{"id":37703,"date":"2013-11-20T13:21:57","date_gmt":"2013-11-20T11:21:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37703"},"modified":"2023-08-25T10:41:28","modified_gmt":"2023-08-25T08:41:28","slug":"ein-sammel-auskunftsersuchen-gegen-einen-verlag-verstost-nicht-ohne-weiteres-gegen-das-grundrecht-zu-pressefreiheit-es-ist-zu-unbestimmt-soweit-fur-den-empfanger-nicht-hinreichend-erkennbar-ist-n","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ein-sammel-auskunftsersuchen-gegen-einen-verlag-verstost-nicht-ohne-weiteres-gegen-das-grundrecht-zu-pressefreiheit-es-ist-zu-unbestimmt-soweit-fur-den-empfanger-nicht-hinreichend-erkennbar-ist-n\/","title":{"rendered":"Ein (Sammel-)Auskunftsersuchen gegen einen Verlag verst\u00f6\u00dft nicht ohne Weiteres gegen das Grundrecht zu Pressefreiheit. Es ist zu unbestimmt, soweit f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht hinreichend erkennbar ist, nach welchen Kriterien die Auskunft zu erteilen ist."},"content":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz<\/h2>\n
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Dokumentansicht<\/h2>\n<\/div>\n

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Auskunftsersuchen nach \u00a7 93 AO<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Ein (Sammel-)Auskunftsersuchen gegen einen Verlag verst\u00f6\u00dft nicht ohne Weiteres gegen das Grundrecht zu Pressefreiheit. Es ist zu unbestimmt, soweit f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht hinreichend erkennbar ist, nach welchen Kriterien die Auskunft zu erteilen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Az.: II B 109\/13<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 8. Senat, Urteil vom 27.08.2013, 8 K 78\/12<\/p>\n

\u00a7 208 AO, \u00a7 93 AO<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob die Steuerfahndung ein rechtm\u00e4\u00dfiges Sammelauskunftsersuchen gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin erlassen hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Kl\u00e4gerin gibt das \u201eXXX-Blatt\u201c sowie das Anzeigenblatt \u201eXXX-Blatt\u00a0\u00a0am Sonntag\u201c heraus. Dort findet sich im Anzeigenteil jeweils u.a. eine Rubrik \u201eKontakte\u201c. Die Kl\u00e4gerin nutzte f\u00fcr die Verwaltung und Verarbeitung der Anzeigen die Verlagssoftware \u201eJJK fliess\u201c, die u.a. eine Exportfunktion auf Excel anbietet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Das Finanzamt f\u00fcr Fahndung und Strafsachen (im Folgenden: FAFuSt) richtete am 21.10.2011 ein Sammelauskunftsersuchen unter Hinweis auf \u00a7 208 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) an die Kl\u00e4gerin. Darin bat es entsprechend einer vorherigen pers\u00f6nlichen R\u00fccksprache mit einem Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin um \u00dcbersendung folgender Unterlagen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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1. Eine Aufstellung mit Personen- und Auftragsdaten aller Anzeigenauftragsgeber f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar 2011 bis dato und<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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2. ab dato bis 31. Dezember 2012 zus\u00e4tzlich zu den vorstehenden Angaben den Anzeigentext,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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soweit die Anzeigen mit Betrieben und Personen des Rotlichtmilieus im Zusammenhang stehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Aufstellung zu 2. sollte jeweils nach Ablauf eines Monats, letztmalig zum 31.12.2012 \u00fcbersandt werden. Das FAFuSt erkl\u00e4rte sich bereit, \u201evor Ort technische Unterst\u00fctzung durch Gestellung eines Informatikers zu leisten\u201c, soweit \u201eerforderlich und gew\u00fcnscht\u201c (zu weiteren Einzelheiten: Auskunftsersuchen vom 21.10.2011, Steuerakte, ohne Blattzahl).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Gegen das Auskunftsersuchen richtete sich die Kl\u00e4gerin durch Einspruch, mit dem sie geltend machte, die Voraussetzungen f\u00fcr ein Sammelauskunftsersuchen l\u00e4gen nicht vor. Das Ersuchen sei nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und die Auskunft zu weit gefasst, da unklar sei, welche Anzeigen mit Betrieben und Personen des Rotlichtmilieus in Zusammenhang st\u00fcnden. Au\u00dferdem best\u00fcnde die Gefahr, dass Daten von Personen weitergegeben w\u00fcrden, die nicht im Zusammenhang mit m\u00f6glichen Ermittlungen st\u00fcnden. Das Ersuchen belaste die Kl\u00e4gerin zudem unzumutbar, da ein interner Arbeitsaufwand im Umfang von ca. 2 1\/2 Tagen entstehe; bei Chiffre-Anzeigen k\u00f6nne der Beklagte zudem selbst den Kontakt herstellen und die Daten erheben. Schlie\u00dflich versto\u00dfe das Ersuchen auch gegen die Pressefreiheit (Art 5 GG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Der Beklagte wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und vertrat die Auffassung, dass FAFuSt sei auf Grund eines hinreichenden Anlasses zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerf\u00e4lle im Sinne von \u00a7 208 Abs. 1 Nr. 3 AO t\u00e4tig geworden. Aufgrund der in der Vergangenheit geschalteten Anzeigen und der allgemeinen Erfahrung der Finanzbeh\u00f6rde, des Bundesrechnungshofes und des Nieders\u00e4chsischen Landesrechnungshofes, wonach Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Einnahmen und Eink\u00fcnften bei Betrieben und Personen des Rotlichtmilieus best\u00fcnden, gebe es einen hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr weitere Ermittlungen. Das Auskunftsersuchen erstrecke sich nur auf solche Anzeigen, in denen sexuelle Dienstleistungen in der jeweiligen Rubrik \u201eKontakte\u201c beworben w\u00fcrden (Einspruchsentscheidung Seite 4 unter 2., a). Das Auskunftsersuchen sei zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung auch geeignet und notwendig gewesen und die Pflichterf\u00fcllung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin m\u00f6glich und ihre Inanspruchnahme geeignet, erforderlich und zumutbar gewesen. Ein \u201eerhebliches Risiko des Verlusts von Folgeauftr\u00e4gen\u201c bestehe nicht. Schlie\u00dflich sei nicht ersichtlich, dass technische Gr\u00fcnde einer Auskunftserteilung entgegenst\u00fcnden. Eine Selektion der Anzeigen sei ohne weiteres m\u00f6glich, da bei der Auftragsannahme f\u00fcr jede Annonce ein Rubrikschl\u00fcssel vergeben werde. In den Druckausgaben der Zeitung \u201eXXX-Blatt\u201c finde man z.B. in der Rubrik \u201eKontakte\u201c ausschlie\u00dflich Angebote aus dem Rotlichtbereich (Einspruchsentscheidung Seite 4 unter 2a). Der im Internet ver\u00f6ffentlichten Anzeigen-Preisliste der Zeitung \u201eXXX-Blatt am Sonntag\u201c sei zudem zu entnehmen, dass f\u00fcr Kontaktanzeigen und Anzeigen im Bereich \u201eTelefonerotik\u201c abweichende h\u00f6here Preise verlangt werden als bei der Rubrik \u201eKontakte\u201c.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Hiergegen richtet sich nunmehr die Klage. die Kl\u00e4gerin ist nach wie vor der Auffassung, dass Auskunftsersuchen sei rechtswidrig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Die vom Beklagten vorgenommene Konkretisierung auf \u201esolche Anzeigen, in denen erkennbar Prostituierte ihre Dienstleistungen anbieten oder Betriebe des Rotlichtmilieus beworben werden\u201c, gen\u00fcge rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen nicht. Insoweit bleibe unklar, unter welchen Voraussetzungen eine Anzeige \u201emit Betrieben und Personen des Rotlichtmilieus im Zusammenhang\u201c stehe. Das Auskunftsersuchen des Beklagten gehe in seinem Tenor zudem \u00fcber die Rubrik \u201eKontakte\u201c hinaus. Die allenfalls ansatzweise umrissenen Kriterien des Beklagten zur Erfassung des Anzeigenkunden seien zu unbestimmt. Es bleibe unklar, auf welches konkrete Waren- oder Dienstleistungsangebot das Auskunftsersuchen abziele. Auch nach den Inhalten der zum Teil verklausuliert verfassten Anzeigen liege f\u00fcr unbeteiligte Dritte regelm\u00e4\u00dfig nicht auf der Hand, welches konkrete Angebot beworben werden solle. Die Kl\u00e4gerin wehre sich dagegen, s\u00e4mtlichen Kunden in der genannten Rubrik Kontakte \u201eKontakte\u201c und anderen Rubriken rechtswidrige Steuerverk\u00fcrzungsabsicht zu unterstellen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Es sei zudem f\u00fcr die Kl\u00e4gerin unm\u00f6glich, s\u00e4mtliche Anzeigen danach zu selektieren, ob tats\u00e4chlich ein Bezug zum Rotlichtmilieu bestehe, oder ob die Anzeigenaufgeber lediglich pers\u00f6nliche Neigungen verfolgten und nicht erwerbswirtschaftlich handeln. Wie sich anhand des \u201eXXX-Blatts am Sonntag\u201c des Monats April 2012 beispielhaft zeige, seien hier auch Anzeigen vorhanden, die gerade nicht eindeutig auf gewerblichen Sex hindeuteten, etwa die Anzeige f\u00fcr \u201eFern\u00f6stliche Massage\u201c sowie die Anzeige \u201eSuper-Service\u201c und die Werbeaussage \u201e\u2026\u201c, zumal nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne, dass Anzeigen einer Rubrik versehentlich in einer anderen Rubrik ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Das Erfragen s\u00e4mtlicher Auftraggeber f\u00fcr eine nicht n\u00e4her eingegrenzte Anzahl abgedruckter Anzeigen in Verlagserzeugnissen der Kl\u00e4gerin \u00fcber einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren sei dar\u00fcber hinaus zu weitgehend. Dabei werde den Anzeigenkunden eine rechtswidrige Steuerverk\u00fcrzungsabsicht unterstellt und es bestehe die Gefahr der Namensweitergabe bei Personen, die in keinem Zusammenhang mit Ermittlungen der Finanzverwaltung stehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Zudem best\u00fcnden Bedenken am Vorliegen eines hinreichenden Anlasses. Das Ersuchen sei vielmehr als Rasterfahndung anzusehen. Schlie\u00dflich sei das Sammelauskunftsersuchen auch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Es sei unverst\u00e4ndlich, den Ermittlungsaufwand der Kl\u00e4gerin aufzub\u00fcrden, die nur \u201eDritte\u201c sei. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a093 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 Abgabenordnung (AO) h\u00e4tte der Beklagte sich zun\u00e4chst zudem an die Anzeigenaufgeber wenden m\u00fcssen, zumindest aber dezidiert darlegen m\u00fcssen, warum er der Ansicht sei, dass ein Auskunftsersuchen an die Beteiligten keine Aussicht auf Erfolg verspreche. Dies habe er nicht einmal ansatzweise getan. Dem Ausnahmetatbestand des \u00a7\u00a093 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 AO habe der Beklagte damit nicht hinreichend Rechnung getragen, jedenfalls aber gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz versto\u00dfen. Ein pauschaler Auskunftsanspruch gegen\u00fcber der Presse widerspreche zudem der Pressefreiheit, die durch Art.\u00a05 Grundgesetz verfassungsrechtlich garantiert sei. Insoweit sei auch der Anzeigenteil gesch\u00fctzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Im Bereich der angeforderten Kontaktdaten der Anzeigenauftraggeber f\u00fcr die Rubik \u201eTelefonerotik\u201c bleibe unklar, inwieweit die nieders\u00e4chsische Finanzverwaltung f\u00fcr die Ermittlung von Kontakten au\u00dferhalb Niedersachsens zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
Die in die Zukunft gerichtete Verf\u00fcgung des Beklagten sei \u00fcberdies von vornherein ungeeignet, um zuk\u00fcnftige, noch nicht eindeutig f\u00fcr gewerblichen Sex werbende Anzeigenauftr\u00e4ge zu erfassen, da der Beklagte im Erlasszeitpunkt die Texte zuk\u00fcnftiger Anzeigenauftr\u00e4ge nicht kennen konnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Zu den weiteren Einzelheiten der Klagebegr\u00fcndung wird auf die Schrifts\u00e4tze der Kl\u00e4gerin verwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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das Auskunftsersuchen in der Fassung, die es in der m\u00fcndlichen Verhandlung erhalten hat, aufzuheben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Er vertritt nach wie vor die Auffassung, das Auskunftsersuchen sei rechtm\u00e4\u00dfig. Insbesondere sei es inhaltlich hinreichend bestimmt. Auf welche Anzeigen das Auskunftsersuchen abziele, n\u00e4mlich nur auf die in der Rubrik \u201eKontakte\u201c, habe ein Mitarbeiter des Beklagten der Kl\u00e4gerin in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch am 12. Oktober 2011 umfassend erl\u00e4utert. Die Auskunftsverlangen erstrecke sich nicht auf Anzeigen im Bereich der \u201eTelefonerotik\u201c. Bei der schriftlichen Abfassung des Auskunftsersuchens habe es ausgereicht, die tats\u00e4chlich verwendete Umschreibung zur Konkretisierung des gew\u00fcnschten Auskunftsersuchens zu verwenden. Dass in dieser Rubrik medizinische Massagen angeboten oder gew\u00f6hnliche Gastst\u00e4tten beworben w\u00fcrden, wie von der Kl\u00e4gerin vorgetragen, sei unglaubhaft. Die von der Kl\u00e4gerin in Bezug genommenen \u201efern\u00f6stlichen Massagen\u201c wiesen einen hinreichenden Bezug zu entgeltlich angebotenen sexuellen Dienstleistungen auf. Ebenso stehe die Anzeige mit der \u00dcberschrift \u201eSuper-Service\u201c sowie die mit der Bezeichnung \u201e\u2026\u201c in einem eindeutigen Zusammenhang zu derartigen sexuellen Dienstleistungen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
Das Auskunftsersuchen sei auch notwendig zur Ermittlung der handelnden Personen. Allein die Angabe der Telefonnummer einer Anzeige sei nicht ausreichend, um Dienstleister und dahinter stehende Personen zu ermitteln. Entsprechende Anfragen bei der Bundesnetzagentur bzw. den Telekommunikationsunternehmen lie\u00dfen i.d.R. keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die verantwortlichen Personen zu, da Anzeigen nach den bisherigen Erfahrungen auch von den die Dienste anbietenden Personen, vielfach aber auch durch die \u201ehinter den Prostituierten handelnden Personen\u201c erfolgten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Schlie\u00dflich sei auch ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoher Aufwand der Kl\u00e4gerin bei der Auskunftserteilung nicht ersichtlich. Aufgrund der Exportfunktion nach Excel seien die Angaben problemlos und ohne viel Aufwand in eine Datei exportierbar. Die Kl\u00e4gerin benutzte f\u00fcr die Anzeigenverwaltung das Programm \u201eJJK fliess\u201c, welches eine Exportfunktion nach Excel anbiete. Der Leiter der Gesch\u00e4ftskundenabteilung des XXX-Blattes, Herr M, habe zudem angegeben, die Zahl der Anzeigen aus dem Rotlichtbereich betrage lediglich ca. 3-5 f\u00fcr die Ausgaben Montag bis Samstag und ca. 8 f\u00fcr die Sonntagsausgabe. \u00dcberdies k\u00f6nnte die Kl\u00e4gerin etwaige Aufwendungen ggf. gem. \u00a7 107 AO in Rechnung stellen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
Der Vertreter des Beklagten hat im Verlauf der m\u00fcndlichen Verhandlung sein Auskunftsersuchen dergestalt eingeschr\u00e4nkt, dass eine Auskunft nicht zu erteilen ist f\u00fcr Betriebe, deren Anschriften sich aus den Anzeigen ergebe (vgl. Sitzungsprotokoll).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
Zu den weiteren Einzelheiten das Sach- und Streitstandes wird auf die Schrifts\u00e4tze der Beteiligten sowie die Steuerakten verwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
Das von dem Beklagten an die Kl\u00e4gerin gerichtete Auskunftsersuchen in der im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung ge\u00e4nderten Fassung ist rechtm\u00e4\u00dfig. Das FAFuSt hat im Rahmen der ihm zustehenden Befugnisse gehandelt und das ihm zustehende Ermessen fehlerfrei ausge\u00fcbt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>29<\/dt>\n
1. Nach \u00a7 68 FGO ist Gegenstand des Verfahrens das Auskunftsersuchen in der ge\u00e4nderten Fassung nach Einschr\u00e4nkung in der m\u00fcndlichen Verhandlung, dass eine Auskunft nicht zu erteilen sei, soweit Betriebe mit Anschrift genannt werden. Das Auskunftsersuchen ist nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ge\u00e4ndert worden, so dass das ge\u00e4nderte Ersuchen als neuer Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>30<\/dt>\n
2. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung einer konkreten T\u00e4tigkeit der Steuerfahndung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH zwischen der Aufgabenzuweisung einerseits (\u00a7 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AO) und den zur Erf\u00fcllung dieser Auf-gaben verliehenen Befugnissen andererseits (\u00a7 208 Abs. 1 Satz 2 AO) zu unterscheiden (BFH-Beschl\u00fcsse vom 16.12.1997 VII B 45\/97, BStBl II 1998, 231, und in BFH\/NV 1998, 424, 428, m.w.N.). Eine konkrete Ma\u00dfnahme des FAFuSt ist hiernach rechtm\u00e4\u00dfig, wenn sich das FAFuSt dabei im Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabenbereichs gehalten hat (nachfolgend 3.) und ihm die in Anspruch genommene Befugnis nach dem Gesetz zusteht (nachfolgend 4.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>31<\/dt>\n
3. Das FAFuSt hat sich im Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabenbereichs gehalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>32<\/dt>\n
a) Das FAFuSt hat das Sammelauskunftsersuchen ausdr\u00fccklich auf \u00a7 208 Abs. 1 Satz\u00a01 Nr. 3 AO gest\u00fctzt und damit zum Ausdruck gebracht, dass es nicht im Strafverfahren, sondern im Besteuerungsverfahren zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerf\u00e4lle t\u00e4tig werden will. Die Angaben \u00fcber Personen- und Auftragsdaten der Anzeigenauftraggeber im Zusammenhang mit dem Rotlichtbereich aus der Rubrik \u201eKontakte\u201c, mit dem\u00a0\u00a0Ziel der Auswertung der dabei gewonnenen Erkenntnisse, unterf\u00e4llt grunds\u00e4tzlich dem Aufgabenbereich des \u00a7 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO. Die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerf\u00e4lle umfasst Nachforschungen sowohl nach unbekannten Steuer-pflichtigen als auch nach bisher unbekannten steuerlichen Sachverhalten (vgl. BFH-Beschluss in BStBl II 2000, 643; Gesetzesbegr\u00fcndung des Finanzausschusses, BTDrucks 7\/4292 zu \u00a7 208 AO). Etwaige Kontrollmitteilungen \u00fcber die Anzeigenaufgabe erm\u00f6glichen dem f\u00fcr die Besteuerung jeweils zust\u00e4ndigen Finanzamt (FA) die Kontrolle, ob die jeweils im Rotlichtbereich t\u00e4tige Person dort als Steuerpflichtige erfasst ist und ob die erzielten Einnahmen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Besteuerung unterworfen worden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, w\u00e4re ein dem FA bisher unbekannter Steuerpflichtiger er-mittelt bzw. ein bisher unbekannter steuerlicher Sachverhalt aufgedeckt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>33<\/dt>\n
b) Allerdings hat der BFH im Anschluss an die Rechtsprechung des BFH zum Recht der fr\u00fcheren Abgabenordnung (\u00a7 201 der Reichsabgabenordnung) unter Ber\u00fccksichtigung der Gesetzesbegr\u00fcndung sowie der Bedeutung der allgemeinen Steueraufsicht f\u00fcr die Sicherung der Staatseinnahmen, ferner unter Abw\u00e4gung des hohen Stellenwerts, den das Gebot der Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit f\u00fcr die Allgemeinheit hat, gegen die Rechte und Interessen des von einer Ma\u00dfnahme des FAFuSt im Einzelfall Betroffenen, in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, dass die Aufgabenerf\u00fcllung des FAFuSt nach \u00a7\u00a0208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO erst dann einzusetzen hat, wenn f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden ein hinreichender Anlass besteht. Ein solcher liegt vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte (z.B. wegen der Besonderheit des Objektes oder der H\u00f6he des Wertes) oder aufgrund allgemeiner Erfahrung (auch konkreten Erfahrungen f\u00fcr bestimmte Gebiete) die M\u00f6glichkeit einer Steuerverk\u00fcrzung in Betracht kommt und daher eine Anordnung bestimmter Art angezeigt ist (BFH v. 16.5.2013 II R 15\/12, Juris). Ermittlungen „ins Blaue hinein“, Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder \u00e4hnliche Ermittlungsma\u00dfnahmen sind unzul\u00e4ssig (vgl. BFH-Urteile vom 29.10.1986 VII R 82\/85, BStBl II 1988, 359 -Chiffreanzeigen betreffend den Verkauf von ausl\u00e4ndischem Grundbesitz durch Inl\u00e4nder-; vom 24.3.1987 VII R 30\/86, BStBl II 1987, 484 – Vermittlungsprovisionen an Kreditvermittler-; vom 17.3.1992 VII R 122\/91, BFH\/NV 1992, 791 – Verkaufsanzeigen f\u00fcr Yachten im Anzeigenheft eines Yachtmaklers-; s. auch BFH-Beschluss in BFH\/NV 1998, 424).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>34<\/dt>\n
c) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den hier zu entscheidenden Fall ergibt sich, dass das FAFuSt hinreichenden Anlass zur Einholung der Ausk\u00fcnfte bei der Kl\u00e4gerin hatte. Ein hinreichendes Moment f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des FAFuSt ergab sich aus der Zusammenschau der diesem zur Kenntnis gelangten Umst\u00e4nde und Fakten im Zusammenhang mit den vorhandenen Erfahrungswerten im Zusammenhang mit dem Rotlichtmilieu. Insoweit war ein Verdachtsgrad erreicht, der –wie bereits der Gro\u00dfe Senat des BFH zu \u00a7 201 AO (in der bis 1977 geltenden Fassung) entschieden hat (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 13. 2.1968 GrS 5\/67, BStBl II 1968, 365)– sog. Vorfeldermittlungen mindestens rechtfertigt, wenn nicht gar gebietet, um die vom Gesetzgeber mit der Aufgabenstellung in \u00a7 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO beabsichtigte m\u00f6glichst l\u00fcckenlose Verhinderung von Steuerverk\u00fcrzungen zu gew\u00e4hrleisten. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass ein hinreichender Anlass f\u00fcr Ermittlungen der Steuerfahndung zur Aufdeckung unbekannter Steuerf\u00e4lle nach den \u00a7\u00a7 93, 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO auch dann vorliegen kann, wenn bei Betriebspr\u00fcfungen Steuerverk\u00fcrzungen aufgedeckt worden sind, die durch bestimmte f\u00fcr die Berufsgruppe typische Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe beg\u00fcnstigt worden sind. Da im Rotlichtbereich erzielte Einnahmen kaum f\u00fcr die Finanzverwaltung erkennbar sind und – wie aus diversen Streitf\u00e4llen auch gerichtsbekannt ist – oftmals nicht erkl\u00e4rt werden, liegen diese Voraussetzungen vor. Sogar eine (relativ) geringe Anzahl bereits festgestellter Steuerverk\u00fcrzungen steht der Aufnahme von Vorfeldermittlungen nicht entgegen (vgl. BFH v. 5.10.2006 VII R 63\/05, BStBl. II 2007, 155). Denn der Anlass f\u00fcr das Auskunftsverlangen ergab sich im Streitfall prim\u00e4r aus einem die M\u00f6glichkeit einer Steuerverk\u00fcrzung beg\u00fcnstigenden Gesch\u00e4ftsablauf, aber auch vor dem Hintergrund, dass im Rotlichtmilieu bekannterma\u00dfen in einer Vielzahl von F\u00e4llen keine ordnungsm\u00e4\u00dfige Versteuerung erfolgt. Es \u00fcberschreitet auch nicht die Grenzen des dem FAFuSt bei der gebotenen vorweggenommenen Beweisw\u00fcrdigung einger\u00e4umten Ermessens, aus den in der Vergangenheit aufgedeckten F\u00e4lle zu schlie\u00dfen, dass zur Aufkl\u00e4rung weiterer Hinterziehungen \u00fcber die einzelfallbezogene Betriebspr\u00fcfung hinausgehende Ermittlungen geboten sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>35<\/dt>\n
d) Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse des FAFuSt sind die Ermittlungsma\u00dfnahmen auch nicht als Rasterfahndung oder Ermittlung ins Blaue zu qualifizieren. Dem steht die (m\u00f6glicher Weise) gr\u00f6\u00dfere Zahl der von den Ermittlungsma\u00dfnahmen betroffenen Personen nicht entgegen. Denn, wie ausgef\u00fchrt, liegen hinsichtlich der im Rotlichtbereich t\u00e4tigen Personen hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr ein statistisch relevantes und mehr als nur unerhebliches Nichtbefolgen der steuerlichen Erkl\u00e4rungspflichten vor. Eine unzul\u00e4ssige Rasterfahndung kann zwar auch vorliegen, wenn das FAFuSt aufgrund strafrechtlicher Ermittlungshandlungen unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der festgestellten Betr\u00e4ge oder von sonstigen Besonderheiten Vorg\u00e4nge auf ihre steuerlich korrekte Erfassung pr\u00fcft. Im Streitfall verf\u00fcgte das FAFuSt indes, wie ausgef\u00fchrt, auch unter Ber\u00fccksichtigung etwaiger regionaler Unterschiede \u00fcber Erkenntnisse, die den Verdacht begr\u00fcndeten, dass in erheblichem Umfang erzielte Einnahmen nicht versteuert worden sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>36<\/dt>\n
4. Dem FAFuSt stehen die in Anspruch genommenen Befugnisse auch zu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>37<\/dt>\n
a) Nach \u00a7 208 Abs. 1 Satz 2 AO\u00a0\u00a0stehen das FAFuSt in steuerverfahrensrechtlicher Hin-sicht grunds\u00e4tzlich die Ermittlungsbefugnisse zu, die die F\u00c4 im Besteuerungsverfahren haben. Wie die F\u00c4 kann daher auch das FAFuSt zur Ermittlung der Besteuerungsgrund-lagen die Beweiserhebungs- und Ermittlungsbefugnisse der \u00a7\u00a7 93 ff. AO\u00a0\u00a0in Anspruch nehmen, wobei das FAFuSt bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO im Interesse einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gew\u00e4hrleistung des Steueraufkommens sogar von bestimmten Beschr\u00e4nkungen, die f\u00fcr die F\u00c4 gelten, befreit ist (\u00a7 208 Abs.\u00a01 Satz 3 erster Halbsatz AO), mithin also noch weiter gehende Befugnisse als die F\u00c4 hat (vgl. BFH-Beschluss in BStBl II 2001, 624, m.w.N.). \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 AO gibt hiernach dem FAFuSt das Recht, von den Beteiligten (\u00a7 78 AO) und anderen Personen die zur Feststellung eines f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu verlangen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr ein auf einen Einzelfall beschr\u00e4nktes Auskunftsersuchen, sondern im Interesse der Allgemeinheit an einer m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen Verhinderung von Steuerverk\u00fcrzungen auch f\u00fcr Sammelauskunftsersuchen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1987, 484). Wie der BFH bereits entschieden hat, gehen die Anforderungen f\u00fcr die Einholung einer Sammelauskunft gem\u00e4\u00df \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 AO im Rahmen der Steuerfahndung nicht \u00fcber die Anforderungen hinaus, die der Steuerfahndung bei den Ermittlungen nach \u00a7 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO auferlegt sind (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1988, 359).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>38<\/dt>\n
b) Das Sammelauskunftsersuchen gen\u00fcgt auch den allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. Diese Grenzen sind eingehalten, wenn das Auskunftsverlangen zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung geeignet und, gemessen an der Bedeutung der Angelegenheit, notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erscheint, sowie dem Adressaten des Ersuchens die Erteilung der Auskunft m\u00f6glich und zumutbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33\/95, BStBl II 1997, 499, m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>39<\/dt>\n
Das Finanzamt hat das Auskunftsersuchen ausreichend begr\u00fcndet (\u00a7\u00a7 121 Abs. 1, 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO). Das Ersuchen ist auch nicht wegen fehlender Bestimmtheit nichtig (vgl. hierzu Beermann\/Hartmann, Steuerliches Verfahrensrecht, \u00a7 93 AO Rz. 23; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler\/Schuster, AO\/FGO, \u00a7 93 AO Rz. 32 ff).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>40<\/dt>\n
aa) Das Ersuchen muss gem. \u00a7 119 Abs. 1 AO einen bestimmbaren Inhalt haben und ist gem. \u00a7 121 AO zu begr\u00fcnden. \u00a7 119 Abs. 2 S. 1 bestimmt, dass anzugeben ist, \u00fcber welchen Sachverhalt Auskunft gegeben werden soll.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>41<\/dt>\n
Im Ausgangsbescheid hat das FAFuSt die Kl\u00e4gerin dazu aufgefordert, zu den unter Ziff. 1 und 2 aufgef\u00fchrten Umst\u00e4nden Stellung zu nehmen, \u201esoweit die Anzeigen mit Betrieben und Personen des Rotlichtmilieus im Zusammenhang stehen\u201c.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>42<\/dt>\n
bb) Dieses Ersuchen in seiner urspr\u00fcnglichen Form w\u00e4re ohne die erg\u00e4nzenden Ausf\u00fchrungen in der Einspruchsentscheidung oder eine m\u00fcndliche Klarstellung zu unbestimmt gewesen, da f\u00fcr den Empf\u00e4nger im Einzelfall nicht hinreichend erkennbar ist, nach welchen Kriterien der Begriff \u201eRotlichtmilieu\u201c zu definieren ist. Zwar wird Rotlichtmilieu zum Teil als eine soziale Umgebung (Milieu) definiert, \u201ewelches im Umfeld des sexorientierten Gewerbes, etwa der Prostitution, anzutreffen ist und oft seinen Schwerpunkt in einem Rotlichtviertel hat\u201c (z.B. Wikipedia, http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rotlichtmilieu). Die Zuordnung der Annoncen allein anhand dieser Definition w\u00e4re allerdings nicht unproblematisch, zumal die Beklagte den Begriff \u201eRotlichtmilieu\u201c nicht selbst in dem Ersuchen definiert hat. Der Senat w\u00fcrde es als zu weitgehend erachten, es dem Verlag\u00a0\u00a0aufzuerlegen, die Beurteilung, ob die Anzeige einen Zusammenhang zu einem solchen Umfeld hat, aufzuerlegen, soweit hiermit erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten verbunden sind. Da sich das Ersuchen sich indes \u2013 jedenfalls nach Ma\u00dfgabe der klarstellenden Einspruchsentscheidung (sowie der Klageerwiderung) – lediglich auf die Rubrik \u201eKontakte\u201c bezog und in dieser Rubrik nach \u00dcberzeugung des Senats und soweit ersichtlich ausschlie\u00dflich gewerbliche Gesuche mit Bezug zu entgeltlichen sexuellen Dienstleistungen enthalten waren, bedarf es einer zeitaufw\u00e4ndigen Selektion in schwierigen Abgrenzungsf\u00e4llen indes grunds\u00e4tzlich nicht. Die erg\u00e4nzenden Ausf\u00fchrungen in der Einspruchsentscheidung sind bei Auslegung des Auskunftsersuchens nach dem Verst\u00e4ndnis eines \u201eobjektiven Empf\u00e4ngerhorizonts\u201c (\u00a7\u00a7 133, 157 BGB entsprechend) zu ber\u00fccksichtigen. Danach ergab sich indes die Eingrenzung des Auskunftsersuchens auf die jeweilige Rubrik \u201eKontakte\u201c<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>43<\/dt>\n
Eine Aufgabe privater Annoncen oder Anzeigen, die keinen Zusammenhang mit sexuellen Dienstleistungen aufwiesen, war f\u00fcr den Senat aus den vorliegenden Annoncen auch anhand der von der Kl\u00e4gerin genannten Gegenbeispiele nicht erkennbar. Zudem bezog sich das Ersuchen entgegen der ge\u00e4u\u00dferten Ansicht der Kl\u00e4gerin nicht auf etwaige Annoncen aus dem Bereich der \u201eTelefonerotik\u201c.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>44<\/dt>\n
Das Auskunftsersuchen lie\u00df nach seiner Konkretisierung im Einspruchsbescheid keinen Spielraum f\u00fcr weitere Deutungen zu. Vielmehr geht der Senat davon aus, dass grunds\u00e4tzlich die Angaben f\u00fcr s\u00e4mtliche Auftraggeber der Kl\u00e4gerin in der Rubrik \u201eKontakte\u201c zu machen waren. Durch den Zusatz \u201esoweit die Anzeigen mit Betrieben und Personen des Rotlichtmilieus im Zusammenhang stehen\u201c war auch eindeutig, dass, soweit ausnahmsweise in der Rubrik private Annoncen enthalten sein sollten, diese nicht vom Auskunftsverlangen umfasst sein sollten. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, ob Anzeigen bei anderen Zeitungen (z.B. Tagesspiegel) eindeutig dem Rotlichtmilieu zuzuordnen sind, da die Anzeigen in der besagten Rubrik \u201eKontakte\u201c zur \u00dcberzeugung des Senats hinreichend eindeutig im Zusammenhang mit sexuellen entgeltlichen Dienstleistungen stehen. Im \u00dcbrigen w\u00e4re dem Geheimhaltsinteresse etwaiger privater Kontaktgesuche, soweit diese im Ausnahmefall enthalten sein sollten, auch dann hinreichend gen\u00fcge getan, wenn der Beklagte einzelne Gesuche aussondert, die erkennbar in keinem Zusammenhang zu sexuellen Dienstleistungen stehen, soweit die Kl\u00e4gerin diese im Einzelfall nicht aussondert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>45<\/dt>\n
cc) Zudem und unabh\u00e4ngig von den obigen Erw\u00e4gungen (unter aa) und bb) kann eine Auskunft auch m\u00fcndlich eingeholt werden. Die Form der Auskunftserteilung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben; sie kann schriftlich, elektronisch, m\u00fcndlich oder fernm\u00fcndlich erfolgen (\u00a7 93 Abs. 4 S. 1). Die Form richtet sich in erster Linie nach der Art der Auskunft und der Bedeutung f\u00fcr das Steuerverfahren. Vor diesem Hintergrund war erg\u00e4nzend zu ber\u00fccksichtigen, dass der Mitarbeiter der Steuerfahndung Z das Auskunftsersuchen das Auskunftsersuchen m\u00fcndlich mit einem Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin abgesprochen hatte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>46<\/dt>\n
dd) Das Auskunftsersuchen ist zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung geeignet und notwendig, die Auskunft ist f\u00fcr die Kl\u00e4gerin m\u00f6glich und ihre Inanspruchnahme erforderlich, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und zumutbar. Es kann dahinstehen, welche dieser Modalit\u00e4ten rechtliche Grenzen f\u00fcr das Auskunftsverlangen nach \u00a7 93 AO sind und welche das Finanzamt lediglich im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu ber\u00fccksichtigen hat (BFH-Urteile vom 22.2.2000 VII R 73\/98, BStBl II 2000, 366; vom 24.10.1989 VII R 1\/87, BStBl II 1990, 198). Denn im Streitfall ist das angefochtene Auskunftsersuchen unter keinem dieser Gesichtspunkte rechtlich zu beanstanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>47<\/dt>\n
(1) Das Auskunftsverlangen war zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung geeignet. Das Auskunftsersuchen erging, um gewerblich erbrachte sexuelle Leistungen der Besteuerung unterwerfen zu k\u00f6nnen. dabei gen\u00fcgt es, dass ein solcher Erfolg m\u00f6glich ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 18.2.1997 VIII R 33\/95, BStBl II 1997, 499, unter B. III. 4. a) dd)).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>48<\/dt>\n
Eine \u201eSelektion der in Frage kommenden Anzeigen war nicht unm\u00f6glich\u201c, wie von der Kl\u00e4gerin vorgetragen. Die unter der Rubrik \u201eKontakte\u201c ver\u00f6ffentlichten Anzeigen betreffen, soweit anhand der vorgelegten Annoncen f\u00fcr den Senat ersichtlich, ausschlie\u00dflich solche aus dem Rotlichtbereich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>49<\/dt>\n
Das (zivilrechtliche) Vertragsverh\u00e4ltnis mit den Anzeigenaufgebern steht dem Auskunfts-verlangen nicht entgegen. B\u00fccher, Aufzeichnungen, Gesch\u00e4ftspapiere und andere Urkunden, die sich im Herrschaftsbereich des Auskunftspflichtigen befinden, stehen ihm nicht allein deshalb nicht zur Verf\u00fcgung i.S. des \u00a7 93 Abs. 3 Satz 2 AO, weil sich der Auskunftspflichtige in einem zivilrechtlichen Vertrag gegen\u00fcber einem Dritten zu deren Geheimhaltung verpflichtet hat. Die Pflicht zur Beantwortung von Auskunftsersuchen der Finanzbeh\u00f6rden nach dieser Vorschrift kann durch zivilrechtliche Vertr\u00e4ge nicht wirksam ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden. Sie unterliegt nicht der Disposition Privater. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte bed\u00fcrfen einer gesetzlichen Grundlage, wie sie \u00a7\u00a7 101, 102, 103 und 104 AO enthalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>50<\/dt>\n
(2) Das Auskunftsersuchen war erforderlich, weil sich der Beklagte die geforderten Angaben nicht auf amtlichem Wege oder sonst einfacher hatte beschaffen k\u00f6nnen (H\u00fcbsch-mann\/Hepp\/Spitaler\/ Schuster, AO\/FGO, \u00a7 93 AO Rz. 66). Der Beklagte hatte erfolgsversprechende Auskunftsquellen ausgesch\u00f6pft und konnte hieraus keine weiteren Erkenntnisse gewinnen. F\u00fcr den Fall, dass die Daten von Clubs unter Angabe der Anschrift im Inserat vorhanden sind,\u00a0\u00a0hat der Beklagte sein Ersuchen zudem eingeschr\u00e4nkt (vgl. Sitzungsprotokoll).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>51<\/dt>\n
Das FAFuSt durfte sein Auskunftsverlangen unmittelbar an die Kl\u00e4gerin richten (\u00a7 208 Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz, \u00a7 93 Abs. 1 Satz 3 AO), zumal die m\u00f6glichen Steuerpflichtigen dem FAFuSt auch gar nicht bekannt waren (vgl. \u00a7 30a Abs. 5 Satz 2 AO). Ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung w\u00e4re im Regelfall nur dann als nicht notwendig bzw. als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und unzumutbar zu werten, wenn die Steuerfahndung von einem Dritten Ausk\u00fcnfte fordern w\u00fcrde, die sie auf andere Weise einfacher und ohne gr\u00f6\u00dfere Belastung Dritter erlangen k\u00f6nnte, z.B. wenn diese aus einem vom Auskunftspflichtigen herausgegebenen, regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Mitteilungsorgan („Deck- und Belegnach-richten“) entnommen werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil in BStBl II 1987, 484, unter 2.). Wie der BFH bereits entschieden hat, kann die Steuerfahndung von einer Tageszeitung die Benennung der Inserenten von zwei Chiffre-Anzeigen fordern, ohne sich zun\u00e4chst selbst \u00fcber Chiffre an die unbekannten Inserenten zu wenden (BFH-Urteil in BStBl II 1988, 359, unter II.4.c). Die Kl\u00e4gerin kann das FA somit erst recht nicht auf eine Vielzahl von Einzelabfragen verweisen (hierzu BFH v. 16.5.2013 II R 15\/12, Juris). Im \u00dcbrigen kann ein Dritter die Auskunft grunds\u00e4tzlich nicht unter Hinweis darauf verweigern, dass das Finanzamt auch andere Personen um Auskunft ersuchen k\u00f6nne (BFH-Urteile vom 22.2.2000 VII R 73\/98, BStBl II 2000, 366; vom 26.8.1980 VII R 42\/80, BStBl II 1980, 699).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>52<\/dt>\n
Eine Beschr\u00e4nkung dieses Auskunftsersuchens, dahingehend, dass nur Anzeigen abgefragt werden, bei denen Anschlussinhaber von Telefonnummern \u00fcber eine Anfrage bei der Bundesnetzagentur bzw. den Telekommunikationsunternehmen nicht ermittelt werden konnte, w\u00fcrde kein milderes Mittel f\u00fcr die Kl\u00e4gerin darstellen. In diesem Falle h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin einen nicht unbeachtlichen Mehraufwand, weil sie anhand der Auftragsnummern im Einzelfall pr\u00fcfen m\u00fcsste. Dar\u00fcber hinaus ist zu bedenken, dass Anschlussinhaber und Anzeigenaufgeber nicht identisch sein m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>53<\/dt>\n
(3) Das Auskunftsersuchen war unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engen Sinne oder unzumutbar (vgl. zu diesen Kriterien etwa H\u00fcbsch-mann\/Hepp\/Spitaler\/Schuster, AO\/FGO, \u00a7 93 AO Rz. 72). Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Zumutbarkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Auskunftsersuchens sind insbesondere die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Kl\u00e4gerin zu ber\u00fccksichtigen und die durch die Ermittlungs-t\u00e4tigkeit des FA zu wahrenden Rechtsg\u00fcter der Allgemeinheit abzuw\u00e4gen (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1988, 359, unter II.4.e, 5.a, und in BStBl II 1987, 484, unter 3.b; BFH-Beschluss in BStBl II 2002, 495, unter II.2.c bb). Bei dieser Abw\u00e4gung ist auch zu ber\u00fcck-sichtigen, dass die Daten, die die Kl\u00e4gerin dem FA aufgrund des Auskunftsersuchens \u00fcbermittelt, dem Steuergeheimnis (\u00a7 30 AO) unterliegen und daher die von der Abfrage betroffenen Anzeigenaufgeber durch die Offenbarung der Daten gegen\u00fcber dem FAFuSt im Regelfall abgesehen von den m\u00f6glichen steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Folgen nicht belastet werden. Das etwaige Vertrauen der betroffenen Nutzer darauf, dass aufgrund der durch die Verwendung von Pseudonymen weitgehend gew\u00e4hrleisteten Anonymit\u00e4t der Anzeigenaufgeber Steuern gefahrlos verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnten, ist nicht schutzw\u00fcrdig (BFH v. 16.5.2013 II R 15\/12, Juris).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>54<\/dt>\n
Unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalles ist das (in der m\u00fcndlichen Verhandlung abge\u00e4nderte) Auskunftsersuchen rechtm\u00e4\u00dfig. Die Kl\u00e4gerin benutzte f\u00fcr die Anzeigenverwaltung das Programm \u201eJJK fliess\u201c, welches eine Exportfunktion zu Excel anbietet. Vor diesem Hintergrund kann die Kl\u00e4gerin die Angaben ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand machen, zumal der Beklagte Hilfestellung angeboten hat (Einspruchsentscheidung Seite 5). Auch unter Ber\u00fccksichtigung des durch das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und den Anzeigenaufgebern geschaffenen Vertrauensverh\u00e4ltnisses wertet der Senat das Interesse des Staates an einer Ermittlung m\u00f6glicher Steuerverk\u00fcrzungen h\u00f6her als das Geheimhaltungsinteresse der Kl\u00e4gerin, zumal das FAFuSt nach eigenem Bekunden in der m\u00fcndlichen Verhandlung gleichm\u00e4\u00dfig entsprechende Auskunftsersuchen gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen Verlagen im regionalen Einzugsbereich der Kl\u00e4gerin erlassen hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>55<\/dt>\n
Das Ersuchen war auch rechtm\u00e4\u00dfig, soweit es auf zuk\u00fcnftige Zeitr\u00e4ume (ca. November 2011 bis Ende 2012) gerichtet war. Auch insoweit ist es bestimmt, geeignet, erforderlich und angemessen. Wenn die Art der Annoncen in der Rubrik \u201eKontakte\u201c sich im besagten Zeitraum ge\u00e4ndert h\u00e4tte, w\u00e4re das Ersuchen ebenso wie f\u00fcr die Vergangenheit sachgerecht gewesen, da die vom Beklagten vorzunehmende Prognose f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Zeitr\u00e4ume zum Zeitpunkt des Erlasses des Auskunftsersuchens anzustellen ist. In diesem Falle w\u00e4re durch Auslegung nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont (\u00a7\u00a7 133, 157 BGB entsprechend) zu ermitteln, ob das Ersuchen sich auf die ge\u00e4nderte Rubrik bezieht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>56<\/dt>\n
Auch der Umfang der vom Beklagten geforderten Angaben ist nicht zu beanstanden. Die Personen- und Auftragsdaten der Anzeigenauftragsgeber sind f\u00fcr weitere Ermittlungsma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich erforderlich. Auch ist die Abfrage etwaiger Kontodaten nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da diese im Rahmen etwaiger Ermittlungsma\u00dfnahmen von erheblicher Bedeutung sein k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>57<\/dt>\n
5. Das Auskunftsverlangen bzw. die dem Verlangen zugrundliegende Rechtsvorschrift verst\u00f6\u00dft schlie\u00dflich auch nicht gegen h\u00f6herrangige Rechtsvorschriften.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>58<\/dt>\n
Dem Auskunftsverlangen steht das Auskunftsverweigerungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 102 Abs. 1 Nr. 4 AO nicht entgegen, da sich dieses nur auf den redaktionellen Teil, nicht auf den Anzeigen- oder Werbeteil von Zeitungen bezieht (vgl. auch R\u00e4tke in Klein, Komm. zur Abga-benordnung, \u00a7 102 Rz. 31; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler\/ Schuster, AO\/FGO, \u00a7 93 AO Rz. 78).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>59<\/dt>\n
Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art 5 GG) wird durch das Auskunftsersuchen nicht verletzt. Zwar umfasst der Schutzbereich der Pressefreiheit auch den Anzeigenteil einer Zeitung, weil der Anzeigenteil die \u00f6ffentliche Aufgabe der Presse mit erf\u00fcllt (BVerfGE 21, S. 271\/278 ff.; 64, 108\/114f.). Art 5 Abs. 2 GG erlaubt indes Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit im Rahmen der allgemeinen Gesetze. Die \u00a7\u00a7 93 ff, 208 AO stellen allgemeine Gesetze dar, die mithin einen Eingriff (auch) in das Grundrecht der Pressefreiheit gestatten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die genannten Vorschriften der AO verfassungswidrig sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>60<\/dt>\n
6. Die Kostenfolge beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. Die Kosten waren nicht zu teilen, da das Obsiegen der Kl\u00e4gerin nur geringf\u00fcgig zu bewerten war und die Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlegen war. Annoncen, bei denen Betriebe sich unter Angabe der Anschrift beworben haben, waren in den vorliegenden Anzeigen, fielen zumindest im Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcbrigen Annoncen nicht ins Gewicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz Dokumentansicht Auskunftsersuchen nach \u00a7 93 AO Ein (Sammel-)Auskunftsersuchen gegen einen Verlag verst\u00f6\u00dft nicht ohne Weiteres gegen das Grundrecht zu Pressefreiheit. Es ist zu unbestimmt, soweit f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht hinreichend erkennbar ist, nach welchen Kriterien die Auskunft zu erteilen ist. Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Az.: II B 109\/13 Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 8. Senat, Urteil … Ein (Sammel-)Auskunftsersuchen gegen einen Verlag verst\u00f6\u00dft nicht ohne Weiteres gegen das Grundrecht zu Pressefreiheit. Es ist zu unbestimmt, soweit f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht hinreichend erkennbar ist, nach welchen Kriterien die Auskunft zu erteilen ist.<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37703","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37703"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37703\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}