{"id":37574,"date":"2013-11-07T18:33:15","date_gmt":"2013-11-07T16:33:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37574"},"modified":"2013-11-07T18:33:15","modified_gmt":"2013-11-07T16:33:15","slug":"eu-kommission-eroffnet-prufverfahren-zu-steuerbefreiungen-frankreichs-fur-charterdienstleistungen-im-seeverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eu-kommission-eroffnet-prufverfahren-zu-steuerbefreiungen-frankreichs-fur-charterdienstleistungen-im-seeverkehr\/","title":{"rendered":"EU-Kommission er\u00f6ffnet Pr\u00fcfverfahren zu Steuerbefreiungen Frankreichs f\u00fcr Charterdienstleistungen im Seeverkehr"},"content":{"rendered":"

Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, in der gepr\u00fcft werden soll, ob \u00c4nderungen der franz\u00f6sischen Steuervorschriften f\u00fcr Seeverkehrsunternehmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Dabei wird sich die Kommission insbesondere mit Steuervorschriften befassen, nach denen auf Zeit gechartete Schiffe, die unter Drittlandsflagge fahren, ebenfalls in den Anwendungsbereich einer vorteilhaften, auf der Flottentonnage beruhenden Steuerregelung fallen. „Zeit-Vercharterung“ bezieht sich auf Transportdienste, die mit von anderen Unternehmen f\u00fcr eine bestimmte Zeit gecharterten Schiffen und deren Besatzung erbracht werden. Die Er\u00f6ffnung einer eingehenden Untersuchung gibt Dritten die M\u00f6glichkeit, zu der betreffenden Ma\u00dfnahme Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen gef\u00fchrt.<\/span><\/h1>\n

Im Mai 2003 genehmigte die Kommission die franz\u00f6sische Tonnagesteuerregelung (Sache SA.14551). F\u00fcr Schifffahrtsunternehmen, die sich f\u00fcr diese Form der Besteuerung entscheiden, wird die K\u00f6rperschaftsteuer auf der Grundlage der Flottentonnage und nicht der tats\u00e4chlichen Gewinne des Unternehmens errechnet. Die Steuerregelung schr\u00e4nkte jedoch die Ber\u00fccksichtigung von auf Zeit gecharterten Schiffen ein, die nicht unter einer EU-Flagge fahren. Diese Tonnagesteuerregelung stand im Einklang mit den Leitlinien der Gemeinschaft f\u00fcr staatliche Beihilfen im Seeverkehr (1997), deren Ziel darin bestand, angesichts des Wettbewerbs aus Drittstaaten die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schifffahrts-unternehmen in der EU zu steigern und neue Arbeitspl\u00e4tze in der Branche zu schaffen.<\/p>\n

Nach der Annahme der von der Kommission \u00fcberarbeiteten Leitlinien der Gemeinschaft f\u00fcr staatliche Beihilfen im Seeverkehr schaffte Frankreich ohne vorherige Unterrichtung der Kommission die spezifischen Schiffsbeflaggungsvorschriften f\u00fcr auf Zeit gecharterte Schiffe ab. Von dieser \u00c4nderung erfuhr die Kommission erst k\u00fcrzlich im Rahmen der von ihr durchgef\u00fchrten \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung genehmigter staatlicher Beihilferegelungen.<\/p>\n

Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt vertritt die Kommission die Auffassung, dass f\u00fcr die Beihilfef\u00e4higkeit von auf Zeit gecharterten Schiffen, die nicht unter einer Flagge eines Mitgliedstaates fahren, weiterhin bestimmte Auflagen gelten sollten. Weder die Leitlinien von 1997 noch jene aus dem Jahr 2004 enthalten konkrete Bestimmungen zur Zeit-Vercharterung. In Anbetracht der Zielsetzungen dieser Leitlinien und im Einklang mit der bisherigen Beschlusspraxis der Kommission vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine derartige steuerliche Beg\u00fcnstigung von auf Zeit gecharterten Schiffen, die unter Drittlandsflagge fahren, beschr\u00e4nkt werden sollte.<\/p>\n

Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.11.2013<\/p>\n

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