{"id":37699,"date":"2013-11-20T13:20:48","date_gmt":"2013-11-20T11:20:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37699"},"modified":"2018-07-18T10:39:20","modified_gmt":"2018-07-18T08:39:20","slug":"korperschaftsteuer-und-solidaritatszuschlag-2005-2007-gewerbesteuermessbetrag-2004-2007","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/korperschaftsteuer-und-solidaritatszuschlag-2005-2007-gewerbesteuermessbetrag-2004-2007\/","title":{"rendered":"K\u00f6rperschaftsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag 2005 – 2007 – Gewerbesteuermessbetrag 2004 – 2007"},"content":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz<\/h2>\n
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Dokumentansicht<\/h2>\n<\/div>\n

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K\u00f6rperschaftsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag 2005 – 2007 – Gewerbesteuermessbetrag 2004 – 2007<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Aufwendungen f\u00fcr Golfturniere als nicht abziehbare Betriebsausgaben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 6. Senat, Urteil vom 19.09.2013, 6 K 38\/12<\/p>\n

\u00a7 4 Abs 5 S 1 Nr 4 EStG<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin wendet sich gegen Steuerbescheide, die im Anschluss an Feststellungen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangen sind; streitig ist die Einordnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Golfturnieren als nicht abziehbare Betriebsausgaben gem. \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 des Einkommensteuergesetztes (EStG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH) ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Betrieb einer Brauerei ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
[\u2026]<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich nach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a05 EStG i.V.m. \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 KStG unter Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres vom 1.\u00a0Oktober bis 30.\u00a0September des Folgejahres (\u00a7\u00a04a EStG i.V.m. \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 Satz\u00a02 KStG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin hatte mit Betreibern von Golfpl\u00e4tzen (Vereinen) bzw. den Betreibern der angeschlossenen Gastronomie Vertr\u00e4ge hinsichtlich der Lieferung von Getr\u00e4nken (insbesondere Bier) geschlossen. Im Rahmen dieser vertraglichen Beziehungen \u2013 grunds\u00e4tzlich bereits bei Abschluss der (Bier-) Liefervereinbarungen\u00a0\u2013 hatte sich die Kl\u00e4gerin vertraglich verpflichtet, Golfturniere durchzuf\u00fchren (in der Regel ein Turnier pro Jahr) bzw. die Durchf\u00fchrung von Golfturnieren durch die Golfvereine finanziell zu unterst\u00fctzen. Dies erfolgte im Rahmen einer Golfturnierreihe, des sog. \u201eABC\u201c. In den Streitjahren wurden im Rahmen des \u201eABC\u201c durchschnittlich 20\u00a0Turniere pro Jahr von verschiedenen Golfvereinen ausgerichtet. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm f\u00fcr die einzelnen Turniere Kosten i.H.v. jeweils etwa 2.000 \u2013 3.000\u00a0EUR. Die Golfvereine \u00fcbernahmen die Organisation, die Ausschreibung sowie die Turnierausrichtung und luden die Teilnehmer zu den Turnieren ein. Einzelheiten bez\u00fcglich der Preise und der Verpflegung sprach ein Au\u00dfendienstmitarbeiter der Kl\u00e4gerin mit dem Spielf\u00fchrer bzw. Pr\u00e4sidenten sowie mit der Gastronomie des jeweiligen Golfklubs ab. Nach eigenen Angaben der Kl\u00e4gerin hatte sie keinen Einfluss auf die Teilnehmerliste. Die Teilnehmer der Turniere meldeten sich auf die Ausschreibungen der Vereine zur Teilnahme an. Es nahmen sowohl Mitglieder des ausschreibenden Klubs als auch G\u00e4ste aus anderen Vereinen teil. In der Regel nahm ein Vertreter der Kl\u00e4gerin die Siegerehrung vor. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm vereinbarungsgem\u00e4\u00df die Kosten f\u00fcr die Platzmiete, die Verpflegung und die Preise; diese Kosten stellten die Golfvereine der Kl\u00e4gerin in Rechnung. Gem\u00e4\u00df den Bierliefervereinbarungen brachten die Golfvereine im Gegenzug beim \u201eABC\u201c, w\u00e4hrend der anderen Golfturniere sowie in der angeschlossenen Gastronomie das gesamte Jahr \u00fcber das Bier und weitere Getr\u00e4nke der Kl\u00e4gerin zum Ausschank.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin reichte die Steuererkl\u00e4rungen der Streitjahre am xx.xx 2005 (f\u00fcr 2004), am xx.xx 2006 (f\u00fcr 2005), am xx.xx 2007 (f\u00fcr 2006) sowie am xx.xx 2008 (f\u00fcr 2007) beim Beklagten ein. Im Rahmen der ebenfalls eingereichten Jahresabschl\u00fcsse hatte die Kl\u00e4gerin als Aufwendungen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Golfvereine f\u00fcr die Golfturniere im Rahmen des \u201eABC\u201c als Betriebsausgaben (brutto) ber\u00fccksichtigt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
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<\/th>\n<\/tr>\n
2004:<\/td>\n32.782\u00a0EUR<\/td>\n<\/tr>\n
2005:<\/td>\n43.599\u00a0EUR<\/td>\n<\/tr>\n
2006:<\/td>\n35.649\u00a0EUR<\/td>\n<\/tr>\n
2007:<\/td>\n44.580\u00a0EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Der Beklagte folgte zun\u00e4chst den Angaben der Kl\u00e4gerin in den Steuererkl\u00e4rungen und erlie\u00df Bescheide \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag [\u2026]. Die Bescheide ergingen jeweils unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nach \u00a7\u00a0164 Abs.\u00a01 der Abgabenordnung (AO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
[\u2026]<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
In der Zeit vom 30.\u00a0M\u00e4rz 2009 bis 14.\u00a0Juni 2010 f\u00fchrte das Finanzamt f\u00fcr Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfung J. bei der Kl\u00e4gerin eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durch, die die Jahre 2004 \u2013 2007 umfasste. Im Rahmen dieser Au\u00dfenpr\u00fcfung kam der mit der Pr\u00fcfung beauftragte Betriebspr\u00fcfer zu der Ansicht, dass die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin im Rahmen des \u201eABC\u201c als nicht abziehbare Betriebsausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG die Gewinne der Streitjahre nicht mindern d\u00fcrften.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin trat dieser Ansicht bereits im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung mit Schreiben vom 9.\u00a0Juli 2010 entgegen. Es handele sich nicht um Repr\u00e4sentationsaufwendungen und es bestehe nicht die M\u00f6glichkeit, Gesch\u00e4ftsfreunde zu unterhalten oder etwa privaten Neigungen nachzugehen. Die Golfturniere seien f\u00fcr die Kl\u00e4gerin eine Art \u201eT\u00fcr\u00f6ffner\/T\u00fcrhalter\u201c. Die Kosten dienten zur Bewahrung der Lieferbeziehungen; sie stellten daher einen \u201eNaturalrabatt\u201c dar. Die Aufwendungen dienten nicht der Beziehung zu den Golf spielenden Turnierteilnehmern. Vielmehr gehe es um die Lieferbeziehungen zu den Golfvereinen bzw. den Betreibern der an die Golfpl\u00e4tze angeschlossenen Gastronomie. Weder die Kommanditisten der KG noch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und leitenden Angestellten der Kl\u00e4gerin spielten Golf bzw. seien diesem Sport pers\u00f6nlich verbunden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Der Betriebspr\u00fcfer blieb jedoch bei seiner Ansicht und bewertete die Aufwendungen als nicht abziehbare Betriebsausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG. Wegen der Einzelheiten der Feststellung wird auf Tz.\u00a025 des Berichts \u00fcber die Au\u00dfenpr\u00fcfung vom 25.\u00a0Februar 2011 Bezug genommen (am Ende der unpaginierten Betriebspr\u00fcfungsarbeitsakte zu Au\u00dfendienst Nr.\u00a0813-2\/09).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Der Beklagte folgte den Feststellungen der Au\u00dfenpr\u00fcfung und erlie\u00df jeweils am xx.xx 2011 \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr 2004 \u2013 2007 [\u2026].<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin legte am xx.xx 2011 Einspr\u00fcche ein gegen die \u201eK\u00f6rperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2007\u201c und \u201eGewerbesteuermessbescheide 2004 bis 2007\u201c. Zur Begr\u00fcndung nahm sie mit Schreiben vom 27. Juli 2011 Bezug auf ihr Schreiben vom 9.\u00a0Juli 2010.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Die Einspr\u00fcche hatten keinen Erfolg; der Beklagte wies die Einspr\u00fcche \u201egegen K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 2004 \u2013 2007\u201c durch Einspruchsbescheid vom xx.xx 2012 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Bei den Aufwendungen f\u00fcr Platzmiete, Teilnahmegeb\u00fchren, Bewirtungen und Preisen im Zusammenhang mit Golfturnieren handele es sich um Aufwendungen f\u00fcr \u00e4hnliche Zwecke i.S. des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG. Die Aufwendungen dienten der Unterhaltung von Gesch\u00e4ftsfreunden. Als Gesch\u00e4ftsfreunde seien im Streitfall sowohl die Gastst\u00e4ttenbetreiber als auch die Mitglieder und G\u00e4ste der Vereine anzusehen, denen die aktive oder passive Teilnahme an den Golfturnieren zur sportlichen Bet\u00e4tigung bzw. Unterhaltung diene. Die Aufwendungen dienten auch insbesondere der Repr\u00e4sentation. Es werde die Marke \u201ePrivatbrauerei Y\u201c im Zusammenhang mit einer exklusiven Sportart gebracht und somit der \u00d6ffentlichkeit als besonders hoch bewertet dargestellt. Es sei auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Vertreter der Kl\u00e4gerin durch ihren Auftritt anl\u00e4sslich der Preisverleihungen ein pers\u00f6nliches Repr\u00e4sentationsbed\u00fcrfnis befriedigten. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Aufwendungen f\u00fcr Golfturniere vertraglich in den Lieferbeziehungen mit den Golfklubs bzw. der angeschlossenen Gastronomie vereinbart worden seien. Das Ausrichten eines Golfturniers gehe \u00fcber die \u00fcblichen Vertragsbedingungen hinaus und stelle einen Vorteil dar, den andere Gastst\u00e4ttenbetreiber nicht erhielten. Die Aufwendungen seien auch nicht mit einem Naturalrabatt vergleichbar, da die Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen nicht in Abh\u00e4ngigkeit von erzielten Ums\u00e4tzen gew\u00e4hrt w\u00fcrden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
Hiergegen hat die Kl\u00e4gerin am 13.\u00a0Februar 2012 Klage erhoben. Sie begehrt die \u00c4nderung der K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung der Jahre 2004 \u2013 2007. Zur Begr\u00fcndung wiederholt sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsvorverfahren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Erg\u00e4nzend nimmt die Kl\u00e4gerin Bezug auf das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 1.\u00a0September 2010 (4\u00a0K\u00a011163\/07, EFG 2011, 1314). Sie, die Kl\u00e4gerin, sei nicht als Bewirtender i.S. des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 EStG anzusehen. Dies seien jeweils die organisierenden Golfvereine. Die Aufwendungen seien nicht durch die Durchf\u00fchrung von Golfturnieren, sondern durch den Abschluss der Bierlieferungsvertr\u00e4ge veranlasst. Au\u00dferdem \u00e4u\u00dfert die Kl\u00e4gerin die Ansicht, die Aufwendungen seien im Zusammenhang mit einer mit Gewinnerzielungsabsicht ausge\u00fcbten Bet\u00e4tigung angefallen, so dass diese auch aufgrund der R\u00fcckausnahme des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 EStG abziehbar seien. Denn die Aufwendungen st\u00fcnden in einem konkreten Zusammenhang mit dem Getr\u00e4nkeabsatz.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
Der Senat hat durch Beschluss vom 19. September 2013 das Verfahren wegen K\u00f6rperschaftsteuer 2004 abgetrennt und nach \u00a7 72 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingestellt, da die Kl\u00e4gerin die Klage im Verlauf der m\u00fcndlichen Verhandlung insoweit zur\u00fcckgenommen hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens 2005 \u2013 2007 sowie des Gewerbeertrages 2004 \u2013 2007 die Aufwendungen f\u00fcr den \u201eABC\u201c i.H.v. 32.782\u00a0EUR (f\u00fcr 2004), 43.599\u00a0EUR (f\u00fcr 2005), 35.649\u00a0EUR (f\u00fcr 2006) und i.H.v. 44.580\u00a0EUR (f\u00fcr 2007) nicht gewinnerh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen und daher die Bescheide f\u00fcr 2005 bis 2007 \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer und 2004 bis 2007 \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom xx.xx 2011 und in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom xx.xx 2012, zu \u00e4ndern.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
Er h\u00e4lt an seiner dem Einspruchsbescheid zugrunde liegenden Rechtsauffassung fest und verweist insoweit auf die dortigen Ausf\u00fchrungen. Die Kl\u00e4gerin sei auch als \u201eBewirtender\u201c oder als \u201eVeranstalter\u201c anzusehen. Sie habe die Rechnungen beglichen und sei nach au\u00dfen hin als Verantwortlicher aufgetreten. Daf\u00fcr spr\u00e4che auch die Bezeichnung der Turniere als \u201eABC\u201c. Erg\u00e4nzend tr\u00e4gt sie ihre Ansicht vor, die Regelung des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 EStG greife nicht Platz. Die Kl\u00e4gerin betreibe kein Gewerbe im Bereich des Golfsports.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
Die angefochtenen Bescheide f\u00fcr 2005 bis 2007 \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer und 2004 bis 2007 \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom xx.xx 2011 und in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom xx.xx 2012 sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte hat zu Recht die Aufwendungen f\u00fcr den \u201eABC\u201c als nichtabzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG eingeordnet. Die Ausnahmeregelung nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 2 EStG greift nicht Platz.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
1. Die Aufwendungen f\u00fcr die Golfturniere sind gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG nicht als Betriebsausgaben abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
a) Nach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG Vorschrift d\u00fcrfen Aufwendungen f\u00fcr Jagd oder Fischerei, f\u00fcr Segeljachten oder Motorjachten sowie f\u00fcr \u00e4hnliche Zwecke und f\u00fcr die hiermit zusammenh\u00e4ngenden Bewirtungen den Gewinn nicht mindern. Unter den Begriff der Aufwendungen f\u00fcr „\u00e4hnliche Zwecke“ im Sinne dieser Vorschrift fallen insbesondere Aufwendungen f\u00fcr Zwecke der sportlichen Bet\u00e4tigung, der Unterhaltung von Gesch\u00e4ftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repr\u00e4sentation (BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18\/92, BStBl II 1993, 367; vom 7. Februar 2007 I R 27-29\/05, BFH\/NV 2007, 1230). Hierunter f\u00e4llt auch der Golfsport und damit zusammenh\u00e4ngende Veranstaltungen (BFH-Urteil vom 3. Februar 1993, BStBl II 1993, 367; BFH-Beschl\u00fcsse vom 26. April 2005 I B 243\/04, BFH\/NV 2005, 1590; vom 29. Dezember 2008 X B 123\/08, BFH\/NV 2009, 752; Urteil des Hessischen FG vom 2. Mai 2013\u00a0\u00a011 K 1165\/12, juris; ebenso Stapperfend in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7\u00a04 EStG, Rz\u00a01320 mit Verweis auf die amtliche Begr\u00fcndung des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1960, Bundestags-Drucksache III\/1811, Seite 8), da er \u00e4hnliche M\u00f6glichkeiten zur sportlichen Bet\u00e4tigung, Unterhaltung, Freizeitgestaltung und Repr\u00e4sentation bietet wie etwa der Segel-, Reit-, oder Flugsport. Aufwendungen im Sinne des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG k\u00f6nnen durch eine entsprechende Einrichtung, die Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeiten oder die Benutzung der Einrichtungen entstehen. Es ist ohne Bedeutung, ob es sich um eigene oder gepachtete Einrichtungen handelt. Auch die Kosten f\u00fcr die Benutzung fremder Anlagen oder Wirtschaftsg\u00fcter fallen unter das Abzugsverbot (Heinicke in Schmidt, EStG, 32.\u00a0Aufl. 2013, \u00a7\u00a04 EStG, Rz 567).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
Die Vorschrift des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG ist nicht nur nach ihrem reinen Wortsinn, sondern auch nach dem Sinnzusammenhang auszulegen, in den sie gestellt ist. Danach ist \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG eine Vorschrift, die auf dem auch in \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a07 EStG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken beruht und letzterer Vorschrift vorgeht. Als ihre Rechtsfolge soll der Gewinn nicht um bestimmte betrieblich veranlasste Repr\u00e4sentationsaufwendungen gemindert werden k\u00f6nnen. Dabei unterstellt das Gesetz die Unangemessenheit der Aufwendungen nach der Art einer unwiderlegbaren Vermutung, weshalb von ihrer H\u00f6he nicht auf die Abziehbarkeit bzw. die Nichtabziehbarkeit geschlossen werden kam (BFH-Urteil vom 3. Februar 1993 I R 18\/92, BStBl II 1993, 367; Urteil des Hessischen FG vom 2. Mai 2013\u00a0\u00a011 K 1165\/12, juris). Durch die Abzugsverbote des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 EStG wollte der Gesetzgeber die tats\u00e4chlichen Schwierigkeiten, die bei der Abgrenzung zwischen dem betrieblichen Bereich und der privaten Lebensf\u00fchrung auftreten, in pauschalierender Weise l\u00f6sen und Missbr\u00e4uchen des Steuerpflichtigen vorbeugen (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29\/05, BFH\/NV 2007, 1230). \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG ordnet ein Abzugsverbot f\u00fcr die von der Vorschrift erfassten Repr\u00e4sentationsaufwendungen an, da bei ihnen die Wahrscheinlichkeit auf der Hand liegt, dass sie die private Lebensf\u00fchrung ber\u00fchren. Scheitert die Abziehbarkeit nicht bereits an \u00a7\u00a012 Nr.\u00a01 EStG, greift das Abzugsverbot ein. Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergibt sich, dass die in \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG genannten Aufwendungen generell nicht abziehbar sein sollen, weil sie nach Auffassung des Gesetzgebers bereits ihrer Art nach als unangemessener Repr\u00e4sentationsaufwand anzusehen sind (BFH-Urteil vom 7.\u00a0Februar 2007 I\u00a0R 27-29\/05, BFH\/NV 2007, 1230).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>29<\/dt>\n
Es widerspr\u00e4che dem mit der Regelung verfolgten Vereinfachungszweck, wenn f\u00fcr die Frage des Abzugs der in Zusammenhang mit der Ausrichtung der Golfturniere anfallenden Kosten zu pr\u00fcfen w\u00e4re, ob die Anbahnung und F\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen im Vordergrund standen oder ob diese der Unterhaltung von Gesch\u00e4ftsfreunden oder der Befriedigung einer Neigung des Unternehmers diente. Diese Abgrenzung, die – wenn \u00fcberhaupt – nur unter Schwierigkeiten m\u00f6glich ist, zu er\u00fcbrigen, ist gerade das Ziel der Vorschrift. Das Abzugsverbot des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG greift daher jedenfalls immer dann ein, wenn – wie im Streitfall – bei typisierender Betrachtung die M\u00f6glichkeit besteht, Gesch\u00e4ftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29\/05, BFH\/NV 2007, 1230; BFH-Beschluss vom 29.\u00a0Dezember 2008 X B 123\/08, BFH\/NV 2009, 752; Urteil des Hessischen FG vom 2.\u00a0Mai 2013\u00a0\u00a011 K 1165\/12, juris). Die auf Kosten der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Golfturniere dienten jedenfalls auch der sportlichen Bet\u00e4tigung der Teilnehmer und der Repr\u00e4sentation des kl\u00e4gerischen Unternehmens. Die Aufwendungen hierf\u00fcr sind daher vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>30<\/dt>\n
b) Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin, greift im Streitfall die Ausnahmeregelung des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 EStG nicht Platz.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>31<\/dt>\n
Die Abzugsbeschr\u00e4nkung des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG findet nach Satz\u00a02 des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 EStG keine Anwendung, soweit der in Satz\u00a01 Nr.\u00a04 bezeichnete Zweck Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausge\u00fcbten Bet\u00e4tigung des Steuerpflichtigen ist. Die Voraussetzungen dieser (R\u00fcck-)Ausnahme sind im Streitfall aber nicht erf\u00fcllt, da die Kl\u00e4gerin die Finanzierung von Golfturnieren nicht gewerblich aus\u00fcbt und aus dieser T\u00e4tigkeit nicht unmittelbar Eink\u00fcnfte erzielt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>32<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin betreibt zwar eine Brauerei, so dass durch den Ausschank des Bieres der Kl\u00e4gerin und die Verpflichtung der Ausrichtung eines Turniers in den Bierliefervertr\u00e4gen eine Verbindung zwischen den Golfturnieren und den Leistungen des Unternehmens der Kl\u00e4gerin gegeben ist. Diese Verbindung reicht allerdings allein nicht aus, die Kl\u00e4gerin mit der Finanzierung von Golfturnieren aus dem Tatbestandsbereich des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG auszuschlie\u00dfen. Denn die Ausnahme zur Abzugsbeschr\u00e4nkung kn\u00fcpft nicht personenbezogen an eine entsprechende betriebliche\/berufliche Hauptbet\u00e4tigung an. Sie erfordert im Zusammenhang mit \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG vielmehr eine konkret in Gewinnabsicht ausge\u00fcbte Bet\u00e4tigung (BFH-Beschluss vom 12. Mai 2003 I B 157\/02, BFH\/NV 2003, 1314 zu \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die (konkrete) Bet\u00e4tigung muss stets einen konkreten Zusammenhang zur betrieblichen T\u00e4tigkeit des Unternehmers aufweisen (BFH-Urteil vom 7. September 2011 I R 12\/11, BStBl II 2012, 194). Besteht ein solcher konkreter Zusammenhang nicht und liegt im Ergebnis nur eine indirekte F\u00f6rderung der mit Gewinnabsicht ausge\u00fcbten Bet\u00e4tigung des Steuerpflichtigen vor (Anbahnung und Sicherung von Gesch\u00e4ftsfreundschaften), entf\u00e4llt indes der Grund f\u00fcr die in \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 EStG einger\u00e4umte (R\u00fcck-)Ausnahme; der Unternehmer befindet sich dann in keiner anderen Situation als ein beliebiger anderer Unternehmer, dessen Bet\u00e4tigung nicht auf eine in Gewinnabsicht ausge\u00fcbte Bet\u00e4tigung gerichtet ist. Hier wie dort tritt der Zweck der Abzugsbeschr\u00e4nkung des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 EStG in den Vordergrund, der u.a. darin besteht, Aufwendungen, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten typisierend einen konkreten Bezug zur Lebensf\u00fchrung haben, nicht in vollem Umfang zum Abzug als Betriebsausgabe zuzulassen. Insoweit ist es gleichheitsgerecht, die R\u00fcckausnahme des \u00a7\u00a04 Abs. 5 Satz 2 EStG eng aufzufassen (BFH-Urteil vom 7. September 2011 I R 12\/11, BStBl II 2012, 194).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>33<\/dt>\n
Im Streitfall steht die Finanzierung der Turniere (jeweils) nicht im konkreten Zusammenhang mit einer in Gewinnabsicht ausge\u00fcbten konkreten Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4gerin. Die Kl\u00e4gerin hat zwar im Rahmen der gesamten vertraglichen Regelungen des jeweiligen Bierliefervertrags \u00fcber die Dauer des Vertragszeitraums Getr\u00e4nke in Gewinnabsicht geliefert. Dagegen hat sie die konkreten einzelnen Golfturniere nicht mit Gewinnerzielungsabsicht finanziert, sondern diese vielmehr als werbende Veranstaltung genutzt. Wird \u2013 wie im Streitfall \u2013 das Golfturnier als werbende Veranstaltung f\u00fcr den Golfverein und die Kl\u00e4gerin finanziert, wird dem Golfspieler\/Kunden\/Gesch\u00e4ftspartner lediglich zur Schaffung eines besseren Gesch\u00e4ftsklimas etwas zugewendet, das jener anderenfalls auf eigene Kosten h\u00e4tte gestalten m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>34<\/dt>\n
c) Der Beklagte war auch berechtigt, die Bescheide f\u00fcr 2005 bis 2007 \u00fcber K\u00f6rperschaft-steuer und 2004 bis 2007 \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag [\u2026] nach \u00a7\u00a0164 Abs. 2 AO zu \u00e4ndern. Die Festsetzungen standen unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung, so dass \u00c4nderungen nach \u00a7 164 Abs. 2 AO erfolgen konnten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>35<\/dt>\n
2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a0135 Abs.\u00a01 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>36<\/dt>\n
3. Die Revision wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 und 2 FGO wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Streitsache und zur Fortbildung des Rechts zugelassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz Dokumentansicht K\u00f6rperschaftsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag 2005 – 2007 – Gewerbesteuermessbetrag 2004 – 2007 Aufwendungen f\u00fcr Golfturniere als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 6. Senat, Urteil vom 19.09.2013, 6 K 38\/12 \u00a7 4 Abs 5 S 1 Nr 4 EStG Tatbestand 1 Die Kl\u00e4gerin wendet sich gegen Steuerbescheide, die im Anschluss an Feststellungen … K\u00f6rperschaftsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag 2005 – 2007 – Gewerbesteuermessbetrag 2004 – 2007<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37699","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37699","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37699"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37699\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37699"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37699"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}