{"id":37671,"date":"2013-11-19T19:53:21","date_gmt":"2013-11-19T17:53:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37671"},"modified":"2013-11-19T19:53:21","modified_gmt":"2013-11-19T17:53:21","slug":"kernbrennstoffsteuer-auf-dem-europarechtlichen-prufstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kernbrennstoffsteuer-auf-dem-europarechtlichen-prufstand\/","title":{"rendered":"Kernbrennstoffsteuer auf dem europarechtlichen Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"

Das Finanzgericht Hamburg ruft den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union an, um die Kernbrennstoffsteuer zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/span><\/h1>\n

Zum 1. Januar 2011 trat das Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingef\u00fchrt hat. Als die Kl\u00e4gerin im Juni 2011 in dem von ihr betriebenen Kraftwerk die Kernbrennst\u00e4be wechselte, gab sie eine Steueranmeldung \u00fcber rund 154 Mio. Euro Kernbrennstoffsteuer ab, legte aber sogleich Rechtmittel ein.<\/p>\n

Am heutigen 19. November 2013 fand die m\u00fcndliche Verhandlung ihrer Klage vor dem 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg statt (Az. 4 K 122\/13). Nach Schluss der Verhandlung hat der Pr\u00e4sident des Finanzgerichts Hamburg und Vorsitzende des 4. Senats, Christoph Schoenfeld, angek\u00fcndigt, der Senat werde dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zuleiten und den EuGH um die Auslegung verschiedener Vorschriften des Europ\u00e4ischen Rechts bitten. F\u00fcr den 4. Senat sei nicht zweifelsfrei festzustellen, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz im Einklang mit dem Europarecht stehe oder ob es wegen Europarechtswidrigkeit unangewandt bleiben m\u00fcsse. Das Verfahren der Kl\u00e4gerin werde beim Finanzgericht Hamburg ausgesetzt werden, bis die Antwort des EuGH vorliege.<\/p>\n

Die durchschnittliche Verfahrensdauer f\u00fcr Vorabentscheidungsverfahren des EuGH betr\u00e4gt rund 15 Monate. Das Vorabentscheidungsersuchen l\u00e4sst die Pflicht des Steuerpflichtigen zur Zahlung der festgesetzten Steuer unber\u00fchrt.^<\/p>\n

Zum Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz wird die Verwendung von Kernbrennstoff (Uran 233 und 235 sowie Plutonium 239 und 241) zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom besteuert. Die Steuer wird durch die Hauptzoll\u00e4mter von den Kernkraftwerksbetreibern erhoben und entsteht immer dann, wenn ein Brennelement in einen Kernreaktor eingesetzt und eine sich selbsttragende Kettenreaktion ausgel\u00f6st wird. Bei einem Steuersatz von 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff wurde bei Einf\u00fchrung der Steuer eine j\u00e4hrliche Einnahme von 2,3 Mrd. Euro erwartet. Von den damals noch 17 Kernkraftwerken sind nach der auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima folgenden Energiewende allerdings nur noch 9 Anlagen in Betrieb.<\/p>\n

Das Kernbrennstoffsteuergesetz war von Beginn an rechtlich umstritten. Aufgrund erheblicher Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes gew\u00e4hrte das Finanzgericht Hamburg der Kl\u00e4gerin bereits mit Beschluss vom 10. Januar 2012 (Az. 4 V 288\/11) vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz, der allerdings vom Bundesfinanzhof aus formellen Gr\u00fcnden wieder aufgehoben wurde. In weiteren Eilverfahren \u00e4u\u00dferte neben dem Finanzgericht Hamburg auch das Finanzgericht M\u00fcnchen ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Kernbrennstoffsteuer, wohingegen das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg das Gesetz f\u00fcr verfassungs- und europarechtsgem\u00e4\u00df gehalten hat.<\/p>\n

In dem Klageverfahren eines anderen Kernkraftwerksbetreibers hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg das Kernbrennstoffsteuergesetz bereits mit Beschluss vom 19. Januar 2013 dem Bundesverfassungsgericht zur \u00dcberpr\u00fcfung vorgelegt (Az. 4 K 270\/11). Nach Ansicht des Senats sei das Gesetz mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes verfassungswidrig, denn bei der Kernbrennstoffsteuer handele es sich nicht um eine in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Verbrauchsteuer.<\/p>\n

Gerichtspr\u00e4sident Schoenfeld teilte mit, Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens in dem heute verhandelten Fall werde zun\u00e4chst die Frage sein, ob ein Gericht den EuGH \u00fcber-haupt wegen eines Gesetzes anrufen darf, das das Gericht dem Bundesverfassungsgericht bereits wegen angenommener Verfassungswidrigkeit zur \u00dcberpr\u00fcfung vorgelegt habe. Pr\u00e4sident Schoenfeld weiter: „In der Sache werden wir den EuGH insbesondere fragen, ob die europ\u00e4ische Energiesteuerrichtlinie die Erhebung einer Steuer auf die zur Erzeugung von elektrischem Strom eingesetzten Kernbrennstoffe verbietet. Es ist auch zu fragen, ob die Kernbrennstoffsteuer als eine indirekte Steuer auf elektrischen Strom im Sinne der europ\u00e4ischen Verbrauchsteuersystemrichtlinie anzusehen ist. Die Frage ist deshalb von Bedeutung, weil diese Richtlinie den Mitgliedsstaaten die Erfindung neuer Stromsteuern zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung verwehrt.“ Im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens werde der 4. Senat dem EuGH auch Fragen der Kl\u00e4gerin zur Vereinbarkeit der Kernbrennstoffsteuer mit dem europ\u00e4ischen Beihilferecht und dem Euratom-Vertrag zuleiten.<\/p>\n

Der Beschluss mit den ausformulierten Vorabentscheidungsfragen liegt noch nicht vor. Beschl\u00fcsse mit Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH sind unanfechtbar.<\/p>\n

Beim Finanzgericht Hamburg sind eine Reihe von Klagen f\u00fcr 5 Kernkraftwerke anh\u00e4ngig, deren Gesamtstreitwert sich auf mehr als 2,1 Mrd. Euro bel\u00e4uft. Zust\u00e4ndig f\u00fcr diese Klagen ist beim Finanzgericht Hamburg der 4. Senat, der als Gemeinsamer Senat f\u00fcr die L\u00e4nder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Zoll-, Verbrauchsteuer- und Marktordnungsrecht hat.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG Hamburg, Pressemitteilung vom 19.11.2013 zum Beschluss 4 K 122\/13 vom 19.11.2013<\/p>\n

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