{"id":37679,"date":"2013-11-20T13:15:30","date_gmt":"2013-11-20T11:15:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37679"},"modified":"2023-08-25T10:41:19","modified_gmt":"2023-08-25T08:41:19","slug":"az-3-k-48712-urteil-vom-30-10-2013-rucklage-nach-%c2%a7-6c-estg-bei-der-ubertragung-von-nutzungsrechten-zur-errichtung-eines-windparks-uberirdischer-bodenschatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/az-3-k-48712-urteil-vom-30-10-2013-rucklage-nach-%c2%a7-6c-estg-bei-der-ubertragung-von-nutzungsrechten-zur-errichtung-eines-windparks-uberirdischer-bodenschatz\/","title":{"rendered":"Az. 3 K 487\/12 – Urteil vom 30.10.2013 R\u00fccklage nach \u00a7 6c EStG bei der \u00dcbertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung eines Windparks („\u00fcberirdischer Bodenschatz“)"},"content":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz<\/h2>\n
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Dokumentansicht<\/h2>\n<\/div>\n

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R\u00fccklage nach \u00a7 6c EStG bei der \u00dcbertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung eines Windparks (\u00fcberirdischer Bodenschatz)<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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1. Ein Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks kann ein vom Grund und Boden getrenntes, eigenst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut darstellen.
\n2. Die Rechtsprechung des BFH zur Qualifizierung eines Bodenschatzes als Wirtschaftsgut ist auch auf Rechte zur \u00fcberirdischen Nutzung von Grundst\u00fccken anzuwenden.
\n3. Wird von dem K\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks eine als Entsch\u00e4digungsprovision bezeichnete Zahlung an den Verk\u00e4ufer geleistet, weil ein bereits vor dem Verkauf vereinbartes Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks auf dem Grundst\u00fcck in Anspruch genommen wird, handelt es sich nicht um einen nachtr\u00e4glichen Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s f\u00fcr den Grund und Boden, sondern um einen ggf. nicht steuerbaren Kaufpreis f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut Nutzungsrecht.
\n4. Eine R\u00fccklage nach \u00a7 6c EStG kann insoweit nicht gebildet werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 3. Senat, Urteil vom 30.10.2013, 3 K 487\/12<\/p>\n

\u00a7 350 AO, \u00a7 94 BGB, \u00a7 5 EStG, \u00a7 6b EStG, \u00a7 6c EStG<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob eine an den Kl\u00e4ger geleistete Zahlung als nachtr\u00e4glicher Erl\u00f6s f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung von Grund und Boden qualifiziert und in eine R\u00fccklage nach \u00a7\u00a7 6b, 6c des Einkommensteuergesetzes (im Folgenden: EStG) eingestellt werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger ist Landwirt und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Gewinne werden durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung nach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a03 EStG ermittelt und aufgrund des Wirtschaftsjahres vom 1.\u00a0Juli bis 30.\u00a0Juni halbj\u00e4hrlich auf die Veranlagungszeitr\u00e4ume verteilt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Mit Datum vom 12.\u00a0Januar\u00a02007 schloss der Kl\u00e4ger mit der P. Windpark Fonds GmbH & Co. KG (im Folgenden: P.KG) einen Nutzungsvertrag (im Folgenden: Nutzungsvertrag). Vertragszweck war die \u00dcberlassung von Fl\u00e4chen zur Errichtung eines Windparks und deren Nutzung zur Energieerzeugung. In \u00a7\u00a06 vereinbarten die Parteien ein j\u00e4hrliches Nutzungsentgelt, dessen Zahlung mit Inbetriebnahme des Windparks, sp\u00e4testens 9 Monate danach, beginnen sollte. Die H\u00f6he des Nutzungsentgeltes wurde nach einem Prozentsatz der Gesamtverg\u00fctung festgelegt, sollte jedoch mindestens 15.300\u00a0\u20ac pro Jahr betragen. Nach \u00a7\u00a013 des Nutzungsvertrages verpflichtete sich der Kl\u00e4ger dazu, dass bei einem Eigent\u00fcmerwechsel der belasteten Fl\u00e4che in den zugrunde liegenden \u00dcbertragungsvertrag eine Klausel aufzunehmen sei, wonach die von ihm eingegangenen Verpflichtungen von dem neuen Eigent\u00fcmer \u00fcbernommen werden w\u00fcrden. Eine Genehmigung f\u00fcr die Errichtung des Windparks lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Mit notariellem Vertrag vom 18.\u00a0Dezember\u00a02007 (im Folgenden: der Kaufvertrag) ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger einen Teil der mit dem Nutzungsrecht belasteten Grundst\u00fccksfl\u00e4chen mit einer Gesamtgr\u00f6\u00dfe von 161.979 m2<\/sup>. Der Buchwert der ver\u00e4u\u00dferten Fl\u00e4chen betrug 120.779,79\u00a0\u20ac. Der Bodenrichtwert f\u00fcr land- und forstwirtschaftlich genutzten Grund und Boden betrug zum 1.\u00a0Januar\u00a02008 0,65\u00a0\u20ac, so dass der Verkehrswert dieser Grundfl\u00e4chen bei etwa 106.000\u00a0\u20ac gelegen haben d\u00fcrfte. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 114.000\u00a0\u20ac vereinbart. Der \u00dcbergang von Nutzen und Lasten fand am 28.\u00a0Februar\u00a02008 mit der vollst\u00e4ndigen Zahlung dieses Kaufpreises statt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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In \u00a7\u00a03 Buchstabe b) des Kaufvertrages wurden die aus dem Nutzungsvertrag eingegangen Verpflichtungen von dem K\u00e4ufer \u00fcbernommen. In \u00a7\u00a03 Buchstabe a) wurde f\u00fcr den Fall, dass \u201edie Firma P. [\u2026] den vorgenannten Grundbesitz mit Windenergieanlagen bebauen\u201c sollte, vereinbart, dass der K\u00e4ufer eine einmalige Entsch\u00e4digungsprovision in H\u00f6he des mit dem Faktor 11 multiplizierten Jahrespachtpreises an den Kl\u00e4ger zu leisten habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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In der Anlage zu seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2007 ermittelte der Kl\u00e4ger aus dem Verkauf des Grund und Bodens einen (nichtabzugsf\u00e4higen) Verlust i. H. v. (114.000\u00a0\u20ac .\/. 120.779,79\u00a0\u20ac =) 6.779,79\u00a0\u20ac.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Nachdem die P.KG im Laufe des Jahres 2009 die entsprechende Genehmigung auf dem Gerichtswege erstritten hatte, wurde der von dem Kl\u00e4ger ver\u00e4u\u00dferte Grundbesitz im Zeitraum Oktober 2009 bis M\u00e4rz 2010 mit Windparks bebaut und entsprechend der Vereinbarung im Kaufvertrag eine Entsch\u00e4digungsprovision i. H. v. insgesamt 123.780,35\u00a0\u20ac in 4 Raten von September bis November 2010 an den Kl\u00e4ger bezahlt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Mit seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2009, das Streitjahr, legte der Kl\u00e4ger eine Berichtigung der Anlage zu seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2007 vor und behandelte darin die erhaltene Zahlung i. H. v. 123.780,35\u00a0\u20ac als nachtr\u00e4gliche Kaufpreiszahlung f\u00fcr den Grund und Boden. Gleichzeitig beantragte er, den dadurch entstandenen Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung i. H. v. 117.000,56\u00a0\u20ac (ebenfalls r\u00fcckwirkend f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2007\/08) in eine R\u00fccklage nach \u00a7\u00a06c EStG einzustellen. Von dieser R\u00fccklage sollten f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2008\/09 und 2009\/10 17.650\u00a0\u20ac (zzgl. Zinsen i. H. v. 2.118\u00a0\u20ac) gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Das beklagte Finanzamt folgte dieser Berechnung bei der Veranlagung zur Einkommensteuer f\u00fcr das Jahr 2009 nicht und qualifizierte die Entsch\u00e4digungsprovision nicht als nachtr\u00e4glichen Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s f\u00fcr den Grund und Boden, sondern als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die \u00dcbertragung der Rechte aus dem Nutzungsvertrag. Da es somit auch nicht die Bildung einer R\u00fccklage zulie\u00df, verminderte es den erkl\u00e4rten Gewinn aus dem Wirtschaftsjahr 2009\/10 um (17.650\u00a0\u20ac + 2.118\u00a0\u20ac =) 19.768\u00a0\u20ac.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Die von dem Kl\u00e4ger mit 17.649\u00a0\u20ac erkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft minderte der Beklagte um (19.768\u00a0\u20ac \/ 2 =) 9.844\u00a0\u20ac auf 7.805\u00a0\u20ac und setzte die Einkommensteuer f\u00fcr das Jahr 2009 durch Bescheid vom 1.\u00a0September\u00a02011 mit 0\u00a0\u20ac fest.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kl\u00e4ger hiergegen Klage erhoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Sie sind der Auffassung, bei der Entsch\u00e4digungsprovision handele es sich um eine nachtr\u00e4gliche Kaufpreiszahlung f\u00fcr den Grund und Boden. Das Nutzungsrecht sei untrennbar mit dem Grund und Boden verbunden und k\u00f6nne gar nicht separat ver\u00e4u\u00dfert werden. Durch die Errichtung des Windparks habe sich der Wert der Grundfl\u00e4chen erh\u00f6ht. Im Kaufvertrag habe man daher f\u00fcr diesen Fall eine Nachbesserungsklausel vereinbart, aufgrund derer im Jahr 2009 die Nachzahlung auf den Kaufpreis erfolgt sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
unter \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 1.\u00a0September\u00a02011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.\u00a0Oktober\u00a02012 die Einkommensteuer unter Ber\u00fccksichtigung eines um 9.844\u00a0\u20ac h\u00f6heren Gewinnes bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft festzusetzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Er ist der Auffassung, die Zahlung der Entsch\u00e4digungsprovision f\u00fchre nicht zu nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten des Grund und Bodens. Vielmehr sei sie f\u00fcr den Verzicht des Nutzungsrechts gezahlt worden und somit nicht nach \u00a7\u00a06c EStG beg\u00fcnstigt. Eine Besteuerung habe bei Zufluss im Wirtschaftsjahr 2010\/11 zu erfolgen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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I. Die Klage ist zul\u00e4ssig, insbesondere liegt \u2013 was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist \u2013 die nach \u00a7\u00a0350 AO erforderliche Beschwer der Kl\u00e4ger vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Zwar begehren die Kl\u00e4ger \u2013 bei Festsetzung einer Steuer von Null \u2013 eine h\u00f6here Steuer. In einem solchen Fall kann eine Beschwer aber dann bestehen, wenn sich die h\u00f6here Festsetzung, z.B. aufgrund des Bilanzenzusammenhangs, in Folgejahren g\u00fcnstiger auswirkt (BFH-Urteil vom 27. Mai 1981 – I R 123\/77, BStBl II 1982, 211). Das ist im Streitfall gegeben. Der Kl\u00e4ger begehrt die Ber\u00fccksichtigung einer R\u00fccklage nach \u00a7\u00a06c EStG, die im Streitjahr zwar teilweise mit gewinnerh\u00f6hender Wirkung aufgel\u00f6st werden soll, deren grunds\u00e4tzliche Anerkennung in Folgejahren aber ggf. zu der M\u00f6glichkeit f\u00fchrt, ansonsten steuerpflichtige Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne auf dann angeschafften Grund und Boden zu \u00fcbertragen. Dar\u00fcber hinaus schl\u00f6sse die zutreffende Bildung der R\u00fccklage f\u00fcr das Streitjahr die Besteuerung der im Jahr 2010 geleisteten Zahlungen im Wirtschaftsjahr 2010\/11 aus.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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II. Die Klage ist jedoch unbegr\u00fcndet. Die im Jahr 2010 an den Kl\u00e4ger geleisteten Zahlungen sind nicht als nachtr\u00e4gliche Kaufpreiszahlung f\u00fcr den im Jahr 2008 ver\u00e4u\u00dferten Grund und Boden zu qualifizieren und berechtigten daher nicht zur Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7\u00a06c EStG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
1. Steuerpflichtige, die Grund und Boden ver\u00e4u\u00dfern, k\u00f6nnen \u2013 wenn sie ihren Gewinn durch Einnahme-\u00dcberschussrechnung ermitteln – nach \u00a7\u00a06c Abs.\u00a01 EStG i. V. m. \u00a7\u00a06b Abs.\u00a01 EStG bei Vorliegen der in \u00a7\u00a06b Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 bis 5 EStG genannten Voraussetzungen im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung einen Betrag bis zur H\u00f6he des bei der Ver\u00e4u\u00dferung entstandenen Gewinns von den Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmter anderer Wirtschaftsg\u00fcter abziehen. Soweit dieser Abzug nicht vorgenommen wird, kann im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung eine den Gewinn mindernde R\u00fccklage gebildet werden, die als Betriebsausgabe zu behandeln ist (\u00a7\u00a7\u00a06b Abs.\u00a03 Satz\u00a01, 6c Abs.\u00a01 Satz\u00a02 EStG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
a. \u00a7\u00a06b Abs.\u00a01 EStG beg\u00fcnstigt nur die Ver\u00e4u\u00dferung des „nackten“ Grund und Bodens. Der Begriff „Grund und Boden“ wird daher enger gefasst als der Begriff „Grundst\u00fcck“ nach b\u00fcrgerlichem Recht (\u00a7\u00a094 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs). Ein Grundst\u00fcck im b\u00fcrgerlich-rechtlichen Sinne kann einkommensteuerrechtlich aus mehreren Wirtschaftsg\u00fctern bestehen, n\u00e4mlich einerseits aus dem Grund und Boden und andererseits beispielsweise aus einem aufstehenden Geb\u00e4ude, Anlagen auf oder im Grund und Boden, aber auch einem im Grund und Boden ruhenden, aber bereits entdeckten und in den wirtschaftlichen Verkehr gebrachten Bodenschatz. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Grundst\u00fccks, welches einkommensteuerrechtlich aus zwei oder mehr selbst\u00e4ndigen Wirtschaftsg\u00fctern besteht, muss dann der auf den Grund und Boden entfallende Anteil am Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ggf. gesondert ermittelt werden, da z. B. die nach \u00a7\u00a06b Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG bestehenden \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeiten bei den einzelnen ver\u00e4u\u00dferten Wirtschaftsg\u00fctern unterschiedlich sind oder, wie bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Bodenschatzes, gar keine \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeit besteht (BFH-Urteile vom 20.\u00a0M\u00e4rz\u00a02003 \u2013 IV R 27\/01, BStBl II 2003, 878; vom 24.\u00a0August\u00a01989 – IV R 38\/88, BStBl II 1989, 1016).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
b. Im Streitfall stellt das von dem Kl\u00e4ger mit der P.KG vereinbarte Nutzungsrecht – \u00e4hnlich einem Bodenschatz \u2013 ein vom Grund und Boden getrenntes, eigenst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut dar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Als Wirtschaftsgut werden sowohl Sachen und Rechte verstanden, wie auch wirtschaftliche Werte jeder Art, also tats\u00e4chliche Zust\u00e4nde, konkrete M\u00f6glichkeiten und Vorteile f\u00fcr den Betrieb, die (1) einen Verm\u00f6genswert haben, deren Erlangung der Kaufmann sich also etwas kosten l\u00e4sst, die (2) nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Bewertung zug\u00e4nglich sind, wobei die selbst\u00e4ndige Bewertungsf\u00e4higkeit als gegeben angesehen wird, wenn der wirtschaftliche Wert als Einzelheit von Bedeutung und (z. B.) bei einer Ver\u00e4u\u00dferung greifbar ist, und die \u2013 was allerdings strittig ist \u2013 (3) l\u00e4ngerfristig nutzbar sind, also einen Nutzen f\u00fcr mehrere Wirtschaftsjahre erbringen (BFH-Urteile vom 14. November 1978 \u2013 VIII R 72\/76, BStBl. II 1979, 298; vom 24. Juli 1996 \u2013 X R 139\/93, BFH\/NV 1997, 105;\u00a0Weber-Grellet<\/em>, in Schmidt, EStG. 31. Auflage 2012, \u00a7\u00a05 EStG Rz. 94;Buciek<\/em>, in Bl\u00fcmich, 120. Auflage, \u00a7\u00a05 EStG Rz. 303 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH bilden Bodensch\u00e4tze, wie z. B. Sand- und Kiesvorkommen, grunds\u00e4tzlich b\u00fcrgerlich-rechtlich und auch steuerrechtlich mit dem Grund und Boden eine Einheit, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden. Er wird greifbar und zu einem selbst\u00e4ndigen Wirtschaftsgut, wenn mit der Aufschlie\u00dfung – z. B. durch den Antrag auf Abbaugenehmigung – oder der Verwertung – z. B. durch Ver\u00e4u\u00dferung – begonnen wird (BFH Gro\u00dfer Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2006 – GrS\u00a01\/05, BStBl II 2007, 508). F\u00fcr die Verwertung in diesem Sinne reicht es regelm\u00e4\u00dfig aus, dass im Grundst\u00fcckskaufvertrag mit einem Abbauunternehmen \u2013 auch ohne bereits erteilte Abbaugenehmigung \u2013 ein gesonderter Kaufpreis f\u00fcr den Bodenschatz ausgewiesen wird. Daraus ist erkennbar, dass der Abbauunternehmer den Kaufpreis zu dem Zweck aufwendet, demn\u00e4chst mit der Ausbeutung zu beginnen (BFH-Urteil vom 4. September 1997 – IV R 88\/96, BStBl II 1998, 657). Wird der Kaufpreis f\u00fcr den Bodenschatz unter der Bedingung vereinbart, dass die Genehmigung f\u00fcr seinen Abbau erteilt wird, entsteht das Wirtschaftsgut Bodenschatz allerdings – nach \u00a7 4 des Bewertungsgesetzes – erst im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung (BFH-Urteile vom 7. Dezember 1989 \u2013 IV\u00a0R\u00a01\/88, BStBl. II 1990, 317; vom 17. M\u00e4rz 2010 \u2013 X R 38\/06, BStBl II 2011, 622).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
Im Streitfall sind diese Voraussetzungen \u2013 entsprechend angewendet auf das Nutzungsrecht als \u201e\u00fcber der Erdoberfl\u00e4che befindlicher Bodenschatz\u201c \u2013 nach Auffassung des Senats erf\u00fcllt, so dass sich \u2013 jedenfalls mit dem Eintritt der vereinbarten Bedingung, also dem Beginn der Errichtung des Windparks im Jahr 2009 \u2013 insoweit ein vom Grund und Boden eigenst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut gebildet hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
Das zwischen dem Kl\u00e4ger und der P.KG vereinbarte Nutzungsrecht ist ein Recht, das \u2013 was sich an dem im Nutzungsvertrag festgelegten Nutzungsentgelt und der im Kaufvertrag bestimmten Entsch\u00e4digungsprovision zeigt \u2013 einen Verm\u00f6genswert hat, es ist \u2013 auch dies zeigt sich insbesondere an der im Kaufvertrag zus\u00e4tzlich zum Grundst\u00fcckskaufpreis vereinbarten Entsch\u00e4digungsprovision – einer selbst\u00e4ndigen Bewertung zug\u00e4nglich und es ist ohne Frage l\u00e4ngerfristig nutzbar. Durch den Abschluss des Nutzungsvertrags am 12. Januar 2007 hat der Kl\u00e4ger das Nutzungsrecht an seinen Grundst\u00fccksfl\u00e4chen der P.KG \u00fcberlassen und das Recht somit zur nachhaltigen Nutzung in den Verkehr gebracht. Entsprechend wurde im Rahmen des sp\u00e4teren Kaufvertrages eine eigenst\u00e4ndige Vereinbarung \u00fcber dieses Nutzungsrecht geschlossen und zus\u00e4tzlich zu dem f\u00fcr den Grund und Boden zu zahlenden \u2013 verkehrs\u00fcblichen \u2013 Kaufpreis die Zahlung eines als Entsch\u00e4digungsprovision bezeichneten Geldbetrages vereinbart. Es spielt dabei keine Rolle, dass die Genehmigung f\u00fcr die Nutzung der Grundst\u00fccke f\u00fcr die Bebauung mit Windr\u00e4dern im Zeitpunkt des Abschlusses sowohl des Nutzungs- als auch des Kaufvertrages noch nicht vorlagen. Denn die Zahlung des Geldbetrages wurde f\u00fcr den Fall vereinbart, dass \u201edie Firma P. [\u2026] den vorgenannten Grundbesitz mit Windenergieanlagen bebauen\u201c w\u00fcrde. Es handelt sich um eine aufschiebende Bedingung, mit deren Eintritt sich das Nutzungsrecht sp\u00e4testens als Wirtschaftsgut verselbst\u00e4ndigt hat. Die Zahlung der \u201eEntsch\u00e4digungsprovision\u201c erfolgte somit in keinem Fall f\u00fcr den (\u201enackten\u201c) Grund und Boden, sondern f\u00fcr das zwischenzeitlich entstandene eigenst\u00e4ndige Wirtschaftsgut \u201eNutzungsrecht\u201c.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
2. Inwieweit der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Nutzungsrechts \u2013 entsprechend den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Besteuerung von Bodensch\u00e4tzen \u2013 im Wirtschaftsjahr 2010\/11 \u00fcberhaupt steuerbar und damit bei Zufluss der Einkommensteuer der Kl\u00e4ger zu unterwerfen sein wird, kann an dieser Stelle offen bleiben. Jedenfalls kann er im Streitjahr nicht f\u00fcr die Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6c EStG wegen der Ver\u00e4u\u00dferung von Grund und Boden verwendet werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>29<\/dt>\n
II. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a0135 Abs.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>30<\/dt>\n
III. Die Revision wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 FGO zugelassen, da eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Es liegt bisher keine finanzgerichtliche Rechtsprechung dar\u00fcber vor, ob die zur steuerlichen Behandlung von Bodensch\u00e4tzen ergangene Rechtsprechung ohne weiteres auf Rechte zur Nutzung eines Grundst\u00fccks zur Bebauung mit Windr\u00e4dern \u00fcbertragen werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz Dokumentansicht R\u00fccklage nach \u00a7 6c EStG bei der \u00dcbertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung eines Windparks (\u00fcberirdischer Bodenschatz) 1. Ein Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks kann ein vom Grund und Boden getrenntes, eigenst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut darstellen. 2. Die Rechtsprechung des BFH zur Qualifizierung eines Bodenschatzes als Wirtschaftsgut ist auch auf Rechte zur \u00fcberirdischen … Az. 3 K 487\/12 – Urteil vom 30.10.2013 R\u00fccklage nach \u00a7 6c EStG bei der \u00dcbertragung von Nutzungsrechten zur Errichtung eines Windparks („\u00fcberirdischer Bodenschatz“)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37679"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37679\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}