{"id":37707,"date":"2013-11-20T13:22:53","date_gmt":"2013-11-20T11:22:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37707"},"modified":"2023-08-25T10:41:30","modified_gmt":"2023-08-25T08:41:30","slug":"es-besteht-keine-verpflichtung-des-finanzamts-einspruche-bis-zur-entscheidung-des-egmr-in-den-verfahren-722711-und-725811-ruhen-zu-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/es-besteht-keine-verpflichtung-des-finanzamts-einspruche-bis-zur-entscheidung-des-egmr-in-den-verfahren-722711-und-725811-ruhen-zu-lassen\/","title":{"rendered":"Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamts, Einspr\u00fcche bis zur Entscheidung des EGMR in den Verfahren 7227\/11 und 7258\/11 ruhen zu lassen."},"content":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz<\/h2>\n
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Dokumentansicht<\/h2>\n<\/div>\n

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Einkommensteuer 2010<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamts, Einspr\u00fcche bis zur Entscheidung des EGMR in den Verfahren 7227\/11 und 7258\/11 ruhen zu lassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 10. Senat, Urteil vom 31.01.2013, 10 K 233\/12<\/p>\n

\u00a7 363 AO<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) berechtigt war, \u00fcber einen Einspruch des Kl\u00e4gers zu entscheiden oder ob das Einspruchsverfahren nach \u00a7\u00a0363 der Abgabenordnung (AO) h\u00e4tten ruhen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger erzielt unter anderem als Arzt Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit. Mit Bescheid vom 12.\u00a0Dezember 2011 veranlagte das Finanzamt die Kl\u00e4ger erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df zur Einkommensteuer 2010.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Mit Einspruch vom 3.\u00a0Januar 2012 macht der Kl\u00e4ger Rechtsbedenken dagegen geltend, dass \u201enormale\u201c Steuerpflichtige f\u00fcr eine Freistellung ihrer Eink\u00fcnfte den Nachweis s\u00e4mtlicher beruflicher oder betrieblicher Aufwendungen erbringen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Bundestagsabgeordnete ohne Nachweis eine steuerfreie Aufwands-\/Kostenpauschale in H\u00f6he von ca. 30\u00a0% ihrer Gesamtbez\u00fcge erhielten. Dies stelle Verst\u00f6\u00dfe gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der europ\u00e4ischen Menschrechtskonvention (EMRK) sowie das Recht auf Schutz des Eigentums gem. Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot aus Artikel 14 EMRK dar. Diesbez\u00fcglich seien zwei entsprechende Beschwerden beim europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) unter den Aktenzeichen 7258\/11 und 7227\/11 anh\u00e4ngig. Diese Verfahren seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und nach Artikel 46 EMRK f\u00fcr alle gleichgelagerten F\u00e4lle in Deutschland von Bedeutung. Weiterhin erkl\u00e4rten sich die Kl\u00e4ger mit einem Ruhen des Einspruchsverfahrens gem. \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 1 AO aus Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden einverstanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Das FA stellte die Erledigung der Einspr\u00fcche unter Hinweis auf gleichgelagerte Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) unter den Aktenzeichen X\u00a0B\u00a0182 – 184\/11 zur\u00fcck. Nachdem diese Nichtzulassungsbeschwerden durch Beschl\u00fcsse vom 10.\u00a0Mai 2012 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen worden waren, teilte das FA den Kl\u00e4gern mit, dass das Einspruchsverfahren nunmehr fortgef\u00fchrt werde, da ein weiteres Ruhen des Verfahrens weder nach \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 1 AO noch nach \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 2 AO gerechtfertigt sei. Auch sei die Rechtsfrage, ob die Abgeordnetenpauschale auf alle Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit anzuwenden sei, bereits abschl\u00e4gig entscheiden; dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerden seien vom BVerfG als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
In ihrem Antwortschreiben vom 28.\u00a0August 2012 \u00e4u\u00dferten die Kl\u00e4ger ihr Unverst\u00e4ndnis, warum die Finanzverwaltung die Urteile des EGMR in dieser Angelegenheit nicht abwarten k\u00f6nne. Weitere Antr\u00e4ge stellten die Kl\u00e4ger im Einspruchsverfahren nicht. Daraufhin wies das FA den Einspruch am 18.\u00a0September 2012 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. In der Einspruchsentscheidung f\u00fchrt das Finanzamt aus, dass die beantragte steuerfreie Kostenpauschale nicht gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne und ein weiteres Ruhen des Verfahrens wegen der beim EGMR anh\u00e4ngigen Verfahren weder nach \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 1 AO noch nach \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 2 AO in Betracht komme.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Mit der hiergegen erhobenen Klage begehren die Kl\u00e4ger die Aufhebung der Einspruchsentscheidung und eine Verpflichtung des FA, dass Einspruchsverfahren ruhen zu lassen. Zur Begr\u00fcndung berufen sich die Kl\u00e4ger im Klageverfahren erstmals auf die beim BFH anh\u00e4ngigen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit den Aktenzeichen VI\u00a0B\u00a099\/12 und VI\u00a0B\u00a0101\/12. Gegenstand dieser Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sei die Frage, ob das Ruhen von Einspruchsverfahren anzuordnen sei, wenn die streitige Rechtsfrage im Rahmen eines Musterbeschwerdeverfahrens beim EGMR anh\u00e4ngig sei. Die Kl\u00e4ger sind der Ansicht, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zwangsruhe und eine Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsruhe von entsprechenden Einspruchsverfahren nach \u00a7\u00a0363 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 AO nunmehr im Hinblick auf die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BFH erf\u00fcllt seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
die Einspruchsentscheidung zur Einkommensteuer 2010 vom 18.\u00a0September\u00a02012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dass Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung des EGMR in den Verfahren 7227\/11 und 7258\/11 ruhen zu lassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Er h\u00e4lt an seiner in der Einspruchsentscheidung vertretenen Rechtsauffassung fest.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
I. Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Die angefochtene Einspruchsentscheidung ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4ger nicht in ihren Rechten (\u00a7\u00a0100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Das FA war nicht verpflichtet, den Einspruch bis zur Entscheidung des EGMR in den Verfahren 7227\/11 und 7258\/11 ruhen zu lassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
1. Das FA durfte die angefochtene Einspruchsentscheidung erlassen. Das Einspruchsverfahren ruhte nicht zwangsweise nach \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 2 AO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Nach \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 2 AO ruht das Einspruchsverfahren, wenn wegen der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem europ\u00e4ischen Gerichtshof, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht anh\u00e4ngig ist und der Einspruch hierauf gest\u00fctzt wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
a) Soweit die Kl\u00e4ger die Ansicht vertreten, dass die von ihnen im Einspruchsverfahren genannten Verfahren vor dem EGMR zur Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens h\u00e4tten f\u00fchren m\u00fcssen, da es sich bei dem EGMR um einen europ\u00e4ischen Gerichtshof im Sinne des \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 2 AO handele, folgt das Gericht dem nicht. Denn mit dem in \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 AO genannten \u201eEurop\u00e4ischen Gerichtshof\u201c ist der EuGH in Luxemburg, nicht aber der EGMR gemeint (vgl. BFH-Beschluss vom 10.\u00a0Mai 2012 X\u00a0B\u00a0183\/11, BFH\/NV 2012, 1570). Daher begr\u00fcndeten die von den Kl\u00e4gern im Einspruchsverfahren genannten Bezugsverfahren vor dem EGMR keine Zwangsruhe im Sinne des \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 2 AO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
b) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass sich die Kl\u00e4ger im Klageverfahren zur Erreichung der Zwangsruhe nunmehr auch auf die beim BFH anh\u00e4ngigen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (VI\u00a0B\u00a099\/12 und VI\u00a0B\u00a0101\/12) berufen. Insoweit kann dahinstehen, ob Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren \u00fcberhaupt geeignet sind, als sogenanntes Musterverfahren eine Zwangsruhe im Sinne des \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 2 AO zu bewirken.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Tatbestandliche Voraussetzung der Zwangsruhe ist in jedem Fall, dass die Einspruchsf\u00fchrer ihren Einspruch auf die von ihnen genannten Verfahren st\u00fctzen. Dabei muss sich der Einspruchsf\u00fchrer in der Einspruchsbegr\u00fcndung auf das von ihm zu bezeichnende konkrete Musterverfahren berufen (Pahlke in Pahlke\/Koenig, Kommentar zur Abgabenordnung, \u00a7\u00a0363, Rd.-Nr. 48 m.w.N.). Es gen\u00fcgt nicht, dass das Musterverfahren lediglich bereits anh\u00e4ngig ist (BFH-Urteil vom 27.\u00a0April 2006 IV\u00a0R\u00a018\/04, BFH\/NV 2006, 2017). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bereits w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens anh\u00e4ngig waren, haben sich die Kl\u00e4ger auf diese im Einspruchsverfahren jedenfalls nicht berufen. Daher kommt eine Zwangsruhe nach \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 2 AO im Hinblick auf die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
2. Das Finanzamt war auch nicht verpflichtet, das Einspruchsverfahren nach \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen zu lassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Nach \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 1 AO kann die Finanzbeh\u00f6rde das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsf\u00fchrers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gr\u00fcnden zweckm\u00e4\u00dfig erscheint. Da es sich bei \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 1 AO um eine Ermessensvorschrift handelt, ist deren Anwendung durch die Finanzverwaltung vom Gericht nur in dem durch \u00a7\u00a0102 FGO genannten eingeschr\u00e4nkten Umfang zu \u00fcberpr\u00fcfen. Konkrete Ermessensfehler sind aber weder von den Kl\u00e4gern vorgetragen worden, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Insbesondere f\u00fchren die von den Kl\u00e4gern im Einspruchsverfahren genannten Verfahren vor dem EGMR nicht zu einer Ermessungsreduzierung des Finanzamts. Denn da der EGMR von der Zwangsruhe des \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 2 nicht erfasst ist, kann im Umkehrschluss eine Verfahrensruhe nach \u00a7\u00a0363 Abs. 2 Satz 1 nicht mit R\u00fccksicht auf ein vor dem EGMR betriebenes Verfahren zwingend sein (vgl. BFH-Beschluss vom 10.\u00a0Mai 2012 X\u00a0B\u00a0183\/11, BFH\/NV 1570).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
3. Die angefochtene Einspruchsentscheidung erweist sich auch in materieller Hinsicht als rechtm\u00e4\u00dfig. Das Finanzamt hatte die von den Kl\u00e4gern im Einspruchsverfahren begehrte \u00dcbertragung der Grunds\u00e4tze der teilweisen Steuerfreiheit f\u00fcr Abgeordnetenpauschalen auf die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit zu Recht abgelehnt. Wegen der Begr\u00fcndung wird auf das BFH-Urteil vom 11.\u00a0September 2008 (VI\u00a0R\u00a013\/06, BStBl. II 2008, 928) Bezug genommen. Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.\u00a0Juli 2010 (2\u00a0BvR\u00a02227\/08, 2\u00a0BvR\u00a02228\/08) nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
II. Das Gericht durfte in der Sache entscheiden. Das Verfahren war nicht entsprechend \u00a7\u00a074 FGO auszusetzen. Nach \u00a7\u00a074 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreit ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses abh\u00e4ngt, das den Gegenstand eines anderen anh\u00e4ngigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Der erkennende Senat h\u00e4lt eine Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf die beim BFH unter den Aktenzeichen VI\u00a0B\u00a099\/12 und VI\u00a0B\u00a0101\/12 anh\u00e4ngigen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht f\u00fcr geboten. Denn nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschlie\u00dft, darf ein Rechtsstreit nicht allein deshalb nach \u00a7\u00a074 FGO ausgesetzt werden, weil beim BFH ein Revisionsverfahren anh\u00e4ngig ist, dass eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren gef\u00fchrt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 24.\u00a0September 2012 VI\u00a0B\u00a079\/12, juris, m.w.N.). Diese gilt erst recht, wenn beim BFH lediglich Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anh\u00e4ngig sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnen beim FG anh\u00e4ngige Verfahren nur gem. \u00a7\u00a0251 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. \u00a7\u00a0155 FGO zum Ruhen gebracht werden. Hierzu bedarf es der Zustimmung beider Beteiligten. Diese liegt hier nicht vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
III. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a0135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz Dokumentansicht Einkommensteuer 2010 Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamts, Einspr\u00fcche bis zur Entscheidung des EGMR in den Verfahren 7227\/11 und 7258\/11 ruhen zu lassen. Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 10. Senat, Urteil vom 31.01.2013, 10 K 233\/12 \u00a7 363 AO Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) … Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamts, Einspr\u00fcche bis zur Entscheidung des EGMR in den Verfahren 7227\/11 und 7258\/11 ruhen zu lassen.<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37707"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37707\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}