{"id":37675,"date":"2013-11-20T13:13:47","date_gmt":"2013-11-20T11:13:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37675"},"modified":"2023-08-25T10:41:00","modified_gmt":"2023-08-25T08:41:00","slug":"steuervergunstigungen-nach-%c2%a7-35a-des-einkommensteuergesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuervergunstigungen-nach-%c2%a7-35a-des-einkommensteuergesetzes\/","title":{"rendered":"Steuerverg\u00fcnstigungen nach \u00a7 35a des Einkommensteuergesetzes"},"content":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz<\/span><\/h2>\n
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Dokumentansicht<\/h2>\n<\/div>\n

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Steuerverg\u00fcnstigungen nach \u00a7 35a des Einkommensteuergesetzes<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen, wenn bereits ohne solche Aufwendungen keine Einkommensteuer festzusetzen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 3. Senat, Urteil vom 24.01.2012, 3 K 267\/11<\/p>\n

\u00a7 35a Abs 1 EStG, \u00a7 35a Abs 2 EStG<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Streitig ist, ob f\u00fcr Handwerkerleistungen im Sinne des \u00a7\u00a035a des Einkommensteuergesetzes (EStG), bei denen sich eine steuerliche Auswirkung nicht ergibt, eine negative Einkommensteuer festzusetzen und an die Kl\u00e4ger auszuzahlen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger ist Rentner und bezieht eine Altersrente. Die Kl\u00e4gerin ist Hausfrau und erzielte im Streitjahr keine eigenen Eink\u00fcnfte. Die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger f\u00fchrten nach Abzug der Sonderausgaben und der Anwendung des Splittingtarifs zu keiner festzusetzenden Einkommensteuer (Bescheid vom 20.\u00a0August 2009).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger hatten zusammen mit ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rungen 2007 und 2008 auch die Ber\u00fccksichtigung von Handwerkerleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a035a EStG in H\u00f6he von 3.017\u00a0\u20ac (2007) und von 2.341\u00a0\u20ac (2008) beantragt. Das FA hat in den Einkommensteuerbescheiden 2007 und 2008 darauf hingewiesen, dass die Handwerkerleistungen nicht ber\u00fccksichtigt worden seien, weil sie sich steuerlich nicht ausgewirkt h\u00e4tten (vgl. Erl\u00e4uterungen zum Bescheid). Mit zwei gesonderten Einspruchsentscheidungen vom 29. Juni 2011, die den Kl\u00e4gern in einem Briefumschlag \u00fcbersandt worden sind, verwarf das FA die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger betrachteten – nach eigenen Angaben – die zugegangenen Einspruchsbescheide als nur einen Einspruchsbescheid und ein Doppel des gleichen Einspruchsbescheides. Ein Exemplar dieser Einspruchsbescheide – n\u00e4mlich f\u00fcr das Streitjahr 2008 – gaben Sie an ihre fr\u00fcheren Prozessbevollm\u00e4chtigten weiter und beauftragten diesen mit der Klageerhebung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Der fr\u00fchere Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger erhob am 28. Juli 2011 per Telefax Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 in Gestalt des Einspruchsbescheides f\u00fcr 2008.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Zugleich \u00fcbersandte der fr\u00fchere Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger eine Durchschrift seiner Klageschrift an die Kl\u00e4ger. Diese schrieben ihrem Prozessbevollm\u00e4chtigten unter dem 29.\u00a0Juli 2011, dass offenbar ein Irrtum vorliegen m\u00fcsse, da nach ihren Unterlagen sich der Einspruchsbescheid – n\u00e4mlich das bei ihnen verbliebene vermeintliche Doppel der Einspruchsentscheidung – auf das Streitjahr 2007 und nicht auf das Jahr 2008 beziehe. Man stehe deshalb nach Urlaubsr\u00fcckkehr ab dem 9.\u00a0August 2011 wieder f\u00fcr R\u00fcckfragen zu Verf\u00fcgung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen, die Klageverfahren auf das Streitjahr 2007 zu erstrecken und ihnen insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger sind der Ansicht, die Verweigerung eines entsprechenden Steuerguthabens versto\u00dfe gegen Art.\u00a03 Abs.\u00a01 des Grundgesetzes (GG), da ihnen verglichen mit einer \u201eFamilie Mustermann\u201c mit h\u00f6heren Eink\u00fcnften im Ergebnis der steuerliche Vorteil verwehrt werde. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verhinderung der Schwarzarbeit, die Konjunkturbelebung und der Nutzen von Energiesparma\u00dfnahmen werde auch durch die von ihnen beauftragten Handwerkerleistungen bewirkt. Dann d\u00fcrfe man sie von den steuerlichen Vorteilen nicht ausschlie\u00dfen. Die Regelung des \u00a7\u00a035a EStG benachteilige viele Millionen Steuerpflichtige – m\u00f6glicherweise bis zu 30\u00a0Millionen – mit geringem Einkommen. Diese Benachteiligung wiederhole sich j\u00e4hrlich. Der Bundesfinanzhof habe selbst angedeutet, dass h\u00f6chstens in einem Veranlagungszeitraum eine ausnahmsweise gerechtfertigte gleichheitswidrige Wirkung entstehen d\u00fcrfe (Rn.\u00a024 (2. b aa) der Gr\u00fcnde a.E.) des BFH-Urteils vom 29. Januar 2009 VI\u00a0R 44\/08, BStBl\u00a0II 2009, 411). Bei Geringverdienerhaushalten k\u00f6nnten ebenfalls j\u00e4hrlich wiederkehrend solche Aufwendungen entstehen und damit fortgesetzt gleichheitswidrige Wirkungen erzeugt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
\u00dcberdies seien Art.\u00a06 Abs.\u00a01 und Art.\u00a014 Abs.\u00a01 GG betroffen, weil die Familie des Kl\u00e4gers insoweit von staatlicher F\u00f6rderung ausgeschlossen werde und sie ihr Eigentum nicht in gleicher Weise mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Staates erhalten und sanieren k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 25.\u00a0September 2008 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 29.\u00a0Juni 2011 dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine an die Kl\u00e4ger auszuzahlende negative Einkommensteuer in H\u00f6he von 600\u00a0\u20ac (20% von 3.017\u00a0\u20ac max. aber 600\u00a0\u20ac) festgesetzt wird und<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 20.\u00a0August 2009 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 29.\u00a0Juni 2011 dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine an die Kl\u00e4ger auszuzahlende negative Einkommensteuer in H\u00f6he von 469\u00a0\u20ac (20% von 2.341\u00a0\u20ac) festgesetzt wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Das FA h\u00e4lt daran fest, dass weder nach der Gesetzeslage noch nach der Rechtsprechung des BFH die Festsetzung einer solchen negativen Einkommensteuer in Betracht komme.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger machten erstmals mit Schreiben vom 12.\u00a0Januar 2012 geltend, dass sich die Klage auch auf das Streitjahr 2007 beziehen solle und beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Vers\u00e4umung der Klagefrist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Die Klage ist hinsichtlich des Streitjahres 2007 unzul\u00e4ssig und im \u00dcbrigen unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
1. Die Klage zur Einkommensteuer 2007 ist unzul\u00e4ssig, da weder ihr fr\u00fcherer Prozessbevollm\u00e4chtigter noch die Kl\u00e4ger selbst fristgerecht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a047 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Einspruchsbescheides zur Einkommensteuer 2007 Klage erhoben haben. Der Einspruchsbescheid 2007 datiert vom 29.\u00a0Juni 2011 und gilt nach \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Abgabenordnung (AO) am dritten Tage nach der Aufgabe zu Post als bekannt gegeben. Der Einspruchsbescheid zur Einkommensteuer gilt danach zun\u00e4chst am 2.\u00a0Juli 2011 als bekanntgegeben. Da es sich bei diesem Datum um einen Samstag handelte, erfolgte die Bekanntgabe am n\u00e4chsten Werktag (4.\u00a0Juli 2011). Die Klagefrist begann am 5.\u00a0Juli 2011 und endete am 4. August 2011. Bis zum Ablauf dieser Klagefrist ist f\u00fcr das Streitjahr 2007 keine Klage erhoben worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Den Kl\u00e4gern ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a056 FGO zu gew\u00e4hren, da sie jedenfalls nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt und die vers\u00e4umte Rechtshandlung (Klageerhebung) nachgeholt haben. Ihnen ist nach eigenen Angaben bereits am 29.\u00a0Juli 2011 und damit noch innerhalb der laufenden Klagefrist (s.o.) aufgefallen, dass nach ihren Unterlagen (auch) Klage wegen der Einkommensteuer 2007 zu erheben sein w\u00fcrde, da ihnen bei ihren Unterlagen der Einspruchsbescheid f\u00fcr das Streitjahr 2007 vorlag. Sie haben dies sogar ihrem damaligen Prozessbevollm\u00e4chtigten schriftlich mitgeteilt. Bis zum Eingang ihres Wiedereinsetzungsantrages vom 12.\u00a0Januar 2012, der am 16.\u00a0Januar 2012 bei Gericht einging, sind jedenfalls mehr als die gesetzlich zul\u00e4ssigen zwei\u00a0Wochen (\u00a7\u00a056 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FGO) seit Wegfall des Hindernisses vergangen. Unter diesen Umst\u00e4nden kann es dahinstehen, ob die Kl\u00e4ger im \u00dcbrigen ohne Verschulden gehindert waren, fristgerecht Klage zu erheben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
2. Der Einkommensteuerbescheid 2008 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4ger nicht in ihren Rechten (\u00a7\u00a0100 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 der Finanzgerichtsordnung (FGO)), da die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer gesetzlich nicht vorgesehen ist und insoweit auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
Nach \u00a7\u00a035a Abs.\u00a02 Satz\u00a02 EStG im Veranlagungszeitraum 2008 geltenden Fassung erm\u00e4\u00dfigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm\u00e4\u00dfigungen, f\u00fcr die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen f\u00fcr Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen – unter weiteren Voraussetzungen – auf Antrag um 20 %, h\u00f6chstens 600 \u20ac, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Kommt keine oder nur eine teilweise Steuererm\u00e4\u00dfigung in Betracht, weil die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm\u00e4\u00dfigungen, bereits Null betr\u00e4gt oder unter dem nach Ma\u00dfgabe des \u00a7\u00a035a EStG im Einzelfall berechneten Steuererm\u00e4\u00dfigungsbetrag liegt, so sieht die Vorschrift keine Leistung in H\u00f6he der \u201everlorenen\u201c Steuererm\u00e4\u00dfigung vor (BFH-Urteil vom 29.\u00a0Januar 2009, aaO; ebenso vorgehend FG\u00a0K\u00f6ln, Urteil vom 14.\u00a0August 2008 10\u00a0K 4217\/07, EFG\u00a02009, 36; zustimmend Schneider, BFH\/PR 2009, 211, Bergkemper, FR\u00a02009, 825).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Der Ausschluss solcher Rechtsfolgen entspricht gefestigten Grunds\u00e4tzen des Einkommensteuerrechts. Denn sowohl die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer als auch die hierdurch im wirtschaftlichen Ergebnis bewirkte unmittelbare Gew\u00e4hrung von (Sozial-) Leistungen sind dem Einkommensteuergesetz fremd. Solche Leistungen wollte der Gesetzgeber auch nicht durch die Einf\u00fchrung des \u00a7\u00a035a EStG durch das \u201eZweite Gesetz f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt\u201c, das auf den Beschlussempfehlungen des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) des Bundestages vom 13.\u00a0November 2002 in der Bundestags-Drucksache 15\/77 beruhte, schaffen. Vielmehr sollte die F\u00f6rderung ausschlie\u00dflich durch einen Abzug von der bestehenden Steuerschuld erfolgen. Dies ergibt sich aus der Begr\u00fcndung des Ausschusses f\u00fcr seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. aaO., S. 5):<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
\u201eDer private Haushalt erh\u00e4lt bei Aufwendungen f\u00fcr hauswirtschaftliche Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und f\u00fcr die Inanspruchnahme hauswirtschaftlicher Dienstleistungen einen Abzug von der Steuerschuld. Diese Steuererm\u00e4\u00dfigung wirkt sich regelm\u00e4\u00dfig erst im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer aus, jedoch auch bereits bei der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen. Damit sich die Steuererm\u00e4\u00dfigung bei Arbeitnehmern nicht erst im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer auswirkt, sondern bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren, wird \u00a7\u00a039a Abs.\u00a01 Nr.\u00a05 Buchstabe c entsprechend erg\u00e4nzt, so dass die Steuererm\u00e4\u00dfigung dabei in einen Freibetrag umgerechnet und vom Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte als vom Arbeitslohn abzuziehender Freibetrag eingetragen werden kann.\u201c<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Diese Intention des Gesetzgebers hat entsprechend Niederschlag im Wortlaut des Gesetzes gefunden, da nach \u00a7\u00a035a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG sich beim Vorliegen der tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen lediglich die tarifliche Einkommensteuer entsprechend erm\u00e4\u00dfigt. Der Gesetzgeber wollte im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit insoweit – anders als bei einer auszuzahlenden Sozialleistung – auch nur eine allenfalls geringf\u00fcgige steuerliche Auswirkung zulassen (BT-Drs. aaO., S.\u00a09 unter h):<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
\u201ePro 100 000 Erwerbst\u00e4tige, die Mini-Jobs mit einem durchschnittlichen Entgelt von 400 Euro monatlich anmelden, entstehen der Sozialversicherung Beitragsmehreinnahmen von rund 50 Mio. Euro j\u00e4hrlich. Diesen Mehreinnahmen stehen allenfalls geringf\u00fcgige Mindereinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer gegen\u00fcber. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass in der Vergangenheit f\u00fcr viele derartiger Besch\u00e4ftigungen keine Steuern entrichtet wurden, da die T\u00e4tigkeiten in der Illegalit\u00e4t ausge\u00fcbt wurden.\u201c<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
Diese Begr\u00fcndung l\u00e4sst sich entsprechend auf die haushaltsnahen Dienstleistungen \u00fcbertragen. Gerade wenn, wie die Kl\u00e4ger geltend machen, insgesamt 30\u00a0Millionen Steuerpflichtige betroffen sein w\u00fcrden, besteht jedenfalls kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Auszahlung einer entsprechenden Subvention, weil hier die von den Kl\u00e4gern angesprochenen Steuerpflichtigen durch die bereits mit Null festgesetzte Einkommensteuer gar keine steuerlichen Lasten zu tragen haben und damit im Einkommensteuerrecht gar nicht weiter entlastet werden k\u00f6nnen. Steuerliche Nachteile entstehen diesem Personenkreis gerade nicht, so dass aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Anspr\u00fcche entstehen (k\u00f6nnen).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a0135 Abs.\u00a01 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz Dokumentansicht Steuerverg\u00fcnstigungen nach \u00a7 35a des Einkommensteuergesetzes Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen, wenn bereits ohne solche Aufwendungen keine Einkommensteuer festzusetzen ist. Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 3. Senat, Urteil vom 24.01.2012, 3 K 267\/11 \u00a7 35a Abs 1 EStG, \u00a7 35a Abs 2 EStG Tatbestand 1 … Steuerverg\u00fcnstigungen nach \u00a7 35a des Einkommensteuergesetzes<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37675","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37675","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37675"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37675\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}