{"id":37673,"date":"2013-11-19T19:53:56","date_gmt":"2013-11-19T17:53:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37673"},"modified":"2013-11-19T19:53:56","modified_gmt":"2013-11-19T17:53:56","slug":"nrw-landesregierung-lehnt-geplante-steuer-auf-mobilfunkantennen-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/nrw-landesregierung-lehnt-geplante-steuer-auf-mobilfunkantennen-ab\/","title":{"rendered":"NRW: Landesregierung lehnt geplante Steuer auf Mobilfunkantennen ab"},"content":{"rendered":"<h1><span style=\"font-size: 13px;\">Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinnahmen erfolglos geblieben. Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer f\u00fcr Mobilfunkantennen abgelehnt. Das teilte NRW-Innenminister Ralf J\u00e4ger in D\u00fcsseldorf mit. &#8222;F\u00fcr Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle und zugleich ein Bestandteil ihrer Selbstverwaltung. Aber bei einer \u00f6rtlichen Aufwandsteuer m\u00fcssen die rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sein. Das war bei der Mobilfunkantennensteuer nicht der Fall&#8220;, betonte J\u00e4ger.<\/span><\/h1>\n<p>Der Rat der Stadt Remscheid hatte im Februar dieses Jahres eine Steuer auf Mobilfunkantennen beschlossen. Diese wird in NRW bislang nicht erhoben. Bevor eine solche Steuer eingef\u00fchrt werden darf, m\u00fcssen Innen- und Finanzministerium den rechtlichen Rahmen pr\u00fcfen. Die Ministerien hatten gegen\u00fcber der Stadt Bedenken ge\u00e4u\u00dfert. Diese konnte die Stadt nicht entkr\u00e4ften. Deswegen wurde die Steuer nun abgelehnt.<\/p>\n<p>Im Fall der Mobilfunkantennensteuer blieben einige Punkte ungekl\u00e4rt. So muss unter anderem sichergestellt werden, dass die Steuer nur mit Wirkung auf das Stadtgebiet von Remscheid erhoben wird. Dies ist aber praktisch nicht m\u00f6glich. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass der Steuer ein besonderer Aufwand beim Nutzen des Mobiltelefons gegen\u00fcber stehen muss. Ob mobiles Telefonieren aber einen besonderen Aufwand darstellt, erscheint fraglich, weil das Handy inzwischen ein Alltagsgegenstand geworden ist. Dar\u00fcber hinaus darf die Nutzung eines Handys nicht beruflich veranlasst sein. Hier konnte die Stadt Remscheid nicht darlegen wie sie beruflich veranlasste Mobilfunkgespr\u00e4che von privat veranlassten unterscheiden wollte. &#8222;Jede Kommune muss sich Gedanken machen, wie sie ihre Finanzen konsolidieren kann. Dies muss sich aber im rechtlich zul\u00e4ssigen Rahmen bewegen. Der Erfindungsreichtum darf dabei nicht \u00fcbertrieben werden&#8220;, sagte J\u00e4ger.<\/p>\n<p>Bei neuen Steuern pr\u00fcfen die Ministerien nicht nur die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. In NRW wird zudem darauf geachtet, dass die zu erwartenden Einnahmen den Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Steuererhebung \u00fcbersteigen. Au\u00dferdem soll sich die Finanzlage einer Stadt durch die neue Steuer nicht nur unwesentlich verbessern. Deswegen haben das Kommunal- und das Finanzministerium im Jahr 2011 auch die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Solariensteuer nicht genehmigt.<\/p>\n<p>Quelle:\u00a0Landesregierung NRW, Pressemitteilung vom 19.11.2013<\/p>\n<div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinnahmen erfolglos geblieben. Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer f\u00fcr Mobilfunkantennen abgelehnt. Das teilte NRW-Innenminister Ralf J\u00e4ger in D\u00fcsseldorf mit. &#8222;F\u00fcr Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle und zugleich ein Bestandteil ihrer Selbstverwaltung. 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