{"id":37603,"date":"2013-11-12T20:03:39","date_gmt":"2013-11-12T18:03:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37603"},"modified":"2013-11-12T20:11:44","modified_gmt":"2013-11-12T18:11:44","slug":"erben-steht-ein-sonderausgabenabzug-fur-nachgezahlte-kirchensteuer-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erben-steht-ein-sonderausgabenabzug-fur-nachgezahlte-kirchensteuer-zu\/","title":{"rendered":"Erben steht ein Sonderausgabenabzug f\u00fcr nachgezahlte Kirchensteuer zu"},"content":{"rendered":"

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegen\u00fcber ergangenen Einkommensteuerbescheides f\u00fcr den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 8 K 649\/13).<\/span><\/h1>\n

Geklagt hatte eine Erbin, deren Vater im Jahre 2009 verstorben war. Im Jahre 2007 hatte der Vater sein Steuerb\u00fcro ver\u00e4u\u00dfert. Nach dem Tod des Vaters einigten sich die Miterben mit dem Erwerber des Steuerb\u00fcros darauf, dass der verbleibende Restkaufpreis statt in drei gleichen Jahresraten sofort in einer Summe gezahlt wird. In dem gegen\u00fcber der Erbengemeinschaft ergangenen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr den verstorbenen Vater erfasste das Finanzamt f\u00fcr 2007 wegen der Ver\u00e4u\u00dferung des Steuerb\u00fcros einen entsprechenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn, was zu einer Kirchensteuernachforderung f\u00fchrte.<\/p>\n

Das Hessische Finanzgericht entschied, dass die Tochter den wegen dieser Kirchensteuernachforderung gezahlten Betrag in ihrer eigenen Steuererkl\u00e4rung als Sonderausgabe geltend machen kann. Denn das Verm\u00f6gen des Vaters sei im Zeitpunkt des Todes sofort Verm\u00f6gen der Erben geworden, so dass die Kirchensteuer letztlich aus dem Verm\u00f6gen der Erben gezahlt werde. Die Tochter sei als Erbin infolge der Zahlung aus ihrem Verm\u00f6gen auch wirtschaftlich belastet. Zudem sei die steuerliche Ber\u00fccksichtigung dieser Zahlung nach dem Prinzip der Besteuerung gem\u00e4\u00df der individuellen Leistungsf\u00e4higkeit geboten. Die hier streitige Kirchensteuer sei schlie\u00dflich auch nicht bereits mit dem Erbfall entstanden, sondern beruhe auf einer Vereinbarung zwischen den Erben und dem Erwerber des Steuerb\u00fcros im Jahre 2009 und damit auf einer eigenen Entscheidung der Erben.<\/p>\n

Das Urteil vom 26. September 2013 ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG Hessen, Pressemitteilung vom 11.11.2013 zum Urteil 8 K 649\/13 vom 26.09.2013<\/p>\n

 <\/p>\n

HESSISCHES FINANZGERICHT
\nGesch\u00e4ftsnummer: 34117 Kas s e l
\nK\u00f6nigs tor 35
\n8 K 649\/13 34017 Kas s e l
\nPos t f a ch 10 17 40
\nURTEIL
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nIn dem Rechtsstreit
\n-Kl\u00e4gerin-
\nProzessbev.:
\ng e g e n
\nFinanzamt
\nAktenzeichen:
\n-Beklagterw
\ne g e n
\nEinkommensteuer 2011
\nhat der 8. Senat des Hessischen Finanzgerichts
\nmit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung
\nin der Sitzung vom 26. September 2013
\nunter Mitwirkung
\nder Vorsitzenden Richterin am Hessischen Finanzgericht
\ndes Richters am Hessischen Finanzgericht
\ndes Richters am Hessischen Finanzgericht
\n– 2 –
\nsowie der
\nund des
\nals ehrenamtliche Richter
\nf\u00fcr Recht erkannt:
\nDer Einkommensteuerbescheid vom .2012 wird unter Aufhebung der
\nEinspruchsentscheidung vom 2013 dahingehend ge\u00e4ndert, dass weitere
\n– EUR zum Sonderausgabenabzug zugelassen werden.
\nDie Kosten des Verfahrens tragen die Kl\u00e4gerin zu 13 % und das Finanzamt
\nzu 87 %.
\nDas Urteil ist hinsichtlich der erstattungsf\u00e4higen Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar.
\nDer Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
\nin H\u00f6he der erstattungsf\u00e4higen Kosten abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin
\nvor der Vollstreckung Sicherheit in dieser H\u00f6he leistet.
\nDie Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren war
\nnotwendig.
\nDie Revision wird zugelassen.
\nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
\nGegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision zu.
\n– 3 –
\nTatbestand:
\nDie Beteiligten streiten darum, ob der Kl\u00e4gerin als Erbin ein Sonderausgabenabzug
\nf\u00fcr nachgezahlte Kirchensteuer zusteht.
\nDie Kl\u00e4gerin (Kl\u2019in.) ist von Beruf und wird einzeln zur Einkommensteuer
\nveranlagt; an Kirchensteuer auf ihre nichtselbst\u00e4ndigen Eink\u00fcnfte zahlte sie im
\nStreitjahr – \u20ac.
\nSie ist \u2013 zusammen mit Geschwistern \u2013 zu gleichen Teilen (Mit-) Erbin nach
\nihrem verstorbenen Vater B, der Inhaber eines Steuerb\u00fcros war. Mit Vertrag
\nvom .2007 hatte er dieses an die \u2026 mbH ver\u00e4u\u00dfert, wof\u00fcr er ab Januar 2008
\n\u00fcber die Laufzeit von Jahren monatlich ,- \u20ac erhalten sollte. Der 3. Absatz der
\nVereinbarung lautete wie folgt:
\n\u201eVerstirbt der B vor Ablauf der Vereinbarung wird als Kaufpreis f\u00fcr den Firmenwert
\nder Kanzlei B ein Betrag in H\u00f6he von Euro ,- festgelegt. Die
\nRechtsnachfolger erhalten von der \u2026mbH den Kaufpreis abz\u00fcglich den bereits
\ngezahlten monatlichen Verg\u00fctungen in drei gleichen Jahresraten, wobei die erste
\nRate sechs Monate nach dem Tag des Ausscheidens von Herrn f\u00e4llig wird.
\nEine andere Zahlungsweise kann zwischen den Beteiligten vereinbart werden\u201c.
\nDer Vater verstarb bereits am .2009; zu diesem Zeitpunkt waren entsprechend
\nder Vereinbarung (erst) Raten zu je ,- \u20ac, mithin ,- \u20ac netto an den Vater gezahlt
\nworden. Im Laufe des Jahres 2009 einigten sich die Miterben nach der
\n\u00d6ffnungsklausel im letzten Satz der Vereinbarung vom .2007 mit der Erwerberin
\ndarauf, den verbleibenden Restkaufpreis \u2013 statt in drei gleichen Jahresraten
\n\u2013 sofort in einer Summe zu erhalten, wof\u00fcr sie dieser einen Nachlass von ,-
\n\u20ac auf die Restschuld einr\u00e4umten.
\nZun\u00e4chst waren in den f\u00fcr den verstorbenen Vater gegen\u00fcber der Erbengemeinschaft
\nergangenen Bescheiden f\u00fcr 2007 vom .2009 und f\u00fcr 2008 vom .2010
\nnur die laufenden Eink\u00fcnfte erfasst worden, in 2008 demnach incl. der Kaufpreisraten
\nvon insgesamt ,- \u20ac. Im Bescheid f\u00fcr 2009 vom .2010 wurden incl.
\n– 4 –
\neines erkl\u00e4rten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnes Eink\u00fcnfte des Vaters aus selbst\u00e4ndiger
\nArbeit i.H.v. ,- \u20ac der Besteuerung unterworfen.
\nGegen den letztgenannten Bescheid erhoben die Erben unter erstmaliger Schilderung
\nder in 2009 getroffenen \u00c4nderungsvereinbarung und gleichzeitigem
\nHinweis auf den zusammengeballten Zufluss rechtzeitig Einspruch und begehrten
\ndie Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7 34 des Einkommensteuergesetzes
\n(EStG). Nachdem das Finanzamt auf die zeitliche Zuordnung des
\nVer\u00e4u\u00dferungsgewinnes zum Jahr 2007 hingewiesen hatte, wurden die Bescheide
\n2007 bis 2009 in Absprache mit den Bevollm\u00e4chtigten der Erben am .2011
\nwie folgt ge\u00e4ndert:
\nIn 2007 wurde erstmals ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i.H.v. ,- \u20ac erfasst, f\u00fcr den die
\nTariferm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG gew\u00e4hrt wurde. In den Jahren 2008
\nund 2009 wurden die gezahlten Raten von ,- \u20ac bzw. ,- \u20ac sowie in 2009 zus\u00e4tzlich
\nder erkl\u00e4rte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn eliminiert.
\nDiese \u00c4nderungen, die zwischen den Erben und dem beklagten Finanzamt unstreitig
\nsind, f\u00fchrten f\u00fcr 2007 zu einer Kirchensteuernachforderung i.H.v. \u20ac
\nsowie f\u00fcr 2008 und 2009 zu entsprechenden Erstattungen i.H.v. und ,- \u20ac, die
\nalle im Jahr 2011 \u2013 zum Teil im Wege der Verrechnung \u2013 gezahlt wurden.
\nIn dem f\u00fcr die Kl\u2019in. ergangenen Einkommensteuerbescheid vom .2012 war
\nerkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df eine gezahlte Kirchensteuer von – \u20ac ber\u00fccksichtigt. Mit ihrem
\nrechtzeitig erhobenen Einspruch begehrte sie unter Hinweis auf die Entscheidung
\ndes Bundesfinanzhofes (BFH) in Sachen XI R 54\/99 den zus\u00e4tzlichen
\nsteuermindernden Ansatz der von ihr f\u00fcr die ge\u00e4nderte Besteuerung des
\nVaters im Jahr 2007 geleisteten Nachzahlung i.H. eines Drittels der \u20ac, mithin
\nvon \u20ac.
\nMit Entscheidung vom .2013 wies das beklagte Finanzamt den Einspruch unter
\nBezugnahme auf den Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 17.12.2007
\nGrS 2\/04, BStBl. II 2008, 608 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Hier habe dieser eine
\nAbkehr vom bisherigen \u00dcbergang des einkommensteuerlichen Verlustabzuges
\n– 5 –
\nvom Erblasser auf den Erben vollzogen und in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich
\nauch auf seine bisherige Rechtsprechung zum Sonderausgabenabzug
\nf\u00fcr die vom Erben gezahlte Kirchensteuer des Erblassers Bezug genommen.
\nDie noch in der Person des Erblassers begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten h\u00e4tten
\n(nur) sein Reinverm\u00f6gen gemindert. Beim \u00dcbergang auf den Erben sei damit
\nnur dessen erbschaftsteuerliche, nicht jedoch seine einkommensteuerliche Leistungsf\u00e4higkeit
\ngemindert. Die Kl\u2019in. habe vielmehr von vornherein ein um die
\nKirchensteuer vermindertes Verm\u00f6gen erhalten.
\nMit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hielt die Kl\u2019in. zun\u00e4chst vollumf\u00e4nglich
\nan ihrem im Einspruchsverfahren geltend gemachten Begehren fest. Die vom
\nBekl. zitierte Entscheidung betreffe ausschlie\u00dflich die Vererblichkeit von Verlustvortr\u00e4gen
\nund sei auf den Streitfall nicht \u00fcbertragbar. Vielmehr sei die
\nKl\u2019in. durch den Abfluss der Kirchensteuer tats\u00e4chlich wirtschaftlich belastet,
\nso dass der Abzug auch unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung nach der individuellen
\nLeistungsf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hren sei. Im \u00dcbrigen werde auf die Entscheidung
\ndes BFH vom 16.05.2001 in Sachen I R 76\/99 Bezug genommen.
\nSchlie\u00dflich sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die \u00c4nderung der Veranlagung 2007
\nmit der im Jahr 2009 abge\u00e4nderten Vereinbarung aus dem Dezember 2007 auf
\neiner Willensentscheidung der Erben beruhe.
\nNach dem Hinweis des Berichterstatters auf den durch die \u00c4nderung der Jahre
\n2008 und 2009 bedingten gegenl\u00e4ufigen Effekt zum Jahr 2007 hat die Kl\u2019in. ihr
\nBegehren auf die zus\u00e4tzliche Anerkennung von ,- \u20ac Sonderausgaben beschr\u00e4nkt.
\nDie Kl\u00e4gerin beantragt somit,
\nden Einkommensteuerbescheid vom .2012 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung
\nvom .2013 dahingehend zu \u00e4ndern, dass weitere ,-
\n\u20ac zum Sonderausgabenabzug zugelassen werden,
\nsowie hilfsweise,
\n– 6 –
\ndie Revision zuzulassen.
\nDer Beklagte beantragt,
\ndie Klage abzuweisen,
\nsowie hilfsweise,
\ndie Revision zuzulassen.
\nEr verweist zur Begr\u00fcndung auf seine Einspruchsentscheidung und die dort zitierte
\nRechtsprechung des BFH. Die von der Kl\u2019in. zitierte Entscheidung in Sachen
\nI R 76\/99 habe mit dem in der Einspruchsentscheidung genannten Beschluss
\ndes Gro\u00dfen Senats ihre Bedeutung verloren. Eine eigene Belastung des
\nErben mit der Kirchensteuer des Erblassers k\u00f6nne allenfalls dann vorliegen,
\nwenn dessen Nachlass zur Deckung der Nachlassverbindlichkeiten nicht ausreiche,
\nworan es hier aber fehle. Auch f\u00fchre das vom Gericht angef\u00fchrte Urteil
\ndes BFH in Sachen X R 29\/08 zu keiner anderen Beurteilung. Denn dort seien
\ndie geltend gemachten Steuerberatungskosten erst mit der Beauftragung eines
\nSteuerberaters durch die Erben selbst entstanden, w\u00e4hrend hier die Kirchensteuer
\nbereits mit Ablauf des Jahres 2007 in der Person des Vaters und damit
\nlange vor dem Eintritt des Erbfalles entstanden sei. Es spiele keine Rolle, dass
\nsich diese erst nach dem Eintritt des Erbfalles konkretisiert habe, denn sie
\nbleibe (immer noch) eine Nachlassverbindlichkeit, welche den Erben wirtschaftlich
\nnicht belastet habe. Soweit der BFH in dieser Entscheidung davon
\nspreche, dass der Nachlass mit dem Eintritt des Erbfalls Verm\u00f6gen des Erben
\ngeworden sei, k\u00f6nne nur das Nettoverm\u00f6gen gemeint sein. Dieses sei von
\nvornherein um hier die streitige Kirchensteuernachzahlung vermindert gewesen,
\nda die abweichende Aus\u00fcbung des Ver\u00e4u\u00dfererwahlrechtes durch die Erben
\nauf den Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung zur\u00fcckwirke. Die Kirchensteuer 2007 sei
\ndamit bereits mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes 2007 entstanden, so als
\nob sich der Vater bereits zu einer Sofortversteuerung entschieden h\u00e4tte. Bei
\neiner Stattgabe sei die bisherige Rechtsprechung des BFH zum Sonderausga-
\n7 –
\nbenabzug des Erben vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gro\u00dfen Senats
\nzum Nicht\u00fcbergang des Verlustabzugs erneut auf den Pr\u00fcfstand zu stellen.
\nMit Schreiben vom 05.04. und 25.06.2013 haben sich die Beteiligten mit einer
\nEntscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden erkl\u00e4rt.
\nDem Senat lagen die Einkommensteuerakte der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Streitjahr sowie
\ndie des Vaters bzw. der Erbengemeinschaft f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2009
\nvor.
\nEntscheidungsgr\u00fcnde
\nDie Klage ist begr\u00fcndet.
\nDer Kl\u2019in. steht ein weiterer Sonderausgabenzug i.H.v. ,- \u20ac zu.
\nI. Nach der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG
\ndarf gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn sie
\nweder Betriebsausgabe noch Werbungskosten ist oder wie Betriebsausgaben
\noder Werbungskosten behandelt wird.
\n1. Da eine Ber\u00fccksichtigung von Kirchensteuer als Betriebsausgabe oder Werbungskosten
\nausscheidet, kann die Kl\u2019in. die ,- \u20ac alleine deshalb als Sonderausgabe
\nabziehen, weil sie von ihr – entsprechend dem Gesetzeswortlaut – im
\nStreitjahr tats\u00e4chlich gezahlt worden ist.
\nDies erscheint \u2013 unabh\u00e4ngig vom Wortlaut, welcher die \u00e4u\u00dferste Grenze der
\nm\u00f6glichen Auslegung bildet \u2013 auch deshalb gerechtfertigt, weil das Verm\u00f6gen
\ndes Vaters im Zeitpunkt des Todes sofort Verm\u00f6gen der Erben geworden ist, so
\ndass die Kirchensteuer letztlich aus dem Verm\u00f6gen der Erben gezahlt wurde
\n(vgl. BFH-Urteil vom 14.10.2009 X R 29\/08, BFH\/NV 2010, 848 Rz. 17). Der
\n– 8 –
\nErbe ist damit durch die Kirchensteuer des Erblassers in gleicher Weise belastet
\nwie durch die Kirchensteuer, zu der er selbst veranlagt wird, womit es an
\neinem nicht abziehbaren Drittaufwand fehlt.
\nDer BFH hat daher seit Beginn seiner Rechtsprechung (Urteil vom 05.02.1960
\nVI 204\/59 U, BStBl. III 1960, 140; vgl. auch schon Urteil vom 01.03.1957 VI
\n57\/55 U, BStBl. III 1957, 135 zur gezahlten Verm\u00f6gensteuer, als diese noch
\n\u00fcber \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. als Sonderausgabe abzugsf\u00e4hig war) unter
\nHinweis auf das Abflussprinzip in \u00a7 11 Abs. 2 EStG alleine auf die tats\u00e4chliche
\nZahlung \u2013 ggf. auch aufgrund abgek\u00fcrzten Zahlungsweges durch Umbuchung
\noder Verrechnung, wie auch teilweise im Streitfall \u2013 abgestellt. Mit dem BFHUrteil
\nvom 16.05.2001 I R 76\/99, BStBl. II 2002, 487 hat diese Rechtsprechung
\n(unter 4. a) bb) bzw. Rn. 13 bei juris) nochmals ausdr\u00fccklich ihre Best\u00e4tigung
\ngefunden.
\nDiese Ansicht wird in der Literatur, wenn auch meist ohne eingehende Begr\u00fcndung,
\n\u00fcberwiegend geteilt (vgl. Bl\u00fcmich, EStG, 119. Erglfg. Juni 2013, \u00a7 10
\nRn. 42; Littmann\/Bitz\/Pust, EStG, 100. Erglfg. August 2013, \u00a7 10 Rn. 13f.;
\nBordewin\/Brandt, EStG, 355. Akt. September 2013, \u00a7 10 Rn. 674; Herrmann\/
\nHeuer\/Raupach, EStG, 257. Erglfg. Mai 2013, \u00a7 10 Rn. 38f.; so wohl
\nauch Schmidt, EStG, 32. Aufl. 2013, \u00a7 10 Rn. 28 \u2013 andere Ansicht nur Frotscher,
\nEStG, 176. Lfg. Juni 2013, \u00a7 10 Rn. 15c sowie Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff,
\nEStG, 241. Akt. Juni 2013, \u00a7 10 B 183 und G 41).
\n2. Diese h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hat durch den Beschluss des Gro\u00dfen
\nSenats vom 17.12.2007 GrS 2\/04, BStBl. II 2008, 608, mit dem die Rechtsprechung
\nzum \u00dcbergang des vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzuges
\nnach \u00a7 10d EStG auf den Erben aufgegeben wurde, zur \u00dcberzeugung des Senats
\nkeine \u00c4nderung erfahren.
\nVielmehr hat der BFH hier zun\u00e4chst in allgemeiner Form (unter D. I. 2. bzw.
\nRn. 59 bei juris) ausgef\u00fchrt, dass die Antwort auf die Frage, ob und in welchem
\nUmfang steuerrechtliche Positionen vererblich sind, nicht allein durch
\neine isolierte Auslegung der allgemeinen und f\u00fcr alle Steuerarten geltenden
\nVorschrift des \u00a7 45 AO, sondern nur unter Heranziehung der f\u00fcr die betreffen-
\n9 –
\nde Rechtsbeziehung einschl\u00e4gigen materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien
\ndes jeweiligen Einzelsteuergesetzes gefunden werden kann. Schon deshalb
\nk\u00f6nnen hier die Ausf\u00fchrungen zum nicht m\u00f6glichen \u00dcbergang des einkommensteuerlichen
\nVerlustabzugs nicht \u2013 wie vom Bekl. gew\u00fcnscht \u2013 eins zu eins
\nauf den Kirchensteuerabzug \u00fcbertragen werden. Dar\u00fcber hinaus hat der BFH
\nim Besonderen (unter D. III. 5. bzw. Rn. 77 bei juris) weiter ausgef\u00fchrt, dass
\nsich die Vererblichkeit des Verlustabzugs nicht mit der \u2013 nach dem Verst\u00e4ndnis
\ndes erkennenden Senats beizubehaltenden \u2013 st\u00e4ndigen Rechtsprechung begr\u00fcnden
\nlasse, nach welcher vom Erben nachtr\u00e4glich gezahlte Kirchensteuer
\nSonderausgaben des Erben darstellen, wenn und soweit dem Erblasser f\u00fcr einen
\nentsprechenden von ihm selbst gezahlten Betrag der Sonderausgabenabzug
\nzugestanden h\u00e4tte. Denn \u2013 im Gegensatz zum Verlustabzug \u2013 lasse sich die hier
\nrelevante Rechtsprechung durch die besondere Konstellation der \u201eTatbestandsspaltung\u201c
\nund \u201eVerklammerung von sowohl in der Person des Erblassers als
\nauch in derjenigen des Erben jeweils teilweise verwirklichten Besteuerungsmerkmalen\u201c
\nerkl\u00e4ren, wobei die in \u00a7 24 Nr. 2 EStG letzter Halbsatz EStG f\u00fcr
\ndie Eink\u00fcnfteerzielungsebene getroffene Wertung auf den Bereich der Sonderausgaben
\nausgedehnt wird. Damit kann nach Auffassung des erkennenden Senats
\nvom Bekl. auch nicht mit Erfolg inhaltlich auf die Ausf\u00fchrungen des Gro\u00dfen
\nSenats (unter D. III. 2. und 3. b) bzw. Rn. 67 und 71 in juris) zum objektiven
\nund subjektiven Nettoprinzip und die ausschlie\u00dfliche Verminderung der
\nerbschaftssteuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgegriffen und damit eine Irrelevanz
\nder Kirchensteuerzahlung begr\u00fcndet werden. Denn der Verlust geht im
\nRegelfall deshalb nicht auf den Erben \u00fcber, weil er \u2013 der Erbe \u2013 ihn nicht wirtschaftlich
\ngetragen hat, wobei eine den Ausnahmefall begr\u00fcndende wirtschaftliche
\nBelastung in diesem Sinne noch nicht schon dann vorliegt, wenn dem Erbe
\naufgrund eines Verlustes des Erblassers lediglich ein geringeres Verm\u00f6gen
\nzuf\u00e4llt (BFH-Beschluss vom 22.05.2013 IX B 185\/12, BFH\/NV 2013, 1233).
\nDemgegen\u00fcber ist der Erbe durch die von ihm f\u00fcr den Erblasser nachzuzahlende
\nKirchensteuer infolge der Zahlung aus seinem Verm\u00f6gen wirtschaftlich belastet,
\nso dass die Ber\u00fccksichtigung der Zahlung nach dem das Einkommens-
\n10 –
\nteuerrecht pr\u00e4genden Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsf\u00e4higkeit
\ngeboten ist.
\n3. Nichts anderes ergibt sich hier zu Gunsten des Finanzamts aus der h\u00f6chstrichterlichen
\nRechtsprechung (GrS 2\/04 unter Rn. 58; BFH-Urteil vom
\n21.10.2008 X R 44\/05, BFH\/NV 2009, 375), nach der h\u00f6chstpers\u00f6nliche Umst\u00e4nde,
\ndie unl\u00f6sbar mit der Person des Rechtsvorg\u00e4ngers verbunden sind,
\nnicht auf den Rechtsnachfolger \u00fcbergehen. Denn die f\u00fcr den Kirchensteuer-
\nSonderausgabenabzug konstituierende tats\u00e4chliche Zahlung ist \u2013 etwa im Gegensatz
\nzur Mitgliedschaft in der Kirche selbst \u2013 kein h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Umstand.
\nH\u00e4tte der Gesetzgeber hier nur die mit der Kirchenmitgliedschaft eines
\nSteuerpflichtigen selbst zwangsl\u00e4ufig verbundenen Aufwendungen beg\u00fcnstigen
\nwollen (so Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, 241. Akt. Juni 2013, \u00a7 10 B 183
\nund G 41), h\u00e4tte er eine von der reinen Zahlung losgel\u00f6ste, entsprechend eingrenzende
\nGesetzesformulierung verwenden m\u00fcssen. Damit ergibt sich auch,
\ndass die Wertung der Zuwendungsentscheidung beim Spendenabzug als h\u00f6chstpers\u00f6nlicher
\nUmstand (BFH-Urteil vom 21.10.2008 X R 44\/05, BFH\/NV 2009,
\n375) nicht auf den Kirchensteuerabzug \u00fcbertragen werden kann. Denn im Gegensatz
\nzur hier ma\u00dfgeblichen tats\u00e4chlichen Zahlung kn\u00fcpft \u00a7 10b Abs. 1 Satz
\n1 EStG mit den \u201eZuwendungen\u201c \u00fcber die blo\u00dfe Zahlung hinausgehend an eine
\nbesondere Widmung der Leistung zu einem bestimmten Zweck an.
\n4. Selbst wenn man entgegen den vorstehenden Ausf\u00fchrungen einen Abzug der
\nvom Erben f\u00fcr den Erblasser nachgezahlten Kirchensteuer nicht allgemein f\u00fcr
\nzul\u00e4ssig erachten w\u00fcrde, ist die Klage zur \u00dcberzeugung des Senats gleichwohl
\nbegr\u00fcndet.
\nDenn unabh\u00e4ngig von einer etwaigen Einordnung der hier streitigen Kirchensteuer
\nals Nachlassverbindlichkeit im Sinne von \u00a7 1967 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen
\nGesetzbuches (BGB) ist diese nicht bereits mit dem Erbfall entstanden.
\nVielmehr beruht sie im Streitfall auf der von den Erben mit der Erwerberin im
\nJahr 2009 getroffenen \u00c4nderungsvereinbarung und damit auf einer eigenen
\nEntscheidung der Erben. Erst durch diese Ab\u00e4nderung der urspr\u00fcnglichen Ver-
\n11 –
\nkaufsvereinbarung vom 28.12.2007 ist bei ihnen die M\u00f6glichkeit zu einer abweichenden
\nAus\u00fcbung des sog. Ver\u00e4u\u00dferer-Wahlrechtes mit der sofortigen vollen
\nVersteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns im Jahr 2007 entstanden. Damit
\nberuht die Entstehung der hier streitigen Kirchensteuernachzahlung in ihrer
\nG\u00e4nze alleine auf einer eigenen Entscheidung der Erben. Insoweit h\u00e4lt der Senat
\ndie Ausf\u00fchrungen des BFH in seinem Urteil vom 14.10.2009 X R 29\/08,
\nBFH\/NV 2010, 848 f\u00fcr auf den Streitfall \u00fcbertragbar.
\nBei dieser Sachlage spielt es keine Rolle, dass diese Vereinbarung aus dem
\nJahr 2009 verfahrensrechtlich nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO auf das Jahr 2007,
\nin dem der Erblasser noch lebte, zur\u00fcckwirkt. Denn durch das r\u00fcckwirkende
\nEreignis wird der zun\u00e4chst rechtm\u00e4\u00dfige Steuerbescheid nachtr\u00e4glich rechtswidrig,
\nso dass mit dieser \u00c4nderungsnorm lediglich die steuerrechtlich erforderliche
\nAnpassung an die materielle Rechtslage herbeigef\u00fchrt wird (Pahlke\/K\u00f6nig,
\nAO, 2. Aufl. 2009, \u00a7 175 Rn. 34).
\n5. Die f\u00fcr 2007 geleistete Nachzahlung ist aber um die im Streitjahr \u201egeflossenen\u201c
\nErstattungen f\u00fcr 2008 und 2009 zu k\u00fcrzen. Dies ergibt sich schon daraus,
\ndass der Sonderausgabenabzug eine tats\u00e4chliche und endg\u00fcltige wirtschaftliche
\nBelastung des Steuerpflichtigen voraussetzt. Daran fehlt es, wenn Sonderausgaben
\nerstattet werden. Bei j\u00e4hrlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie z.B.
\nder Kirchensteuer hat der BFH daher aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t und
\nRechtskontinuit\u00e4t eine Verrechnung erstatteter Sonderausgaben mit gleichartigen
\n(ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen) Sonderausgaben im Jahr der Erstattung zugelassen
\n(BFH-Urteil vom 07.07.2004 XI R 10\/04, BStBl. II 2004, 1058). Insoweit
\nhat die Kl\u2019in. ihren urspr\u00fcnglichen Antrag demnach zu Recht reduziert.
\n6. Es ergibt sich damit im Ergebnis folgende Berechnung: \u20ac abz\u00fcglich \u20ac und
\n\u20ac = ,- \u20ac, die entsprechend der Beteiligung der Kl\u2019in. an der Erbengemeinschaft
\nzu einem Drittel, mithin i.H.v. ,- \u20ac zus\u00e4tzlich steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen
\nsind.
\n– 12 –
\nII. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.
\nDa f\u00fcr die Wertberechnung des Streitgegenstandes gem\u00e4\u00df \u00a7 40 des Gerichtskostengesetzes
\n(GKG) der Zeitpunkt der Klageerhebung ma\u00dfgebend ist, waren
\nder Kl\u2019in. die Kosten insoweit aufzuerlegen, als ihr urspr\u00fcngliches Begehren
\neingeschr\u00e4nkt wurde und auch nicht erfolgreich sein konnte; mithin zu der auf
\neinem weiteren Kirchensteuerabzug von ,- \u20ac ( ,- zu ,-) beruhenden Erstattung.
\nIII. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 151
\nAbs. 1 und 3 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 ZPO.
\nIV. Die Entscheidung \u00fcber die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten
\nf\u00fcr das Vorverfahren gr\u00fcndet auf \u00a7 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.
\nV. Die Revision war nach \u00a7 115 Abs. 2 FGO zuzulassen.
\nZum einen erscheint nach der Entscheidung des Gro\u00dfen Senats in Sachen GrS
\n2\/04 eine Klarstellung der dortigen Ausf\u00fchrungen in den Rn. 65 ff., namentlich
\ndes Verh\u00e4ltnisses der Rn. 71 und 77 zueinander w\u00fcnschenswert. Zum anderen
\nerfordert nach der Ansicht des Senats die Aussage, dass steuerrechtliche Positionen
\nmit einem h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Charakter und ihrer unl\u00f6sbaren Verkn\u00fcpfung
\nmit der Person des Erblassers nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger \u00fcbergehen
\nk\u00f6nnen (GrS 2\/04 Rn. 58) vor dem Hintergrund der Entscheidung zum
\nSpendenabzug in Sachen X R 44\/05 eine Abgrenzung zur hier streitigen Kirchensteuernachzahlung.<\/p>\n

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Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegen\u00fcber ergangenen Einkommensteuerbescheides f\u00fcr den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 8 K 649\/13). Geklagt hatte eine Erbin, deren Vater im Jahre 2009 verstorben war. Im Jahre 2007 hatte der Vater … Erben steht ein Sonderausgabenabzug f\u00fcr nachgezahlte Kirchensteuer zu<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37603","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37603"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37603\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}