{"id":37701,"date":"2013-11-20T13:21:15","date_gmt":"2013-11-20T11:21:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37701"},"modified":"2023-08-25T10:41:27","modified_gmt":"2023-08-25T08:41:27","slug":"widerruf-der-bestellung-eines-eigene-mitwirkungspflichten-vernachlassigenden-steuerberaters-wegen-vermogensverfall-gefahrdung-der-interessen-der-auftraggeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/widerruf-der-bestellung-eines-eigene-mitwirkungspflichten-vernachlassigenden-steuerberaters-wegen-vermogensverfall-gefahrdung-der-interessen-der-auftraggeber\/","title":{"rendered":"Widerruf der Bestellung eines eigene Mitwirkungspflichten vernachl\u00e4ssigenden Steuerberaters wegen Verm\u00f6gensverfall – Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber"},"content":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz<\/h2>\n
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Dokumentansicht<\/h2>\n<\/div>\n

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Widerruf der Bestellung eines eigene Mitwirkungspflichten vernachl\u00e4ssigenden Steuerberaters wegen Verm\u00f6gensverfall – Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Eine Gef\u00e4hrung von Auftraggeberinteressen l\u00e4sst sich nicht ausschlie\u00dfen, wenn feststeht, dass der Steuerberater in seinen sonstigen gesch\u00e4ftlichen oder eigenen Angelegenheiten unzuverl\u00e4ssig ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Az.: VII B 63\/13<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 6. Senat, Urteil vom 07.03.2013, 6 K 344\/12<\/p>\n

\u00a7 46 Abs 2 Nr 4 StBerG<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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(\u00dcberlassen von Datev)<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Kl\u00e4gers als Steuerberater.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Der 1944 geborene Kl\u00e4ger wurde 1985 zum Steuerberater bestellt und f\u00fchrt eine Steuerberatungskanzlei in … Die … teilte der Beklagten mit Schreiben vom 5. Juni 2012 mit, dass der Kl\u00e4ger in Vollstreckung befindliche Steuerr\u00fcckst\u00e4nde i.H.v. 15.271,80 EUR habe. Diese beruhten unter anderem auf R\u00fcckst\u00e4nden zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2009 sowie zu Umsatzsteuern f\u00fcr das 1. bis 4. Quartal 2011. Das … habe nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen am 25. April 2012 beim Amtsgericht … die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers beantragt. Die … f\u00fchrte au\u00dferdem aus, die Steuererkl\u00e4rungen der Jahre 2009 bis 2011 l\u00e4gen dem zust\u00e4ndigen Finanzamt (FA) … nicht vor. Die Einkommen- und Umsatzsteuerr\u00fcckst\u00e4nde f\u00fcr 2009 resultierten aus Steuerbescheiden, die das FA … im Rahmen der Sch\u00e4tzungen der Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 162 der Abgabenordnung (AO) festgesetzt habe. Die Steuerfestsetzungen seien inzwischen bestandskr\u00e4ftig, nachdem der Kl\u00e4ger die gegen die Bescheide erhobenen Klagen vor dem Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht (7 K 221\/10 und 7 K 222\/10) zur\u00fcckgenommen habe. Ebenfalls seien Stundungs- und Erlassantr\u00e4ge des Kl\u00e4gers ohne Erfolg geblieben (Az. 7 K 10\/12 und 7 K 11\/12). Die Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteuervoranmeldungen seien ab dem Jahr 2010 stets versp\u00e4tet eingereicht worden; einzige Ausnahme sei die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr das 1. Quartal 2012 gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Nachdem die … der Beklagten mit Schreiben vom 14. Juni 2012 mitgeteilt hatte, dass der Kl\u00e4ger beim Amtsgericht … im dort gef\u00fchrten Schuldnerverzeichnis mit insgesamt 16 Haftanordnungen gem. \u00a7\u00a7 901, 915 der Zivilprozessordnung (ZPO; a.F., nunmehr ab 1. Januar 2013: \u00a7 882b ff. ZPO, Gesetz zur Reform der Sachaufkl\u00e4rung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009, Bundesgesetzblatt 1 2009, 2258) wegen Nichtabgabe der eidesstattlichen Versicherung eingetragen sei (Eintragungen vom 4. bzw. 11. November 2010), h\u00f6rte die Beklagte den Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 28. Juni 2012 zu einem m\u00f6glichen Widerruf der Bestellung als Steuerberater mit Fristsetzung bis zum 28. Juli 2012 an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Mit Schreiben vom 28. Juli 2012 teilte der Kl\u00e4ger der Beklagten mit, dass er die Forderungen des FA … f\u00fcr das Kalenderjahr 2009 \u00fcber insgesamt 10.010,16 EUR bestreite. Er habe insoweit Antr\u00e4ge auf Feststellung der Nichtigkeit der Bescheide gestellt. Au\u00dferdem habe er die Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 2010 inzwischen abgegeben und die Steuerbescheide erhalten. F\u00fcr das Jahr 2011 habe er einen Fristverl\u00e4ngerungsantrag zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen bis zum 15. August 2012 beantragt; die Fristverl\u00e4ngerung sei gew\u00e4hrt worden. Den Eintragungen im Schuldnerverzeichnis l\u00e4gen Vorg\u00e4nge aus dem Jahr 2010 zugrunde. Insoweit w\u00fcrde er fristgerecht und betragsgenau die Monatsraten an den zust\u00e4ndigen Gerichtsvollzieher bezahlen, die von den Gl\u00e4ubigern im Rahmen der Vereinbarungen erwartet w\u00fcrden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 9. August 2012 die Bestellung des Kl\u00e4gers als Steuerberater. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Beklagte aus, der Widerruf erfolge gem. \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) aufgrund des Verm\u00f6gensverfalls des Kl\u00e4gers. Der Verm\u00f6gensverfall sei wegen der Eintragungen des Kl\u00e4gers im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts … vermuten. Im \u00dcbrigen befinde sich der Kl\u00e4ger auch tats\u00e4chlich in Verm\u00f6gensverfall. Diese Annahme beruhe auf den Steuerr\u00fcckst\u00e4nden des Kl\u00e4gers. Vereinbarungen mit allen Gl\u00e4ubigern, die erwarten lie\u00dfen, dass es zu keinerlei Vollstreckungsma\u00dfnahmen mehr kommen werde, habe der Kl\u00e4ger nicht vorgelegt. Der Kl\u00e4ger habe auch nicht nachgewiesen, dass Auftraggeberinteressen nicht gef\u00e4hrdet seien. Vielmehr sei im Streitfall von einer konkreten Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber auszugehen. Der Kl\u00e4ger habe seine Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren durch versp\u00e4tete bzw. Nichtabgabe von Steuererkl\u00e4rungen der Jahre 2009 bis 2011 und von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen seit dem Jahr 2010 verletzt. Au\u00dferdem habe der Kl\u00e4ger die Umsatzsteuern 2009 sowie f\u00fcr den Zeitraum 1. bis 4. Quartal 2011 bislang nicht entrichtet. Dar\u00fcber hinaus verwies die Beklagte auf ein berufsgerichtliches Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft X (Az. …), dessen Hintergrund die Verletzung der Pflicht zur Zahlung des Kammerbeitrags f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2011 sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Gegen den dem Kl\u00e4ger am 10. August 2012 zugestellten Widerruf der Bestellung als Steuerberater hat der Kl\u00e4ger am 10. September 2012 Klage erhoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Mit Verf\u00fcgung vom 26. November 2012 hat der Berichterstatter den Kl\u00e4ger nach \u00a7 79b Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgefordert, ein vollst\u00e4ndiges Verm\u00f6gensverzeichnis \u00fcber Verm\u00f6genswerte und Schulden sowie eine Aufstellung \u00fcber seine laufenden Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, Nachweise \u00fcber Ratenzahlungsvereinbarungen mit s\u00e4mtlichen Gl\u00e4ubigern, L\u00f6schung aller Eintragungen im Schuldnerverzeichnis bis zum 4. Januar 2013 nachzuweisen. Diese Frist hat der Berichterstatter aufgrund entsprechender Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers zun\u00e4chst bis zum 4. Februar 2013 und sodann bis zum 4. M\u00e4rz 2013 verl\u00e4ngert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Zur Begr\u00fcndung der Klage wiederholt der Kl\u00e4ger seine Ansicht, ein Verm\u00f6gensverfall l\u00e4ge nicht vor. In einem Termin zum 15. Dezember 2010 beim Obergerichtsvollzieher … aus … habe er durch geeignete und erforderliche Mittel bewirken k\u00f6nnen, dass durch Zahlung und durch die Vorlage von Urkunden die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung abgewendet worden sei. Eine konkrete Gef\u00e4hrdung der Verm\u00f6gensinteressen seiner Mandanten l\u00e4ge nicht vor. Die Betreuung seiner noch verbliebenen Mandanten bestehe ausschlie\u00dflich in der Erledigung von Buchf\u00fchrungen, beratenden T\u00e4tigkeiten und in der Fertigstellung von Jahresabschl\u00fcssen und Steuererkl\u00e4rungen. In keinem Fall habe er die M\u00f6glichkeit des Zugriffs auf Mandantengelder und verwalte auch treuh\u00e4nderisch keine Fremdgelder. Es liefen niemals Mandantengelder \u00fcber sein Gesch\u00e4fts- oder Privatkonto, die Zahlungen erfolgen ausschlie\u00dflich durch seine Mandanten selbst. Die ihm privat vorgeworfenen Unzuverl\u00e4ssigkeiten d\u00fcrften nicht zu der Schlussfolgerung f\u00fchren, dass eine Gef\u00e4hrdung von Mandanteninteressen wahrscheinlich sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Ferner tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger unter Bezugnahme auf die dem Gericht mit Schriftsatz vom 4. M\u00e4rz 2013 \u00fcbersandten Unterlagen vor, er habe seit Januar 2012 regelm\u00e4\u00dfig Raten an den Gerichtsvollzieher … im Gesamtbetrag von 6.000 \u20ac geleistet. Diese Zahlungen habe der Gerichtsvollzieher … an die genannten Gl\u00e4ubiger weitergeleitet. Diese h\u00e4tten der Ratenzahlung nicht widersprochen, sondern seien damit einverstanden. Deshalb drohe keine Vollstreckung durch die Gl\u00e4ubiger. Im \u00dcbrigen habe das FA … seinen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur\u00fcckgenommen, s\u00e4mtliche Steuerverbindlichkeiten seien beglichen. Er, der Kl\u00e4ger, sei zur Zeit nur noch mit 7 Haftandrohungen wegen Nichtabgabe der eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Diese Eintragungen w\u00fcrden zudem in einigen Monaten gel\u00f6scht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Erg\u00e4nzend legt der Kl\u00e4ger eine Wirtschaftlichkeitsberechnung f\u00fcr 2013 auf der Grundlage der Zahlen von 2012 vor, in denen auch private Einnahmen und Ausgaben aufgef\u00fchrt sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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den Bescheid \u00fcber den Widerruf der Bestellung als Steuerberater vom 9. August 2012 aufzuheben,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Sie h\u00e4lt an ihrer im Widerrufsbescheid vertretenen Rechtsauffassung fest und verweist auf die dortigen Ausf\u00fchrungen. Erg\u00e4nzend verweist die Beklagte darauf, dass es sich bei \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG um einen abstrakten Gef\u00e4hrdungstatbestand handele und der Kl\u00e4ger der Entlastungsbeweis aufgrund seiner Nachl\u00e4ssigkeit in steuerlichen Angelegenheiten bislang nicht gelungen sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Nach Auskunft des Amtsgerichts vom 27. Februar 2013 war der Kl\u00e4ger seinerzeit im dort gef\u00fchrten Schuldnerverzeichnis noch mit insgesamt 15 Haftanordnungen wegen Nichtabgabe der eidesstattlichen Versicherung eingetragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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Die Klage ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Der angefochtene Bescheid \u00fcber den Widerruf der Bestellung als Steuerberater vom 9. August 2012 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten (vgl. \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Beklagte hat die Bestellung des Kl\u00e4gers als Steuerberater zu Recht widerrufen. Auf Grund des ihr seinerzeit bekannten Sachverhalts konnte die Beklagte davon ausgehen, zum Widerruf der Bestellung des Kl\u00e4gers als Steuerberater verpflichtet zu sein. Die Aufhebung des Widerrufs kommt auch nicht auf Grund einer bis zum Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung am 7. M\u00e4rz 2013 eingetretenen \u00c4nderung der Sach- und Rechtslage in Betracht. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Widerruf der Bestellung des Kl\u00e4gers zum Steuerberater lagen sowohl im Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides vom 9. August 2012 als auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung am 7. M\u00e4rz 2013 vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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1. Der Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wegen Verm\u00f6gensverfall des Kl\u00e4gers ist rechtm\u00e4\u00dfig erfolgt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn dieser in Verm\u00f6gensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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a) Der Verm\u00f6gensverfall, der als insolvenz\u00e4hnlicher Tatbestand die Gef\u00e4hrdung der Interessen der Rechtssuchenden in sich schlie\u00dft, setzt \u00fcber den Eintritt ungeordneter schlechter finanzieller Verh\u00e4ltnisse, die sich in absehbarer Zeit nicht beheben lassen voraus, dass der Schuldner au\u00dferstande ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen (BFH-Urteile vom 6. Juni 2000 VII R 68\/99, HFR 2000, 741, vom 22. August 1995 VII R 63\/94, BStBl. II 1995, 909; zum Beruf des Notars: Beschluss des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 22. M\u00e4rz 2004 NotZ 23\/03, NJW 2004, 2018, m.w.N.). Dieser Verm\u00f6gensverfall wird nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 StBerG u.a. bei Eintragung des Steuerberaters in das vom Vollstreckungsgericht zu f\u00fchrende Schuldnerverzeichnis vermutet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
Die Voraussetzungen f\u00fcr einen Widerruf der Bestellung lagen am 9. August 2012 vor. Der Kl\u00e4ger befand sich zu diesem Zeitpunkt in Verm\u00f6gensverfall, da er als Schuldner mit 16 Haftbefehlsanordnungen wegen Nichtabgabe der eidesstattlichen Versicherung in das Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht … eingetragen war.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Die Vermutung des Verm\u00f6gensverfalls ist zwar widerlegbar; eine Widerlegung ist dem Kl\u00e4ger jedoch nicht gelungen. Hierzu h\u00e4tte es der genauen Angabe von Tatsachen bedurft, aus denen sich ergibt, dass im Einzelfall trotz der bestehenden Eintragungen im Schuldnerverzeichnis tats\u00e4chlich kein Verm\u00f6gensverfall gegeben war. Es w\u00e4re hierf\u00fcr erforderlich gewesen, dass der Kl\u00e4ger seine Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse umfassend darlegt, insbesondere eine Aufstellung s\u00e4mtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegt und nachweist, dass diese inzwischen erf\u00fcllt sind oder dartut, wie sie auf Erfolg versprechende Weise in absehbarer Zeit erf\u00fcllt werden sollen (vgl. zum Beruf des Notars: BGH-Beschluss vom 22. M\u00e4rz 2004 NotZ 23\/03, a.a.O., m.w.N.). Dies hat der Kl\u00e4ger jedoch nicht getan. Im Anh\u00f6rungsverfahren hat der Kl\u00e4ger lediglich geltend gemacht, er zahle vereinbarte Monatsraten an den zust\u00e4ndigen Gerichtsvollzieher und er bestreite Forderungen des FA i.H.v. 10.010,16 EUR. Damit hatte er die Vermutung des Verm\u00f6gensverfalls nicht widerlegt. Stattdessen sprachen zumindest die unstreitigen Steuerr\u00fcckst\u00e4nde des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Vermutung des Verm\u00f6gensverfalls.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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b) Der Widerruf der Bestellung zum Steuerberater konnte auch nicht im Hinblick auf m\u00f6glicherweise nicht gef\u00e4hrdete Mandanteninteressen unterbleiben. Die Bestellung ist nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG nicht zu widerrufen, wenn die Interessen der Auftraggeber durch den Verm\u00f6gensverfall nicht gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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(1) Die Gef\u00e4hrdung von Auftraggeberinteressen wird auf Grund des Verm\u00f6gensverfalls vermutet. Insoweit ist unerheblich, ob dem Verm\u00f6gensverfall ein Verschulden des Kl\u00e4gers zu Grunde liegt. F\u00fcr den Umstand, dass Mandanteninteressen im Zusammenhang mit dem Verm\u00f6gensverfall nicht gef\u00e4hrdet sind, tr\u00e4gt der Steuerberater die Darlegungs- und Feststellungslast (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 86\/99, HFR 86\/99, HFR 2000, 741 m.w.N.). Derartige Umst\u00e4nde hat der Kl\u00e4ger jedoch nicht dargelegt. Die blo\u00dfe Behauptung, Mandanteninteressen seien nicht gef\u00e4hrdet, reicht hierf\u00fcr nicht aus. So reicht es f\u00fcr die Widerlegung der Vermutung, dass Auftraggeberinteressen gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnen, auch nicht aus, dass der Kl\u00e4ger sich nicht vorwerfen lassen muss, steuerliche Erkl\u00e4rungs- und Zahlungspflichten auf Dauer missachtet zu haben. Ist dies der Fall oder ein Steuerberater sonst in beruflichen oder eigenen Angelegenheiten unzuverl\u00e4ssig gewesen, f\u00e4llt dies zwar zus\u00e4tzlich zu seinen Lasten ins Gewicht, ohne dass indes umgekehrt bei bisher im Wesentlichen korrektem Verhalten des Steuerberaters ohne weiteres ausgeschlossen ist, dass er auf Grund seiner Schulden, insbesondere wenn diese erheblich sind, Mandanteninteressen nicht mit der erforderlichen Unabh\u00e4ngigkeit und Nachhaltigkeit verfolgen kann, wie wenn er sich um seine eigene Verm\u00f6genslage nicht sorgen m\u00fcsste (BFH-Beschluss vom 4. M\u00e4rz 2004 VII R 21\/02, BFH\/NV 2004, 895, 897 m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Eine Gef\u00e4hrdung von Auftraggeberinteressen l\u00e4sst sich aber jedenfalls dann nicht ausschlie\u00dfen, wenn feststeht, dass der Steuerberater in seinen sonstigen gesch\u00e4ftlichen oder eigenen Angelegenheiten unzuverl\u00e4ssig ist und sich nicht an gesetzliche Vorgaben h\u00e4lt. Daraus ist zu schlie\u00dfen, dass der Kl\u00e4ger die Interessen seiner Mandanten ebenfalls missachten w\u00fcrde, wenn ihn seine schlechten finanziellen Verh\u00e4ltnisse dazu zwingen w\u00fcrden (BFH-Urteil vom 4. Juli 2000 VII R 103\/99, BFH\/NV 2001, 69). In solchen F\u00e4llen ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene unter Missachtung vertraglicher Vereinbarungen auch Mandanteninteressen verletzt, so gro\u00df, dass von einer konkreten Gef\u00e4hrdung der Auftraggeberinteressen auszugehen ist (BFH-Urteil vom 4. Juli 2000 VII R 103\/99 a.a.O.). Die Steuerrechtspflege ist ein wichtiges Gemeinschaftsgut und deshalb im Interesse des allgemeinen Wohles besonders zu sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt u. a. auch, die Gef\u00e4hrdung der Interessen solcher Personen auszuschlie\u00dfen, die sich bei der Wahrnehmung ihrer steuerrechtlichen Belange der Hilfe eines Steuerberaters bedienen. Wegen der mit der Steuerberatung notwendig verbundenen Vertrauensposition m\u00fcssen die Auftraggeber soweit wie irgend m\u00f6glich gegen einen Missbrauch dieser Position durch den Steuerberater zu eigenen Zwecken gesch\u00fctzt werden. Das bedeutet, dass, wenn die Gef\u00e4hrdung von Auftraggeberinteressen nicht auszuschlie\u00dfen ist, ein Schutz des Vertrauens in den Bestand einer Bestellung als Steuerberater hinter dem Interesse am Schutz des Allgemeinwohles mit der Folge des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater zur\u00fcckzutreten hat (vgl. BFH-Urteil vom 4. April 2000 VII R 24\/99).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
(2) Im vorliegenden Fall konnte sich der Kl\u00e4ger bereits nicht darauf berufen, stets seinen beruflichen Pflichten nachgekommen zu sein und seine T\u00e4tigkeit beanstandungsfrei ausge\u00fcbt zu haben. Vielmehr ergibt sich eine konkrete Gef\u00e4hrdung von Mandanteninteressen – wie die Beklagte zutreffend angef\u00fchrt hat – auch aus dem Umstand, dass der Kl\u00e4ger seinen steuerlichen Erkl\u00e4rungs- und Zahlungspflichten gegen\u00fcber dem Finanzamt nicht bzw. nicht fristgerecht nachgekommen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>29<\/dt>\n
2. Die Aufhebung des Widerrufsbescheids kommt auch nicht auf Grund einer bis zum Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung am 7. M\u00e4rz 2013 eingetretenen \u00c4nderung der Sach- oder Rechtslage in Betracht. Die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers sind nicht als geordnet zu bewerten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>30<\/dt>\n
Zwar kann der Widerruf der Bestellung als Steuerberater nicht aufrechterhalten werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine Rechtspflicht f\u00fcr eine sofortige Wiederbestellung besteht (BFH-Urteil vom 22. August 1995 VII R 63\/94, BStBl. II 1995, 909), etwa weil die Ordnung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse tats\u00e4chlich eingetreten ist (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2008 VII B 227\/07, juris). Es muss in diesem Fall zweifelsfrei feststehen, dass sich die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nachhaltig gebessert haben. Dies folgt auch aus \u00a7 48 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 40 Abs. 2 Nr. 1 StBerG, wonach vor der Wiederbestellung u.a. zu pr\u00fcfen ist, ob der zu bestellende Steuerberater in geordneten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen lebt (BFH-Urteil vom 22. August 1995 VII R 63\/94, a.a.O.). Ein Anspruch des Kl\u00e4gers auf Wiederbestellung besteht jedoch nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>31<\/dt>\n
a) Geordnete wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse liegen vor, wenn die Ausgaben des Schuldners seine regelm\u00e4\u00dfigen Eink\u00fcnfte nicht \u00fcbersteigen, wenn der Schuldendienst gesichert ist und die Schulden nach Art und H\u00f6he in Ansehung der gesamten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in einem \u00fcberschaubaren Zeitraum getilgt werden k\u00f6nnen (BFH-Urteile vom 22. August 1995 VII R 63\/94, a.a.O., vom 30. M\u00e4rz 2004 VII R 56\/03, BFH\/NV 2004, 1426). Ein Verm\u00f6gensverfall ist demnach erst dann beseitigt, wenn der Schuldner mit den Gl\u00e4ubigern der Forderungen Vereinbarungen getroffen hat, die erwarten lassen, dass es zu keinen Vollstreckungsma\u00dfnahmen mehr kommen wird; nur dann ist anzunehmen, dass der Schuldner in Zukunft seine Schulden aus seinen Eink\u00fcnften in geordneter und vorausschaubarer Weise begleichen kann und deshalb ein Verm\u00f6gensverfall im Sinne des Gesetzes trotz der bestehenden Schulden nicht mehr besteht (BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 68\/99, a.a.O.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>32<\/dt>\n
b) Der Kl\u00e4ger befindet sich nach wie vor in Verm\u00f6gensverfall, er ist nach eigenen Angaben weiterhin mit 7 Haftandrohungen im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Der Kl\u00e4ger hat nach seinen Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung Tilgungsvereinbarungen mit seinen Gl\u00e4ubigern nicht abgeschlossen. Dass die Gl\u00e4ubiger den Ratenzahlungen des Kl\u00e4gers an den Gerichtsvollzieher … nicht widersprochen haben, ersetzt nicht den Abschluss von Tilgungsvereinbarungen zwischen den Gl\u00e4ubigern und dem Kl\u00e4ger. Die Zahlungen an den Gerichtsvollzieher belegen stattdessen, dass die Gl\u00e4ubiger gegen den Kl\u00e4ger vollstrecken.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>33<\/dt>\n
c) Ebenso ist keine \u00c4nderung der Sachlage hinsichtlich der Gef\u00e4hrdung von Auftraggeberinteressen eingetreten. Vielmehr f\u00e4llt vorliegend ins Gewicht, dass eine konkrete Gef\u00e4hrdung von Auftraggeberinteressen schon deshalb nicht verneint werden kann, weil der Kl\u00e4ger in sonstigen gesch\u00e4ftlichen oder auch eigenen Angelegenheiten unzuverl\u00e4ssig ist und sich nicht an gesetzliche Vorgaben h\u00e4lt. In diesem Fall ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Steuerberater unter dem Druck seiner Verm\u00f6genslosigkeit auch Mandanteninteressen unter Missachtung vertraglicher Vereinbarungen verletzt, so gro\u00df, dass von einer konkreten Gef\u00e4hrdung von Auftraggeberinteressen auszugehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 10. April 2006 VII B 232\/05, BFH\/NV 2006, 1520 m.w.N.). So ist bei der vorzunehmenden Gesamtabw\u00e4gung zu Ungunsten des Kl\u00e4gers zu ber\u00fccksichtigen, dass er in der Vergangenheit seine Steuererkl\u00e4rungen nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben und seinen steuerlichen Zahlungspflichten, insbesondere zur Umsatzsteuer nicht bzw. nicht rechtzeitig nachgekommen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>34<\/dt>\n
Die Gef\u00e4hrdung von Auftraggeberinteressen entf\u00e4llt auch nicht bereits durch den Vortrag des Kl\u00e4gers, die Betreuung seiner noch verbliebenen Mandanten bestehe ausschlie\u00dflich in der Erledigung von Buchf\u00fchrungen, beratenden T\u00e4tigkeiten und in der Fertigstellung von Jahresabschl\u00fcssen und Steuererkl\u00e4rungen; in keinem Fall habe er die M\u00f6glichkeit des Zugriffs auf Mandantengelder und verwalte auch treuh\u00e4nderisch keine Fremdgelder. F\u00fcr den Fall der Insolvenzer\u00f6ffnung hat der BGH entschieden, dass in der Regel erst dann, wenn das Insolvenzverfahren zu einem Abschluss f\u00fchrt, bei dem mit einer Konsolidierung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Insolvenzschuldners gerechnet werden kann, das hei\u00dft mit der Ank\u00fcndigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts, davon ausgegangen werden kann, dass nicht nur der Verm\u00f6gensverfall, sondern auch eine Gef\u00e4hrdung der Interessen von Auftraggeberinteressen nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht mehr fortbesteht (zum Beruf des Rechtsanwalts: BGH-Beschl\u00fcsse vom 25. Juni 2007 AnwZ (B) 101\/05, NJW 2007, 2924; vom 18. Oktober 2004 AnwZ (B) 43\/03, NJW 2005, 511; vom 16. April 2007 AnwZ (B) 6\/06, juris). Anders liegt es zwar, wenn besondere Umst\u00e4nde, insbesondere arbeitsvertragliche Beschr\u00e4nkungen und Sicherungsvorkehrungen, die Annahme rechtfertigen, dass eine Gef\u00e4hrdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Verm\u00f6gensverfall des Rechtsanwalts schon vor Abschluss des in die Wege geleiteten Insolvenzverfahrens nicht mehr zu bef\u00fcrchten ist (BGH-Beschl\u00fcsse vom 25. Juni 2007 AnwZ (B) 101\/05, NJW 2007, 2924; vom 18. Oktober 2004 AnwZ (B) 43\/03, NJW 2005, 511). Solche Umst\u00e4nde sind im vorliegenden Streitfall nicht ersichtlich. Der Kl\u00e4ger hat im Rahmen des Klageverfahrens lediglich seine Ansicht vorgetragen, Mandanteninteressen seien nicht gef\u00e4hrdet. Umst\u00e4nde, die – trotz des Verm\u00f6gensverfalls – diese Ansicht st\u00fctzen k\u00f6nnten, hat er nicht vorgetragen. Arbeitsvertragliche Beschr\u00e4nkungen und Sicherungsvorkehrungen sind weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich. Der tats\u00e4chlich vom Kl\u00e4ger dargestellte praktizierte Arbeitsweise ist durch ihn selbst jederzeit \u00e4nderbar und begr\u00fcndet damit keine besonderen Umst\u00e4nde, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Gef\u00e4hrdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht zu bef\u00fcrchten ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>35<\/dt>\n
3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz Dokumentansicht Widerruf der Bestellung eines eigene Mitwirkungspflichten vernachl\u00e4ssigenden Steuerberaters wegen Verm\u00f6gensverfall – Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber Eine Gef\u00e4hrung von Auftraggeberinteressen l\u00e4sst sich nicht ausschlie\u00dfen, wenn feststeht, dass der Steuerberater in seinen sonstigen gesch\u00e4ftlichen oder eigenen Angelegenheiten unzuverl\u00e4ssig ist. Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Az.: VII B 63\/13 Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 6. Senat, Urteil vom … Widerruf der Bestellung eines eigene Mitwirkungspflichten vernachl\u00e4ssigenden Steuerberaters wegen Verm\u00f6gensverfall – Gef\u00e4hrdung der Interessen der Auftraggeber<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37701","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37701","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37701"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37701\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37701"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}