{"id":37687,"date":"2013-11-20T13:18:16","date_gmt":"2013-11-20T11:18:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37687"},"modified":"2023-08-25T10:41:23","modified_gmt":"2023-08-25T08:41:23","slug":"unberechtigter-steuerausweis-in-gutschriften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/unberechtigter-steuerausweis-in-gutschriften\/","title":{"rendered":"unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften"},"content":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz<\/h2>\n
\n<\/div>\n
\n
\n
\n

Dokumentansicht<\/h2>\n<\/div>\n

<\/a><\/p>\n

\n
\n
\n
<\/dt>\n
unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
<\/dt>\n
Sofern Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird, fallen auch Gutschriften gegen\u00fcber Nichtunternehmern oder \u00fcber nicht ausgef\u00fchrte Leistungen unter \u00a7 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 5. Senat, Urteil vom 09.10.2013, 5 K 319\/12<\/p>\n

\u00a7 14 Abs 2 S 2 UStG, \u00a7 14c Abs 2 S 2 UStG<\/p>\n

\n

Tatbestand<\/h4>\n
\n
\n
\n
<\/a>1<\/dt>\n
Streitig ist die Steuerschuld f\u00fcr den unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>2<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger meldete zum 01.02.2008 bei der Gemeinde H. ein Gewerbe \u201eAbbau und Entsorgung von nicht mehr ben\u00f6tigten Messest\u00e4nden\u201c an. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung benannte der Kl\u00e4ger sein Gewerbe mit \u201eAn- und Verkauf von Metall und Maschinen\u201c.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>3<\/dt>\n
F\u00fcr die Voranmeldungszeitr\u00e4ume Januar bis April 2009 gab der Kl\u00e4ger Umsatzsteuer-Voranmeldungen \u00fcber 0,– \u20ac ab. Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 2008 und 2009 wurden nicht eingereicht. Am 06.10.2009 meldete der Kl\u00e4ger sein Gewerbe bei der Gemeinde ab.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>4<\/dt>\n
F\u00fcr den Streitzeitraum erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger nur Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit. Er war und ist bis heute in Vollzeit bei einer Spedition t\u00e4tig. Nebenberuflich arbeitete er als T\u00fcrsteher einer Diskothek.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>5<\/dt>\n
Das Finanzamt erhielt Kontrollmaterial, aus dem hervorging, dass 2008 und 2009 unter dem Namen des Kl\u00e4gers in erheblichem Umfang Ablieferungen von Schrott und (Alt-)Metallen bei vier Recyclingunternehmen get\u00e4tigt wurden. In den Abrechnungen (Gutschriften) der Recyclingunternehmen mit dem Kl\u00e4ger wurde stets Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>6<\/dt>\n
Der Beklagte f\u00fchrte daraufhin f\u00fcr die Voranmeldungszeitr\u00e4ume Januar bis April 2009 eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung durch und ermittelte daneben gem\u00e4\u00df \u00a7 88\u00a0AO den Sachverhalt f\u00fcr 2008. Dabei kam er zu der Erkenntnis, dass der Kl\u00e4ger nicht selbst als Unternehmer t\u00e4tig gewesen sei, sondern als Strohmann (sog. \u201eSchreiber\u201c) fungiert habe. Der Kl\u00e4ger habe Dritten seinen Namen und sein Gewerbe f\u00fcr deren Ablieferungen zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Kl\u00e4ger habe Gutschriften f\u00fcr Schrottlieferungen unterschrieben, den Kaufpreis incl. Umsatzsteuer entgegengenommen und das Geld an namentlich nicht bekannte Hinterm\u00e4nner weitergeleitet. Vor den Lieferungen des Schrotts sei der Kl\u00e4ger jeweils von den Hinterm\u00e4nnern telefonisch kontaktiert und z.B. zur Fa. M. bestellt worden, wo er von deren Mitarbeitern bereits erwartet worden sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>7<\/dt>\n
Dies alles r\u00e4umte der Kl\u00e4ger ein. Als Hintermann bzw. Kontaktmann habe sich ihm gegen\u00fcber ein T\u00fcrke aus Hamburg unter dem Namen B. vorgestellt. Diesen habe er in der Diskothek kennengelernt. Der T\u00fcrke habe ihm erkl\u00e4rt, er w\u00fcrde ihm etwas verkaufen und zum selben Preis weiterverkaufen. Dies ginge \u201eplus minus null\u201c auf. Deshalb habe der Kl\u00e4ger \u201eirgendwas\u201c unterschrieben und pro Unterschrift ein sog. Handgeld von 100 \u20ac erhalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>8<\/dt>\n
Aufgrund der oben genannten Feststellungen gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass der Kl\u00e4ger die in den Gutschriften unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer als Gutschriftempf\u00e4nger nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG schulde. Es erlie\u00df daher am 21.04.2010 Bescheide \u00fcber die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen f\u00fcr Januar 2009 bis April 2009 und am 22.04.2010 einen Bescheid f\u00fcr 2008 \u00fcber Umsatzsteuer.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>9<\/dt>\n
Im Einspruchsverfahren konnte nachgewiesen werden, dass bei Abrechnungen mit drei der vier Recyclingunternehmen keine Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens mehr bestand, nachdem die Vorsteuern von diesen (drei) Recyclingunternehmen zur\u00fcckgefordert werden konnten. Dementsprechend \u00e4nderte der Beklagte im Einspruchsbescheid vom 25.10.2012 die Steuerfestsetzung nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG insoweit zugunsten des Kl\u00e4gers ab, als die Umsatzsteuer f\u00fcr 2008 von 264.083,04 \u20ac auf 225.938,16 \u20ac herabgesetzt wurde. Die Umsatzsteuer f\u00fcr 2009 wurde im Einspruchsbescheid in H\u00f6he von 84.256,98 \u20ac festgesetzt, d. h., die bisher als Umsatzsteuer-Vorauszahlungen f\u00fcr Januar bis April festgesetzte Umsatzsteuer von insgesamt 100.309,24 \u20ac wurde im Rahmen der Jahresfestsetzung f\u00fcr 2009 auf 84.256,98 \u20ac vermindert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>10<\/dt>\n
Streitig sind noch die Abrechnungen betreffend die Fa. M., wo eine R\u00fcckforderung der Vorsteuern scheiterte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>11<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt vor, auch diese Abrechnungen erf\u00fcllten nicht den Tatbestand des \u00a7 14c Abs. 2 UStG. Nach \u00fcbereinstimmender Kommentarmeinung sei die Anwendung von \u00a7\u00a014c Abs. 2 UStG auf Gutschriften zumindest eingeschr\u00e4nkt. Ob die Erteilung einer Gutschrift an einen Nichtunternehmer zu dessen Steuerschuld nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG f\u00fchre, sei danach fraglich. Der Wortlaut dieser Vorschrift lasse eine Anwendung auf Gutschriften nur zu, soweit die Beteiligten vorher dieses Abrechnungsverfahren vereinbart und auch Kenntnis vom Widerrufsrecht gehabt h\u00e4tten. Jedenfalls bei gesch\u00e4ftsunerfahrenen Nichtunternehmern d\u00fcrfe man dies nicht voraussetzen. Aus dem Protokoll der Vernehmung des Kl\u00e4gers durch das Finanzamt f\u00fcr Fahndung und Strafsachen L\u00fcneburg vom 25.09.2009 ergebe sich, dass dieser als Nichtunternehmer erkennbar keine Kenntnis von der Wirkung und Bedeutung seiner Unterschriften gehabt habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>12<\/dt>\n
In den F\u00e4llen des unberechtigten Steuerausweises setze die Inanspruchnahme des Empf\u00e4ngers einer Gutschrift zudem voraus, dass dieser an der Erstellung der Gutschrift unter Einbeziehung der Grunds\u00e4tze der Stellvertretung mitgewirkt habe. Dies k\u00f6nne angesichts der unstreitigen Unwissenheit des Kl\u00e4gers nicht angenommen werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>13<\/dt>\n
Ausdr\u00fccklich verweist der Kl\u00e4ger schlie\u00dflich auf die Rechtsauffassung von Stadie (z. B. in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, UStG, \u00a7 14c Rz. 100), wonach Gutschriften gegen\u00fcber Nichtunternehmern oder \u00fcber nicht ausgef\u00fchrte Leistungen nicht unter \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 UStG fallen und damit gerade nicht als Rechnungen anzusehen seien. \u00a7 14c Abs. 2 Satz 2 UStG sei nicht einschl\u00e4gig, weil dieser eine Abrechnung \u201ewie ein leistender Unternehmer\u201c voraussetze.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>14<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>15<\/dt>\n
den Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 22. April 2010 und den dazu ergangenen Einspruchsbescheid vom 25. Oktober 2012 sowie den Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 25. Oktober 2012 aufzuheben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>16<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>17<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>18<\/dt>\n
Er tr\u00e4gt vor, es sei nicht einleuchtend, dass die Gutschrifterteilung an einen Nichtunternehmer nicht zu dessen Steuerschuld nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG f\u00fchren solle. Eine Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens bestehe hier wie in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen. Diese Auslegung entspreche auch dem Gesetzeszweck, der auf die Sicherung des Steueraufkommens gerichtet sei. Der Rechtsprechung lasse sich nicht entnehmen, dass die Kenntnis des Widerrufsrechts o. \u00e4. Relevanz f\u00fcr die Steuerschuld nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG zukommen k\u00f6nne.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>19<\/dt>\n
Im Schrifttum werde die Auffassung best\u00e4tigt, dass die Gutschrifterteilung an einen Nichtunternehmer zu dessen Steuerschuld nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG f\u00fchre (Widmann in\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, UStG, \u00a7 14c Rz 14, 15, 19 und 20 sowie Leplow, Praxis Steuerstrafrecht \u2013 PStR \u2013 2010, 38 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>20<\/dt>\n
Zu ber\u00fccksichtigen sei auch, dass dem Kl\u00e4ger aufgrund der \u201eHandgelder\u201c und der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde klar gewesen sein m\u00fcsste, dass er an illegalen Handlungen teilnahm. Wenn ihm schon nicht das Widerrufsrecht als solches bekannt gewesen sei, so sei es ihm zumindest zuzumuten gewesen, die Sach- und Rechtslage zu pr\u00fcfen bzw. bei einem Steuerberater oder dem Finanzamt Ausk\u00fcnfte einzuholen. Dies habe der Kl\u00e4ger aber nicht getan. Vielmehr sei Zweck der Aktionen gewesen, anderen unrechtm\u00e4\u00dfig einen Vorsteuerabzug zu verschaffen. Hierf\u00fcr sei die Nichtaus\u00fcbung des Widerrufsrechts unerl\u00e4ssliche Voraussetzung gewesen. Aus dem Geschehensablauf (telefonische Kontaktaufnahme, Treffen bei der Fa. M. etc.) gehe auch hervor, dass die Abrechnung mittels Gutschrift vorher vereinbart worden sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
 <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
\n
\n
\n
<\/a>21<\/dt>\n
Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>22<\/dt>\n
1. Der Beklagte hat zu Recht entschieden, dass der Kl\u00e4ger die Umsatzsteuer aus den streitigen Gutschriften nach \u00a7 14c Abs. 2 Satz 2 UStG i. V. m. \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG schuldet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>23<\/dt>\n
Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag (\u00a7 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausf\u00fchrt (\u00a7 14c Abs. 2 Satz 2 UStG). \u00a7 14c Abs. 2 UStG „beruht“ auf Art. 203 MwStSystRL. Nach dieser Bestimmung schuldet „jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist“, diese Steuer.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>24<\/dt>\n
a) Zweck der Regelungen in \u00a7 14c Abs. 2 UStG sowie in Art. 203 MwStSystRL ist es, Missbr\u00e4uche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern (vgl. zu \u00a7 14 Abs. 3 UStG a. F. bzw. Art. 21 Nr. 1 Buchst. c der Richtlinie 77\/388\/EWG: BFH-Urteile vom 30. Januar 2003 V R 98\/01, BStBl II 2003, 498; vom 30.\u00a0M\u00e4rz 2006 V R 46\/03, BFH\/NV 2006, 1365; Urteil des EuGH vom 19. September 2000 C-454\/98, Schmeink & Cofreth\/Manfred Strobel, BFH\/NV Beilage 2001, 33). Dementsprechend ist die Vorschrift als Gef\u00e4hrdungstatbestand ausgestaltet. Derjenige, der mit einer Rechnung das Umsatzsteueraufkommen gef\u00e4hrdet oder sch\u00e4digt, muss hierf\u00fcr einstehen. Auf ein vorwerfbares Verhalten kommt es nicht an. Der gesetzliche Tatbestand verlangt weder, dass der Aussteller der Rechnung deren missbr\u00e4uchliche Verwendung durch den Rechnungsempf\u00e4nger kennt, noch ist eine dahin gehende Absicht erforderlich (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 30. Januar 2003 V R 98\/01, BStBl II 2003, 498; vom 7. April 2011 V R 44\/09, BStBl II 2011, 954).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>25<\/dt>\n
b) Die in einer Rechnung als Aussteller bezeichnete Person kann allerdings nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat oder wenn ihr die Ausstellung zuzurechnen ist (BFH-Urteil vom 7.\u00a0April 2011 V R 44\/09, BStBl II 2011, 954). F\u00fcr Rechnungen sind die f\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte geltenden Regelungen entsprechend anwendbar. Aussteller einer Rechnung ist daher\u00a0\u00a0– entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin – nicht nur, wer die betreffende Rechnung eigenh\u00e4ndig erstellt hat. Vielmehr sind insoweit die zum Recht der Stellvertretung entwickelten Grunds\u00e4tze zur Anscheins- oder Duldungsvollmacht zu beachten (BFH-Urteil vom 7.\u00a0April\u00a02011 V R 44\/09, BStBl II 2011, 954 m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>26<\/dt>\n
In \u00dcbereinstimmung mit diesen Grunds\u00e4tzen schuldet daher nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, der die offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG a.\u00a0F. bzw. \u00a7 14c Abs. 2 UStG, – ohne Unternehmer zu sein und Lieferungen oder sonstige Leistungen auszuf\u00fchren – einem Dritten mit seiner Unterschrift und seinem Stempelaufdruck versehene Blankogesch\u00e4ftsbriefb\u00f6gen \u00fcberl\u00e4sst (BFH-Urteil vom 7. April 2011 V\u00a0R\u00a044\/09, BStBl II 2011, 954).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>27<\/dt>\n
c) F\u00fcr Gutschriften kann im Ergebnis nichts anderes gelten. Die im Schrifttum vertretene Auffassung, wonach Gutschriften gegen\u00fcber Nichtunternehmern oder \u00fcber nicht ausgef\u00fchrte Leistungen nicht unter \u00a7 14c Abs. 2 Satz 2 UStG fallen (Stadie, UStG, 2. Auflage 2012, \u00a7 14 c Rz. 21; ders. in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, UStG, \u00a7 14c Rz. 100; Scharpenberg in Hartmann\/Metzenmacher, UStG, \u00a7 14c Rz. 87), \u00fcberzeugt den Senat nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>28<\/dt>\n
Zwar verlangt \u00a7 14c Abs. 2 UStG eine Abrechnung \u201ewie ein leistender Unternehmer\u201c. Der Wortlaut der Vorschrift steht der Anwendung auf Gutschriften gegen\u00fcber Nichtunternehmern aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Beteiligten zuvor dieses Abrechnungsverfahren vereinbart haben (Wagner in S\u00f6lch\/Ringleb, UStG, \u00a7 14c Rz. 153). Wer zul\u00e4sst, dass ein Dritter Scheingutschriften an ihn ausstellt, die abstrakt die Gefahr begr\u00fcnden, dass der Aussteller den Vorsteuerabzug hieraus geltend macht, wird sich der Inanspruchnahme durch \u00a7 14c Abs. 2 UStG nicht entziehen k\u00f6nnen (Bunjes\/Korn, UStG, 11. Auflage, \u00a7 14c Rz 5).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>29<\/dt>\n
d) Der Senat geht \u2013 wie der Beklagte \u2013 davon aus, dass im Streitfall eine Abrechnung mittels Gutschrift vereinbart war. Auch wenn dem Kl\u00e4ger sicherlich nicht die Einzelheiten des Abrechnungsverfahren mittels Gutschrift bekannt waren, so war ihm doch aufgrund des kollusiven Zusammenwirkens mit dem t\u00fcrkischen Hintermann bzw. Kontaktmann klar und bewusst, dass sein Name, sein Gewerbe sowie seine (regelm\u00e4\u00dfige) Anwesenheit bei den Abrechnungen ben\u00f6tigt wurden, um anderen (hier der Fa. M.) einen unrechtm\u00e4\u00dfigen steuerlichen Vorteil (Vorsteuerabzug) zu verschaffen. Anderenfalls h\u00e4tte auch keine Notwendigkeit zur Zahlung der \u201eHandgelder\u201c bestanden. Der Kl\u00e4ger hat nicht nur geduldet, dass auf seinen Namen abgerechnet wird, sondern hieran sogar aktiv mitgewirkt, z. B. durch das pers\u00f6nliche Erscheinen bei der Fa. M., die Entgegennahme und das Weitergeben des Entgelts sowie das (regelm\u00e4\u00dfige) Unterschreiben der Gutschriften. Der Vorsteuerausweis mittels Gutschrift war gerade der Zweck der \u201eAblieferungen\u201c, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum kontinuierlich stattfanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>30<\/dt>\n
Dem Kl\u00e4ger war unter Ber\u00fccksichtigung der Parallelwertung in der Laiensph\u00e4re auch bekannt und bewusst, dass ein Widerruf der erteilten Abrechnungen auch Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug der Fa. M. gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>31<\/dt>\n
Im Ergebnis fallen daher auch die gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger als Nichtunternehmer erteilten Gutschriften unter \u00a7 14c Abs. 2 Satz 2 UStG mit der Folge, dass dieser die in den Abrechnungen unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>32<\/dt>\n
2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>33<\/dt>\n
3. Die Revision wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0115 Abs. 2 Nr.\u00a01 FGO zugelassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz Dokumentansicht unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften Sofern Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird, fallen auch Gutschriften gegen\u00fcber Nichtunternehmern oder \u00fcber nicht ausgef\u00fchrte Leistungen unter \u00a7 14c Abs. 2 Satz 2 UStG. Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 5. Senat, Urteil vom 09.10.2013, 5 K 319\/12 \u00a7 14 Abs 2 S 2 UStG, \u00a7 14c Abs 2 S 2 … unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37687","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37687","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37687"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37687\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}