{"id":37650,"date":"2013-11-15T19:39:42","date_gmt":"2013-11-15T17:39:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37650"},"modified":"2013-11-15T19:39:42","modified_gmt":"2013-11-15T17:39:42","slug":"einkommensteuer-erlose-aus-naturschutzrechtlichen-ausgleichsmasnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuer-erlose-aus-naturschutzrechtlichen-ausgleichsmasnahmen\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer – Erl\u00f6se aus naturschutzrechtlichen Ausgleichsma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

Finanzgericht M\u00fcnster, 10 K 2176\/10 E<\/h3>\n
\n
Datum: 19.02.2013<\/div>\n
Gericht: Finanzgericht M\u00fcnster<\/div>\n
Spruchk\u00f6rper: 10. Senat<\/div>\n
Entscheidungsart: Urteil<\/div>\n
Aktenzeichen: 10 K 2176\/10 E<\/div>\n<\/div>\n
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Sachgebiet: Finanz- und Abgaberecht<\/div>\n<\/div>\n
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Tenor:<\/div>\n
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Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 16.02.2009 und der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 18.02.2009, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2010, werden dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Einkommensteuer 2005 und 2006 jeweils unter Ansatz von 1\/20 der von dem Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Ertragsausfallentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 51.600 \u20ac festzusetzen ist.<\/p>\n

Die Berechnung der Einkommensteuer 2005 und 2006 wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n

Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt der Beklagte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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1T a t b e s t a n d<\/strong><\/p>\n

2Streitig ist die zeitliche Zuordnung von Erl\u00f6sen aus naturrechtlichen Ausgleichsma\u00dfnahmen bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus Land- und Forstwirtschaft in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 2005 und 2006.<\/p>\n

3Die Kl\u00e4ger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2005 und 2006 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kl\u00e4gerin ist Eigent\u00fcmerin eines \u00fcberwiegend verpachteten Betriebes der Land- und Forstwirtschaft.<\/p>\n

4Die Kl\u00e4gerin schloss am 14.\/23.02.2005 mit dem Land Nordrhein-Westfalen – Landesbetrieb Stra\u00dfenbau – eine Vereinbarung \u00fcber die Duldung von Ersatzaufforstungen im Rahmen einer naturrechtlichen Ersatzma\u00dfnahme. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte aufgrund einer Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme Ersatzma\u00dfnahmen nach dem Landschaftsgesetz NW durchzuf\u00fchren. Die Kl\u00e4gerin r\u00e4umte dem Land Nordrhein-Westfalen das unwiderrufliche Recht ein, auf einem Teilbereich des ihr geh\u00f6renden Grundst\u00fccks Gemarkung A-Stadt, Flur 13, Flurst\u00fcck 426, eingetragen im Grundbuch von A-Stadt Blatt 5570, Ersatzaufforstungen durchzuf\u00fchren. Die f\u00fcr die Ersatzaufforstung bereitgestellte Teilfl\u00e4che hatte eine Gr\u00f6\u00dfe von 21.500 qm. Die Ersatzaufforstungsma\u00dfnahme sollte durch den Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger erfolgen, der auch f\u00fcr die ersten drei Jahre die Fertigstellungspflege \u00fcbernehmen sollte. Vereinbart wurden weiter die Zahlung einer so bezeichneten \u201eeinmaligen Ertragsausfallentsch\u00e4digung\u201c in H\u00f6he von 51.600 \u20ac. Dieses Entsch\u00e4digungsentgelt sollte f\u00fcr einen Zeitraum von 20 Jahren f\u00fcr den entgangenen Eigenertrag der bis dahin landwirtschaftlichen Fl\u00e4che durch die forstliche Bindung entrichtet werden, da erst nach dieser Zeitspanne mit einem Ertragswert der Waldfl\u00e4che gerechnet werden konnte. Mit der Zahlungen des Entsch\u00e4digungsbetrages erkl\u00e4rte sich die Kl\u00e4gerin in der vertraglichen Vereinbarung vom 14.\/23.02.2005 hinsichtlich aller aus der Umwandlung ihrer Fl\u00e4chen entstehenden Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche f\u00fcr endg\u00fcltig abgefunden. Der Entsch\u00e4digungsbetrag in H\u00f6he von 51.600 \u20ac wurde der Kl\u00e4gerin zum 01.10.2005 \u00fcberwiesen.<\/p>\n

5Die Kl\u00e4gerin ermittelt ihren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr vom 01.07. bis 30.06. Die Kl\u00e4gerin verteilte die Zahlung des Landes Nordrhein-Westfalen auf einen Zeitraum von 20 Jahren und setzte in ihrer j\u00e4hrlichen Gewinnermittlung jeweils 1\/20 der Zahlung als Betriebseinnahme an. Der Beklagte \u00fcbernahm die erkl\u00e4rten Werte der Kl\u00e4gerin in die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 ohne Beanstandung und ohne weitere Erl\u00e4uterung.<\/p>\n

6Im Mai 2008 begann bei der Kl\u00e4gerin eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 2001 bis 2005 f\u00fcr Einkommensteuer und Umsatzsteuer und f\u00fcr den Zeitraum vom 01.07.2001 bis 30.06.2006 bez\u00fcglich der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Betriebspr\u00fcfung vertrat die Auffassung, dass die von dem Land Nordrhein-Westfalen an die Kl\u00e4gerin geleisteten Zahlungen bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG nicht zu verteilen, sondern gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 EStG zwingend im Jahr des Zuflusses in voller H\u00f6he zu versteuern seien. \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 EStG sei nicht einschl\u00e4gig, da keine Entgelte f\u00fcr eine Nutzungs\u00fcberlassung eines Grundst\u00fccks, sondern einmalige Verdienstausfallentsch\u00e4digungen gezahlt worden seien. Die Betriebspr\u00fcfung erfasste die Entsch\u00e4digungszahlung des Landes Nordrhein-Westfalen in voller H\u00f6he im Wirtschaftsjahr 2005\/2006 der Kl\u00e4gerin als Betriebseinnahme.<\/p>\n

7Die Betriebspr\u00fcfung erh\u00f6hte den von der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rten Einnahmen\u00fcberschuss f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2005\/2006 um 19\/20 der Entsch\u00e4digungszahlung des Landes Nordrhein-Westfalen. F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2005 erfasste die Betriebspr\u00fcfung auf dieser Grundlage Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus Land- und Forstwirtschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 13 EStG in H\u00f6he von 25.416,41 \u20ac, indem sie gem\u00e4\u00df \u00a7 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG jeweils die H\u00e4lfte des Gewinns des Wirtschaftsjahres 2004\/2005 und des Gewinns des Wirtschaftsjahres 2005\/2006 ansetzte.<\/p>\n

8F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2006 traf die Betriebspr\u00fcfung keine Feststellungen zur H\u00f6he der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus Land- und Forstwirtschaft. Diesbez\u00fcglich ermittelte der Beklagte Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus Land- und Forstwirtschaft in H\u00f6he von 25.888 \u20ac, indem er gem\u00e4\u00df \u00a7 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG jeweils die H\u00e4lfte des Gewinns des Wirtschaftsjahres 2005\/2006 und die H\u00e4lfte des Gewinns des Wirtschaftsjahres 2006\/2007 ansetzte. Bez\u00fcglich des Gewinns 2006\/2007 k\u00fcrzte der Beklagte den von der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rten Einnahmen\u00fcberschuss um die von der Kl\u00e4gerin als Betriebseinnahme angesetzten 1\/20 der Ausgleichszahlung des Landes Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

9Die Einkommensteuerveranlagungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Jahre 2005 und 2006 standen nicht unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Verfahrensrechtlich begr\u00fcndete die Betriebspr\u00fcfung die \u00c4nderung der Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4ger deshalb wie folgt: Nach Auffassung der Betriebspr\u00fcfung waren das Entgelt f\u00fcr naturrechtliche Ausgleichsma\u00dfnahmen im Wirtschaftsjahr des Zuflusses in H\u00f6he von 19\/20 f\u00fcr die Kl\u00e4ger erkennbar nicht erfasst worden in der nach Auffassung der Betriebspr\u00fcfung unzutreffenden Annahme, die Zahlung seien zu 19\/20 in den folgenden 19 Wirtschaftsjahren zu erfassen. Diese Annahme stellte sich aus der Sicht der Betriebspr\u00fcfung nun als unzutreffend heraus. Die Betriebspr\u00fcfung st\u00fctzte die Erfassung die Zahlung in voller H\u00f6he (20\/20) im Wirtschaftsjahr der Zahlung deshalb verfahrensrechtlich auf 174 Abs. 3 AO. Die doppelte Erfassung der Betr\u00e4ge, die sich dadurch ergab, dass die Zahlung nun voll im Jahr des Zuflusses und zus\u00e4tzlich \u00fcber die Verteilung auf 20 Jahre angesetzt waren, sollte nach Auffassung der Betriebspr\u00fcfung in einem zweiten Schritt durch \u00c4nderungen nach \u00a7 174 Abs. 1 AO beseitigt werden.<\/p>\n

10Der Beklagte schloss sich der Auffassung der Betriebspr\u00fcfung an und erlie\u00df gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern am 16.02.2009 einen gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 3 AO ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 2005 und am 18.02.2009 einen nach \u00a7 174 Abs. 1 AO ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 2006.<\/p>\n

11Das hiergegen von den Kl\u00e4gern gef\u00fchrte Einspruchsverfahren blieb erfolglos.<\/p>\n

12Mit ihrer Klage wenden sich die Kl\u00e4ger gegen die \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006. Die Kl\u00e4ger vertreten die Auffassung, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verteilung der vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Entsch\u00e4digung auf 20 Jahre gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 EStG vorlagen. Die Zahlung sei auch f\u00fcr die Grundst\u00fccks\u00fcberlassung an das Land zur Nutzung erfolgt. Die Zahlung stelle ein Nutzungsentgelt dar, denn mit der Aufforstungsvereinbarung sei nicht der Verm\u00f6gensbereich, sondern lediglich der Nutzungsbereich des Grundst\u00fccks der Kl\u00e4gerin betroffen. Die Regelung des \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 EStG sei nicht auf Erbbauzinsen beschr\u00e4nkt, sondern umfasse alle Nutzungsentgelte wie Nie\u00dfbrauch, Miete oder Leasing. Die Vereinbarung vom 14.\/23.02.2005 enthalte zwar verschiedene Leistungselemente, es \u00fcberwiege aber das Nutzungselement.<\/p>\n

13Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt au\u00dferdem hilfsweise vor, dass die Entsch\u00e4digungszahlung in H\u00f6he von 51.600 \u20ac als au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 iVm \u00a7 24 Nr. 1a) EStG nach der F\u00fcnftelregelung versteuert werden k\u00f6nne. Sollte die Auffassung des Beklagten zutreffen, w\u00e4re die Entsch\u00e4digung nicht Zahlung f\u00fcr die Gebrauchs\u00fcberlassung des Grund und Bodens, sondern eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene Einnahmen und sonstige Sch\u00e4den im land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten die Entsch\u00e4digungszahlungen nicht aus eigenem Antrieb herbeigef\u00fchrt, die von dem Vertrag vom 14.\/23.02.2005 erfassten Fl\u00e4chen seien gut verpachtet gewesen.<\/p>\n

14Die Kl\u00e4ger beantragen<\/p>\n

15<\/p>\n

    \n
  • 161 den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 16.02.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2010 abzu\u00e4ndern und die Einkommensteuer unter Ansatz von 1\/20 des Entgelts f\u00fcr naturrechtliche Ausgleichsma\u00dfnahmen um 7.852 \u20ac niedriger festzusetzen;<\/li>\n
  • 172 den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 18.02.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2010 abzu\u00e4ndern und die Einkommensteuer unter Ansatz von 1\/20 des Entgelts f\u00fcr naturrechtliche Ausgleichsma\u00dfnahmen um 7.734 \u20ac niedriger festzusetzen;<\/li>\n
  • 183 die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren.<\/li>\n<\/ul>\n

    19Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

    20\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Klage abzuweisen.<\/p>\n

    21Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass eine Verteilung der Einnahmen aus der Duldung naturrechtlicher Ausgleichsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 EStG nicht m\u00f6glich sei, da es sich nicht um Entgelte f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung eines Grundst\u00fccks handele. Die jeweils einmaligen Zahlungen h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen erhalten. Die Verg\u00fctung sei von den Vertragsparteien auch ausdr\u00fccklich als Ertragsausfallentsch\u00e4digung bezeichnet worden. Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 iVm \u00a7 24 Nr. 1a) EStG k\u00f6nne nicht zur Anwendung kommen, da die Kl\u00e4gerin freiwillig ohne wirtschaftlichen, rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Druck die Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen getroffen habe. Die \u00dcberlassung der Fl\u00e4chen f\u00fcr eine naturrechtliche Ausgleichsma\u00dfnahme sei f\u00fcr die Kl\u00e4ger eine finanziell attraktive Alternative zu einer parzellenweisen Vermietung oder einer Brache gewesen.<\/p>\n

    22E n t s c h e i d u n g s g r \u00fc n d e<\/strong><\/p>\n

    23Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n

    241. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 sind rechtswidrig und verletzten die Kl\u00e4ger in ihren Rechten, \u00a7 100 Abs. 1 S. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n

    25a) Die Voraussetzungen des \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 EStG f\u00fcr eine Verteilung der von dem Land Nordrhein-Westfalen geleisteten Entsch\u00e4digungszahlung \u00fcber einen Zeitraum von 20 Jahren, beginnend im Wirtschaftsjahr 2005\/2006 der Kl\u00e4gerin, lagen vor. Der Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Entsch\u00e4digungszahlung des Landes Nordrhein-Westfalen zwingend gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller H\u00f6he im Jahr des tats\u00e4chlichen Zuflusses als Betriebseinnahme zu erfassen war.<\/p>\n

    26Bei der Entsch\u00e4digungszahlung des Landes Nordrhein-Westfalen, die aufgrund der vertraglichen Vereinbarung vom14.\/23.02.2005 im Oktober 2005 an die Kl\u00e4gerin ausgezahlt wurde, handelte es sich um eine Einnahme, die auf einer Nutzungs\u00fcberlassung gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 EStG beruhte und die deshalb entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen auf zwanzig Jahre, beginnend im Wirtschaftsjahr des tats\u00e4chlichen Zuflusses der Zahlung, verteilt werden konnte.<\/p>\n

    27Die Kl\u00e4gerin ermittelt ihren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung. Gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, der f\u00fcr die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG Anwendung findet, sind Einnahmen grds. im Jahr des tats\u00e4chlichen Zuflusses zu erfassen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 EStG k\u00f6nnen aber Einnahmen, die auf einer Nutzungs\u00fcberlassung i.S.v. \u00a7 11 Abs. 2 Satz 3 EStG beruhen, insgesamt auf den Zeitraum verteilt werden, f\u00fcr den die Vorauszahlung geleistet wird.<\/p>\n

    28Der Begriff der \u201eNutzungs\u00fcberlassung\u201c wird im EStG nicht definiert. Nach \u00a7 100 BGB sind Nutzungen Fr\u00fcchte einer Sache oder eines Rechts sowie Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gew\u00e4hrt. Dementsprechend handelt es sich bei Ausgaben f\u00fcr eine Nutzungs\u00fcberlassung um die Entgelte, die als Gegenleistung f\u00fcr die Nutzung beweglicher oder unbeweglicher Sachen und von Rechten geleistet werden (Kister<\/em>\u00a0in: Hermann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 11 EStG, Rz. 125). Typischerweise fallen darunter Nutzungsentgelte bei Erbbaurechten, Miet- und Pachtverh\u00e4ltnissen, Nie\u00dfbrauch oder Leasinggesch\u00e4ften (Bl\u00fcmich\/Glenk<\/em>, \u00a7 11 EStG, Rz. 99). \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 EStG ist aber nicht auf diese Entgelte beschr\u00e4nkt, sondern auf alle Entgelte im Rahmen von langfristigen Nutzungs\u00fcberlassungen anwendbar (Bl\u00fcmich\/Glenk<\/em>, \u00a7 11 EStG, Rz. 99). Erfasst werden auch sonstige Entgelte f\u00fcr Gebrauchsvorteile, wobei der Gebrauchsvorteil nicht in einem Verm\u00f6gensvorteil bestehen muss (M\u00fcnchKommBGB\/Holch<\/em>, \u00a7 100 BGB, Rz. 3), sondern auch immaterieller Natur sein kann.<\/p>\n

    29Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die Entsch\u00e4digungszahlung des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kl\u00e4gerin entgegen der Bezeichnung in der Vereinbarung als Entgelt f\u00fcr eine Nutzungs\u00fcberlassung anzusehen. Die Vereinbarung enth\u00e4lt zwar mehrere Leistungselemente, der Schwerpunkt liegt aber auf der Gebrauchs\u00fcberlassung der Aufforstungsfl\u00e4chen an das Land Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

    30Die von der Vereinbarung erfassten landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen der Kl\u00e4gerin wurden dem Land Nordrhein-Westfalen zum Gebrauch in Form der Anpflanzung von Laub-baumarten \u00fcberlassen. Gem\u00e4\u00df der Vorbemerkung der Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen vom 14.\/23.02.2005 sollte eine landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che der Kl\u00e4gerin mit standortgerechten Laubbaumarten aufgeforstet werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 der Vereinbarung sollte die Ersatzaufforstungsma\u00dfnahme durch den Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger in Abstimmung mit dem zust\u00e4ndigen Forstamt durchgef\u00fchrt werden und nicht durch die Kl\u00e4gerin selbst erfolgen. Der Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger sollte au\u00dferdem f\u00fcr die ersten drei Jahre die Fertigstellungspflege der Aufforstungsfl\u00e4che \u00fcbernehmen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 der Vereinbarung sollte der Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger ferner berechtigt sein, Ersatzaufforstungsma\u00dfnahmen auch f\u00fcr Dritte auf dem von der Kl\u00e4gerin \u00fcberlassenen Grundst\u00fcck durchzuf\u00fchren. Die angepflanzten Laubb\u00e4ume gingen damit zwar in das Eigentum der Kl\u00e4gerin \u00fcber. Die Gebrauchsvorteile aus der Durchf\u00fchrung der Aufforstungsma\u00dfnahme erzielt aber in den ersten zwanzig Jahren ausschlie\u00dflich das Land Nordrhein-Westfalen, indem es von seiner Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung der naturrechtlichen Ausgleichsma\u00dfnahme f\u00fcr die durchgef\u00fchrte Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme befreit wird. Die Kl\u00e4gerin selbst hat demgegen\u00fcber in den ersten zwanzig Jahren der Aufforstungsma\u00dfnahme keinerlei Nutzungsvorteile aus der Aufforstungsfl\u00e4che, da insbesondere Abholzungen in diesem Zeitraum nicht m\u00f6glich sind und mit einem Ertragswert der Waldfl\u00e4che erst nach dieser Zeitspanne gerechnet werden kann. Die Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Grundst\u00fccks waren mit der Aufforstung auch ausgesch\u00f6pft. Weitere bedeutsame Nutzungsm\u00f6glichkeiten der Kl\u00e4gerin bestanden f\u00fcr die Vertragslaufzeit nicht.<\/p>\n

    31Gegen die Annahme eines Nutzungsentgelts spricht nicht, dass die vertragliche Vereinbarung zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Land Nordrhein-Westfalen auch Elemente der Duldung beinhaltet, indem sich die Kl\u00e4gerin verpflichtet, die Anpflanzung von B\u00e4umen auf den in ihrem Eigentum stehenden Fl\u00e4chen zu dulden. Dieses Element der Duldung einer vom eigenen Willen unabh\u00e4ngigen und ggfs. ver\u00e4nderten Bewirtschaftung einer landwirtschaftlichen Fl\u00e4che ist auch anderen Gebrauchs\u00fcberlassungen wie etwa einer Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen immanent. Vorrangig wurde die Entsch\u00e4digungszahlung des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kl\u00e4gerin geleistet, um die landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von eigenen (oder fremden) Aufforstungsma\u00dfnahmen gebrauchen zu k\u00f6nnen und damit von der eigenen Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung von naturrechtlichen Ausgleichsma\u00dfnahmen frei zu werden. Der Schwerpunkt der vertraglichen Vereinbarung vom 14.\/23.02.2005 zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Land Nordrhein-Westfalen lag damit auf der \u00dcberlassung der Aufforstungsfl\u00e4chen an das Land Nordrhein-Westfalen zur Nutzung.<\/p>\n

    32Aus dem Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 27.10.2008, Az. 6 K 4721\/04, EFG 2009, 577, auf das sich der Beklagte beruft, ergibt sich nichts anderes. Dieses Urteil ist vorliegend nicht einschl\u00e4gig, da es die Zahlung einer Entsch\u00e4digungsleistung f\u00fcr naturschutzrechtliche Beschr\u00e4nkungen von Grundst\u00fccken im Privatverm\u00f6gen und damit die grunds\u00e4tzliche Frage der Steuerbarkeit der Zahlung betrifft. Zum Anwendungsbereich des \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 EStG enth\u00e4lt das Urteil keine Aussagen, zumal die Regelung f\u00fcr die im Urteilsfall im Jahr 1998 vereinnahmte Entsch\u00e4digung nicht anwendbar war (\u00a7 52 Abs. 30 Satz 1 EStG).<\/p>\n

    33b) Auf die im Klageverfahren von den Beteiligten nicht mehr weiter verfolgte Frage, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 1 und Abs. 3 AO vorlagen, kommt es nicht an, da die vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlte Ertragsausfallentsch\u00e4digung von der Kl\u00e4gerin zutreffend gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 EStG auf einen Zeitraum von 20 Jahren verteilt wurde und deshalb schon die materiell rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 der Kl\u00e4ger nicht vorlagen.<\/p>\n

    34c) Da die an die Kl\u00e4gerin geleisteten Entsch\u00e4digungszahlung des Landes Nordrhein-Westfalen in den Einkommensteuerbescheiden 2005 und 2006 nicht in voller H\u00f6he zu erfassen war, kommt es auch nicht darauf an, ob es sich bei der Ertragsausfallentsch\u00e4digung um nach der F\u00fcnftelregelung zu versteuernde au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 iVm 24 Nr. 1 a) EStG handelte.<\/p>\n

    352. Die Berechnung der Einkommensteuer 2005 und 2006 wird gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 S. 2 FGO dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n

    363. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 151 FGO iVm \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).<\/p>\n

    374. Aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage war die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 139 Abs. 3 Satz 3 FGO f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Finanzgericht M\u00fcnster, 10 K 2176\/10 E Datum: 19.02.2013 Gericht: Finanzgericht M\u00fcnster Spruchk\u00f6rper: 10. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 K 2176\/10 E Sachgebiet: Finanz- und Abgaberecht Tenor: Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 16.02.2009 und der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 18.02.2009, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2010, werden dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Einkommensteuer 2005 und 2006 jeweils … Einkommensteuer – Erl\u00f6se aus naturschutzrechtlichen Ausgleichsma\u00dfnahmen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37650","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37650"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37650\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}