{"id":37666,"date":"2013-11-19T19:50:49","date_gmt":"2013-11-19T17:50:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37666"},"modified":"2023-08-25T10:40:58","modified_gmt":"2023-08-25T08:40:58","slug":"deutsch-kanadisches-doppelbesteuerungsabkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/deutsch-kanadisches-doppelbesteuerungsabkommen\/","title":{"rendered":"Deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen"},"content":{"rendered":"

Vereinbarung zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas nach Artikel 27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens<\/span><\/h2>\n

BMF, Schreiben IV B 5 – S-1301-KANN \/ 07 \/ 10003 vom 19.11.2013<\/h3>\n

Auf der Grundlage des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22. Oktober 2013 mit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Kanadas die anliegende Vereinbarung \u00fcber die f\u00fcr die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Anspr\u00fcche anzuwendenden Verfahren getroffen. Amtshilfef\u00e4hig sind nach dieser Vereinbarung steuerliche Anspr\u00fcche, die in den Veranlagungszeitr\u00e4umen ab dem 1. Januar 2001 entstanden sind.<\/p>\n

Das\u00a0deutsch-kanadische Doppelbesteuerungsabkommen\u00a0finden Sie auf den Seiten des BMF.<\/p>\n

Quelle:\u00a0BMF<\/p>\n

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung und zur Amtshilfe in Steuersachen (deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen);
\nVereinbarung zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas nach Artikel 27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens
\nANLAGEN
\n1 (Vereinbarung nebst 3 Anlagen)
\nGZ
\nIV B 5 – S 1301-KAN\/07\/10003
\nDOK
\n2013\/1036753
\n(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
\nAuf der Grundlage des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22. Oktober 2013 mit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Kanadas die anliegende Vereinbarung \u00fcber die f\u00fcr die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Anspr\u00fcche anzuwendenden Verfahren getroffen. Amtshilfef\u00e4hig sind nach dieser Vereinbarung steuerliche Anspr\u00fcche, die in den Veranlagungszeitr\u00e4umen ab dem 1. Januar 2001 entstanden sind.
\nDieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.
\nIm Auftrag
\nDieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
\nVereinbarung zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas nach Artikel 27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung und zur Amtshilfe in Steuersachen
\nArtikel 27 des am 19. April 2001 unterzeichneten und am 28. M\u00e4rz 2002 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung und zur Amtshilfe in Steuersachen (im Folgenden als \u201edas Abkommen\u201c bezeichnet) sieht die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Anspr\u00fcche vor.
\nNach Artikel 27 Absatz 10 des Abkommens verst\u00e4ndigen sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Vertragsstaaten \u00fcber den Anwendungsmodus dieses Artikels sowie dar\u00fcber, wie sichergestellt werden kann, dass beide Vertragsstaaten in vergleichbarem Ma\u00dfe Amtshilfe leisten.
\nDie zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vereinbaren hiermit, dass f\u00fcr die Amtshilfe bei im jeweiligen Staat entstehenden steuerlichen Anspr\u00fcchen die folgenden Verfahren Anwendung finden:
\nI. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Amtshilfe bei der Steuererhebung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden
\n1. Ersuchen um Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Anspr\u00fcche und der zugeh\u00f6rige Schriftverkehr sind an die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Amtshilfe bei der Steuererhebung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Staates zu senden. Hierbei handelt es sich derzeit um:
\n– 2 –
\nDirector Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern
\nCompetent Authority Services Division Referat St I 1 (Amtshilfe)
\nInternational & Large Business Directorate 53221 Bonn
\nCanada Revenue Agency DEUTSCHLAND
\n5th Floor, Canada Building
\n344 Slater Street
\nOttawa, Ontario K1A 0L5
\nKANADA
\nTel.: +49-288-406-4016
\nFax: +1(613)990-7370 Fax: +49-288-406-3117
\n2. Informationen oder Fragen zur Erhebung steuerlicher Anspr\u00fcche, Beitreibungsma\u00dfnahmen oder Zahlungsbearbeitung sind an die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle und in Kopie an die in Absatz 1 genannte zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu richten. In Deutschland handelt es sich bei der f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndigen Stelle um die in Absatz 1 genannte zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm in Kanada zust\u00e4ndige Stelle lautet wie folgt:
\nDirector
\nProgram Sectors Division
\nCanada Revenue Agency
\n395 Terminal Avenue, 6th Floor
\nOttawa, Ontario K1A OS5
\nKANADA
\nAttention: Manager
\nTreaty Collections Program
\nTel.: +1-613-954-1524
\nFax: +1-613-954-1438
\n– 3 –
\nII. Voraussetzungen f\u00fcr ein Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung
\n1. Steuerliche Anspr\u00fcche k\u00f6nnen f\u00fcr folgende Steuern bestehen:
\na. in Kanada
\naa) nach dem kanadischen Einkommensteuergesetz (Income Tax Act) erhobene Steuern,
\nbb) nach dem kanadischen Verbrauchsteuergesetz (Excise Tax Act) erhobene Steuern,
\ncc) nach dem kanadischen Verbrauchsteuergesetz (Alkohol, Tabak) (Excise Act) erhobene Steuern und
\ndd) Einkommensteuern oder Umsatzsteuern, die Kanada f\u00fcr eine Provinz oder ein Territorium erhebt;
\nb. in Deutschland
\naa) die Einkommensteuer,
\nbb) die K\u00f6rperschaftsteuer,
\ncc) die Verm\u00f6gensteuer,
\ndd) die Gewerbesteuer,
\nee) den Solidarit\u00e4tszuschlag,
\nff) die Grundsteuer,
\ngg) die Erbschaftsteuer,
\nhh) die Grunderwerbsteuer,
\nii) die Umsatzsteuer ohne Einfuhrumsatzsteuer,
\njj) die Versicherungsteuer und
\nkk) die Kraftfahrzeugsteuer.
\nDaneben kann ein steuerlicher Anspruch auch Zinsen und S\u00e4umnis- oder Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge sowie Kosten und Verwaltungsbu\u00dfen umfassen.
\nF\u00fcr andere Steuern kann ebenfalls Amtshilfe bei der Steuererhebung geleistet werden, sofern dies zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, vereinbart wird.
\n– 4 –
\n2. Das Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung kann sich auf den Steuerschuldner oder auf jede andere Person beziehen, die aufgrund der Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates f\u00fcr die Steuerschuld haftet, wobei es gleichg\u00fcltig ist, ob die betreffende Person in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ans\u00e4ssig ist.
\n3. Amtshilfef\u00e4hig sind nur steuerliche Anspr\u00fcche f\u00fcr Steuern, die in Veranlagungszeitr\u00e4umen ab dem 1. Januar 2001 entstanden sind.
\n4. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, k\u00f6nnen von Zeit zu Zeit Kriterien vereinbaren um sicherzustellen, dass beide Vertragsstaaten in vergleichbarem Ma\u00dfe Amtshilfe leisten. Dazu geh\u00f6ren gegebenenfalls Obergrenzen f\u00fcr die Anzahl der pro Jahr \u00fcbermittelten F\u00e4lle.
\n5. Die Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit der Amtshilfe bei der Steuererhebung unterliegt Artikel 26 (Informationsaustausch) des Abkommens, einschlie\u00dflich der Vereinbarung vom 20. April 2001 zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden betreffend den Datenschutz nach Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens, sowie den innerstaatlichen Gesetzen, Regelungen und Vorschriften der Vertragsstaaten zur Vertraulichkeit.
\n6. Amtshilfeersuchen k\u00f6nnen f\u00fcr unanfechtbar festgesetzte steuerliche Anspr\u00fcche gestellt werden. Nach Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens ist ein steuerlicher Anspruch unanfechtbar festgesetzt, wenn der ersuchende Staat nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berechtigt ist, den steuerlichen Anspruch beizutreiben und alle Einspruchs- und Klagerechte des Steuerpflichtigen, die Beitreibung in dem ersuchenden Staat zu verhindern, ausgesch\u00f6pft sind.
\nIII. Einleitung eines Amtshilfeverfahrens
\n1. Ein Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung setzt voraus, dass im Staat der ersuchenden Beh\u00f6rde bereits innerstaatliche Beitreibungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden sind und die Ma\u00dfnahmen weder zur vollst\u00e4ndigen Tilgung der Forderung oder des steuerlichen Anspruchs gef\u00fchrt haben noch voraussichtlich f\u00fchren werden.
\n– 5 –
\n2. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchenden Staates ersucht auf schriftlichem Wege jeweils in deutscher und englischer Sprache um Amtshilfe und best\u00e4tigt dabei, dass der steuerliche Anspruch, der Gegenstand des Ersuchens um Amtshilfe bei der Steuererhebung ist, unanfechtbar festgesetzt ist (siehe Anlage A).
\n3. Dem in Absatz 2 genannten schriftlichen Ersuchen ist das als Anlage B, Ersuchen um Amtshilfe, enthaltene Formular ausgef\u00fcllt beizuf\u00fcgen, in dem konkrete Angaben zu dem steuerlichen Anspruch enthalten sind, der Gegenstand des Ersuchens ist, und best\u00e4tigt wird, dass der Betrag zurzeit geschuldet wird (Ersuchen um Amtshilfe: B1 \u2013 Deutschland, B2 \u2013 Kanada).
\n4. Zur Erleichterung der Beitreibung werden dem Ersuchen alle Hinweise beigef\u00fcgt, die den ersuchten Staat bei der Beitreibung unterst\u00fctzen k\u00f6nnen (z. B. zu Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden und Konten).
\n5. Werden nach Stellung eines ersten Ersuchens weitere steuerliche Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen vollstreckbar, k\u00f6nnen diese zus\u00e4tzlichen Steuerschulden nicht dem ersten Anspruch hinzugef\u00fcgt werden. Es kann ein weiteres Ersuchen gestellt werden.
\n6. Ein steuerlicher Anspruch eines ersuchenden Staates wird vom ersuchten Staat nicht allein deshalb zur\u00fcckgewiesen, weil er nur Zinsbetr\u00e4ge betrifft.
\n7. Die in einem Ersuchen enthaltenen Zinsbetr\u00e4ge werden von der f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndigen Stelle des ersuchenden Staates bis zu dem Tag berechnet, an dem das Ersuchen gestellt wird. Die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchenden Staates kann den geschuldeten Zinsbetrag von Zeit zu Zeit aktualisieren, in der Regel jedoch fr\u00fchestens sechs Monate nach der letzten Aktualisierung. Die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchten Staates ist nicht verpflichtet, Zinsen zu berechnen.
\n8. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Staates teilt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchenden Staates so bald wie m\u00f6glich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Ersuchens schriftlich mit, dass der steuerliche Anspruch zur Beitreibung angenommen wurde.
\n– 6 –
\nIV. Durchf\u00fchrung eines Amtshilfeverfahrens
\n1. Wird das Ersuchen angenommen, unterrichtet die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchten Staates so bald wie m\u00f6glich, doch in jedem Fall innerhalb von neun Monaten nach der Annahme, \u00fcber die getroffenen Ma\u00dfnahmen und ihre Ergebnisse.
\n2. Jede f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt Beitreibungsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften, Grunds\u00e4tzen und Verfahren sowie dieser Vereinbarung durch. Der ersuchte Staat setzt den Steuerpflichtigen \u00fcber die Steuerschuld und das \u00fcbermittelte Ersuchen durch den ersuchenden Staat nach Ma\u00dfgabe des Abkommens in Kenntnis und fordert den Steuerpflichtigen zur Zahlung auf.
\n3. Die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchten Staates kann einen Zahlungsplan in \u00dcbereinstimmung mit den im ersuchten Staat \u00fcblichen Verfahrensweisen vereinbaren.
\n4. Unterbreitet der Steuerpflichtige einen Kompromiss- oder Vergleichsvorschlag, setzt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Staates die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchenden Staates \u00fcber diesen Vorschlag in Kenntnis. Die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchten Staates kann ihre Beitreibungsma\u00dfnahmen fortf\u00fchren, bis sie von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchenden Staates die Anweisung erh\u00e4lt, diese Ma\u00dfnahmen einzustellen oder auszusetzen. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchenden Staates entscheidet zeitnah \u00fcber den Vorschlag und setzt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Staates \u00fcber ihre Entscheidung in Kenntnis.
\n5. Vor der Einleitung von Ma\u00dfnahmen zur Beschlagnahme oder Ver\u00e4u\u00dferung des Hauptwohnsitzes eines Steuerpflichtigen zur Befriedigung eines steuerlichen Anspruchs holt der ersuchte Staat die schriftliche Zustimmung der f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndigen Stelle des ersuchenden Staates ein.
\n– 7 –
\n6. Die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndigen Stellen k\u00f6nnen bez\u00fcglich der Einzelheiten aller zur Beitreibung angenommenen Ersuchen unmittelbar miteinander verkehren. Zu diesen Einzelheiten z\u00e4hlen unter anderem Ma\u00dfnahmen zur Bearbeitung des Ersuchens, die Aussetzung von Beitreibungsma\u00dfnahmen sowie die ausstehenden Betr\u00e4ge der steuerlichen Anspr\u00fcche. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchenden Staates kann jederzeit die Aussetzung der Beitreibung verlangen.
\n7. Verliert der steuerliche Anspruch, nachdem ein Ersuchen um Amtshilfe bei seiner Erhebung gestellt wurde, seine Eigenschaft als vollstreckbarer steuerlicher Anspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates, teilt die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle dieses Staates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchten Staates dies unverz\u00fcglich mit und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Staates setzt alle Beitreibungsma\u00dfnahmen aus.
\n8. Nimmt der ersuchende Staat nach \u00dcbermittlung eines Ersuchens wieder Beitreibungsma\u00dfnahmen oder die Kommunikation mit dem Steuerschuldner auf, unterrichtet er den ersuchten Staat unverz\u00fcglich hiervon. Der ersuchte Staat kann dann die Beitreibungsma\u00dfnahmen aussetzen.
\n9. Den steuerlichen Anspr\u00fcchen des ersuchenden Staates wird keine Vorrangigkeit gew\u00e4hrt, die ansonsten f\u00fcr Steuern nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates gilt. Im Falle von Konkurs, Zwangsverwaltung oder sonstiger Insolvenz meldet die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchten Staates f\u00fcr die Steuern, die der Steuerpflichtige dem ersuchenden Staat schuldet, Konkursforderungen als nicht gesicherter gew\u00f6hnlicher beziehungsweise als gesicherter Gl\u00e4ubiger an.
\n10. Hat ein Steuerpflichtiger gegen\u00fcber beiden Vertragsstaaten Schulden, kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Staates alle beim Steuerpflichtigen beigetriebenen Betr\u00e4ge mit den diesem Vertragsstaat geschuldeten Betr\u00e4gen verrechnen, bevor sie sie mit den steuerlichen Anspr\u00fcchen des ersuchenden Staates verrechnet.
\n– 8 –
\nV. Kosten
\n1. Die \u00fcblichen Kosten der Amtshilfe bei der Steuererhebung werden von dem ersuchten Staat getragen; alle au\u00dfergew\u00f6hnlichen Kosten (z. B. Sachverst\u00e4ndigenkosten und andere Rechtskosten) werden von dem ersuchenden Staat getragen. Zu den \u00fcblichen Kosten z\u00e4hlen die internen Verwaltungskosten (wie Geh\u00e4lter und Gemeinkosten) und geringf\u00fcgige externe Kosten (wie Gerichtskosten). Die bei den in Abschnitt II Absatz 2 genannten Personen beigetriebenen \u00fcblichen Kosten kann der ersuchte Staat einbehalten.
\n2. Au\u00dfergew\u00f6hnliche Kosten, die nicht beim Steuerschuldner beigetrieben werden k\u00f6nnen, werden nur mit vorheriger Zustimmung der f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndigen Stelle des ersuchenden Staates eingegangen. Verweigert die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchenden Staates die \u00dcbernahme au\u00dfergew\u00f6hnlicher Kosten, kann die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchten Staates die Durchf\u00fchrung der diese Kosten verursachenden Beitreibungsma\u00dfnahmen ablehnen. Sobald die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchten Staates annimmt, dass au\u00dfergew\u00f6hnliche Kosten entstehen k\u00f6nnten, setzt sie die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchenden Staates, soweit m\u00f6glich unter Angabe der gesch\u00e4tzten H\u00f6he dieser Kosten, hier\u00fcber in Kenntnis, sodass der ersuchende Staat dar\u00fcber entscheiden kann, ob diese Kosten eingegangen werden sollen.
\n3. Der ersuchende Staat erstattet dem ersuchten Staat die Kosten, die ihm durch die aufgrund eines Amtshilfeersuchens ergriffenen Ma\u00dfnahmen entstanden sind, das wegen Nichtbestehens des steuerlichen Anspruchs unberechtigt war.
\nVI. Rechtsstreitigkeiten
\nIm Falle von Rechtsstreitigkeiten infolge der Anwendung des Programms zur Amtshilfe bei der Steuererhebung konsultieren sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle bei Bedarf. Sie leisten ebenfalls die bei Rechtsstreitigkeiten angemessene und erforderliche Unterst\u00fctzung.
\n– 9 –
\nVII. Beendigung eines Amtshilfeverfahrens
\nIn folgenden F\u00e4llen wird die Beitreibung eines steuerlichen Anspruchs eingestellt und im ersuchten Staat keine weiteren Ma\u00dfnahmen getroffen:
\na. Vollst\u00e4ndige Zahlung: Der steuerliche Anspruch wurde vollst\u00e4ndig beglichen.
\nb. Verlust des Rechts auf Beitreibung \/ R\u00fccknahme des Ersuchens: Verliert der ersuchende Staat nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften das Recht, den steuerlichen Anspruch beizutreiben, oder m\u00f6chte er aus irgendeinem Grund das Ersuchen zur\u00fccknehmen, setzt er die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchten Staates unverz\u00fcglich \u00fcber die R\u00fccknahme des Ersuchens in Kenntnis. Darauf folgt eine schriftliche Mitteilung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchenden Staates \u00fcber die R\u00fccknahme. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Staates best\u00e4tigt die R\u00fccknahme des Ersuchens schriftlich.
\nc. Nicht beitreibbare Anspr\u00fcche: Stellt der ersuchte Staat fest, dass ein steuerlicher Anspruch nicht beitreibbar ist, gibt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde das Ersuchen mit einem Bericht zur\u00fcck, in dem n\u00e4her erl\u00e4utert wird, warum die Forderung nicht beitreibbar ist.
\nd. Sonstige F\u00e4lle: Stellt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Staates, nachdem sie einen steuerlichen Anspruch zur Beitreibung angenommen hat, fest, dass der Anspruch dem Abkommen, seinen Grunds\u00e4tzen oder seiner Auslegung widerspricht, kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nach Konsultation mit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchenden Staates das Ersuchen mit einem Bericht zur\u00fcckgeben, in dem die Gr\u00fcnde f\u00fcr die R\u00fcckgabe des Ersuchens n\u00e4her erl\u00e4utert werden.
\nVIII. Zahlungsabwicklung
\nDie Zahlung der vom ersuchten Staat beigetriebenen Betr\u00e4ge an den ersuchenden Staat erfolgt per Bank\u00fcberweisung und die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndige Stelle des ersuchten Staates \u00fcbermittelt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchenden Staates ein Schreiben, in dem die beigetriebenen Betr\u00e4ge einzeln aufgestellt sind.
\n– 10 –
\nIX.Wirksamkeit des Programms \/ \u00c4nderungen \/ Operative Anpassungen
\n1. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, konsultieren sich bei Bedarf bez\u00fcglich der Wirksamkeit des Programms. Sie k\u00f6nnen diese Vereinbarung gegebenenfalls durch Briefwechsel \u00e4ndern.
\n2. Die f\u00fcr das Beitreibungsprogramm zust\u00e4ndigen Stellen k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig operative Anpassungen vornehmen, die mit dieser Vereinbarung im Einklang stehen und ihre Grunds\u00e4tze unber\u00fchrt lassen.
\nX. Inkrafttreten des Anwendungsmodus \/ K\u00fcndigung
\n1. Diese Vereinbarung findet am Tag ihrer Unterzeichnung durch die unten genannten zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Anwendung. Ma\u00dfgebend ist der Tag der zweiten Unterzeichnung.
\n2. Diese Vereinbarung kann von beiden zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, schriftlich gek\u00fcndigt werden.
\nDiese Vereinbarung wurde in zweifacher Ausfertigung, jede in englischer Sprache, erstellt.
\nF\u00fcr die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde F\u00fcr die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde
\nder Bundesrepublik Deutschland Kanadas
\nDatum: 22. Oktober 2013
\nDieter Eimermann Costa Dimitrakopoulus
\nBundesministerium der Finanzen Canada Revenue Agency
\nAttachment A \/Anlage A
\nName and address of the
\ncompetent authority of the requested State \/
\nName und Anschrift
\nder zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des ersuchten Staates
\nAttention: \/ z. H.:
\nDate \/ Datum
\nDear XXXX \/Anrede
\nRE.: Application for assistance in collection \u2013 \u201cname of taxpayer\u201d \/
\nBetr.: Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung – „Name des Steuerpflichtigen“ Article 27 Canada-Germany Double Taxation Agreement Artikel 27 deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen
\nPursuant to Article 27 of the Canada-Germany Double Taxation Agreement, this is to apply for the assistance of [requested State] regarding the collection of a revenue claim pertaining to [name of taxpayer(s)] in the amount of [$\/\u20acXXXX.XX].
\nThe undersigned, as representative of the competent authority of [applicant State], certifies that the above-noted revenue claim has been finally determined and that recovery measures have been carried out in [applicant State] but have neither led, nor are likely to lead, to full repayment of the debt or revenue claim. If, at any time during the execution of this application for assistance in collection, the right under our internal law to collect this revenue claim is lost, prompt notification will be issued and the request for assistance will be withdrawn.
\nGem\u00e4\u00df Artikel 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungs-abkommens wird hiermit [der ersuchte Staat] um Amtshilfe bei der Beitreibung eines steuerlichen Anspruchs in Bezug auf [Name(n) des(r) Steuerpflichtigen] in H\u00f6he von [XXXX.XX $\/Euro] ersucht.
\nAls Vertreter der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde [des ersuchenden Staates] best\u00e4tigt der Unterzeichnende, dass der oben genannte steuerliche Anspruch unanfechtbar festgesetzt ist und Beitreibungs-ma\u00dfnahmen in [ersuchender Staat] durchgef\u00fchrt worden sind, die weder zur vollst\u00e4ndigen Tilgung der Forderung\/des steuerlichen Anspruchs gef\u00fchrt haben noch voraussichtlich f\u00fchren werden. Erlischt w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung des Amtshilfeersuchens das Recht auf
\nAdditional information regarding the outstanding revenue claim pertaining to [name of taxpayer(s)] is attached. The use or disclosure of information pertaining to this revenue claim is governed by the provisions of Article 27 of the Canada-Germany Double Taxation Agreement.
\nShould additional information or clarification be required, please do not hesitate to contact me.
\nYours sincerely,
\n[competent authority of the applicant State]
\nencl.
\nErhebung dieses steuerlichen Anspruchs nach unserem Recht, wird dies unverz\u00fcglich mitgeteilt und das Amtshilfeersuchen zur\u00fcckgezogen.
\nZus\u00e4tzliche Angaben zu dem ausstehenden steuerlichen Anspruch betreffend [Name des Steuerpflichtigen] sind beigef\u00fcgt. F\u00fcr die Verwendung und Offenlegung von Informationen zu diesem steuerlichen Anspruch gelten die Bestimmungen des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens.
\nSollten Sie weitere Ausk\u00fcnfte ben\u00f6tigen oder Kl\u00e4rungsbedarf haben, k\u00f6nnen Sie sich gerne an mich wenden.
\nSchlussformel
\n[Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchenden Staates]
\nAnlagen:
\nAttachment B1 – Germany
\nFinanzamt:
\n\/ Tax office:
\nAktenzeichen: \/ Reference:
\nOrt \/ Town
\nDatum \/ Date
\nKonten der Finanzkasse:
\n\/ Revenue office accounts:
\nR\u00fcckstandsanzeige \/ Notice of arrears
\nName:
\n\/ Name:
\nBeruf:
\n\/ Occupation:
\nAnschrift:
\n\/ Adress:
\nGeburtsdatum:
\n\/ Date of birth:
\nGeburtsort:
\n\/ Place of birth:
\nBesch\u00e4ftigt bei:
\n\/ Employed by:
\nLetzte Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland:
\n\/ Most recent address in the Federal Republic of Germany:
\nStaatsangeh\u00f6rigkeit:
\n\/ Nationality:
\nIn der Zeit vom: \/ From:
\nBis
\n\/ To
\nWohnsitz1) – gew\u00f6hnlicher Aufenthalt1) \u2013 Betriebsst\u00e4tte1) \u2013 in
\n\/ Place of residence1) – Usual abode1) \u2013 Permanent establishment1) – in
\nVon der\/den vorbezeichneten Person(en) werden folgende Steuern und steuerliche Nebenleistungen, die durch Leistungsgebot angefordert worden sind, geschuldet: \/ The above-named individual(s) owe the following taxes and associated fiscal charges, which have been demanded by payment order:
\nSchuldgrund (insbesondere Steuerart und Zeitraum)
\n\/ Debt (particularly the type of tax and period)
\nF\u00e4lligkeit
\n\/ Due date of payment
\nSchuldbetrag in Euro
\n\/ Amount owed in \u20ac
\nS\u00e4umniszuschl\u00e4ge
\n\/ Default surcharges
\nZeitpunkt der Verj\u00e4hrung2) \/ Date of time-barring2)
\nBetrag in Euro \/ Amount in \u20ac
\nberechnet bis \/ calculated until
\nSumme \/ Subtotal
\nSumme Schuldgrund \/ Debt subtotal
\nSumme der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge \/ Default surcharge subtotal
\nVollstreckungskosten \/ Costs of enforcement
\nGesamtanspruch \/ Total claimed
\nAngaben zur Ausf\u00fchrung der Zahlung \/Payment instruction
\nBitte \u00fcberweisen Sie den beigetriebenen Forderungsbetrag an \/ Please remit the amount of the claim recovered to:
\n– Kontonummer \/ Bank account number (IBAN):
\n– Internationale Bankleitzahl \/ Bank identification code (BIC):
\n– Name der Bank \/ Name of the bank:
\n– Name des Kontoinhabers \/ Name of the account holder:
\n– Anschrift des Kontoinhabers \/ Address of the account holder:
\n– Bei der Zahlung anzugebende Referenz \/ Payment reference to be used at the transfer of the money:
\nDie Summe der Forderungen aus Haftungsbescheid vom __________ wurde f\u00e4llig am ____________ .
\n\/ The total demanded on the payment order dated __________ was due on __________ .
\nAbdruck des Dienststempels \/ Stamp Unterschrift des berechtigten Bediensteten des Finanzamtes \/ Signature of the authorised tax office official
\nBest\u00e4tigung \/ Confirmation
\nDer in der vorstehenden R\u00fcckstandsanzeige ausgewiesene Gesamtanspruch ist vollstreckbar \u2013 und bestandskr\u00e4ftig.3)
\n\/ The total claimed in the above notice of arrears is enforceable and non-appealable.4)
\nOrt \/ Place Datum \/ Date Unterschrift, Dienstbezeichnung \/ Signature, Grade
\nAbdruck des Dienststempels \/ Official stamp
\n1) Zutreffendes bitte ankreuzen \/ Please cross where applicable
\n2) Verj\u00e4hrungsdaten sind immer anzugeben. \/ Dates of time-barring must always be stated
\n3) ggf. streichen \/ Delete if inapplicable
\nARTIKEL 27\/ARTICLE 27
\nErsuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung
\nRequest for Assistance in Collection
\nZWISCHEN DEUTSCHLAND UND KANADA
\nBETWEEN GERMANY AND CANADA
\nStaatsangeh\u00f6rigkeit
\nGeschlecht:
\nResidency:
\nStaatsangeh\u00f6rigkeit:
\nGeschlecht:
\nResidency:
\nDatum des
\nGesamtbetrag
\nSteuerbescheid
\nGe\u00e4nderter Steuerbescheid
\nUnanfechtbar\/Finally
\nVerj\u00e4hrung\/Statute of
\nSteuerbescheids\/
\nTotal Amount
\nAssessed \/
\nRe-assessed
\nfestgesetzt\/Determined
\n\/Limitations
\nDate of Assessment
\nSteuer\/Tax
\nZuschl\u00e4ge und Geldbu\u00dfen\/Penalty
\nZinsen\/Interest
\nDatum\/Date
\nDatum\/Date
\n$0,00
\n$0,00
\n$0,00
\n$0,00
\n$0,00
\n$0,00
\n$0,00
\n$0,00
\n$0,00
\n$0,00
\nInsgesamt\/Total
\n-$
\n-$
\n-$
\n-$
\nSteuerart \/ Revenue Type
\nF\u00fcr das Jahr Periode \/ For year period
\nGeschuldeter Betrag \/ Balance
\nMa\u00dfgebender Zeitpunkt f\u00fcr die Zinsberechnung\/Effective Interest Date (DD\/MM\/YY)
\nPrevious Address in the requested State:
\nPrevious Telephone Number:
\nLetzte bekannte Adresse im ersuchten Staat:
\nLast Known Address in requesting State:
\nM\u00e4nnlich\/Weiblich:Male\/Female
\nB. Angaben zu den einzuziehenden Forderungen\/Particulars of Debt Outstanding
\nAktuelle Anschrift im ersuchten Staat:
\nAktuelle Telefonnummer:
\nCurrent Address in the requested State:
\nCurrent Telephone Number:
\nFr\u00fchere Anschrift im ersuchten Staat:
\nFr\u00fchere Telefonnummer:
\nSpouse’s Full Name:
\nGeburtsdatum:
\nSteuer- \/ Identifikationsnummer des Ehegatten (Deutschland):
\nSozialversicherungsnummer des Ehegatten (Kanada):
\nDate of Birth (DD-MMM-YY):
\nSpouse Identification Number (Germany):
\nSpouse Social Insurance Number (Canada):
\nPrevious Address in the requested State:
\nPrevious Telephone Number:
\nLetzte bekannte Adresse im ersuchten Staat:
\nLast Known Address in requested State:
\nM\u00e4nnlich\/Weiblich:Male\/Female
\nBekannt als: Known Alias(es):
\nVor- und Nachname des Ehegatten
\nAktuelle Anschrift im ersuchten Staat
\nAktuelle Telefonnummer:
\nCurrent Address in requested State:
\nCurrent Telephone Number:
\nFr\u00fchere Anschrift im ersuchten Staat:
\nFr\u00fchere Telefonnummer:
\nGeburtsdatum:
\nSteuer- \/ Identifikationsnummer (Deutschland):
\nSozialversicherungsnummer (Kanada):
\nDate of Birth (DD-MMM-YY):
\nTaxpayer Identification Number (Germany):
\nSocial Insurance Number (Canada):
\nAttachment B2 – Canada
\nA. Angaben zum Schuldner\/Debtor Information
\nDebtor’s Full Name:
\nName und Vorname des Schuldners
\nBekannt als: Known Alias(es):
\nARTIKEL 27\/ARTICLE 27
\nErsuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung
\nRequest for Assistance in Collection
\nZWISCHEN DEUTSCHLAND UND KANADA
\nBETWEEN GERMANY AND CANADA
\nBetrag
\nDescription
\nName and Address of Payor
\nAmount
\nDescription
\nLocation
\nWire transfer Instructions\/Hinweis zur \u00dcberweisung eingezogener Betr\u00e4ge:
\nMake payments in $ CDN to the Receiver General, and wire to\/ \u00dcberweisung in $ CAN an den Receiver General: BANK: The Bank of Nova Scotia, 40 King Street West, Toronto, Ontario, Canada M5H 1H1. SWIFT: NOSCATT BANK NO: 02 Transit No: 47696 Beneficiary name\/Beg\u00fcnstigter: Canada Revenue Agency Beneficiary Account No.\/Konto des Beg\u00fcnstigten: 476961134515 Description field: Authorization number: 122-22715 Charge Detail: OUR
\nWeitere Informationen, die f\u00fcr den Vertragspartner f\u00fcr die Steuererhebung hilfreich sein k\u00f6nnen. \/ Other information that may be of assistance to the Treaty Partner in the collection of the account.
\nDer Unterzeichnete best\u00e4tigt, dass dieser steuerliche Anspruch gem\u00e4\u00df Artikel 27 Absatz 2 des am 19. April 2001 unterzeichneten und am 28. M\u00e4rz 2002 in Kraft getretenen Abkommens zwischen Kanada und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung und zur Amtshilfe in Steuersachen unanfechtbar festgesetzt ist. \/ The undersigned certifies that this revenue claim is finally determined in accordance with paragraph 2, Article 27 of the Agreement Between Canada and the Federal Republic of Germany for the Avoidance of Double Taxation with Respect to Taxes on Income and Certain Other Taxes, the Prevention of Fiscal Evasion and the Assistance in Tax Matters signed on 19th day of April 2001 and which entered into force on the 28th day of March 2002.
\nDatum\/Date:
\nCollections Programm-Administrator\/Collections Program Adminstrator
\nE. Other Information\/Weitere Informationen
\nD. Anlage\/Assets:
\nBeschreibung
\nStandort
\nGesch\u00e4tzter Wert
\nEstimated Value
\nFrequency of Payment
\nC. Einnahmequelle\/Source of Income:
\nBeschreibung
\nName und Anschrift des Zahlenden
\nH\u00e4ufigkeit der Zahlung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vereinbarung zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas nach Artikel 27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens BMF, Schreiben IV B 5 – S-1301-KANN \/ 07 \/ 10003 vom 19.11.2013 Auf der Grundlage des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22. Oktober 2013 mit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Kanadas die anliegende Vereinbarung … Deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37666","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37666","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37666"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37666\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37666"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37666"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}