{"id":37610,"date":"2013-11-12T19:59:40","date_gmt":"2013-11-12T17:59:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37610"},"modified":"2013-11-12T19:59:40","modified_gmt":"2013-11-12T17:59:40","slug":"lander-wollen-drohende-steuerausfalle-verhindern-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/lander-wollen-drohende-steuerausfalle-verhindern-bundesrat\/","title":{"rendered":"L\u00e4nder wollen drohende Steuerausf\u00e4lle verhindern (Bundesrat)"},"content":{"rendered":"

Die L\u00e4nder haben in ihrer Plenarsitzung am 8.11.2013 einstimmig einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung diverser steuerrechtlicher Regelungen und au\u00dfersteuerlicher Normen beschlossen. Sie wollen hiermit in den Jahren 2014-2017 Steuerausf\u00e4lle in H\u00f6he von mehr als 400 Millionen Euro verhindern. Der Bundesrat leitet den Entwurf des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes nun als besonders eilbed\u00fcrftige Vorlage an die Bundesregierung weiter, die ihn innerhalb von drei Wochen dem Bundestag zur Beschlussfassung vorzulegen hat. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschlie\u00dfen.<\/strong><\/h1>\n


\nInvestmentsteuerrecht bedarf umfangreicher \u00c4nderungen
\n<\/strong>Der Gesetzentwurf dienst dazu, insbesondere das Investmentsteuerrecht an das im Sommer des Jahres beschlossene Kapitalanlagegesetzbuch anzupassen, das unter anderem zur Umsetzung verschiedener europ\u00e4ischer Vorgaben verabschiedet wurde. Zudem sollen verschiedene Gestaltungsm\u00f6glichkeiten im Investmentsteuerrecht beseitigt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Umsetzung des geplanten FATCA-Abkommens mit den USA geschaffen und Vereinfachungen im Einkommensteuerrecht erreicht werden. Weiterhin sind Regelungen im Zusammenhang mit der neu eingef\u00fchrten Investment-Kommanditgesellschaft und zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung der entgeltlichen \u00dcbertragung von Verpflichtungen vorgesehen. Zur Vermeidung bestimmter Steuerstundungsmodelle im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wirtschaftsg\u00fctern im Umlaufverm\u00f6gen schlagen die antragstellenden L\u00e4nder eine weitere \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes vor.<\/p>\n

Extreme Einnahmeverluste bef\u00fcrchtet<\/strong>
\nIn der Debatte wies der nordrhein-westf\u00e4lische Finanzminister Norbert Walter-Borjans darauf hin, dass der Vorgang au\u00dferordentlich eilbed\u00fcrftig ist. Sollte das Gesetz nicht bis zum 31. Dezember des Jahres in Kraft treten, drohten den \u00f6ffentlichen Haushalten beispielsweise durch die „Hebung stiller Lasten“ extreme Einnahmeverluste durch Steuerausf\u00e4lle. Er appellierte daher nachdr\u00fccklich an Bundesregierung und Bundestag, keine Zeit verstreichen zu lassen und das Gesetzgebungsverfahren z\u00fcgig abzuschlie\u00dfen. Mit dem von allen L\u00e4ndern unterst\u00fctzten Gesetzentwurf gebe es eine gute Grundlage, die Dinge noch rechtzeitig regeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, verwies auf die extreme Eilbed\u00fcrftigkeit. Auch er vertrat die Ansicht, dass das Gesetz unbedingt noch in diesem Jahr in Kraft treten muss, um bestehende Steuerschlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen. Hieran h\u00e4tten Bund und L\u00e4nder ein gemeinsames Interesse. Er dankte daher den antragstellenden L\u00e4ndern ausdr\u00fccklich f\u00fcr den Gesetzentwurf, der eine hervorragende Grundlage f\u00fcr die weiteren Beratungen sei.<\/p>\n

Zweiter Anlauf<\/strong>
\nDer vorliegende Entwurf ist bereits der zweite Versuch in diesem Jahr, die komplexe Steuerrechtsmaterie zu regeln. Das vom Bundestag in der ersten Jahresh\u00e4lfte beschlossene Gesetz hielten die L\u00e4nder f\u00fcr unzureichend und verwiesen es daher im Sommer in den Vermittlungsausschuss. Sie bef\u00fcrchteten damals unter anderem, dass fehlende gesetzliche Regelungen zur „Hebung stiller Lasten“ weitere erhebliche Steuerausf\u00e4lle verursachen w\u00fcrden (der jetzt vorgelegte Entwurf sieht zur L\u00f6sung dieser Problematik Betriebsausgabenstreckungen und Erwerbsbesteuerungen vor, die die Steuerausf\u00e4lle begrenzen und zeitlich strecken sollen).<\/p>\n

Trotz intensiver Bem\u00fchungen war es im Vermittlungsausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundestages allerdings nicht m\u00f6glich gewesen, das Vermittlungsverfahren abzuschlie\u00dfen. Das Gesetz ist somit zwischenzeitlich der Diskontinuit\u00e4t unterfallen.<\/p>\n

Quelle:<\/strong>\u00a0Bundesrat online<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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