{"id":37566,"date":"2013-11-07T18:24:04","date_gmt":"2013-11-07T16:24:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37566"},"modified":"2013-11-07T18:24:04","modified_gmt":"2013-11-07T16:24:04","slug":"klage-gegen-vergnugungssteuer-fur-tantra-massage-abgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/klage-gegen-vergnugungssteuer-fur-tantra-massage-abgewiesen\/","title":{"rendered":"Klage gegen Vergn\u00fcgungssteuer f\u00fcr „Tantra-Massage“ abgewiesen"},"content":{"rendered":"

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 06. November 2013 die Klage der Betreiberin eines Massagestudios gegen die Heranziehung zu Vergn\u00fcgungssteuern f\u00fcr „Tantra-Massagen“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart abgewiesen (Az. 8 K 28\/13).<\/span><\/h1>\n

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts erachtet die Festsetzung einer Vergn\u00fcgungssteuer f\u00fcr den Betrieb der Kl\u00e4gerin durch die Stadt Stuttgart als rechtm\u00e4\u00dfig, da die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 10 der st\u00e4dtischen Vergn\u00fcgungssteuersatzung erf\u00fcllt sind. Danach unterliegt „das gezielte Einr\u00e4umen der Gelegenheit zu sexuellen Vergn\u00fcgungen in Bordellen, Laufh\u00e4usern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und \u00e4hnlichen Einrichtungen“ der Vergn\u00fcgungssteuer.<\/p>\n

Nach der Rechtsauffassung des Gerichts r\u00e4umt die Kl\u00e4gerin in ihrem Betrieb „gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergn\u00fcgungen“ ein. Auch wenn die von ihr angebotenen Ganzk\u00f6rpermassagen nach einem strikt einzuhaltenden Tantra-Massage-Ritual erfolgen und Hauptzweck der Massage das ganzheitliche Wohlbefinden im Sinne der tantrischen Erkenntnislehre ist, so steht doch au\u00dfer Frage, dass diese Massagen, insbesondere dann, wenn der Intimbereich einbezogen wird, auch „sexuelles Vergn\u00fcgen“ hervorrufen k\u00f6nnen. Damit bietet die Kl\u00e4gerin ihren Kunden mit den Massagen aber „die Gelegenheit zu sexuellen Vergn\u00fcgungen“ und dies auch „gezielt“, da es den Kunden jederzeit freisteht, eine Massage unter Einbeziehung des Intimbereichs gegen Entgelt zu buchen. Auf die Frage, ob die von ihr angebotenen Massagen auf das sexuelle Vergn\u00fcgen fokussiert sind oder nicht, kommt es hingegen nicht entscheidungserheblich an.<\/p>\n

Bei dem Betrieb der Kl\u00e4gerin handelt es sich zudem um eine „\u00e4hnliche Einrichtung“ im Sinne des Steuertatbestandes. Der unbestimmte Rechtsbegriff „\u00e4hnliche Einrichtung“ ist nach Rechtsauffassung des Gerichts nicht etwa so auszulegen, dass hierunter nur „bordell\u00e4hnliche“ Einrichtungen zu verstehen w\u00e4ren. W\u00e4re dem so, w\u00fcrde der Betrieb der Kl\u00e4gerin nicht unter den Steuertatbestand fallen, da es sich bei ihrem Massagestudio unter Zugrundelegung der dahinterstehenden „Philosophie“ und des Gesamtkonzepts weder um ein Bordell noch um einen bordell\u00e4hnlichen Betrieb handelt. Der Begriff „\u00e4hnliche Einrichtungen“ ist im Hinblick auf den Gesamtzusammenhang der Vorschrift vielmehr weiter zu verstehen. Auf Grund der beispielhaften Aufz\u00e4hlung von „Bordellen, Laufh\u00e4usern, Bars, Sauna-, FKK- oder Swingerclubs“ und dem Umstand, dass es sich um eine Einrichtung handeln muss, in der die Gelegenheit zu sexuellen Vergn\u00fcgungen gezielt einger\u00e4umt wird, fallen hierunter alle Betriebe, in denen f\u00fcr die Teilnahme an sexuellen Vergn\u00fcgungen bzw. die Wahrnehmung von Dienstleistungen, die zu einem sexuellen Vergn\u00fcgen f\u00fchren, ein Entgelt zu entrichten ist. Im Betrieb der Kl\u00e4gerin werden aber gegen Entgelt Dienstleistungen – in Form von Ganzk\u00f6rpermassagen – angeboten, die zu einem sexuellen Vergn\u00fcgen f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle:\u00a0VG Stuttgart, Pressemitteilung vom 07.11.2013 zum Urteil 8 K 28\/13 vom 06.11.2013<\/p>\n

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