungsbescheiden um \u00c4nderungsbescheide, werde darauf hingewiesen, dass die Festsetzungen unter zwei verschiedenen Steuernummern vorgenommen worden seien. Insoweit seien nunmehr f\u00fcr die Monate Oktober und November zwei Steuerfestsetzungen vorhanden. Der Beklagte h\u00e4tte die von der KG angemeldeten Steuerbetr\u00e4ge auf 0 festsetzen m\u00fcssen, um so eine Doppelerfassung zu verhindern.<\/p>\n

26Auch die Voraussetzungen, die an ein Leistungsgebot zu stellen seien, w\u00fcrden durch die angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide nicht erf\u00fcllt. Es seien darin keinerlei Angaben zur urspr\u00fcnglichen F\u00e4lligkeit der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen enthalten.<\/p>\n

27Im Bescheid vom 31.\u00a07.2012 f\u00fcr Oktober 2011 fehle zudem ein Leistungsgebot g\u00e4nzlich. Dies w\u00e4re aber notwendig gewesen, da erstmalig der Hinweis auf \u00a7 55 Abs. 4 InsO in dem Bescheid aufgenommen worden sei.<\/p>\n

28Materiell-rechtliche Gr\u00fcnde<\/p>\n

29Der (schwache) vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter ben\u00f6tige eine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung seitens des Insolvenzgerichtes zur Begr\u00fcndung von Masseverbindlichkeiten; diese Erm\u00e4chtigung sei im Streitfall nur in Bezug auf das Insolvenzgeld erteilt worden. In dem allgemeinen Zustimmungsvorbehalt, der sich nur auf Verf\u00fcgungen des Insolvenzschuldners beziehe, sei keine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung enthalten. Der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter sei rechtlich nicht in der Lage, den Insolvenzschuldner gegen dessen Willen zu Handlungen anzuhalten. Den Abschluss rechtswirksamer Verpflichtungsgesch\u00e4fte durch den Insolvenzschuldner verm\u00f6ge er nicht zu verhindern; er k\u00f6nne lediglich Verf\u00fcgungen des Schuldners untersagen. Dar\u00fcber hinaus bed\u00fcrften Dienstleistungen in Form von Speditionsleitungen keiner Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters. Auch ein ausdr\u00fccklich ausgesprochener Widerspruch des Kl\u00e4gers h\u00e4tte keinerlei rechtliche Konsequenzen gehabt.<\/p>\n

30Aus diesem Grund sei die Auslegung des \u201eZustimmungsbegriffs\u201c durch den BMF unzutreffend. Die Auslegung f\u00fchre zu einer ungerechtfertigten Gleichstellung eines sog. starken und eines sog. Schwachen vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters.<\/p>\n

31Hinsichtlich der Eingangsleistungen habe der Kl\u00e4ger entgegen der Ansicht des Beklagten auch keine allgemeine Zustimmung erteilt, sondern jede einzelne gepr\u00fcft. Die Eingang- und Ausgangsleistungen seien hier getrennt zu beurteilen.<\/p>\n

32Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

33die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide f\u00fcr Oktober und November 2011 vom 20. 3.2013,\u00a0 3. 4.2012 und 31. 7.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. 8.2012 aufzuheben,<\/p>\n

34hilfsweise die Revision zuzulassen.<\/p>\n

35Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

36die Klage abzuweisen,<\/p>\n

37hilfsweise die Revision zuzulassen.<\/p>\n

38Er tr\u00e4gt vor:<\/p>\n

39Die streitigen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen seien als Masseverbindlichkeiten nach \u00a7\u00a055 Abs. 4 InsO einzustufen, die trotz der bereits vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Steuerfestsetzung gegen\u00fcber der KG nicht durch ein blo\u00dfes Leistungsgebot, sondern durch eine mit einem Leistungsgebot verbundene Steuerfestsetzung gegen die Insolvenzmasse geltend zu machen seien. Insoweit werde auf die Ausf\u00fchrungen in der Einspruchsentscheidung verwiesen.<\/p>\n

40Selbst wenn man verfahrensrechtlich der Ansicht des Kl\u00e4gers folgen w\u00fcrde, w\u00e4ren die angefochtenen Bescheide dennoch nicht rechtswidrig. Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraums 11\/2011 sei nach Insolvenzer\u00f6ffnung am\u00a0 2. 3.2012 durch die KG eine berichtigte Voranmeldung eingereicht worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis bereits auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen. Die notwendige Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer habe nur im Wege eines (\u201ege\u00e4nderten\u201c) Steuerbescheides erfolgen k\u00f6nnen. Dieser sei \u2013 da es sich um Masseforderungen handle – zwingend an den Insolvenzverwalter zu richten.<\/p>\n

41\u00c4hnliche \u00dcberlegungen erg\u00e4ben sich auch in Bezug auf die Umsatzsteuerfestsetzung Oktober 2011. Auf Grund der Angaben des Kl\u00e4gers (eingereichten Monatskonten) habe sich die urspr\u00fcngliche Steuerfestsetzung gegen\u00fcber der KG als unzutreffend erwiesen. Auch insoweit sei eine \u00c4nderung nur im Wege einer ge\u00e4nderten und gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger bekanntgegebenen Steuerfestsetzung m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

42Die Steuerfestsetzungen seien auch nicht doppelt erfasst worden, weil der Beklagte korrespondierend zu den Masseforderungen die als Insolvenzforderung geltend gemachten Umsatzsteuerforderung f\u00fcr das Kalenderjahr 2011 um die Ums\u00e4tze in dem Zeitraum\u00a0 7.10.2011 bis 31.12.2011 gemindert habe. Der Beklagte sei auch nicht verpflichtet gewesen, diese Minderung gegen\u00fcber dem vorinsolvenzlichen Unternehmensteil zun\u00e4chst im Rahmen ge\u00e4nderter Vorauszahlungsbescheide durchzuf\u00fchren, da f\u00fcr das Steuerschuldverh\u00e4ltnis die Jahressteuerschuld ma\u00dfgeblich sei.<\/p>\n

43Anders als der Kl\u00e4ger meine, sei das in den angefochtenen Bescheiden enthaltene Leistungsgebot nicht zu beanstanden. Die notwendigen Bestandteile (Vollstreckungsschuldner, Benennung des Gegenstandes der Leistung, Aufforderung zur Bewirkung der Leistung) seien darin enthalten gewesen. Da es sich um eine erstmalige Festsetzung gegen die Insolvenzmasse gehandelt habe, seien auch keine Angaben zu den vorinsolvenzlichen F\u00e4lligkeiten der Umsatzsteuerforderungen notwendig gewesen. Zudem sei der Kl\u00e4ger hierdurch nicht benachteiligt, sondern deutlich besser gestellt als bei Anwendung der Tz. 38 in dem BMF-Schreiben vom 17. 1.2012 a.a.O. (danach: alte F\u00e4lligkeit). Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das BMF \u2013Schreiben vom 17. 1.2012 a.a.O. hinsichtlich der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten ge\u00e4ndert werden (Bescheid + Leistungsgebot).<\/p>\n

44Soweit der Bescheid vom 31. 7.2012 f\u00fcr 10\/2011 kein Leistungsgebot enthalte, sei dies nicht notwendig, da bereits im urspr\u00fcnglichen Bescheid vom 20. 3.2012 ein wirksames Leistungsgebot vorhanden gewesen sei. F\u00fcr die Wirksamkeit des Steuerbescheides und des Leistungsgebotes sei ein Hinweis auf \u00a7 55 Abs. 4 InsO nicht erforderlich.<\/p>\n

45Materiell-rechtlich werde daran festgehalten, dass die hier zu beurteilenden Umsatzsteuerschulden mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters begr\u00fcndet worden seien. Erst durch seine Zustimmungen, insbesondere im Hinblick auf die Eingangsleistungen, sei die Fortf\u00fchrung der gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit der KG \u00fcberhaupt m\u00f6glich gewesen. Denn ohne den Ausgleich z.B. der laufenden Fahrzeugkosten sei die Erbringung von Speditionsleistungen ausgeschlossen gewesen. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnten die Eingangs- und Ausgangsleistungen im Rahmen des \u00a7 55 Abs. 4 InsO auch nicht isoliert betrachtet werden. Der Kl\u00e4ger habe ma\u00dfgeblich zur Aufrechterhaltung des Gesch\u00e4ftsbetriebes beigetragen.<\/p>\n

46Die Begr\u00fcndung von Masseverbindlichkeiten bed\u00fcrfe entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers auch nicht einer Erm\u00e4chtigung durch das Insolvenzgericht. Der Gesetzgeber habe \u2013 anders als z.B. in \u00a7 270 b Abs. 3 InsO \u2013 bei der Formulierung des \u00a7 55 Abs. 4 InsO bewusst von einer speziellen gerichtlichen Erm\u00e4chtigung abgesehen. Solange sich keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine massesch\u00e4digende T\u00e4tigkeit des Schuldners ergeben w\u00fcrden, sei der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter mit der T\u00e4tigkeit einverstanden und stimme dadurch den begr\u00fcndeten Umsatzsteuerschulden im Sinn des \u00a7 55 Abs. 4 InsO zu.<\/p>\n

47Diese weite Auslegung des Zustimmungsbegriffs entspreche auch dem Normzweck.\u00a0 Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung (BT-Drucksache 17\/3030 vom 27. 9.2010, S.\u00a043) habe durch die Vorschrift verhindert werden sollen, dass der Fiskus aufgrund der Anreicherung der Insolvenzmasse durch die im Er\u00f6ffnungsverfahren zus\u00e4tzlich entstehenden Steuerausf\u00e4lle ungerechtfertigt benachteiligt werde.<\/p>\n

48Die vom Kl\u00e4ger verlangte Einzelerm\u00e4chtigung w\u00fcrde hingegen dazu f\u00fchren, dass \u00a7\u00a055 Abs. 4 InsO faktisch in nahezu keinem Insolvenzverfahren mehr einschl\u00e4gig w\u00e4re.<\/p>\n

49Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

50Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

51Die angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide f\u00fcr Oktober und November 2011 sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten (\u00a7 100 Abs.\u00a01 Satz 1 FGO).<\/p>\n

52Der Beklagte hat zu Recht die von der KG zum Zeitpunkt der Insolvenzer\u00f6ffnung (\u00a01.\u00a01.\u00a02012) noch nicht gezahlten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in H\u00f6he von 2.874,97\u00a0EUR (10\/2011) und 3.247,38 EUR (11\/2011) gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 4 InsO wie Masseverbindlichkeiten gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der KG durch Steuerbescheide festgesetzt.<\/p>\n

53I. Die streitigen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen f\u00fcr Oktober und November 2011 sind gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 4 InsO wie Masseverbindlichkeiten zu behandeln.<\/p>\n

54Nach dieser Vorschrift gelten u.a. Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, die vom Schuldner mit Zustimmung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters begr\u00fcndet worden sind, nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit.<\/p>\n

55S\u00e4mtliche Tatbestandsvoraussetzungen sind im Streitfall hinsichtlich der o.g. Umsatzsteuer-Vorauszahlungen erf\u00fcllt.<\/p>\n

561. Umsatzsteuerschulden sind Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, denn hierzu geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 1 Satz 1 AO insbesondere Steuerschulden.<\/p>\n

57Die in \u00a7 55 Abs. 4 InsO genannte (aufschiebende) Bedingung, dass das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet sein muss, ist vorliegend mit Beschluss des Amtsgerichts (Az. vom \u00a01.\u00a01.2012 eingetreten. Die KG ist hierdurch Insolvenzschuldnerin geworden.<\/p>\n

58Die Umsatz-Vorauszahlungen Oktober und November 2011 sind auch Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin. Denn die KG ist Schuldnerin (vgl. \u00a7 33 AO) der Umsatzsteuern, die in der Phase des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahrens durch ihre unternehmerische T\u00e4tigkeit (Eingangs- und Ausgangsleistungen) gem\u00e4\u07e038\u00a0AO und \u00a7\u00a7 2, 13 UStG entstanden sind. Die KG bzw. ihren gesetzlichen Vertreter trifft im Zeitraum des Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahrens insoweit auch weiterhin die Pflicht, ihre Steuerschulden zu erkl\u00e4ren und zu zahlen.<\/p>\n

59Diese Pflichten sind nicht auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen. Ein sogenannter schwacher vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter, der f\u00fcr ein Unternehmen im Sinne des \u00a7 2 UStG bestellt wird, ist kein Verm\u00f6gensverwalter im Sinne des \u00a7\u00a034 Abs. 3 AO (vgl. auch Waza, Uhl\u00e4nder und Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, Rz. 686). Im Streitfall wurde der Kl\u00e4ger (nur) zu einem schwachen vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter ernannt, denn das Insolvenzgericht ordnete durch den Beschluss vom \u00a07.10.2011 kein allgemeines Verf\u00fcgungsverbot sondern nur einen Zustimmungsvorbehalt (\u00a7\u00a021 Abs. 2 Nr. 2 InsO) an. Die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber das Verm\u00f6gen der KG ist hierdurch im vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahren bei der KG verblieben (vgl. \u00a7\u00a022 Abs. 1 InsO im Umkehrschluss).<\/p>\n

60Der H\u00f6he nach besteht auch kein Streit dar\u00fcber, dass es sich bei den nunmehr \u2013 abweichend von den von der KG beim Beklagten eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen – gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger festgesetzten Betr\u00e4gen in H\u00f6he von 2.874,97\u00a0EUR (10\/2011) und in H\u00f6he von 3.247,38 EUR (11\/2011) um die f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume\u00a0 7.10.2011 bis 31.10.2011 bzw.\u00a0 1.11.2011 bis 30.11.2011 gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer handelt. Eine Zahlung durch die KG als Steuerschuldnerin erfolgte jedoch nicht.<\/p>\n

612. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers sind die streitigen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen auch im Sinne des \u00a7 55 Abs. 4 InsO mit \u201eZustimmung\u201c des Kl\u00e4gers als (schwacher) vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter \u201ebegr\u00fcndet worden\u201c.<\/p>\n

62a) Zwar ist der Rechtsbegriff \u201eZustimmung\u201c in \u00a7 55 Abs. 4 InsO nicht n\u00e4her definiert.<\/p>\n

63Insoweit wird teilweise in der Literatur die Ansicht vertreten, dass der Begriff der \u201eZustimmung\u201c in \u00a7 55 Abs. 4 InsO innerhalb der Insolvenzordnung nicht anders ausgelegt werden k\u00f6nne als in \u00a7 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO (vgl. auch Loose in Tipke\/Kruse, AO, \u00a7\u00a0251 Rz. 70 b), wonach ein durch das Gericht angeordneter Zustimmungsvorbehalt (\u00a7\u00a021 Abs. 2 Nr.\u00a02 InsO) lediglich f\u00fcr die Wirksamkeit von Verm\u00f6gensverf\u00fcgungen des zuk\u00fcnftigen Insolvenzschuldners Bedeutung habe (vgl. auch Graf-Schlicker, Kommentar zur InsO, 3. Auflage, \u00a7 55 Rz. 54). Diese (enge) Auslegung h\u00e4tte aber zur Folge, dass bei einem schwachen vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7\u00a055 Abs. 4 InsO nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten, denn die Begr\u00fcndung neuer Rechte oder Pflichten f\u00fcr sich ist keine (zustimmungsbed\u00fcrftige) Verf\u00fcgung im Sinne von \u00a7 21 Abs.\u00a02 Nr. 2 InsO (vgl. Kreft, InsO, 6. Auflage, \u00a7\u00a021 Rz. 18). Insoweit w\u00e4re eine Zustimmung eines schwachen vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters zu den vom Steuerschuldner begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten rechtlich unerheblich.<\/p>\n

64Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grunds\u00e4tzen bedeutet der Begriff \u201eZustimmung\u201c eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung zu dem von einem anderen vorgenommenen Rechtsgesch\u00e4ft (vgl. \u00a7\u00a7 182 ff BG), die vorher (Einwilligung \u00a7\u00a0183 BGB) oder nachtr\u00e4glich (Genehmigung \u00a7 184 BGB) erteilt werden kann. Sie ist eine einseitige empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung, die nicht der f\u00fcr das Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form bedarf (vgl. \u00a7 182 Abs. 2 BGB), und daher (objektiv) nicht nur durch Benutzung von Wort und Schrift sondern auch stillschweigend erfolgen kann, wenn (subjektiv) ein Erkl\u00e4rungswille vorhanden ist. Allerdings werden Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nicht durch ein Rechtsgesch\u00e4ft, sondern durch die Verwirklichung eines bestimmten gesetzlichen Tatbestandes begr\u00fcndet (\u00a7 38 AO). Insoweit ist die Anwendung des zivilrechtlichen Zustimmungsbegriffs hier auch nicht uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich.<\/p>\n

65Zudem d\u00fcrfte mit dem Tatbestandsmerkmal \u201eSteuerverbindlichkeiten, die mit Zustimmung begr\u00fcndet worden sind\u201c auch nicht gemeint sein, dass die Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners mit Zustimmung des Insolvenzverwalters \u201eentstanden\u201c sind, denn Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis \u2013 hier die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Oktober und November 2011 \u2013 entstehen bereits kraft Gesetzes (\u00a7\u00a038 AO) und nicht erst mit oder durch Zustimmung eines vorl\u00e4ufigen Verwalters.<\/p>\n

66b) Diese Unklarheiten in der Formulierung des Gesetzeswortlautes f\u00fchren nach Ansicht des Senats jedoch nicht dazu, dass das Tatbestandsmerkmal \u201eVerbindlichkeiten, die mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters begr\u00fcndet wurden\u201c ins Leere geht (vgl. hierzu Leithaus in Andres\/Leithaus\/Dahl, Kommentar InsO, 2. Auflage, \u00a7 55 Rz. 19; kritisch auch Loose in Tipke\/Kruse, AO, \u00a7 251 Rz. 70 a ff mit weiteren Literaturhinweisen) und deshalb die Rechtsfolgen des \u00a7 55 Abs. 4 InsO vorliegend nicht eintreten k\u00f6nnten. Vielmehr gilt auch hier, dass Ziel jeder Auslegung die Feststellung des Inhalts einer Norm ist, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist; die Bindung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) bedeutet nicht Bindung an dessen Buchstaben mit dem Zwang zu w\u00f6rtlicher Auslegung, sondern Gebundensein an Sinn und Zweck des Gesetzes (vgl. BFH-Urteil 19. 4.2005 VIII R 12\/04, BFHE 209, 409, BStBl II 2005, 683 mit Hinweis auf BVerfG\u2014Beschluss vom 19.\u00a06.1973\u00a0 1 BvL 39\/69 und 14\/72, BVerfGE 35, 263, 278 f.).<\/p>\n

67Der Abs. 4 des \u00a7 55 InsO wurde nach einer Reihe von gescheiterten Gesetzesinitiativen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom \u00a09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885) mit Wirkung zum\u00a0 1. 1.2011 (vgl. Art. 103 e EGInsO) in die Insolvenzordnung eingef\u00fcgt. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung (vgl. BT-Drs. 17\/3030, Seite 23) sollte diese \u00c4nderung der Insolvenzordnung zur Verbesserung der Einnahmesituation des Fiskus beitragen.<\/p>\n

68In der weiteren Begr\u00fcndung (vgl. BT-Drs. 17\/3030, Seite 42 und 43) wird vorrangig auf umsatzsteuerliche Erw\u00e4gungen abgestellt: Die bisherige Rechtslage habe die Erwartung, dass Personen, die Gesch\u00e4fte mit einem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter abschl\u00f6ssen, dadurch besonders gesch\u00fctzt seien, dass ihnen regelm\u00e4\u00dfig nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit zust\u00fcnde, nicht erf\u00fcllt, weil die Insolvenzgerichte regelm\u00e4\u00dfig \u201eschwache\u201c vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter bestellten, auf die die Regelung in \u00a7 55 Abs. 2 InsO mangels Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber das schuldner-ische Verm\u00f6gen nicht anzuwenden sei. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten auch manche schwache vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter ihre Rechtsstellung gezielt ausgenutzt, um die Insolvenzmasse durch aktive Gestaltungen zulasten des Fiskus weiter anzureichern. Die schwachen vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter h\u00e4tten durch Umsatzt\u00e4tigkeiten im Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren weitere Steuerr\u00fcckst\u00e4nde entstehen lassen, mit denen der Fiskus dann regelm\u00e4\u00dfig, weil es sich nur um Insolvenzforderungen gehandelt habe (vgl. \u00a7\u00a7\u00a0174 ff InsO), ausgefallen sei. Durch den neu angef\u00fcgten Abs.\u00a04 des \u00a7\u00a055 InsO, nach dem diese Forderungen nunmehr (aufschiebend bedingt) als Masseverbindlichkeiten gelten, werde dieser Praxis ein Riegel vorgeschoben. Es liege insofern auch keine ungerechtfertigte Bereicherung vor, da der in diesen Gesch\u00e4ften anfallende Vorsteuerabzug regelm\u00e4\u00dfig auch in voller H\u00f6he dem schuldnerischen Unternehmen vor Verfahrenser\u00f6ffnung zugutekomme.<\/p>\n

69Unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass der schwache vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter in der Phase des vorl\u00e4ufigen Verfahrens nicht anstelle des Schuldners selbst die Umsatzt\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, sondern nur \u201eneben\u201c dem unternehmerisch t\u00e4tigten zuk\u00fcnftigen Insolvenzschuldner eine mitbestimmende Funktion inne hat, k\u00f6nnen mit \u201eZustimmung\u201c des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters vom Schuldner \u201ebegr\u00fcndete\u201c Umsatzsteuerverbindlichkeiten nach dem Gesetzeszweck nur die Steuern sein, die durch die Fortf\u00fchrung des Unternehmens im Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren verursacht wurden und der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter zugleich mit dieser Handlungsweise (Unternehmensfortf\u00fchrung) einverstanden war. Denn der vorl\u00e4ufige Verwalter kann denklogisch nicht auf der einen Seite die fortlaufende Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des zuk\u00fcnftigen Insolvenzschuldners tolerieren und andererseits den Eintritt der zwangsl\u00e4ufigen Konsequenzen aus dieser Handlungsweise in Form von Umsatzsteuerverbindlichkeiten missbilligen. Vielmehr versteht es sich von selbst, dass eine Fortf\u00fchrung der Umsatzt\u00e4tigkeit die Entstehung der entsprechenden Umsatzsteuern zur Folge hat. Damit der Fiskus mit genau diesen (zwangsl\u00e4ufig bei Unternehmensfortf\u00fchrung entstehenden) Umsatzsteuerforderungen im nachfolgenden Insolvenzverfahren nicht ausf\u00e4llt, wurde die Vorschrift \u00a7 55 Abs. 4 InsO in das Gesetz eingef\u00fcgt. Der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter nimmt dadurch, dass er der Handlungsweise des zuk\u00fcnftigen Schuldners bzw. der jeweiligen Umsatzt\u00e4tigkeit nicht ausdr\u00fccklich widerspricht, zwangsl\u00e4ufig kausal die Entstehung der Steuerschulden billigend in Kauf. Danach reicht es zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals \u201eZustimmung\u201c in Bezug auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus, wenn der schwache vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter mit der Fortf\u00fchrung der Umsatzt\u00e4tigkeit im Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren sich aktiv (durch Wort und Schrift) oder konkludent (stillschweigend) einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n

70Der Senat folgt damit der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 17.\u00a01.2012 IV A 3-S 0550\/10\/10020-05, 2012\/0042691, BStBl I 2012, 120 ff, Tz. 3), wonach die Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters aktiv oder durch konkludentes Handeln erfolgen (z.B. Tun, Dulden, Unterlassen) kann. Soweit der schwache vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter nicht ausdr\u00fccklich (einzelnen) Ums\u00e4tzen widerspricht, w\u00fcrden grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die nach seiner Bestellung begr\u00fcndet werden, von \u00a7 55 Abs. 4 InsO erfasst (vgl. BMF-Schreiben vom 17.\u00a01.2012 a.a.O. Tz. 11).<\/p>\n

71Diese (weite) Auslegung des Rechtsbegriffs \u201eZustimmung\u201c entspricht auch der herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. M\u00fcnchKommInsO-Hefermehl \u00a7 55 Rz. 245\u00a0ff m.w.N.). Danach bedeutet der Begriff Zustimmung in \u00a7 55 Abs. 4 InsO ein tats\u00e4chliches Einverst\u00e4ndnis des vorl\u00e4ufigen schwachen Insolvenzverwalters mit der Handlung des Schuldners (hier Fortf\u00fchrung des Unternehmens) und umfasst jede Art von aktiver oder konkludenter Billigung, wobei sich der Zustimmungsvorbehalt allein auf Neugesch\u00e4fte des Schuldners beziehe. Der vorl\u00e4ufige Verwalter stimmt demnach nicht mehr zu, sobald er Umsatzgesch\u00e4ften des Schuldners widerspricht.<\/p>\n

72Der Senat vermag der Ansicht des Kl\u00e4gers, dass diese (weite) Auslegung des Zustimmungsbegriffs zu einer ungerechtfertigten Gleichstellung eines sogenannten starken und eines schwachen vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters f\u00fchren w\u00fcrde, nicht zu folgen. Ausweislich der oben dargestellten Gesetzesbegr\u00fcndung war es gerade die Absicht des Gesetzgebers – korrespondierend zu \u00a7 55 Abs. 2 InsO, welcher nur bei einem starken vorl\u00e4ufigen Verwalter anzuwenden ist, – eine Regelung f\u00fcr den vorl\u00e4ufig schwachen Verwalter zu treffen, um Steuerausf\u00e4lle zu verhindern. Insoweit werden von \u00a7 55 Abs.\u00a04 InsO auch nur Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis erfasst, der Regelungsbereich des \u00a7\u00a055 Abs. 2 InsO betrifft hingegen s\u00e4mtliche Verbindlichkeiten, die die von einem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter begr\u00fcndet worden sind. Hinsichtlich der Begr\u00fcndung von anderen Verbindlichkeiten als Steuerschulden werden schwache vorl\u00e4ufige Verwalter und starke vorl\u00e4ufige Verwalter weiterhin unterschiedlich behandelt.<\/p>\n

73Nach diesen Grunds\u00e4tzen sind die hier streitigen Umsatzsteuerverbindlichkeiten mit Zustimmung des Kl\u00e4gers begr\u00fcndet worden. Denn der Kl\u00e4ger war nach dem Akteninhalt offensichtlich mit der Fortf\u00fchrung des Unternehmens in der Phase des Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahrens ausdr\u00fccklich einverstanden.<\/p>\n

74Ausweislich des Gutachtens vom 28.12.2011 hat er sich selbst durch intensive Gespr\u00e4che erfolgreich um Auftragsvergaben bem\u00fcht. W\u00e4hrend der Fortf\u00fchrung sei es gelungen, Forderungen in einem Volumen von 100.976,87 EUR zu fakturieren. Des Weiteren hat der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend des streitigen Zeitraums beim Amtsgericht beantragt, ihn zu erm\u00e4chtigen, Verbindlichkeiten zu Lasten der sp\u00e4teren Insolvenzmasse f\u00fcr die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld zu begr\u00fcnden. Dem Antrag folgte das Amtsgericht f\u00fcr Verbindlichkeiten bis zu 1.500 EUR (vgl. Seite 4 des Gutachtens 28.12.2011). Auch diese Ma\u00dfnahme diente der Fortf\u00fchrung der Unternehmenst\u00e4tigkeit der KG in der Phase des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahrens. Dieser Geschehensablauf macht deutlich, dass der Kl\u00e4ger s\u00e4mtliche Ausgangsleistungen der KG nicht nur stillschweigend gebilligt hat, sondern er hat aktiv und entscheidend dazu beigetragen, dass die KG ihre umsatzsteuerpflichtigen Speditionsleistungen im streitigen Zeitraum weiter ausf\u00fchren konnte.<\/p>\n

75Dar\u00fcber hinaus hat der Kl\u00e4ger selbst vorgetragen, dass er hinsichtlich der einzelnen Eingangsleistungen keine allgemeine Zustimmung erteilt habe. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass er vor Zustimmungserteilung die einzelnen Eingangsrechnungen in dem Zeitraum\u00a0 7.10.2011 bis 30.11.2011, die dem geltend gemachten Vorsteuerabzug in H\u00f6he von 5.175,14 EUR (10\/2011) und 3.941,69 EUR (11\/2011) zu Grunde lagen, gepr\u00fcft hat. Da es die wesentliche Aufgabe eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter ist, die k\u00fcnftige Masse zu sichern und zu erhalten (vgl. BGH-Urteil vom\u00a0 4.11.2004 IX ZR 22\/03, BGHZ 161, 49), liegt es auf der Hand, dass ein vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter eines Speditionsunternehmens einer Verf\u00fcgung des Schuldners in Form von beispielsweise Bezahlung von Benzin- und sonstigen Kfz-Rechnungen widersprechen k\u00f6nnte und m\u00fcsste (\u00a7\u00a021 Abs.\u00a02 Nr. 2 InsO), falls der zuk\u00fcnftige Insolvenzschuldner Speditionsleistungen gegen Willen des vorl\u00e4ufigen Verwalters erbringen sollte. Denn die Aufgabe des Verwalters w\u00e4re nicht erf\u00fcllt, wenn er der Minderung der Insolvenzmasse durch die Bezahlung von nicht notwendigen Eingangsleistungen zustimmen w\u00fcrde. Insoweit indiziert die Zustimmung zu den einzelnen Eingangsleistungen ebenfalls das Einverst\u00e4ndnis des Kl\u00e4gers zu der Handlungsweise des KG, das Unternehmen in dem streitigen Zeitraum fortzuf\u00fchren und entsprechende Umsatzsteuerverbindlichkeiten f\u00fcr Oktober und November 2011 zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

76Der Umstand, dass die KG im streitigen Zeitraum \u00fcberwiegend sonstige Leistungen und keine Lieferungen erbracht hat, ist vorliegend f\u00fcr die Gesamtw\u00fcrdigung unerheblich. Zwar kann im Einzelfall eine aufgrund sonstiger Leistungen begr\u00fcndete Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit sein, wenn die Ums\u00e4tze im Wesentlichen auf dem Einsatz der pers\u00f6nlichen Arbeitskraft des Insolvenzschuldners beruhen. Eine andere Beurteilung ist jedoch vorzunehmen, wenn die Ums\u00e4tze im Wesentlichen aufgrund der Nutzung eines Massegegenstandes erzielt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 8. 9.2011 V R 38\/10, BFHE 235, 488, BStBl II 2012, 270). Entsprechendes gilt \u2013 nach Ansicht des Senates – , wenn die Ums\u00e4tze (Speditionsleistungen) im Wesentlichen mit vom Insolvenzschuldner geleasten Gegenst\u00e4nden (Fuhrpark) erbracht werden.<\/p>\n

77c) Soweit der Kl\u00e4ger darauf hinweist, dass er tats\u00e4chlich nicht in der Lage gewesen sei, den Insolvenzschuldner gegen dessen Willen zu Handlungen anzuhalten und er auch Verpflichtungsgesch\u00e4fte nicht habe verhindern k\u00f6nnen, f\u00fchrt dies zu keinem anderen Ergebnis in der Sache. Vorliegend sind nur die tats\u00e4chlichen Geschehnisse zu beurteilen. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger erfolglos versucht haben k\u00f6nnte, einzelne Handlungen der KG zu unterbinden, sind nicht ersichtlich und wurde auch nicht vorgetragen.<\/p>\n

78II. Der Beklagte war auch berechtigt, die streitigen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens durch entsprechende Vorauszahlungs-Bescheide f\u00fcr Oktober und November 2011 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger festzusetzen.<\/p>\n

79Mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ist gem\u00e4\u00df \u00a7 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse geh\u00f6rende Verm\u00f6gen (\u00a7 35 Abs. 1 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter \u00fcbergegangen. Dieser hat als Verm\u00f6gensverwalter gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erf\u00fcllen, soweit seine Verwaltung reicht.<\/p>\n

80Hinsichtlich der Geltendmachung der noch offenen Steuerforderungen im Insolvenzverfahren ist zwischen Steuerforderungen als Insolvenzforderungen (\u00a7\u00a038 InsO) und Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten (\u00a7\u00a7 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) zu unterscheiden.<\/p>\n

81Die bis zur Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuerforderungen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nur noch als Insolvenzforderungen (\u00a7\u00a038 InsO) nach den Vorschriften der Insolvenzordnung geltend gemacht werden (vgl. \u00a7 251 Abs. 2 Satz 1 AO). Das Finanzamt hat als Insolvenzgl\u00e4ubiger diese Steuerforderungen als Insolvenzforderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anzumelden (\u00a7 174 ff InsO). Ein Erlass von Steuerbescheiden, welche Insolvenzforderungen betreffen, ist ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 18.12.2002 I R 33\/01, BFHE 201, 392, BStBl II 2003, 630; vgl. auch Bartone, AO-StB 2002, 22).<\/p>\n

82Sofern Steuerforderungen durch Handlungen des Insolvenzverwalters (z.B. Umsatzsteuer bei Fortf\u00fchrung des Unternehmens in der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter) begr\u00fcndet werden, handelt es sich um sonstige Masseverbindlichkeiten (\u00a7\u00a7 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Die Insolvenzmasse betreffende Steuerbescheide k\u00f6nnen nicht mehr durch Bekanntgabe an den Insolvenzschuldner wirksam werden, weil dieser \u2013 wie oben dargestellt – durch die Verfahrenser\u00f6ffnung seine Verf\u00fcgungsrechte hinsichtlich der Insolvenzmasse verloren hat. Diese Steuerforderungen sind insoweit durch Steuerbescheid gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (BFH-Urteil vom\u00a0 9.12.2010 V R 22\/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996), denn der Insolvenzschuldner kann nach Verfahrenser\u00f6ffnung die im Bescheid enthaltene Anordnung hinsichtlich der Verm\u00f6gensmasse aus Rechtsgr\u00fcnden nicht mehr befolgen.<\/p>\n

83Durch die Einf\u00fcgung des \u00a7 55 Abs. 4 InsO sind seit dem\u00a0 1. 1.2011 zu den Masseverbindlichkeiten und den Insolvenzforderungen noch die Steuerforderungen hinzugekommen, die nach dieser Vorschrift \u201eals Masseverbindlichkeiten gelten\u201c. Die Besonderheit bei diesen Steuerforderungen liegt darin, dass sie gleichsam wie Insolvenzforderungen vor Er\u00f6ffnung entstanden sind, aber nach Eintritt der Bedingung (Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens) nunmehr (r\u00fcckwirkend) als Masseverbindlichkeiten gelten, die \u2013 wie oben dargestellt – nur gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter als Bekanntgabeadressat wirksam festgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

84Wie die Geltendmachung von solchen Steuerforderungen (hier: Umsatzsteuerforderungen), die nach \u00a7 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeiten gelten, durch das Finanzamt in der Praxis zu erfolgen hat, ist in der Abgabenordnung nicht geregelt und wurde – soweit ersichtlich \u2013 h\u00f6chstrichterlich bisher auch noch nicht entschieden.<\/p>\n

85Falls das Schuldnerunternehmen \u2013 wie im Streitfall – im vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahren Umsatzsteuer-Voranmeldungen mit einer Zahllast beim Finanzamt eingereicht hat, die einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichstehen (\u00a7 168 Satz\u00a01 AO), stellt sich zudem die Frage, mit welcher Ma\u00dfnahme die Finanzbeh\u00f6rde nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens die bereits festgesetzten, aber nunmehr als Masseforderungen geltenden Steuerforderungen gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter einfordern kann.<\/p>\n

86Nach (bisheriger) Auffassung der Finanzverwaltung bedarf es, soweit eine Steuerfestsetzung (Steueranmeldung) gegen\u00fcber dem Insolvenzschuldner bereits vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sei, f\u00fcr nach \u00a7 55 Abs.\u00a04 als Masseverbindlichkeiten geltenden Steuerverbindlichkeiten keiner neuen Steuerfestsetzung gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter. Denn diese (erstmalige) Steuerfestsetzung gelte nach Verfahrenser\u00f6ffnung gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter fort (vgl. BMF-Schreiben vom 17. 1.2012, a.a.O. Tz. 35).<\/p>\n

87Gegen diese Auffassung wird jedoch eingewendet, dass eine Steuerfestsetzung gegen\u00fcber dem zuk\u00fcnftigen Insolvenzschuldner in der Phase des (schwachen) vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahrens nur Wirkung gegen den zuk\u00fcnftigen Insolvenzschuldner entfalten k\u00f6nne. Diese Steuerfestsetzungen w\u00fcrden aber keine wirksame Grundlage f\u00fcr eine Steuererhebung oder Vollstreckung gegen den Insolvenzverwalter darstellen (vgl. Rennert-Bergenthal, ZInsO 2011, 1922 ff).<\/p>\n

88Der erkennenden Senates hat im summarischen Verfahren den Erlass eines schlichten Leistungsgebotes f\u00fcr ausreichend erachtet, wenn die bisher gegen\u00fcber dem Insolvenzschuldner festgesetzte Umsatzsteuerschuld und der nunmehr vom Insolvenzverwalter geforderte Umsatzsteuerbetrag als Masseforderung \u00fcbereinstimmen (vgl. Beschluss vom 21. 3.2012 (1 V 152\/12 A (U), ZIP 2012, 688). Denn auch nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gelte der Grundsatz der Unternehmereinheit (BFH-Urteil vom\u00a0 9.12.2010 V R 22\/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996; BFH-Urteil vom 24.11.2011 V R 13\/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298). Die bisherigen Steuerfestsetzungen seinen durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens nicht gegenstandslos geworden. Lediglich die M\u00f6glichkeit der Beitreibung richte sich nunmehr nach den Vorschriften des Insolvenzrechts.<\/p>\n

89Im Streitfall ist indes die nunmehr gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger festgesetzte Steuer mit der urspr\u00fcnglich von der KG angemeldeten Steuer nicht identisch.<\/p>\n

90Der Beklagte hat f\u00fcr Oktober 2011 \u2013 abweichend von dem vorangemeldeten Betrag von 7.219,36 EUR \u2013 mit Bescheid vom 20.03.2012 die Umsatzsteuer auf 4.548,88 EUR herabgesetzt. Da auf Grund der Angaben des Kl\u00e4gers (eingereichten Monatskonten) sich diese Steuerfestsetzung als Masseverbindlichkeit der H\u00f6he nach als unzutreffend erwies, \u00e4nderte der Beklagte die Steuerfestsetzung erneut mit Bescheid vom 31. 7.2012 (Herabsetzung auf 2.874,97 EUR). Insbesondere wurde ber\u00fccksichtigt, dass die Ums\u00e4tze, die vor dem\u00a0 7.10.2011 von der KG erzielt wurden, nicht unter \u00a7 55 Abs. 4 InsO fallen k\u00f6nnen, weil diese nicht mit Zustimmung des Kl\u00e4gers entstanden sind. Die notwendige Herabsetzung der Steuerfestsetzung als Masseverbindlichkeit im Laufe des Insolvenzverfahrens ist aber nur im Wege eines an den Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheides m\u00f6glich, weil die die Insolvenzmasse betreffenden Steuerfestsetzungen, wie oben dargestellt, verfahrensrechtlich gegen\u00fcber der KG nicht mehr wirksam bekannt gegeben werden k\u00f6nnen. Andere Ma\u00dfnahmen des Finanzamtes, um die bisherigen Steuerfestsetzungen nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens herabzusetzen, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n

91Hinsichtlich des Voranmeldungszeitraums November 2011 wurde nach Insolvenzer\u00f6ffnung am\u00a0 2. 3.2012 eine berichtigte Voranmeldung mit einer geringeren festzusetzenden Umsatzsteuer eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt war die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis bereits auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen. Insoweit konnte auch f\u00fcr diesen Voranmeldungszeitraum die notwendige Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nur im Wege eines Steuerbescheides erfolgen, der zwingend an den Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter zu richten war. Der Umstand, dass der Bescheid keinen Hinweis auf \u00a7 55 Abs. 4 InsO enthielt, ber\u00fchrt dessen Wirksamkeit nicht. Zudem wurde der Formfehler durch die Ausf\u00fchrungen des Beklagten in der Einspruchsentscheidung geheilt (\u00a7126 Abs. 1 Nr. 3 AO).<\/p>\n

92Ob nunmehr die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Oktober und November 2011 vom Beklagten doppelt festgesetzt wurden – einmal unter der ersten Steuernummer gegen\u00fcber der KG und ein zweites Mal unter der zweiten Steuernummer (Massesteuernummer) gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger – kann dahinstehen. Der Senat braucht im vorliegenden Verfahren nicht dar\u00fcber zu entscheiden, ob der Beklagte verpflichtet war, die urspr\u00fcnglichen Festsetzungen gegen\u00fcber der KG f\u00fcr Oktober und November 2011 (unter der ersten Steuernummer) ausdr\u00fccklich aufzuheben. Denn die Klage richtet sich nur gegen die an den Kl\u00e4ger gerichteten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide. Aus diesem Grund kann der Senat auch offen lassen, ob es sich bei den angefochtenen Bescheiden um eine neue Festsetzung (unter der zweiten Steuernummer) oder um eine ge\u00e4nderte Steuerfestsetzung handelt. Die urspr\u00fcnglichen Festsetzungen (unter der ersten Steuernummer) w\u00e4re jedenfalls nach \u00a7 164 Abs. 2 AO \u00e4nderbar gewesen (\u00a7 168 AO).<\/p>\n

93Zudem beinhalten die vom Beklagten als Insolvenzforderung geltend gemachten Umsatzsteuerforderungen f\u00fcr das Kalenderjahr 2011 die hier streitigen Betr\u00e4ge nicht.<\/p>\n

94III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n

95IV. Die Revision war nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zuzulassen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der klagende Insolvenzverwalter wandte sich gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, die das Finanzamt ihm gegen\u00fcber festgesetzt hatte. Er war im Oktober 2011 zum sog. „schwachen“ vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter einer Kommanditgesellschaft bestellt worden und f\u00fchrte deren Gesch\u00e4ftsbetrieb zun\u00e4chst fort. Im Dezember 2011 gab die Gesellschaft Umsatzsteuer-Voranmeldungen f\u00fcr Oktober und November 2011 ab, leistete jedoch keine Zahlungen auf die Umsatzsteuerschuld. Nach … Festsetzung noch nicht gezahlter Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als Masseverbindlichkeit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37543","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37543"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37543\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37543"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}