Vom 10. Juli 2013 (GrESt-Kartei ND 1983 \u00a7 9 GrEStG Karte 25)
\n(OFD Niedersachsen S 4521-276-St 262)
\nDer f\u00fcr den Umfang der Gegenleistung i. S. d. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ma\u00dfgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird durch das von den Vertragsparteien gewollte wirtschaftliche Ergebnis bestimmt.
\n1. Ma\u00dfgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarungen
\nOb Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck in bebautem oder unbebautem Zustand ist, richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Haben sie das bebaute Grundst\u00fcck zum Vertragsgegenstand gemacht, ist es in diesem Zustand zu besteuern, unabh\u00e4ngig davon, ob das Grundst\u00fcck im Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgesch\u00e4fts noch unbebaut war.
\nFehlen derartige Vereinbarungen \u2013 was h\u00e4ufig vorkommt \u2013, ist grunds\u00e4tzlich der Zustand ma\u00dfgeblich, in dem sich das Grundst\u00fcck bei Vertragsabschluss befindet (Boruttau, 17. Auflage, \u00a7 9 Rdnr. 136 bis 142; Pahlke\/Franz, 4. Auflage, \u00a7 9 Rdnr. 4 ff.).
\n2. K\u00fcnftiger Grundst\u00fcckszustand als Gegenstand des Erwerbsvorgangs
\nDie Frage, in welchem Zustand ein Grundst\u00fcck zu besteuern ist, stellt sich insbesondere dann, wenn getrennte Vertr\u00e4ge \u00fcber den Erwerb des Grundst\u00fccks und \u00fcber die Errichtung eines Geb\u00e4udes abgeschlossen werden.
\nSolche Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen bereits zivilrechtlich verkn\u00fcpft sein (Hinweis auf Ziffer 2.1), sie k\u00f6nnen aber auch nach den besonderen grunderwerbsteuerlichen Grunds\u00e4tzen als Einheit zu behandeln sein (Hinweis auf Ziffer 2.2).
\n2.1. Zivilrechtliche Verkn\u00fcpfung des Grundst\u00fcckskaufvertrags mit dem Bauvertrag (rechtlicher Zusammenhang)
\nVereinbaren die Parteien in einer Urkunde die \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks und die Errichtung eines Geb\u00e4udes durch den Verk\u00e4ufer, so spricht dies f\u00fcr das Vorliegen eines (gemischten) Vertrags. Entscheidend ist aber nicht so sehr das Zusammenfassen der Vereinbarungen in einer Urkunde, sondern der aus den Gesamtumst\u00e4nden abzuleitende Parteiwille (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnrn. 161, 161 a). Indizien f\u00fcr einen dahingehenden Parteiwillen sind:
\n\uf0b7 \u2013 Bezeichnung im Vertragstext;
\n\uf0b7 \u2013 Zusammenfassung der Vereinbarungen in einer Urkunde;
\n\uf0b7 \u2013 ein einheitlicher Preis.
\nDer Bundesfinanzhof geht bei Vorliegen eines Vertrags davon aus, dass Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundst\u00fcck ist (BFH vom 13. April 1983 II R 53\/81, BStBl. 1983 II S. 606).
\nLiegen zwei oder mehrere Vertr\u00e4ge vor, sind sie als ein einheitlicher Vertrag zu werten, wenn ihre G\u00fcltigkeit ausdr\u00fccklich voneinander abh\u00e4ngig ist (BGH-Urteil vom 24. November 1983 VII ZR 34\/83, NJW 1984 S. 869) oder \u2013 auch ohne ausdr\u00fcckliche Bestandsverkn\u00fcpfung \u2013, wenn sie nach
\ndem Willen der Parteien derart voneinander abh\u00e4ngig sind, dass sie miteinander \u201estehen und fallen\u201c sollen.
\nDabei reicht es aus, wenn nur eine der Vertragsparteien einen solchen Einheitswillen erkennen l\u00e4sst und die andere Partei ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt (BGH-Urteil vom 24. November 1983, NJW 1984 S. 869; Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 163). Ob die Vereinbarungen miteinander \u201estehen und fallen\u201c, ist unter Ber\u00fccksichtigung der Interessenslage der Vertragsparteien, ihrem Verhalten vor und bei Vertragsabschluss und dem tats\u00e4chlichen Geschehensablauf zu ermitteln (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 164; BFH vom 13. August 2003 II R 52\/01, BFH\/NV 2004 S. 663, und BFH vom 21. September 2005 II R 49\/04, BStBl. 2006 II S. 269).
\nF\u00fcr eine Vertragsverkn\u00fcpfung sprechen:
\n\uf0b7 \u2013 Baubeginn vor Vertragsabschluss (BFH-Urteil vom 21. Dezember 1981 II R 124\/79, BStBl. 1982 II S. 330);
\n\uf0b7 \u2013 Fehlen einer Vereinbarung aller Erwerber \u00fcber die gemeinsame Baufertigstellung (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 164);
\n\uf0b7 \u2013 Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer ver\u00e4u\u00dfert nur an Erwerber, die vorher eine Treuhandvollmacht zum Abschluss der \u00fcbrigen Vertr\u00e4ge erteilt haben (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr., 164; BFH vom 28. Oktober 1998 II R 36\/96, BFH\/NV 1999 S. 667).
\nDer Vertragsverkn\u00fcpfung steht nicht entgegen,
\n\uf0b7 \u2013 dass die Vereinbarungen in unterschiedlichen Urkunden niedergelegt wurden (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 164);
\n\uf0b7 \u2013 dass \u2013 wenn auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite mehrere Personen beteiligt sind \u2013 der Verk\u00e4ufer und das mit der Geb\u00e4udeerrichtung beauftragte Unternehmen nicht identisch sind.
\nDie rechtliche Einheit mehrerer Vertr\u00e4ge hat zur Folge, dass alle Vertr\u00e4ge beurkundungspflichtig sind (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 162; Pahlke\/Franz, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 17). In der Praxis werden hiervon betroffene Bauvertr\u00e4ge gleichwohl oft nicht beurkundet, ihre (zeitweilige) Unwirksamkeit nehmen die Beteiligten in Kauf. Sie wird nach \u00a7 311 b Abs. 1 Satz 2 BGB n. F. (\u00a7 313 Satz 2 BGB a. F.) durch Eintragung des Eigent\u00fcmerwechsels im Grundbuch geheilt. Nach dem BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 II R 52\/90, BStBl. II S. 409, unterliegt ein infolge unvollst\u00e4ndiger Beurkundung unwirksames (nichtiges) Rechtsgesch\u00e4ft gleichwohl der Steuer (\u00a7 41 Abs. 1 AO i. V. m. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), wenn die Beteiligten ihren Erkl\u00e4rungen gem\u00e4\u00df auf die Erf\u00fcllung hinwirken (Pahlke\/Franz a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 17).
\nDie zivilrechtliche Einheit von getrennten Vertr\u00e4gen f\u00fchrt zu einer Besteuerung des bebauten Grundst\u00fccks (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 162). Die (schwierigen) Zivilrechtsfragen haben f\u00fcr die Grunderwerbsteuer jedoch an Bedeutung verloren, weil auch bei fehlender zivilrechtlicher Verkn\u00fcpfung Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundst\u00fcck sein kann, wenn die Voraussetzungen eines objektiv engen sachlichen Zusammenhangs vorliegen (Hinweis auf Ziffer 2.2).
\n2.2. Objektiv enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundst\u00fcckskaufvertrag und dem Bauvertrag
\nDer Bundesfinanzhof hat an seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung mit Urteil vom 27. Oktober 1999 II R 17\/99, BStBl. 2000 II S. 34, festgehalten: \u201eOb als Gegenstand eines Erwerbsvorgangs das
\nzuk\u00fcnftig bebaute Grundst\u00fcck anzusehen ist, kann sich \u2019(auch)\u201a aus dem tatbestandserf\u00fcllenden Rechtsgesch\u00e4ft, d. h. aus dem Inhalt der zivilrechtlichen \u00dcbereignungsverpflichtung des Ver\u00e4u\u00dferers oder aus mit diesem Rechtsgesch\u00e4ft in rechtlichem oder objektiv engem sachlichem Zusammenhang stehenden Vereinbarungen oder Umst\u00e4nden ergeben, die insgesamt zu dem Erfolg f\u00fchren, dass der Erwerber das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand erh\u00e4lt. Dies ist nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu ermitteln und kann auch aus dem Zusammenwirken mehrerer Personen auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite folgen, wenn die Umst\u00e4nde des Zusammenwirkens ergeben, dass der Erwerber ein bebautes Grundst\u00fcck erh\u00e4lt (BFH-Urteil vom 23. November 1994 II R 53\/94, BFHE 176, 450, BStBl. 1995 II S. 331). Ist dies der Fall, so geh\u00f6ren alle Aufwendungen des Grundst\u00fcckserwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die von ihm f\u00fcr die Verschaffung des bebauten Grundst\u00fccks gew\u00e4hrt werden.\u201c
\nDanach kommt es entscheidend darauf an, aus welchen Kriterien das Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs abgeleitet werden kann. Ein objektiv enger sachlicher Zusammenhang kann vorliegen, wenn der Erwerber (sp\u00e4testens) mit Abschluss des Grundst\u00fcckskaufvertrags in seiner Entscheidung \u00fcber das \u201eOb\u201c und \u201eWie\u201c einer Bebauung gegen\u00fcber der Ver\u00e4u\u00dfererseite nicht mehr frei war. Das ist der Fall, wenn er dem Ver\u00e4u\u00dferer gegen\u00fcber rechtlich oder faktisch im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags an ein Bebauungskonzept gebunden ist.
\nEin Bebauungskonzept liegt vor, wenn auf ein bestimmtes Grundst\u00fcck ein bestimmtes Geb\u00e4ude zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis gebaut werden soll (BFH-Urteil vom 30. April 2003 II R 29\/01, BFH\/NV S. 1446; BFH-Urteil vom 13. August 2003 II R 52\/01, BFH\/NV 2004 S. 663; BFH-Urteil vom 21. September 2005 II R 49\/04, BStBl. 2006 II S. 269).
\nRechtlicher Zusammenhang (= zivilrechtliche Verkn\u00fcpfung der Vertr\u00e4ge)
\nObjektiv enger sachlicher Zusammenhang (= tats\u00e4chliche Verkn\u00fcpfung der Vertr\u00e4ge)
\nA)
\nPflicht zur Grundst\u00fccks\u00fcbereignung und Geb\u00e4udeerrichtung aufgrund eines Vertrags oder
\nA
\nEinheitliches Vertragsangebot und
\nB)
\nAusdr\u00fcckliche Bestandsverkn\u00fcpfung mehrerer Vertr\u00e4ge oder
\nB
\nkeine Entscheidungsm\u00f6glichkeit des Erwerbers \u00fcber das \u201eOb\u201c und das \u201eWie\u201c einer Bebauung
\nC)
\nVereinbarungen sind derart voneinander abh\u00e4ngig, dass sie miteinander \u201estehen und fallen\u201c.
\n(Hinweis auch auf das Schaubild unter Ziffer 2.2.1)
\n2.2.1. Zeitliche Abfolge der Vertr\u00e4ge
\nHat sich der Erwerber schon vor Abschluss des Grundst\u00fcckskaufvertrags oder zeitgleich mit ihm durch den Abschluss eines Geb\u00e4udeerrichtungsvertrages an die Bebauung des Grundst\u00fccks gebunden, so liegt immer ein objektiv enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Vereinbarungen vor (BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 1997 II R 86\/94, BFH\/NV 1998 S 80; Pahlke\/Franz, a. a. O.; \u00a7 9 Rdnr. 19 und 20; Boruttau a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 167).
\nBei Abschluss des Bauvertrags nach Abschluss des Grundst\u00fcckskaufvertrags ist ein sachlicher Zusammenhang z. B. gegeben
\n\uf0b7 \u2013 bei einem faktischen Zwang (Ziffer 2.2.2) oder
\n\uf0b7 \u2013 bei der Hinnahme eines von der Ver\u00e4u\u00dfererseite vorbereiteten Geschehensablaufs (Ziffer 2.2.3).
\nDer Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 28. M\u00e4rz 2012 II R 57\/10 (BStBl. II S. 920) entschieden, dass auch ein Zeitraum von rund 19 Monaten der Annahme eines einheitlichen Vertragswerks nicht entgegensteht, wenn besondere Umst\u00e4nde hinzutreten. Im Entscheidungsfall war das Grundst\u00fcck im Erwerbszeitpunkt noch vermietet und der Beginn der geplanten Bauarbeiten vom Auszug des Mieters abh\u00e4ngig.
\nLiegt nach objektiven Kriterien ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Grundst\u00fcckskaufvertrag und Bauvertrag vor und wird dieser vom K\u00e4ufer bestritten, muss er nachweisen, dass er in der Auswahl des Bauunternehmers frei war und er hiervon auch Gebrauch gemacht hat. Innerhalb weniger Tage erstellte Angebote anderer Unternehmen sprechen f\u00fcr Gef\u00e4lligkeitstatbest\u00e4nde.
\n2.2.2. Faktischer Zwang
\nFaktische Zw\u00e4nge sind nach objektiven Kriterien zu bestimmen.
\nSo kann eine Eigentumswohnung auf einem unbebauten Grundst\u00fcck nicht f\u00fcr sich allein, sondern nur durch Errichtung des betreffenden Gesamtgeb\u00e4udes hergestellt werden (Ausnahme: Pahlke\/Franz, a. a. O., \u00a7 9 Rz. 22). Bei Reihenh\u00e4usern- und Doppelhaush\u00e4lften kommt es darauf an, ob die einzelne Einheit f\u00fcr sich (also unabh\u00e4ngig von den benachbarten Einheiten) errichtet werden kann.
\nEin faktischer Zwang kann auch in der Form bestehen, dass der Grundst\u00fcckserwerber bei Nichtabschluss des Geb\u00e4udeerrichtungsvertrages (sp\u00fcrbare) wirtschaftliche Nachteile hinnehmen
\nm\u00fcsste, z. B. wenn der Ver\u00e4u\u00dferer das Grundst\u00fcck zu einem \u00fcberh\u00f6hten Preis anbietet und so die Errichtung des Geb\u00e4udes konkurrenzlos g\u00fcnstig anbieten kann (Mischkalkulation).
\nIst der bisherige Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Bauunternehmer, besteht in aller Regel ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem mit ihm abgeschlossenen Werkvertrag zur Bebauung des Grundst\u00fccks. Der Grundst\u00fcckshandel soll gerade diesem Zweck dienen; der Bauunternehmer hat ein wirtschaftliches Interesse am Abschluss aller Vertr\u00e4ge. Das unbebaute Grundst\u00fcck wird daher nur ausnahmsweise Gegenstand der Besteuerung sein, insbesondere bei einem nachgewiesenen Notverkauf zur Erhaltung der Zahlungsf\u00e4higkeit.
\n2.2.3. Hinnahme eines vorbereiteten Geschehensablaufs
\nDie Hinnahme eines von der Anbieterseite vorbereiteten Geschehensablaufs durch den Erwerber indiziert nach dem BFH-Urteil vom 23. November 1994 II R 53\/94 (BStBl. 1995 II S. 331) \u2013 unabh\u00e4ngig von der zeitlichen Abfolge der Vertragsabschl\u00fcsse \u2013 einen objektiv engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundst\u00fcckskaufvertrag und dem Vertrag \u00fcber die Geb\u00e4udeerrichtung. Ein vorbereiteter Geschehensablauf liegt vor, wenn der Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer dem Interessenten aufgrund einer konkreten und ann\u00e4hernd bis zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Geb\u00e4ude auf einem bestimmten Grundst\u00fcck zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und er dieses Angebot nur als einheitliches annehmen oder ablehnen kann. F\u00fcr diese Beurteilung ist es unma\u00dfgeblich, ob die bis (ann\u00e4hernd) zur Baureife gediehene Vorplanung inhaltlich ma\u00dfgebend von der Erwerberseite mit beeinflusst oder gar veranlasst worden ist (BFH-Urteil vom 21. September 2005 II R 49\/04, BStBl. 2006 II S. 269). Blo\u00dfe Bebauungsvorschl\u00e4ge der Ver\u00e4u\u00dfererseite gen\u00fcgen jedoch nicht f\u00fcr die Annahme, dass ein vorbereiteter Geschehensablauf hingenommen wird.
\nEntscheidend ist, dass schon die Akzeptanz des von der Anbieterseite vorbereiteten Geschehensablaufs durch den Erwerber den objektiv engen sachlichen Zusammenhang indiziert.
\nDer Erwerber kann die indizierte Einheitlichkeit der Vertr\u00e4ge widerlegen, indem er nachweist, dass entgegen dem ersten Anschein ein Zusammenhang nicht bestand. Ein blo\u00dfes Bestreiten reicht ebenso wenig aus wie die Vorlage von Gef\u00e4lligkeitsangeboten anderer Bauuntemehmen (Pahlke\/Franz, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 25).
\nDer objektiv enge sachliche Zusammenhang wird nicht dadurch beseitigt, dass dem Erwerber nach dem Geb\u00e4udeerrichtungsvertrag freigestellt wird, bestimmte Bauleistungen in Eigenarbeit zu erbringen oder anderweitig freih\u00e4ndig zu vergeben. Auch die eigene Erledigung verwaltungstechnischer Arbeiten, z. B. die Einholung der Baugenehmigung oder die Durchf\u00fchrung des Teilungsverfahrens steht der Annahme eines einheitlichen Vertragswerkes nicht entgegen (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 176).
\n2.2.4. Die Ver\u00e4u\u00dfererseite besteht aus mehreren Personen
\nTreten auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite mehrere Personen auf (Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, Makler, Bauunternehmen, Initiator, Bevollm\u00e4chtigte, Treuh\u00e4nder usw.), reicht f\u00fcr den objektiv sachlichen Zusammenhang die Bindung an eine bestimmte Bebauung nicht aus (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 167). Vielmehr muss eine Verbindung der Personen oder ein objektiv erkennbar
\nabgestimmtes Verhalten der Ver\u00e4u\u00dfererseite, das auf den Abschluss der Vertr\u00e4ge hinwirkt, hinzutreten (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 171).
\nEine Verbindung der Personen liegt vor, wenn sie personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng miteinander verbunden sind.
\nEin zu einem sachlichen Zusammenhang f\u00fchrendes Zusammenwirken der auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite t\u00e4tigen Vertragspartner liegt vor, wenn sie ihr Verhalten aufeinander abstimmen und dadurch bewirken, dass der Interessent das Grundst\u00fcck nur erh\u00e4lt, wenn er auch die \u00fcbrigen Vertr\u00e4ge abschlie\u00dft (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnrn. 171 \u2013 173). Eines schriftlichen Vertrags zwischen den auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite verbundenen bzw. auftretenden Personen bedarf es hierbei nicht. Es gen\u00fcgt ein tats\u00e4chliches, einvernehmliches Zusammenwirken, das bereits dann gegeben ist, wenn der im \u00dcbrigen passive Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer dem Bauunternehmen das Grundst\u00fcck \u201ean die Hand\u201c gibt (BFH-Urteil vom 21. September 2005 II R 49\/04, BStBl. 2006 II S. 269).
\nF\u00fcr Absprachen sprechen folgende Indizien:
\n\uf0b7 \u2013 Das Bauunternehmen wirbt in Anzeigen\/Prospekten\/Internet unter Angabe des \u2013 Grundst\u00fccks;
\n\uf0b7 \u2013 die von einem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer verkauften Grundst\u00fccke eines Baugebiets werden von demselben oder einem ihm verbundenen Unternehmen bebaut;
\n\uf0b7 \u2013 das Bauunternehmen wurde dem Kunden vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer benannt.
\nDar\u00fcber hinaus wird ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Grundst\u00fcckskauf- und Bauvertrag indiziert, wenn die Ver\u00e4u\u00dfererseite aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (ann\u00e4hernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Geb\u00e4ude auf einem bestimmten Grundst\u00fcck zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt. Die Abgabe eines einheitlichen Angebots durch eine von mehreren auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite handelnden Personen ist kaum denkbar, ohne dass diesem Angebot eine Abstimmung mit den \u00fcbrigen Personen zugrunde liegt (BFH-Urteil vom 2. M\u00e4rz 2006 II R 47\/04, BFH\/NV S. 1509). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Erwerber das einheitliche Angebot der Ver\u00e4u\u00dfererseite unver\u00e4ndert annimmt oder ob er der Ver\u00e4u\u00dfererseite konkrete Vorgaben macht, die dann zur Grundlage f\u00fcr das einheitliche, vom Erwerber akzeptierte Angebot \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fcck und Geb\u00e4ude werden (BFH-Urteil vom 21. September 2005 II R 49\/04, BStBl. 2006 II S. 269).
\n2.3. Fehlen der Geb\u00e4udeherstellungsverpflichtung auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite
\nFehlt es neben der \u00dcbereignungsverpflichtung an der Verpflichtung des Ver\u00e4u\u00dferers der Ver\u00e4u\u00dfererseite zur Herstellung\/Errichtung des Geb\u00e4udes, sondern wird das Geb\u00e4ude vielmehr durch den Erwerber errichtet, liegt eine grunderwerbsteuerlich nicht relevante eigenn\u00fctzige Leistung des Erwerbers an sich selbst vor (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnrn. 47, 48). Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist dann nicht das bebaute Grundst\u00fcck, sondern nur das unbebaute Grundst\u00fcck; es z\u00e4hlen somit nur die Anschaffungskosten des unbebauten Grundst\u00fccks zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung. Das gilt auch dann, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer neben dem Grundst\u00fcck Dienst- bzw. Sachleistungen anbietet, sich zur Lieferung beweglicher Gegenst\u00e4nde (Baumaterialien, Fertighausteile) oder zur Bereitstellung von Planungsunterlagen verpflichtet (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 II R 12\/03, BStBl. 2005 II S. 220).
\nDavon abzugrenzen sind die F\u00e4lle, in denen \u2013 nach den oben aufgezeigten Grunds\u00e4tzen (Ziffern 2.1 und 2.2) \u2013 Erwerbsgegenstand das Grundst\u00fcck mit zu errichtendem Geb\u00e4ude ist und der Erwerber Eigenleistungen erbringt. In diesen F\u00e4llen geh\u00f6rt das Entgelt f\u00fcr die Geb\u00e4udeerrichtung zur Gegenleistung. Die erbrachten Eigenleistungen des Grundst\u00fcckserwerbers sind allerdings nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnrn. 217, 218; Pahlke\/Franz, a. a. O., \u00a7 8 Rdnrn. 11, 12; \u00a7 9 Rdnr. 52).
\n2.4. Erwerb eines (teil)bebauten Grundst\u00fccks
\nIst ein Grundst\u00fcck bei Vertragsabschluss (teil)bebaut, unterliegt es mindestens in diesem Zustand der Grunderwerbsteuer. F\u00fcr die Grunderwerbsteuer kann ein Grundst\u00fcck nicht in dem Zustand zum Erwerbsgegenstand gemacht werden, den es nicht mehr hat und nicht mehr erhalten soll (BFH-Urteil vom 21. Dezember 1981 II R 124\/79, BStBl. 1982 II S. 330 und BFH-Urteil vom 16. Januar 2002 II R 16\/00, BStBl. II S. 431).
\n2.5. Erwerbe durch Funktionstr\u00e4ger (Treuh\u00e4nder oder Projektanbieter)
\nErwerben Funktionstr\u00e4ger mit bestimmendem Einfluss auf das \u201eOb\u201c und \u201eWie\u201c der Bebauung Teile des Objekts (z. B. weil sich nicht gen\u00fcgend Interessenten gefunden haben), dann ist das Grundst\u00fcck in dem Zustand zu besteuern, in dem es sich bei Vertragsabschluss befindet. Die k\u00fcnftig anfallenden Baukosten sind nicht zu besteuern (Hinweis auf Karte 7 b zu \u00a7 9 GrEStG der GrESt-Kartei; Pahlke\/Franz, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 41).
\n2.6. Baubetreuung
\nBeschr\u00e4nkt sich die T\u00e4tigkeit des Baubetreuers darauf, die Bauplanung zu erstellen, die Baugenehmigung zu beantragen und die Finanzierung zu besorgen, dann ist das unbebaute Grundst\u00fcck Besteuerungsgegenstand. Anders verh\u00e4lt es sich, wenn das Baubetreuungsunternehmen einen Festpreis garantiert oder\/und Absprachen mit Bauunternehmen\/dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer getroffen hat, die bewirken, dass der Interessent das Grundst\u00fcck nur zusammen mit der Bauleistung erhalten kann.
\n3. Umfang der Gegenleistung bei Bejahung des einheitlichen Vertragswerkes
\nWird das einheitliche Vertragswerk bejaht, hat dies zur Folge, dass zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage im Sinne des \u00a7 8 i. V. m. \u00a7 9 GrEStG) alle Leistungen des Erwerbers geh\u00f6ren, die dieser an den Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer und Dritte gew\u00e4hrt, um das Grundst\u00fcck in seinem zuk\u00fcnftigen (bebauten) Zustand zu erwerben (Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 195 ff.).
\nZur Bemessungsgrundlage geh\u00f6ren somit z. B.:
\n\uf0b7 \u2013 der Grundst\u00fcckskaufpreis;
\n\uf0b7 \u2013 die Baukosten f\u00fcr das Geb\u00e4ude (soweit die Bauleistungen von der Ver\u00e4u\u00dfererseite erbracht werden);
\n\uf0b7 \u2013 die auf die Bauleistungen f\u00fcr den Geb\u00e4udebestand entfallende Umsatzsteuer (Hinweis auf Karte 9 a zu \u00a7 9 GrEStG der GrESt-Kartei);
\n\uf0b7 \u2013 alle sonstigen Aufwendungen, die die Durchf\u00fchrung der Bauma\u00dfnahme betreffen (z. B. \u00fcbernommene Makler- und Vermessungskosten, Hinweis auf Karte 4 und Karte 13 zu \u00a7 9 GrEStG der GrESt-Kartei);
\n\uf0b7 \u2013 vom Erwerber \u00fcbernommene Erschlie\u00dfungskosten des Ver\u00e4u\u00dferers (Hinweis auf Karte 15 zu \u00a7 9 GrEStG der GrESt-Kartei).
\nNicht zur Bemessungsgrundlage z\u00e4hlen
\n\uf0b7 \u2013 die Eigenleistung des Erwerbers sowie
\n\uf0b7 \u2013 Leistungen, die dem Erwerber selbst aufgrund eigener Verpflichtung gegen\u00fcber Dritten entstanden sind (Grundbuch- und Notarkosten).
\nBetreffend die Einbeziehung von gesondert vereinbarten Bauleistungen weise ich auf meine Verf\u00fcgung OFD Niedersachsen vom 12. Juli 2006 S 4521 \u2013 146 \u2013 StO 262 \u2013 hin.
\n4. Umsatzsteuer
\n4.1. Einbeziehung der auf die Bauleistungen f\u00fcr den Geb\u00e4udebestand entfallenden Umsatzsteuer
\nZu der Einbeziehung der auf die Bauleistungen f\u00fcr den Geb\u00e4udebestand entfallenden Umsatzsteuer gelten die unter Ziffer 4.1.1 und Ziffer 4.1.2 aufgef\u00fchrten Grunds\u00e4tze.
\nAllgemeine Hinweise
\nDie Einbeziehung der auf die Bauleistungen f\u00fcr den Geb\u00e4udebestand entfallenden Umsatzsteuer in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage im Rahmen des einheitlichen Vertragswerks ist weder verfassungsrechtlich zu beanstanden (Beschluss des BVerfG vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72\/90, BStBl. 1992 II S. 212; Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 204) noch verst\u00f6\u00dft diese Einbeziehung gegen geltendes Gemeinschaftsrecht (Beschluss des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 27. November 2008 C-156\/08; Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 203).
\nGegen die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestehen keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH (BFH-Urteil vom 27. September 2012 II R 7\/12, BStBl. 2013 II S. 86).
\n\u00a7 4 Nr. 9 a UStG grenzt die umsatzsteuerpflichtigen von den umsatzsteuerfreien Vorg\u00e4ngen ab und enth\u00e4lt kein Gesetzesverbot, ob und inwieweit in bestimmten F\u00e4llen Grunderwerbsteuer zu erheben ist. Die Frage, ob ein Vorgang grunderwerbsteuerpflichtig ist, richtet sich allein nach den Regeln des GrEStG, dem insoweit Vorrang geb\u00fchrt (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1999 II R 17\/99, BStBl. 2000 II S. 34).
\n4.1.1. Eine Person auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite
\n4.1.1.1. Vertragsgegenstand ist das bebaute Grundst\u00fcck (Hinweis auf Ziffer 1)
\nGrunderwerbsteuerrechtlich ist das Grundst\u00fcck in diesem (bebauten) Zustand zu besteuern, unabh\u00e4ngig davon, ob das Grundst\u00fcck im Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgesch\u00e4fts noch unbebaut ist.
\nUmsatzsteuerlicher Leistungsgegenstand ist ebenfalls das bebaute Grundst\u00fcck, sodass die Leistungen (Grundst\u00fcckslieferung und Bauerrichtung) des Unternehmers insgesamt nach \u00a7 4 Nr. 9 a UStG umsatzsteuerfrei sind.
\nWird in diesem Zusammenhang von der M\u00f6glichkeit der Option nach \u00a7 9 UStG Gebrauch gemacht, stellt die Umsatzsteuer keine Gegenleistung dar (Hinweis auf Karte 9 a zu \u00a7 9 GrEStG der GrESt-Kartei).
\n4.1.1.2. Vertragsgegenstand ist der k\u00fcnftige (bebaute) Grundst\u00fcckszustand (Hinweis auf Ziffer 2)
\nSind die mit derselben Person auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite und getrennt voneinander abgeschlossenen Vertr\u00e4ge grunderwerbsteuerrechtlich als einheitliches Vertragswerk zu qualifizieren, ist umsatzsteuerlicher Leistungsgegenstand regelm\u00e4\u00dfig ebenfalls das bebaute Grundst\u00fcck, sodass die Leistungen (Grundst\u00fcckslieferung und Bauerrichtung) des Unternehmers grunds\u00e4tzlich insgesamt nach \u00a7 4 Nr. 9 a UStG umsatzsteuerfrei sind.
\nWird in diesem Zusammenhang von der M\u00f6glichkeit der Option nach \u00a7 9 UStG f\u00fcr die Grundst\u00fcckslieferung und Bauerrichtung Gebrauch gemacht, stellt die auf die Grundst\u00fcckslieferung
\nund Bauerrichtung entfallende Umsatzsteuer keine Gegenleistung dar (Hinweis auf Karte 9 a zu \u00a7 9 GrEStG der GrESt-Kartei).
\n4.1.2. Mehrere Personen auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite
\nIst entsprechend der unter Ziffer 2.2.4 dargelegten Grunds\u00e4tze grunderwerbsteuerlich von einem einheitlichen Vertragswerk auszugehen, ist die Leistung des grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dfernden Unternehmers gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 9 a UStG umsatzsteuerfrei, w\u00e4hrenddessen die Leistungen der anderen Personen auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite grunds\u00e4tzlich der Umsatzsteuer unterliegen.
\nWird in diesem Zusammenhang von der M\u00f6glichkeit der Option nach \u00a7 9 UStG f\u00fcr die Lieferung des Grundst\u00fccks Gebrauch gemacht, stellt die auf die Grundst\u00fcckslieferung entfallende Umsatzsteuer keine Gegenleistung dar (Hinweis auf Karte 9 a zu \u00a7 9 GrEStG der GrESt-Kartei).
\nDie auf die Bauleistungen entfallende und in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist hingegen als Gegenleistung mit in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Es kann insoweit zu einer zul\u00e4ssigen Doppelbelastung der Bauleistungen mit Umsatz- und Grunderwerbsteuer kommen (Beschluss des EuGH vom 27. November 2008 C-156\/08; Boruttau, a. a. O., \u00a7 9 Rdnr. 203).
\n5. Objektive Beweislast\/Indizien
\nDie objektive Beweislast f\u00fcr das Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerkes liegt bei der Finanzverwaltung. Zumeist kann der Beweis nur \u00fcber Indizien erbracht werden.
\nM\u00f6gliche Indizien f\u00fcr ein einheitliches Vertragswerk k\u00f6nnen lt. Rechtsprechung z. B. sein:
\n\uf0b7 \u2013 Der gleichartige Geschehensablauf in Parallelf\u00e4llen in demselben Baugebiet;
\n\uf0b7 \u2013 das Vorliegen eines einheitlichen Angebotes f\u00fcr Grundst\u00fcck und Geb\u00e4ude;
\n\uf0b7 \u2013 Stellung des Bauantrages durch die Ver\u00e4u\u00dfererseite;
\n\uf0b7 \u2013 Erteilung der Baugenehmigung an die Ver\u00e4u\u00dfererseite;
\n\uf0b7 \u2013 zeitliche N\u00e4he der Vertragsabschl\u00fcsse\/gemeinsamer Ort der Vertragsabschl\u00fcsse;
\n\uf0b7 \u2013 Beauftragung des Architekten und\/oder der ma\u00dfgeblichen Bauhandwerker durch die Ver\u00e4u\u00dfererseite;
\n\uf0b7 \u2013 Empfehlung bestimmter Bauleistender durch den Ver\u00e4u\u00dferer;
\n\uf0b7 \u2013 Einholung weiterer Angebote von anderen Bauunternehmen spricht nicht gegen ein einheitliches Vertragswerk;
\n\uf0b7 \u2013 Vereinbarung eines R\u00fccktrittsrechtes vom Grundst\u00fcckskaufvertrag zugunsten des K\u00e4ufers, wenn dieses R\u00fccktrittsrecht bei Leistungsst\u00f6rungen im Rahmen des Bauerrichtungsvertrages ausge\u00fcbt werden kann;
\n\uf0b7 \u2013 Provisionsversprechen\/Zahlungen auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite, in der Regel durch Bauunternehmer an Makler usw. (Aufkl\u00e4rung ggf. \u00fcber KM durch Betriebspr\u00fcfung beim Bauunternehmer);
\n\uf0b7 \u2013 einheitliche Bauplanung f\u00fcr eine gesamte Reihenhauszeile oder ein Doppelhaus durch die Ver\u00e4u\u00dfererseite;
\n\uf0b7 \u2013 personelle Verflechtungen zwischen Ver\u00e4u\u00dferer und Bautr\u00e4ger (insbesondere gleiche nahestehende Gesellschafter);
\n\uf0b7 \u2013 bei Bauherrengemeinschaften die Angabe einer Gesamtinvestitionssumme im Rahmen eines \u201eBeteiligungsangebotes\u201c.
\nIn der Regel kann nur das Zusammentreffen mehrerer Indizien zur Bejahung eines einheitlichen Vertragswerkes f\u00fchren.
\n6. Anzeigepflichten
\nDie Anzeigepflicht der Notare nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erstreckt sich auch auf Vertr\u00e4ge, die (zivil-)rechtlich (Hinweis auf Ziffer 2.1) mit dem Grundst\u00fcckskaufvertrag eine Einheit bilden (Boruttau, a. a. O., \u00a7 18 Rdnr. 21). Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob sie in derselben oder einer anderen Niederschrift beurkundet worden sind oder ob die Vertr\u00e4ge mit dem Grundst\u00fcckskaufvertrag im Wege einer Verkn\u00fcpfungsabrede rechtlich verbunden sind (z. B. Treuhandvertrag, Baubetreuungsvertrag, Generalunternehmervertrag, Bauvertrag usw.; Hinweis auf das Merkblatt der Oberfinanzdirektion Hannover \u2013 ab 1. Januar 2010: Oberfinanzdirektion Niedersachsen \u2013 \u00fcber die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Ertragsteuern, Stand: Juli 2005, Teil A, Ziffer 3). Etwas anderes gilt nur, wenn der Notar mit Gewissheit ausschlie\u00dfen kann, dass die Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind (Hinweis auf Karte 7 zu \u00a7 18 GrEStG der GrESt-Kartei; Boruttau, a. a. O., \u00a7 18 Rdnr. 22).
\nDie Verletzung der Anzeigepflicht durch einen Notar f\u00fchrt nicht zur Anlaufhemmung im Sinne von \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO (BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 II R 125\/90, BStBl. II S. 866). Die Verletzung der Anzeigepflicht kann jedoch zu einer Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist nach \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO von 4 auf 5 Jahre (bei leichtfertiger Steuerverk\u00fcrzung) bzw. auf 10 Jahre (bei Steuerhinterziehung) f\u00fchren (Boruttau, a. a. O., \u00a7 18 Rdnr. 42).
\nDie Beteiligten haben auch nicht notariell beurkundete Vertr\u00e4ge (z. B. Werkvertr\u00e4ge) gem\u00e4\u00df \u00a7 19 GrEStG dem Finanzamt anzuzeigen (BFH-Urteil vom 30. Oktober 1996 II R 69\/94, BStBl. 1997 II S. 85; Pahlke\/Franz, a. a. O., \u00a7 19 Rdnr. 10). Die Verletzung der Anzeigepflicht der Beteiligten schiebt den Beginn der Festsetzungsfrist nach \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO hinaus.
\nBesteht sowohl eine Anzeigepflicht des Notars als auch der Parteien des Erwerbsvorgangs und hat der Notar seiner Anzeigepflicht nach \u00a7 18 GrEStG vollst\u00e4ndig entsprochen, ist eine eventuelle Anzeigepflichtverletzung der Beteiligten f\u00fcr \u00a7 170 AO ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 II R 9\/04, BStBl. II S. 780).
\nFerner weise ich auf meine Verf\u00fcgung OFD Niedersachsen vom 2. Mai 2006 S 4603 \u2013 1 \u2013StO 262 hin.
\n7. Bearbeitungshinweise
\n7.1. Ermittlung des Sachverhalts
\nLiegt ein erworbenes unbebautes Grundst\u00fcck in einem Baugebiet oder gibt es andere Hinweise auf eine beabsichtigte Bebauung, so ist der Erwerber durch \u00dcbersendung des Vordrucks GrESt 9 (Einzelsteuern_OFD\/GrESt_09_Anfrage_Besteuerungsgegenstand_Erwerber) zu bitten, Angaben zur Bebauung zu machen. F\u00fcr Anfragen beim Ver\u00e4u\u00dferer ist der Vordruck GrESt 8 (Einzelsteuern_OFD\/GrESt_08_Anfrage_Besteuerungsgegenstand_Veraeuss.) zu verwenden.
\nBei einheitlichen Vertr\u00e4gen ist der Bauunternehmer, Initiator usw. nach dem BFH-Urteil vom 27. Oktober 1999 II R 17\/99 (BStBl. 2000 II S. 34) nicht Schuldner der auf die Bauleistungen usw. entfallenden Grunderwerbsteuer. Diese Personen sind daher nicht nach \u00a7\u00a7 88, 90 \u2013 93 AO zur Auskunft verpflichtet. Bei ihrer Inanspruchnahme als auskunftspflichtige Dritte (\u00a7 93 Abs. 1 Satz 3 AO) sind die gegebenenfalls anfallenden Kosten (\u00a7 107 AO) zu bedenken.
\nBestehen Anhaltspunkte f\u00fcr eine personelle\/wirtschaftliche\/gesellschaftsrechtliche Verbindung von Unternehmen, ist die Beziehung zu kl\u00e4ren.
\nWird die erbetene schriftliche Auskunft nicht erteilt oder f\u00fchrt sie nicht zu einer Kl\u00e4rung, sollte das Finanzamt nach \u00a7 93 Abs. 5 AO eine m\u00fcndliche Auskunft an Amtsstelle anordnen.
\nKann der Sachverhalt nicht aufgekl\u00e4rt werden, ist das f\u00fcr die Au\u00dfenpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Finanzamt zu ersuchen, die Pr\u00fcfung auch auf die Grunderwerbsteuer zu erstrecken. Von einem Pr\u00fcfungsersuchen ist abzusehen, wenn vor Ablauf der f\u00fcr die Grunderwerbsteuer geltenden Festsetzungsfrist nicht mit einem Pr\u00fcfungsbeginn zu rechnen ist.
\n7.2. Auswertung von Zeitungsanzeigen
\nDie in der \u00f6rtlichen Presse erscheinenden Anzeigen sind auszuwerten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Indizien zur Bestimmung der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung auch aus den Bauschildern innerhalb eines Baugebiets (Nachweis \u00fcber Foto\/Digitalkamera des Finanzamts) gewonnen werden.
\n7.3. Steuerfestsetzung
\nWerden in demselben Baugebiet mehrere Grundst\u00fccke vom selben Eigent\u00fcmer verkauft, ist \u2013 gleicher Sachverhalt unterstellt \u2013 f\u00fcr alle Erwerber eine einheitliche Besteuerung anzustreben. Bestehen Hinweise, dass Besteuerungsgegenstand das bebaute Grundst\u00fcck ist, ist der Sachverhalt vollst\u00e4ndig zu ermitteln. Gelingt das in absehbarer Zeit nicht, ist die Steuer unter Einbeziehung der Baukosten (gegebenenfalls sch\u00e4tzen) unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 AO) festzusetzen (nicht vorl\u00e4ufig nach \u00a7 165 AO).
\n7.4. Bescheid\u00e4nderung
\nWird nachtr\u00e4glich bekannt, dass ein Grundst\u00fcckskaufvertrag in einem engen sachlichen Zusammenhang mit einem Bauvertrag steht und soll deshalb die Grunderwerbsteuerfestsetzung ge\u00e4ndert werden, ist dem Steuerpflichtigen vor der Bescheid\u00e4nderung Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben (AO-Kartei ND \u00a7 91 AO Karte 1).
\nEine bereits bestandskr\u00e4ftige Steuerfestsetzung kann aufgrund neuer Tatsachen regelm\u00e4\u00dfig nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ge\u00e4ndert werden. Der Steuerpflichtige kann sich nicht auf eine Verletzung der Ermittlungspflichten des Finanzamts berufen, da er seinerseits seine Anzeigepflicht nach \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nicht erf\u00fcllt hat, wenn er eine Gegenleistung erh\u00f6hende Tatsache (wie z. B. den Abschluss eines Generalunternehmervertrags) nicht angezeigt hat. Ob der Steuerpflichtige wei\u00df, dass ein solcher Vertrag grunderwerbsteuerlich relevant ist, ist unerheblich (BFH-Urteil vom 25. M\u00e4rz 1992 II R 46\/89, BStBl. II S. 680; BFH-Urteil vom 14. Mai 2003 II R 25\/01, BFH\/NV S. 1395; BFH-Urteil vom 25. Januar 2006 II R 61\/04, BFH\/NV S. 1059).
\nBei jeder Bescheid\u00e4nderung (auch nach \u00a7 164 Abs. 2 AO) ist \u00a7 176 AO (Vertrauensschutz bei der Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerbescheiden) zu beachten. Danach muss z. B. eine dem
\nSteuerpflichtigen g\u00fcnstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die bei der Erst-\/Vorbehaltsfestsetzung ber\u00fccksichtigt wurde, auch dann weiter angewendet werden, wenn der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zum Nachteil des Steuerpflichtigen ge\u00e4ndert hat (Hinweis auf AEAO zu \u00a7 176).
\n8. Steuerschuldnerschaft
\nBei einheitlichen Vertr\u00e4gen ist der Bauunternehmer, der mit dem Grundst\u00fcckserwerber nur einen Bauerrichtungsvertrag abschlie\u00dft, nach dem BFH-Urteil vom 27. Oktober 1999 II R 17\/99 (BStBl. 2000 II S. 34), nicht Schuldner der auf die Bauleistungen entfallenden Grunderwerbsteuer, wohl aber (neben dem Erwerber) auch der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer f\u00fcr die gesamte Steuer (Hofmann, 9. Auflage, \u00a7 13 Rdnr. 6; Pahlke\/Franz, a. a. O., \u00a7 13 Rdnr. 6; Karte 1, Ziffer 2.2 zu \u00a7 13 GrEStG der GrESt-Kartei).
\nGrESt-Kartei ND:
\nFolgende Karteibl\u00e4tter sind auszusondern:
\n\uf0b7 \u2013 Karte 10 a zu \u00a7 1 GrEStG (Kontrollnummer 429),
\n\uf0b7 \u2013 Karte 10 b zu \u00a7 1 GrEStG (Kontrollnummer 378).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vom 10. Juli 2013 (GrESt-Kartei ND 1983 \u00a7 9 GrEStG Karte 25) (OFD Niedersachsen S 4521-276-St 262) Der f\u00fcr den Umfang der Gegenleistung i. S. d. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ma\u00dfgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird durch das von den Vertragsparteien gewollte wirtschaftliche Ergebnis bestimmt. 1. Ma\u00dfgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarungen Ob Gegenstand des … Grunderwerbsteuer – Verf\u00fcgung betr. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei einheitlichem Vertragswerk<\/span> weiterlesen