{"id":37561,"date":"2013-11-06T18:32:18","date_gmt":"2013-11-06T16:32:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37561"},"modified":"2013-11-06T18:32:18","modified_gmt":"2013-11-06T16:32:18","slug":"bmf-schreiben-zur-umsetzung-des-eugh-urteils-in-der-rechtssache-ettwein-%c2%a7-1a-estg-bei-wohnsitz-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bmf-schreiben-zur-umsetzung-des-eugh-urteils-in-der-rechtssache-ettwein-%c2%a7-1a-estg-bei-wohnsitz-schweiz\/","title":{"rendered":"BMF-Schreiben zur Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Ettwein – \u00a7 1a EStG bei Wohnsitz Schweiz"},"content":{"rendered":"

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 28.02.2013 in der Rechtssache C-425\/11 „Ettwein“ (BStBl 2013 II S….), entschieden:<\/span><\/h1>\n

„Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999, sowie die Art. 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 2 des Anhangs I dieses Abkommens sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Eheleuten, die Staatsangeh\u00f6rige dieses Staates sind und mit ihren gesamten steuerpflichtigen Eink\u00fcnften der Besteuerung in diesem Staat unterliegen, die in dieser Regelung vorgesehene Zusammenveranlagung unter Ber\u00fccksichtigung des Splitting-Verfahrens allein deshalb verweigert wird, weil ihr Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft liegt.“<\/p>\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die Anwendung von \u00a7 1a Absatz 1 EStG im Hinblick auf die Auslegung des Abkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit und nach Ma\u00dfgabe des o. g. Urteils Folgendes:<\/p>\n

\u00a7 1a Absatz 1 EStG ist bei Staatsangeh\u00f6rigen eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen auch anwendbar, wenn<\/p>\n

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