Im Gro\u00df- und Einzelhandel werden f\u00fcr die Belieferung mit Waren Transportbeh\u00e4ltnisse (sog. Transporthilfsmittel, auch Lademittel und Packmittel genannt, und Warenumschlie\u00dfungen) aller Art eingesetzt. Die \u00dcberlassung der Beh\u00e4ltnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme.<\/p>\n
I. \u00dcberlassung von Transportbeh\u00e4ltnissen gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld<\/p>\n
1. Abgrenzung Transporthilfsmittel zu Warenumschlie\u00dfungen
\nBei der Hingabe eines Transportbeh\u00e4ltnisses gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld ist f\u00fcr die umsatzsteuerrechtliche Behandlung zu unterscheiden, ob es sich bei dem Beh\u00e4ltnis um ein (selbst\u00e4ndiges) Transporthilfsmittel oder lediglich um eine Warenumschlie\u00dfung handelt.
\nTransporthilfsmittel dienen grunds\u00e4tzlich der Vereinfachung des Warentransports und der Lagerung und werden u. U. auch im Einzelhandel zur Warenpr\u00e4sentation genutzt. Transport-hilfsmittel sind z. B. Getr\u00e4nke-Paletten, H1-Kunststoffpaletten, Kisten (z. B. Ernteboxen), Steigen und Container f\u00fcr Blumen, Obst und Gem\u00fcse, Rollcontainer, Fleischk\u00e4sten, Fisch-transportkisten, Shipper-Boxen f\u00fcr Kartoffeln und Zwiebeln, Quattro-Boxen etc. Diesen Transporthilfsmitteln ist gemeinsam, dass sie f\u00fcr logistische Aktivit\u00e4ten innerhalb des Unter-
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\nnehmens, aber auch beim Durchlaufen von Handelsstufen, an denen mehrere Unternehmer beteiligt sind (Hersteller – Gro\u00dfh\u00e4ndler – Einzelh\u00e4ndler), eingesetzt werden. Sie werden grunds\u00e4tzlich nicht an den Endverbraucher geliefert.
\nIm Gegensatz hierzu liegen lediglich Warenumschlie\u00dfungen vor, wenn aufgrund der Eigenart einer Ware eine bestimmte Umschlie\u00dfung erforderlich ist, um diese f\u00fcr den Endverbraucher verkaufs- und absatzf\u00e4hig zu machen. Hierbei handelt es sich \u00fcberwiegend um innere und \u00e4u\u00dfere Beh\u00e4ltnisse, Aufmachungen, Umh\u00fcllungen und Unterlagen, welche f\u00fcr die Lieferbar-keit von Waren an den Endverbraucher notwendig (z. B. Flaschen) oder \u00fcblich (z. B. Getr\u00e4n-kekasten) sind oder unabh\u00e4ngig von ihrer Verwendung als Verpackung keinen dauernden selbst\u00e4ndigen Gebrauchswert haben. Ob der Gebrauchswert geringf\u00fcgig ist oder nicht, ist ohne Bedeutung.
\n2. Art der Leistungen
\nDie Hingabe des Transporthilfsmittels gegen Pfandgeld ist als eigenst\u00e4ndige Lieferung und die R\u00fcckgabe gegen R\u00fcckzahlung des Pfandgeldes als R\u00fccklieferung zu beurteilen. Die Hin- und R\u00fccklieferung unterliegen dem Regelsteuersatz nach \u00a7 12 Absatz 1 UStG.
\nWarenumschlie\u00dfungen teilen im Gegensatz hierzu weiterhin stets das Schicksal der Haupt-leistung und unterliegen somit den steuerlichen Regelungen der eigentlichen Hauptleistung. Bei R\u00fccknahme der Warenumschlie\u00dfung und R\u00fcckzahlung des Pfandgeldes liegt eine Ent-geltminderung vor. Die Grunds\u00e4tze des Abschnitts 10.1 Absatz 8 UStAE sind zu beachten.
\nDie umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und R\u00fcckgabe des Transportbeh\u00e4ltnisses als eigenst\u00e4ndige Lieferungen (Transporthilfsmittel) oder als unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen (Warenumschlie\u00dfung) hat auf allen Handelsstufen (Pfandbetreiber – Hersteller – Gro\u00dfh\u00e4ndler – Einzelh\u00e4ndler) einheitlich zu erfolgen. Eine sp\u00e4tere Umqualifizierung in der Lieferkette findet nicht statt. Erfolgt die \u00dcberlassung des Transporthilfsmittels hingegen im Rahmen eines reinen Tauschsystems, sind die unter II. dargestellten Grunds\u00e4tze zu beachten.
\n3. Vorsteuerabzug
\nDem Unternehmer steht unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 15 UStG aus der Liefe-rung des Transporthilfsmittels oder aus der Lieferung der Ware unter Verwendung einer Warenumschlie\u00dfung an ihn der Vorsteuerabzug zu. Dementsprechend besteht aus der R\u00fcck-gabe des Transporthilfsmittels ein Recht auf Vorsteuerabzug f\u00fcr den Empf\u00e4nger der R\u00fcck-lieferung. Bei R\u00fcckgabe der Warenumschlie\u00dfung gegen R\u00fcckzahlung des Pfandgeldes ist der Vorsteuerabzug aus der urspr\u00fcnglichen Warenlieferung an den Unternehmer nach \u00a7 17 Absatz 1 Satz 2 UStG entsprechend zu berichtigen.
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\n4. Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach \u00a7 24 UStG
\nIm Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach \u00a7 24 UStG unterliegen die Lieferungen von Transporthilfsmitteln grunds\u00e4tzlich der Regelbesteuerung (vgl. I. Nr. 2). Derartige Lieferungen k\u00f6nnen jedoch aus Vereinfachungsgr\u00fcnden wie die Ums\u00e4tze mit Gegenst\u00e4nden des land- und forstwirtschaftlichen Unternehmensverm\u00f6gens (z. B. gebrauchter landwirtschaftlicher Ger\u00e4te) der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, wenn die Trans-porthilfsmittel zu mindestens 95 % f\u00fcr Ums\u00e4tze verwendet worden sind, die den Vorsteuer-abzug nach \u00a7 24 Absatz 1 Satz 4 UStG ausschlie\u00dfen (vgl. Abschnitt 24.2 Absatz 6 Satz 3 UStAE). Auch die gesonderte Anwendung der Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 24.6 UStAE ist m\u00f6glich.
\nII. \u00dcberlassung von Transporthilfsmitteln im Rahmen reiner Tauschsysteme
\n1. Allgemeines\/Sachverhalt
\nNeben der Hingabe von Transporthilfsmitteln gegen ein gesondertes Pfandgeld werden in Unternehmen f\u00fcr den Transport und das Lagern von G\u00fctern vielfach (genormte und qualit\u00e4ts-gesicherte) Paletten (insbesondere die sog. \u201eEuro-Flachpaletten und \u201eEuro-Gitterboxpaletten) und andere Transporthilfsmittel im Rahmen reiner Tauschsysteme verwendet. Kennzeichnend f\u00fcr diese Tauschsysteme ist, dass der Versender\/Verlader die von ihm beladenen Paletten dem Empf\u00e4nger \u00fcberl\u00e4sst und von diesem andere Paletten gleicher Art und G\u00fcte zur\u00fcckerh\u00e4lt.
\n2. Art der Leistungen
\nNach herrschender Meinung liegt dem Palettentausch zivilrechtlich ein Sachdarlehensvertrag nach \u00a7 607 BGB zugrunde. Umsatzsteuerrechtlich stellt die Gew\u00e4hrung eines Sachdarlehens keine Lieferung und R\u00fccklieferung, sondern eine sonstige Leistung dar, die in der Nutzungs-\u00fcberlassung des Sachwertes vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer besteht (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1966, V 16\/64, BStBl III S. 615). Erhebt der Darlehensgeber f\u00fcr die Nut-zungs\u00fcberlassung ein Entgelt, ist der Vorgang grunds\u00e4tzlich steuerbar und regelm\u00e4\u00dfig auch steuerpflichtig. Gleiches gilt, wenn ein Entgelt f\u00fcr die Palettenabwicklung (sog. \u201eHandling\u201c), z. B. eine Palettentauschgeb\u00fchr, in Rechnung gestellt wird. Sofern der Palettentausch zwischen Versender, Verlader und Empf\u00e4nger im Rahmen von Palettentauschsystemen unentgeltlich erfolgt, ist die darin liegende Nutzungs\u00fcberlassung nicht nach \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 1 UStG steuerbar. Es liegt in diesen F\u00e4llen auch keine unentgeltliche Wertabgabe im Sinne des \u00a7 3 Absatz 9a UStG vor, weil die Nutzungs\u00fcberlassung aus unternehmerischen Gr\u00fcnden erfolgt.
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\n3. Vorsteuerabzug
\nWerden die Paletten dem Darlehensnehmer im Rahmen des Sachdarlehensverh\u00e4ltnisses ent-geltlich im Leistungsaustausch nach \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 1 UStG zur Nutzung \u00fcberlassen, steht dem leistenden Unternehmer unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 15 UStG der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung, Herstellung und Reparatur der Paletten zu.
\nWerden die Paletten im Rahmen des Sachdarlehensverh\u00e4ltnisses hingegen unentgeltlich \u00fcberlassen, ist f\u00fcr den Vorsteuerabzug des leistenden Unternehmers dessen unternehmerische Gesamtt\u00e4tigkeit entscheidend (Abschnitt 15.15 Absatz 1 Satz 2 UStAE i. V. m. BMF-Schrei-ben vom 2. Januar 2012, BStBl I S. 60).
\n4. Leistungsst\u00f6rung
\nKommt der Darlehensnehmer seiner vertraglichen Verpflichtung zur R\u00fcckgabe von Paletten gleicher Art, G\u00fcte und Menge nicht nach (\u00a7 607 BGB), weil z. B. Paletten durch Diebstahl, nicht mehr reparierbaren Defekt oder aus anderen Gr\u00fcnden aus dem Tauschsystem ausge-schieden sind, ist er nach den \u00a7\u00a7 280 ff. BGB gegen\u00fcber dem Darlehensgeber zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Zahlungen in Erf\u00fcllung dieser Verpflichtung sind kein Entgelt f\u00fcr eine steuerbare Leistung des gesch\u00e4digten Darlehensgebers, sondern echter Schadensersatz. Das gilt auch f\u00fcr den Ausgleich von Palettenkonten, auf denen der jeweilige Saldo zwischen erhaltenen und zur\u00fcckgew\u00e4hrten Paletten auf Basis von Aufzeich-nungen ermittelt und in Geld ausgeglichen wird.
\nHiervon abzugrenzen sind jedoch Sachverhalte, bei denen kein Fall einer Leistungsst\u00f6rung vorliegt. So ist auch weiterhin von einem Leistungsaustauschverh\u00e4ltnis auszugehen, wenn der Darlehensgeber im Nachhinein auf eine R\u00fcckgabe gegen Ausgleichzahlung im gegenseitigen Einvernehmen verzichtet. Der Charakter eines Sachdarlehens bleibt grunds\u00e4tzlich hiervon unber\u00fchrt. Vielmehr schlie\u00dft sich der Darlehensgew\u00e4hrung die entgeltliche Palettenlieferung an den (urspr\u00fcnglichen) Darlehensnehmer an.
\n5. Reparatur-Tausch-Programm
\nWerden defekte Paletten gegen reparierte und damit einsatz- und tauschf\u00e4hige Paletten ein-getauscht, liegt ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch in Form eines Tausches nach \u00a7 3 Absatz 12 Satz 1 UStG vor. Dies gilt auch dann, wenn Leistung und Gegenleistung zu unterschiedlichen Zeitpunkten erbracht werden.
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\nB e i s p i e l:
\nUnternehmer U \u00fcbergibt dem Reparaturbetrieb am 15. Dezember 01 sechs defekte Paletten (Lieferung 1). U bekommt am 5. Januar 02 vom Reparaturbetrieb zwei repa-rierte Paletten zur\u00fcck (Lieferung 2).
\nEs liegt ein Tauschgesch\u00e4ft im Sinne des \u00a7 3 Absatz 12 Satz 1 UStG vor, bei dem der Wert jedes Umsatzes als Entgelt f\u00fcr den anderen Umsatz gilt (\u00a7 10 Absatz 2 Satz 2 UStG). Der Wert des anderen Umsatzes wird durch den subjektiven Wert f\u00fcr die tat-s\u00e4chlich erhaltene und in Geld ausdr\u00fcckbare Gegenleistung bestimmt (Abschnitt 10.5 Absatz 1 UStAE). Dieser Wert kann aus Vereinfachungsgr\u00fcnden f\u00fcr beide Lieferun-gen mit dem gemeinen Wert der reparierten Paletten gesch\u00e4tzt werden. Berechnen beide Unternehmer ihre Steuer nach vereinbarten Entgelten, entsteht die Steuer f\u00fcr beide Lieferungen grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Lieferung jeweils ausgef\u00fchrt wird (\u00a7 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 UStG). Im Rahmen des Tauschgesch\u00e4ftes gilt jedoch Lieferung 1 als Anzahlung f\u00fcr Lieferung 2 im Sinne des \u00a7 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 4 UStG, so dass die Steuer f\u00fcr beide Lieferungen mit Ablauf des 31. Dezember 01 entsteht.
\nDie unter II. dargestellten Grunds\u00e4tze sind auch in vergleichbaren F\u00e4llen bei der Verwendung anderer Transporthilfsmittel im Rahmen reiner Tauschsysteme anzuwenden.
\nIII. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
\nUnter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (BStBl. I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. Oktober 2013 – IV D 3 – S 7168\/12\/10004 (2013\/0980435), BStBl I S. XXXX, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:
\n1. Abschnitt 1.3 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\na) Absatz 9 wird wie folgt gefasst:
\n\u201e(9) Weitere Einzelf\u00e4lle des echten Schadensersatzes sind:
\n1. die Entsch\u00e4digung der Zeugen (vgl. Absatz 15) und der ehrenamtlichen Richter nach dem JVEG;
\n2. Stornogeb\u00fchren bei Reiseleistungen (vgl. Abschnitt 25.1 Abs. 14);
\n3. Zahlungen zum Ersatz des entstandenen Schadens bei Leistungsst\u00f6rungen in Transporthilfsmittel-Tauschsystemen (z.B. Euro-Flachpaletten und Euro-Gitterboxpaletten; vgl. BMF-Schreiben vom XX. XX. 2013, BStBl I S. XXXX).\u201c
\nb) Absatz 10 wird gestrichen.
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\n2. In Abschnitt 3.5 Abs. 3 wird am Ende der Nummer 17 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 18 angef\u00fcgt:
\n\u201e18. die entgeltliche \u00dcberlassung von Transporthilfsmitteln im Rahmen reiner Tauschsysteme (z.B. Euro-Flachpaletten und Euro-Gitterboxpaletten; vgl. BMF-Schreiben vom XX. XX. 2013, BStBl I S. XXXX).\u201c
\n3. In Abschnitt 3.10 wird nach Absatz 5 die folgende Zwischen\u00fcberschrift und folgender neuer Absatz 5a eingef\u00fcgt:
\n\u201eHin- und R\u00fcckgabe von Transporthilfsmitteln und Warenum-schlie\u00dfungen gegen Pfandgeld
\n(5a) 1Die Hingabe des Transporthilfsmittels gegen Pfandgeld ist als eigenst\u00e4ndige Lieferung und die R\u00fcckgabe gegen R\u00fcckzahlung des Pfandgeldes als R\u00fcckliefe-rung zu beurteilen. 2Warenumschlie\u00dfungen teilen im Gegensatz hierzu stets das Schicksal der Hauptleistung (vgl. Abschnitt 10.1 Abs. 8). 3Zur Abgrenzung zwischen Transporthilfsmitteln und Warenumschlie\u00dfungen vgl. BMF-Schreiben vom XX. XX. 2013, BStBl I S. XXXX und zur \u00dcberlassung des Transporthilfs-mittels im Rahmen reiner Tauschsysteme vgl. Abschnitt 3.5 Abs. 3 Nr. 18.\u201c
\n4. In Abschnitt 10.1 Abs. 8 wird folgender Satz 9 angef\u00fcgt:
\n\u201e9Zur Behandlung von Transporthilfsmitteln vgl. Abschnitt 3.10 Abs. 5a und zur Abgrenzung zwischen Transporthilfsmitteln und Warenumschlie\u00dfungen vgl. BMF-Schreiben vom XX. XX. 2013, BStBl I S. XXXX.\u201c
\nIV. Anwendungsregelung
\nDie Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn f\u00fcr Ums\u00e4tze, die bis zum 1. Januar 2014 get\u00e4tigt werden,
\n– in den unter Abschnitt I dargestellten Sachverhalten die Hingabe von Transporthilfsmitteln gegen Pfandgeld als Nebenleistung zur Warenlieferung behandelt wird. In diesen F\u00e4llen ist die R\u00fcckgew\u00e4hr des zuvor vereinnahmten Pfandgeldes entsprechend als Minderung des Entgelts f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Lieferung anzusehen;
\n– in den unter Abschnitt II dargestellten Tauschsystemen die abgerechneten Leistungs-st\u00f6rungen von dem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempf\u00e4nger einvernehmlich als entgeltliche steuerbare Palettenlieferungen behandelt werden. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass der Umsatz vom Leistenden in zutreffender H\u00f6he versteuert wird. \u00a7 14c Absatz 1 UStG findet in diesen F\u00e4llen keine Anwendung und der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 UStG ist insoweit nicht ausgeschlossen. Der Leistungsort bestimmt sich nach \u00a7 3 Abs. 7 Satz 1 UStG.
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\nDieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.
\nIm Auftrag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 2 – S-7200 \/ 07 \/ 10022:001 vom 05.11.2013 Im Gro\u00df- und Einzelhandel werden f\u00fcr die Belieferung mit Waren Transportbeh\u00e4ltnisse (sog. Transporthilfsmittel, auch Lademittel und Packmittel genannt, und Warenumschlie\u00dfungen) aller Art eingesetzt. Die \u00dcberlassung der Beh\u00e4ltnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme. I. … BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 2 – S-7200 \/ 07 \/ 10022:001 vom 05.11.2013<\/span> weiterlesen