{"id":37711,"date":"2013-11-20T13:23:57","date_gmt":"2013-11-20T11:23:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37711"},"modified":"2023-08-25T10:41:31","modified_gmt":"2023-08-25T08:41:31","slug":"kosten-fur-erststudium-sind-keine-werbungskosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kosten-fur-erststudium-sind-keine-werbungskosten\/","title":{"rendered":"Kosten f\u00fcr Erststudium sind keine Werbungskosten."},"content":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz<\/h2>\n
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Dokumentansicht<\/h2>\n<\/div>\n

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Einkommensteuer 2010<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Kosten f\u00fcr Erststudium sind keine Werbungskosten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Revision eingelegt – BFH-Az.: VI R 48\/13.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 13. Senat, Urteil vom 14.05.2013, 13 K 89\/12<\/p>\n

\u00a7 12 Nr 5 EStG<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen f\u00fcr ein Erststudium Werbungskosten sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Kl\u00e4gerin ist Studentin der Tiermedizin. Sie studiert in Hannover. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Kalenderjahr 2010 hat sie keine Einnahmen erkl\u00e4rt, aber die Aufwendungen f\u00fcr ihr Studium, ausbildungsbedingte Bahnfahrten, doppelte Haushaltsf\u00fchrung, Fachliteratur, Semesterbeitr\u00e4ge und \u00c4hnliches als Werbungskosten angesetzt. Der Beklagte hat diese in der H\u00f6he unstreitigen Aufwendungen als Sonderausgaben behandelt und die Einkommensteuer auf 0\u00a0EUR festgesetzt. Hierzu hat er sich auf den Wortlaut des \u00a7\u00a012 Nr.\u00a05 EStG. berufen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Hiergegen hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben. Die Kl\u00e4gerin beruft sich auf die Rechtsprechung des 6.\u00a0Senats des Bundesfinanzhofs (BFH). Nach dieser Rechtsprechung k\u00f6nnen auch Aufwendungen f\u00fcr eine erstmalige Berufsausbildung trotz der Regelung in \u00a7\u00a012 Nr.\u00a05 Einkommensteuergesetz (EStG) Werbungskosten sein. Es bestehe eine enge Verkn\u00fcpfung zwischen Ausbildung und sp\u00e4terem Beruf. Da Werbungskosten vorrangig vor Sonderausgaben steuerlich zu behandeln seien, rechtfertige dies die Annahme, die Ausbildungskosten f\u00fcr ein Erststudium als Werbungskosten anzusetzen. \u00a7\u00a012 Nr.\u00a05 EStG k\u00f6nne diesen Veranlassungszusammenhang nicht au\u00dfer Kraft setzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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den angefochtenen Steuerbescheid vom 14.\u00a0Juli 2011 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.\u00a0Februar 2012 aufzuheben und der Kl\u00e4gerin die geltend gemachten Aufwendungen (4.629,48\u00a0EUR) als vorweggenommene Werbungskosten anzuerkennen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Der Beklagte weist auf den Wortlaut des \u00a7\u00a012 Nr.\u00a05 EStG und auf das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz vom Dezember 2011 hin. Dort sei in \u00a7\u00a04 Abs.\u00a09 EStG und \u00a7\u00a09 Abs.\u00a06 EStG klargestellt, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f\u00fcr seine erstmalige Berufsausbildung oder f\u00fcr ein Erststudium keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten seien. Diese Regelungen gelten f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2004, also auch f\u00fcr das Streitjahr.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Kl\u00e4gerin hat in den Streitjahren keine negativen Eink\u00fcnfte erzielt. Die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr ihre erstmalige Ausbildung zur Tier\u00e4rztin sind nicht als Werbungskosten i.S.d. \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG bei den Eink\u00fcnften aus nicht selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit abzugsf\u00e4hig, so dass keine Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse angefallen sind. Der Abzug der Aufwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten ist gem. \u00a7\u00a09 Abs.\u00a06, \u00a7\u00a012 Nr.\u00a05 EStG ausgeschlossen. Ma\u00dfgeblich ist im Streitfall \u00a7\u00a09 Abs.\u00a06 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes. Die neue Regelung wurde im Bundesgesetzblatt vom 13.\u00a0Dezember 2011 verk\u00fcndet. Gem\u00e4\u00df Art.\u00a025 Abs.\u00a04 des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes trat sie am Tag nach ihrer Verk\u00fcndung also 14.\u00a0Dezember 2011 in Kraft. Sie sind daher im Streitfall anzuwenden, in dem am 15.\u00a0M\u00e4rz 2012 Klage erhoben wurde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Nach \u00a7\u00a09 Abs.\u00a06 EStG sind Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f\u00fcr seine erstmalige Berufsausbildung oder f\u00fcr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverh\u00e4ltnisses stattfinden. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a012 Nr.\u00a05 EStG d\u00fcrfen die Aufwendungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr seine erstmalige Berufsausbildung oder f\u00fcr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden. Dieses Abzugsverbot gilt ebenfalls nicht, wenn die Berufsausbildung oder das Erststudium im Rahmen eines Dienstverh\u00e4ltnisses stattfinden. Die Aufwendungen f\u00fcr die eigene Berufsausbildung sind nach \u00a7\u00a010 Abs. 1 Nr.\u00a07 Satz 1 EStG i.d.F. des Streitjahres bis zu einem Betrag in H\u00f6he von 4.000\u00a0EUR als Sonderausgaben begrenzt abzugsf\u00e4hig. Diese Regelungen sind gem. Art.\u00a02 Nr.\u00a034 lit.d) des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2004 anzuwenden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin hat ihre Ausbildung zur Tier\u00e4rztin au\u00dferhalb eines Dienstverh\u00e4ltnisses absolviert. Die dem Grunde und der H\u00f6he nach unstreitig entstandenen Aufwendungen hierf\u00fcr sind daher nach \u00a7\u00a7\u00a09 Abs.\u00a06, 12 Nr.\u00a05 EStG keine abziehbaren Werbungskosten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung bestehen nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Dabei geht der Senat davon aus, dass trotz der Entscheidung des BFH vom 28.07.2011 (VI R 38\/10, BStBl II 2012\/561) bereits ab Geltung des \u00a7\u00a012 Nr.\u00a05 EStG der Werbungskostenabzug f\u00fcr Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f\u00fcr sein Erststudium ausgeschlossen ist. Der Wortlaut der Vorschrift des \u00a7\u00a012 Nr. 5 EStG ist eindeutig. Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergibt sich, ebenfalls eindeutig, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in \u00a7\u00a012 Nr.\u00a05 EStG den Werbungskostenabzug\u00a0\u00a0f\u00fcr eine Erstausbildung ausschlie\u00dfen wollte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
In der Gesetzesbegr\u00fcndung wird dazu ausgef\u00fchrt, dass jedes erstmalige Studium unabh\u00e4ngig von vorangegangenen Berufsausbildungen im Wege des Sonderausgabenabzugs bis zu einem Betrag von 4.000\u00a0EUR steuerlich wirksam werden soll. Begr\u00fcndet wird diese Einschr\u00e4nkung damit, dass ein Erststudium eine neue berufliche soziale und wirtschaftliche Stellung er\u00f6ffne und dass die daf\u00fcr get\u00e4tigten Aufwendungen typisierend den Lebensf\u00fchrungskosten zugerechnet werden (BT-Drucks. 15\/3339 S.10). Der streitentscheidende Senat hat in seinem Urteil vom 15.05.2007 (13\u00a0K\u00a0570\/06, EFG 2007, 1431 \u2013 1433) den durch Einf\u00fchrung des \u00a7\u00a012 Nr.\u00a05 EStG vom Gesetzgeber gewollten Ausschluss des Werbungskostenabzug f\u00fcr ein Erststudium dargestellt und befand sich mit dieser Rechtsauffassung in \u00dcbereinstimmung mit den anderen Finanzgerichten (Nachweise zur Finanzgerichtsrechtsprechung: Urteil des FG\u00a0D\u00fcsseldorf vom 14.12.2011, 14\u00a0K\u00a04407\/10 F; EFG 2012, 686 Rdz.\u00a030). Diese klare gesetzgeberische Entscheidung, die von den Instanzgerichten einhellig als eindeutig angesehen wurde, kann nicht aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofes ins Gegenteil verkehrt werden. Nur das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis klare und eindeutige gesetzgeberische Regelungen zu verwerfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
Aber auch wenn dieser Rechtsansicht nicht gefolgt wird, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die R\u00fcckwirkung. Das Gericht schlie\u00dft sich insoweit den Ausf\u00fchrungen des Urteils des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 26.11.2012 (10\u00a0K\u00a04245\/11, EFG 2013, 433 \u2013 435 Rz.\u00a018 und 19) an. Dort hat das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist zwischen echter und unechter R\u00fcckwirkung zu unterscheiden. Eine grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssige echte R\u00fcckwirkung entfaltet eine Rechtsnorm, wenn sie Rechtsfolgen f\u00fcr Zeitr\u00e4ume anordnet, die vor dem Zeitpunkt der Verk\u00fcndung der Norm liegen und abgeschlossen sind, sogenannte R\u00fcckbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 15.\u00a0Oktober 2008 1\u00a0BvR 1138\/06, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2013HFR- 2009, 187; vom 7.\u00a0Juli 2010 2\u00a0BvL14\/02 u.a., Entscheidungen des BVerfG \u2013BVerfGE- 127, 1). Gesetze mit echter R\u00fcckwirkung, die die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugeh\u00f6rigen Verhaltens nachtr\u00e4glich belastend \u00e4ndern, bed\u00fcrfen mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (GG) einer besonderen Rechtfertigung. In der Rechtsprechung des BVerfG sind jedoch verschiedene Fallgruppen anerkannt, in denen das rechtsstaatliche R\u00fcckwirkungsverbot durchbrochen werden darf (BVerfG-Beschluss vom 15.\u00a0Oktober 2008 1\u00a0BvR 1138\/06, HFR 2009, 187). Insbesondere tritt das R\u00fcckwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, zur\u00fcck, wenn ein sch\u00fctzenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts nicht oder nicht mehr bestehen konnte (vgl. BVerfG-Urteil vom 23.\u00a0November 1999 1\u00a0BvF 1\/94, BVerfGE 101, 239). Eine \u00c4nderung mit R\u00fcckwirkung ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn die geltende Rechtslage, die durch die r\u00fcckwirkend geltende Vorschrift ge\u00e4ndert wurde, unklar und verworren war (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 15.\u00a0Oktober 2008 1 BvR 1138\/06, HFR 2009, 187; vom 14.\u00a0Mai 1986 2\u00a0BvL 2\/83, BVerfGE 72, 200; vom 17.\u00a0Januar 1979 1\u00a0BvR 446\/77, 1\u00a0BvR 1174\/77, BVerfGE 50, 177). Dem Gesetzgeber ist es unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes daher erst recht nicht verwehrt, r\u00fcckwirkend eine Rechtslage festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungs\u00e4nderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 15.\u00a0Oktober 2008 1\u00a0BvR 1138\/06, HFR 2009, 187; vom 23.\u00a0Januar 1990 1\u00a0BvL 4 bis 7\/87, BVerfGE 81, 228). Es widerspricht weder dem Rechtsstaatsprinzip noch dem Gewaltenteilungsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber eine Rechtsprechungs\u00e4nderung korrigiert, die auf der Grundlage der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage zwar mit gutem Grund erfolgt sein mag, deren Ergebnis er aber f\u00fcr nicht sachgerecht h\u00e4lt (BVerfG-Beschluss vom 15.\u00a0Oktober 2008 1\u00a0BvR 1138\/06, HFR\u00a02009, 187). Treten belastende Rechtsfolgen einer Vorschrift erst nach ihrer Verk\u00fcndung ein, werden aber tatbestandlich von einem schon verwirklichten Sachverhalt ausgel\u00f6st (tatbestandliche R\u00fcckankn\u00fcpfung), spricht man von einer unechten R\u00fcckwirkung, die nicht grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig ist (BVerfG-Beschluss vom 7.\u00a0Juli 2010 2 Bvl 14\/02 u.a., BVerfGE 127,\u00a01).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
Im Streitfall handelt es sich \u2013 ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen \u2013 um eine echte R\u00fcckwirkung, die aber ausnahmsweise verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig ist, denn die Kl\u00e4gerin konnte gerade im Hinblick auf den klaren Gesetzeswillen und die dem Gesetzeswillen folgenden Entscheidungen der Instanzgerichte kein sch\u00fctzenwertes Vertrauen dahingehend bilden, dass die von ihr get\u00e4tigten Aufwendungen f\u00fcr ihre Ausbildung als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Die Klage ist folglich unbegr\u00fcndet und war mit der Kostenfolge des \u00a7\u00a0135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
Die Revision war gem. \u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 FGO zuzulassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz Dokumentansicht Einkommensteuer 2010 Kosten f\u00fcr Erststudium sind keine Werbungskosten. Revision eingelegt – BFH-Az.: VI R 48\/13. Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 13. Senat, Urteil vom 14.05.2013, 13 K 89\/12 \u00a7 12 Nr 5 EStG Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen f\u00fcr ein Erststudium Werbungskosten sind. 2 Die Kl\u00e4gerin ist Studentin … Kosten f\u00fcr Erststudium sind keine Werbungskosten.<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37711","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37711"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37711\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}