{"id":37713,"date":"2013-11-20T13:24:16","date_gmt":"2013-11-20T11:24:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37713"},"modified":"2023-08-25T10:41:32","modified_gmt":"2023-08-25T08:41:32","slug":"zur-rucknahme-eines-antrags-auf-aufteilung-der-steuerschuld-nach-erteilung-des-aufteilungsbescheides","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-rucknahme-eines-antrags-auf-aufteilung-der-steuerschuld-nach-erteilung-des-aufteilungsbescheides\/","title":{"rendered":"Zur R\u00fccknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides"},"content":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz<\/h2>\n
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Dokumentansicht<\/h2>\n<\/div>\n

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Zur R\u00fccknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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1. Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld \u00fcbt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht aus.
\n2. Die Aus\u00fcbung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts ist unwiederholbar und unwiderruflich.
\n3. Wer als Gesamtschuldner einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld gestellt hat, kann den Aufteilungsantrag auch im Verfahren \u00fcber den Einspruch gegen den Aufteilungsbescheid nicht zur\u00fccknehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 15. Senat, Urteil vom 05.11.2013, 15 K 14\/13<\/p>\n

\u00a7 129 AO, \u00a7 268 AO, \u00a7 269 Abs 1 AO, \u00a7 277 AO, \u00a7 280 AO, \u00a7 367 Abs 2 AO, \u00a7 26a EStG, \u00a7 139 Abs 4 FGO<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kl\u00e4ger berechtigt ist, seinen Antrag auf Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung vor Bestandskraft des bereits erteilten Aufteilungsbescheides zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Mit Bescheid vom 24. November 2011 setzte der Beklagte (das Finanzamt – FA -) gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau, der Beigeladenen, die Einkommensteuer f\u00fcr das Jahr 2010 (Streitjahr) auf \u2026 \u20ac fest. Der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens legte das FA Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit sowie Eink\u00fcnfte der Beigeladenen aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zugrunde. Da die Eheleute keine Einkommensteuererkl\u00e4rung abgegeben hatten, ermittelte das FA die Besteuerungsgrundlagen im Sch\u00e4tzungswege.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Gegen den Bescheid legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein. Im Einspruchsverfahren reichten der Kl\u00e4ger und die Beigeladene beim FA die Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr ein, mit der sie Zusammenveranlagung beantragten. Der Kl\u00e4ger und die Beigeladene erkl\u00e4rten, seit Juli 2011 dauernd getrennt zu leben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Mit Bescheid vom 13. Juni 2012 setzte das FA f\u00fcr das Streitjahr Einkommensteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac fest. Aus dem Abrechnungsteil ergab sich eine Nachforderung des FA in H\u00f6he von insgesamt 1.100 \u20ac … Gegen die Festsetzung der Einkommensteuer legten der Kl\u00e4ger und die Beigeladene keinen Rechtsbehelf ein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Auf Antrag des Kl\u00e4gers vom 21. Juni 2012 erteilte das FA am 11. Juli 2012 einen Aufteilungsbescheid. Dadurch teilte das FA die Gesamtschuld nach dem Verh\u00e4ltnis der Betr\u00e4ge auf, die sich bei getrennter Veranlagung zur Einkommensteuer erg\u00e4ben. Dies f\u00fchrte dazu, dass auf den Kl\u00e4ger 100 v. H. und auf die Beigeladene 0 v. H. der Steuer entfielen. Den Kl\u00e4ger trifft hiernach eine Nachforderung in H\u00f6he von 2.500 \u20ac, w\u00e4hrend der Beigeladenen eine Erstattung in H\u00f6he von 1.400,00 \u20ac zusteht. \u2026<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Gegen den Aufteilungsbescheid legte der Kl\u00e4ger am 12. Juli 2012 Einspruch ein. Er nehme den Aufteilungsantrag zur\u00fcck. Aufgrund des Bescheides habe sich die Steuerschuld des Kl\u00e4gers erh\u00f6ht. Auch die Beigeladene habe durch den Bescheid keinen Vorteil. Einerseits w\u00fcrden die ihr zustehenden Erstattungen mit R\u00fcckst\u00e4nden aufgerechnet. Andererseits m\u00fcsse der Kl\u00e4ger die Unterhaltszahlungen an die Beigeladene solange einstellen, bis die Abgabenschuld getilgt sei. Mit Bescheid vom 14. November 2012 zog das FA die Beigeladene zum Einspruchsverfahren hinzu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Den eingelegten Rechtsbehelf wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 28. Dezember 2012 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Ein Aufteilungsantrag k\u00f6nne nur solange zur\u00fcckgenommen werden, bis der Aufteilungsbescheid nicht erteilt sei. Ein erteilter Aufteilungsbescheid k\u00f6nne nur aus den in \u00a7 280 der Abgabenordnung (AO) genannten Gr\u00fcnden ge\u00e4ndert werden. Nicht zu diesen Gr\u00fcnden geh\u00f6re die R\u00fccknahme des Aufteilungsantrags. Eine solche R\u00fccknahme sei auch nicht im Einspruchsverfahren m\u00f6glich. Denn in diesem Verfahren k\u00f6nnten nur Einwendungen gegen die Art der Aufteilung (d. h. gegen die Berechnung der Aufteilungsanteile) erhoben werden. Da \u00a7 280 AO gegen\u00fcber \u00a7\u00a7 130 ff. AO und \u00a7\u00a7 172 ff. AO die speziellere Vorschrift sei, w\u00fcrden die \u00c4nderungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Aufteilungsbescheide hierdurch abschlie\u00dfend geregelt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger hat mit Schreiben vom 13. Januar 2013 Klage erhoben, mit der er die Aufhebung des Aufteilungsbescheides vom 11. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Dezember 2012 begehrt. Er nehme den Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld zur\u00fcck. Die Folgen des Antrags seien dem Kl\u00e4ger bei Antragstellung nicht klar gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
\u00a7 280 AO stehe einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht entgegen, weil diese Vorschrift nur die \u00c4nderung, nicht aber die Aufhebung eines Aufteilungsbescheides regele. Eine Ausweitung des Regelungsbereichs des \u00a7 280 AO auf die Aufhebung eines Aufteilungsbescheides widerspr\u00e4che der Rechtssystematik der AO. Wenn der Schuldner im Einspruchsverfahren den Aufteilungsantrag zur\u00fccknehme, sei dem Aufteilungsbescheid die Grundlage entzogen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
den Aufteilungsbescheid vom 11. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Dezember 2012 aufzuheben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Das FA beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Zur Begr\u00fcndung nimmt das FA im Wesentlichen auf die Gr\u00fcnde der Einspruchsentscheidung Bezug.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
Nach Anh\u00f6rung ist die Ehefrau des Kl\u00e4gers mit Beschluss vom 8. April 2013 notwendig beigeladen worden. Mit Schreiben vom 16. April 2013 hat der Berichterstatter die Beigeladene auf die sich aus \u00a7 60 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Rechte eines Beigeladenen hingewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Die Beteiligten haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Der angefochtene Aufteilungsbescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in dessen Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Zu Recht hat das FA durch die Einspruchsentscheidung eine Aufhebung des Aufteilungsbescheides abgelehnt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
1. Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Verm\u00f6gensteuer veranlagt worden sind, so kann nach \u00a7 268 AO jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuer jeweils auf den Betrag beschr\u00e4nkt wird, der sich nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 269 bis 278 AO bei einer Aufteilung der Steuern ergibt. Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung f\u00fcr die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Verm\u00f6gen zust\u00e4ndigen Finanzamt schriftlich zu stellen oder zur Niederschrift zu erkl\u00e4ren (\u00a7 269 Abs. 1 AO). Die r\u00fcckst\u00e4ndige Steuer ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0270 Satz 1 AO nach dem Verh\u00e4ltnis der Betr\u00e4ge aufzuteilen, die sich bei der Einzelveranlagung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und der \u00a7\u00a7\u00a0271 bis 276 AO ergeben w\u00fcrden. \u00dcber den Antrag auf Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung ist nach Einleitung der Vollstreckung durch schriftlichen Bescheid (Aufteilungsbescheid) gegen\u00fcber den Beteiligten einheitlich zu entscheiden (\u00a7 279 Abs. 1 AO). Der Aufteilungsbescheid hat die H\u00f6he der auf jeden Gesamtschuldner entfallenden anteiligen Steuer zu enthalten; ihm ist eine Belehrung beizuf\u00fcgen, welcher Rechtsbehelf zul\u00e4ssig ist und bei welcher Beh\u00f6rde er einzulegen ist (\u00a7 279 Abs. 2 Satz 1 AO). Weitere Bestimmungen f\u00fcr den Inhalt des Aufteilungsbescheides enth\u00e4lt \u00a7 279 Abs. 2 Satz 2 AO. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0280 Abs. 1 AO kann der Aufteilungsbescheid au\u00dfer in den F\u00e4llen des \u00a7 129 AO nur ge\u00e4ndert werden, wenn (Nr. 1) nachtr\u00e4glich bekannt wird, dass die Aufteilung auf unrichtigen Angaben beruht und die r\u00fcckst\u00e4ndige Steuer infolge falscher Aufteilung ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden konnte oder (Nr. 2) sich die r\u00fcckst\u00e4ndige Steuer durch Aufhebung oder \u00c4nderung der Steuerfestsetzung oder ihre Berichtigung nach \u00a7 129 AO erh\u00f6ht oder vermindert. Nach Beendigung der Vollstreckung ist eine \u00c4nderung des Aufteilungsbescheids oder seine Berichtigung nach \u00a7 129 AO nicht mehr zul\u00e4ssig (\u00a7 280 Abs. 2 AO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt die Befugnis des Gesamtschuldners, einen Aufteilungsantrag zu stellen, keine Einrede i. S. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dar. Unter Einreden versteht man materielle Leistungsverweigerungsrechte (vgl. Palandt\/Gr\u00fcneberg, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl., \u00a7 390 Rz 1), w\u00e4hrend der Antrag nach \u00a7 268 AO die Aus\u00fcbung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts darstellt (vgl. Kruse in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 269 AO Rz 1; Horn in Schwarz, AO, \u00a7 269 Rz 2; M\u00fcller-Eiselt in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 269 AO Rz\u00a05), das die Gesamtschuld als solche unber\u00fchrt l\u00e4sst (Kruse in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 268 AO Rz 5) und nur zu einer Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung im weiteren Sinne f\u00fchrt (zum Ganzen BFH-Urteil vom 12. Juni 1990 VII\u00a0R\u00a069\/89, BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist der Kl\u00e4ger nicht berechtigt, im Verfahren \u00fcber den Einspruch gegen den Aufteilungsbescheid vom 11. Juli 2012 den Antrag auf Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung (\u00a7\u00a7 268 f. AO) zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
a) Die Vorschriften \u00fcber die Aufteilung einer Gesamtschuld (\u00a7\u00a7 268 bis 280 AO) sehen nicht die M\u00f6glichkeit vor, dass der Schuldner den Aufteilungsantrag zur\u00fccknimmt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
Unter welchen Voraussetzungen ein Aufteilungsbescheid ge\u00e4ndert werden kann, ist abschlie\u00dfend in \u00a7 280 Abs. 1 AO geregelt. Zu Recht hat das FA in seiner Einspruchsentscheidung darauf hingewiesen, dass es sich hierbei gegen\u00fcber \u00a7\u00a7 130 ff. AO und \u00a7\u00a7\u00a0172 ff. AO um die speziellere Vorschrift handelt. Das bedeutet, dass ein Aufteilungsbescheid ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen des \u00a7\u00a0280 Abs. 1 AO korrigiert werden kann (vgl. Horn in Schwarz, AO, \u00a7 280 Rz 1; Klein\/Brockmeyer, AO, 11.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0280 Rz 1; M\u00fcller-Eiselt in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 280 AO Rz 2).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Die Voraussetzungen des \u00a7 280 Abs. 1 AO liegen im Streitfall nicht vor. Denn der Aufteilungsbescheid vom 11. Juli 2012 beruht weder auf unrichtigen Angaben (Nr. 1), noch hat sich die r\u00fcckst\u00e4ndige Steuer nach Erteilung des Bescheides ge\u00e4ndert (Nr. 2).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
Eine Korrekturm\u00f6glichkeit nach \u00a7\u00a7 268 ff. AO besteht demnach nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
b) Dem FA ist weder nach dem Vorbringen der Beteiligten noch nach Aktenlage bei Erlass des Aufteilungsbescheides eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 280 Abs. 1 AO i. V. m. \u00a7 129 AO durch eine Aufhebung des Bescheides berichtigt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
c) Schlie\u00dflich ist auch eine Aufhebung des Aufteilungsbescheides nach \u00a7 367 Abs. 2 AO ausgeschlossen. Da der Kl\u00e4ger mit seinem Antrag vom 21. Juni 2012 ein verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht ausge\u00fcbt hat und die Aus\u00fcbung dieses Rechts unwiderruflich ist, kann der Kl\u00e4ger den Aufteilungsantrag nicht zur\u00fccknehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
aa) Nach \u00a7 367 Abs. 2 AO hat die Finanzbeh\u00f6rde, die \u00fcber den Einspruch entscheidet, die Sache in vollem Umfang erneut zu pr\u00fcfen. Der Verwaltungsakt kann auch zum Nachteil des Einspruchsf\u00fchrers ge\u00e4ndert werden, wenn dieser auf die M\u00f6glichkeit einer verb\u00f6sernden Entscheidung unter Angabe von Gr\u00fcnden hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu \u00e4u\u00dfern. Einer Einspruchsentscheidung bedarf es nur insoweit, als die Finanzbeh\u00f6rde dem Einspruch nicht abhilft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>29<\/dt>\n
Obwohl \u00a7 280 Abs. 1 AO bei Aufteilungsbescheiden eine eigenst\u00e4ndige und abschlie\u00dfende Regelung der Korrekturm\u00f6glichkeiten enth\u00e4lt, kann grunds\u00e4tzlich auch im Rechtsbehelfsverfahren eine \u00c4nderung des Bescheides herbeigef\u00fchrt werden (vgl. Urteil des Finanzgerichts – FG – Rheinland-Pfalz vom 28. April 1999 1 K 1679\/98, juris Rz 17; M\u00fcller-Eiselt in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7\u00a0280 AO Rz 2).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>30<\/dt>\n
Eine Aufhebung des streitgegenst\u00e4ndlichen Aufteilungsbescheides nach \u00a7 367 Abs. 2 AO kommt jedoch wegen dessen Rechtsnatur als verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht nicht in Betracht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>31<\/dt>\n
(1) Soweit ersichtlich ist in der abgabenrechtlichen Literatur die Frage, ob ein Aufteilungsbescheid im Rechtsbehelfsverfahren wegen R\u00fccknahme des Antrags aufgehoben werden kann, bislang nicht er\u00f6rtert worden. Vielfach wird jedoch die Auffassung vertreten, dass im Rechtsbehelfsverfahren nur Einwendungen gegen den aufzuteilenden Betrag, den angewendeten Aufteilungsma\u00dfstab, die Anrechnung von Betr\u00e4gen nach \u00a7 276 Abs. 6 AO und das Aufteilungsverfahren erhoben werden k\u00f6nnen (Horn in Schwarz, AO, \u00a7 279 Rz 9; Klein\/Brockmeyer, AO, 11. Aufl., \u00a7 279 Rz 2; Kruse in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 279 AO Rz 9; M\u00fcller-Eiselt in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7\u00a0279 AO Rz 9). Dagegen k\u00f6nnen Einwendungen gegen den Steuerbescheid weder hinsichtlich der H\u00f6he der Steuer noch hinsichtlich der Zuordnung einzelner Besteuerungsgrundlagen zu dem einen oder anderen Zusammenveranlagten erhoben werden (BFH-Beschluss vom 27.\u00a0August 1990 VI\u00a0B\u00a0216\/89, BFH\/NV 1991, 214; Horn in Schwarz, AO, \u00a7\u00a0279 Rz 9; Kruse in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 279 AO Rz 9).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>32<\/dt>\n
(2) Nach der Rechtsprechung des BFH gibt es im Abgabenrecht neben verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechten wie dem Antrag auf Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung nach \u00a7\u00a7\u00a0268 f. AO auch schuldrechtliche Gestaltungsrechte, zu denen z. B. die Aufrechnung mit Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis und die Aufrechnung gegen diese Anspr\u00fcche geh\u00f6ren (\u00a7 226 Abs. 1 AO). Die Aufrechnungserkl\u00e4rung der Finanzbeh\u00f6rde ist eine rein rechtsgesch\u00e4ftliche Erkl\u00e4rung, mit der ein schuldrechtliches Gestaltungsrecht ausge\u00fcbt und kein Verwaltungsakt erlassen wird (BFH-Urteil vom 31. August 1995 VII\u00a0R\u00a058\/94, BFHE 178, 306, BStBl II 1996, 55; BFH-Beschluss vom 29. November 2012 VII\u00a0B 88\/12, BFH\/NV 2013, 508, unter II. 1. c) der Gr\u00fcnde; Klein\/Brockmeyer\/Ratschow, AO, 11. Aufl., \u00a7 118 Rz 24; Klein\/R\u00fcsken, a. a. O., \u00a7 226 Rz 65, jeweils m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>33<\/dt>\n
Ein Gestaltungsrecht ist nach einmaliger Aus\u00fcbung verbraucht. Mit dieser Konsumtion des Gestaltungsrechts h\u00e4ngt auch die allgemein angenommene Unwiderruflichkeit der einmal abgegebenen Gestaltungserkl\u00e4rung zusammen (vgl. zur Unwiderruflichkeit von Gestaltungserkl\u00e4rungen im Allgemeinen Palandt\/Ellenberger, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 72.\u00a0Aufl., \u00dcberblick vor \u00a7 104 Rz 17, und zur Unwiderruflichkeit von Aufrechnungserkl\u00e4rungen im Besonderen Palandt\/Gr\u00fcneberg, a. a. O., \u00a7 388 Rz 1; Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 30.\u00a0Aufl., \u00a7 145 Rz 11a; Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilprozessordnung, 72. Aufl., \u00a7 145 Rz 12). Dem Gesetzgeber des BGB war die Unwiderruflichkeit einer Gestaltungserkl\u00e4rung so selbstverst\u00e4ndlich, dass in dem heutigen \u00a7\u00a0315 BGB (\u00a7 353 des ersten Entwurfs zum BGB) eine Bestimmung \u00fcber die Unwiderruflichkeit, die noch im Entwurf enthalten war, von der Kommission ausdr\u00fccklich als selbstverst\u00e4ndlich gestrichen worden ist (Protokolle zum Entwurf des BGB, Bd. VI, Seite 153). Unwiederholbarkeit und Unwiderruflichkeit der Gestaltungserkl\u00e4rung sind der Preis daf\u00fcr, dass man auf so einfache Weise, n\u00e4mlich durch blo\u00dfe Willenserkl\u00e4rung sein Recht verwirklichen kann (Urteil des Bundesarbeitsgerichts – BAG – vom 26. August 1993, 2\u00a0AZR\u00a0159\/93, BAGE 74, 143, m.\u00a0w.\u00a0N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>34<\/dt>\n
bb) Hiernach hat das FA die Aufhebung des Aufteilungsbescheides auf den Einspruch des Kl\u00e4gers zu Recht abgelehnt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>35<\/dt>\n
(1) Die von Rechtsprechung und Literatur in erster Linie f\u00fcr schuldrechtliche Gestaltungsrechte aufgestellten Grunds\u00e4tze sind auf verwaltungsrechtliche Gestaltungsrechte jedenfalls grunds\u00e4tzlich \u00fcbertragbar. Hier wie dort erfordern es die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, dass die Aus\u00fcbung eines Gestaltungsrechts weder wiederholbar noch widerruflich ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>36<\/dt>\n
Werden diese Grunds\u00e4tze auf den Streitfall \u00fcbertragen, kann der Kl\u00e4ger den am 21.\u00a0Juni 2012 beim FA gestellten Antrag auf Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung unabh\u00e4ngig davon nicht zur\u00fccknehmen, dass der Aufteilungsbescheid vom 11. Juli 2012 noch nicht in Bestandskraft erwachsen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>37<\/dt>\n
Es besteht kein Anlass daf\u00fcr, von der grunds\u00e4tzlichen Unwiderruflichkeit eines Aufteilungsantrags im Streitfall eine Ausnahme zuzulassen. Auch das Vorbringen des Kl\u00e4gers, ihm sei die Auswirkung des Antrags nicht klar gewesen, rechtfertigt eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>38<\/dt>\n
(2) Ferner spricht die Regelung des \u00a7 277 AO gegen eine Widerruflichkeit und damit eine gegen Wiederholbarkeit des Antrags auf Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>39<\/dt>\n
Solange nicht \u00fcber den Antrag auf Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung unanfechtbar entschieden ist, d\u00fcrfen Vollstreckungsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 277 AO nur soweit durchgef\u00fchrt werden, als dies zur Sicherung des Anspruchs erforderlich ist. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass vollstreckungsrechtlich vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor endg\u00fcltig feststeht, in welchem Umfang die einzelnen Gesamtschuldner f\u00fcr die r\u00fcckst\u00e4ndige Steuer in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen (Horn in Schwarz, AO, \u00a7 277 Rz 1). Die Vollstreckung wird – und zwar f\u00fcr jeden der Gesamtschuldner – bis zur unanfechtbaren Entscheidung \u00fcber den Aufteilungsantrag auf blo\u00dfe Sicherungsma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt. Eine endg\u00fcltige Befriedigung des Abgabengl\u00e4ubigers ist vorerst ausgeschlossen (vgl. M\u00fcller-Eiselt in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 277 AO Rz 2; Klein\/Brockmeyer, AO, 11.\u00a0Aufl., \u00a7 277 Rz 1). Bereits ergriffene Vollstreckungsma\u00dfnahmen, die \u00fcber den Sicherungszweck hinausgehen, sind auszusetzen bzw. aufzuheben, soweit dies noch m\u00f6glich ist (Horn in Schwarz, AO, \u00a7 277 Rz 1).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>40<\/dt>\n
K\u00f6nnte ein Gesamtschuldner – wie im Streitfall der Kl\u00e4ger – einen Aufteilungsantrag zur\u00fccknehmen bzw. widerrufen, h\u00e4tte er oder ein anderer Gesamtschuldner – im Streitfall: die Beigeladene – die M\u00f6glichkeit, erneut einen Antrag auf Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung zu stellen. Dadurch w\u00fcrde eine endg\u00fcltige Befriedigung des Abgabengl\u00e4ubigers ein weiteres Mal vorl\u00e4ufig vereitelt. Es spricht nichts daf\u00fcr, dass nach dem Willen des Gesetzgebers das Beitreibungsinteresse des Abgabengl\u00e4ubigers in dieser Weise durch die \u00a7\u00a7 268 ff. AO beeintr\u00e4chtigt werden soll.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>41<\/dt>\n
Auch im Lichte des \u00a7 277 AO ist die angefochtene Entscheidung deshalb nicht zu beanstanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>42<\/dt>\n
(3) Nach alledem folgt der erkennende Senat nicht dem 7. Senat des FG Berlin-Brandenburg, der in seinem Urteil vom 16. September 2009 7 K 7453\/06 B (EFG 2010, 386) – ohne Begr\u00fcndung – offenbar davon ausgeht, ein Aufteilungsantrag k\u00f6nne zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>43<\/dt>\n
Diese Ansicht l\u00e4sst sich auch nicht mit den Vorschriften \u00fcber die Veranlagung von Ehegatten begr\u00fcnden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>44<\/dt>\n
Nach \u00a7\u00a7 26 ff. EStG in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung kann die Wahl der Veranlagungsart bis zur Bestandskraft des Zusammenveranlagungsbescheides oder – bei getrennter Veranlagung bzw. besonderer Veranlagung nach \u00a7 26c EStG – eines der beiden Bescheide ge\u00e4ndert werden (vgl. im Einzelnen Schmidt\/Seeger, EStG, 32. Aufl., \u00a7\u00a026 Rz 23 f.). Die Grunds\u00e4tze \u00fcber die \u00c4nderbarkeit der Wahl der Veranlagungsart sind f\u00fcr die Frage, ob ein Aufteilungsantrag zur\u00fcckgenommen werden kann, allein deshalb nicht ma\u00dfgeblich, weil die \u00a7\u00a7 26 ff. EStG den Ehegatten ein Wahlrecht (\u201ek\u00f6nnen \u2026 w\u00e4hlen\u201c, \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 EStG) einr\u00e4umen und das im 4. Teil der AO geregelte Festsetzungsverfahren betreffen, die \u00a7\u00a7 268 ff. AO dagegen ein verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht begr\u00fcnden – was vor allem in \u00a7\u00a0277 AO zum Ausdruck kommt (vgl. M\u00fcller-Eiselt in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7\u00a0277 AO Rz 2) – und dem Vollstreckungsrecht (6.\u00a0Teil der AO) angeh\u00f6ren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>45<\/dt>\n
3. a) Der Senat konnte gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 FGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>46<\/dt>\n
b) Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>47<\/dt>\n
Die au\u00dfergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind nur erstattungsf\u00e4hig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt (\u00a7 139 Abs. 4 FGO). Im Regelfall entspricht es der Billigkeit, dem Beigeladenen Kostenerstattung zuzubilligen, wenn er Sachantr\u00e4ge gestellt hat, weil er dann auch das Risiko getragen hat, zu unterliegen und mit Kosten belastet zu werden (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I\u00a0R\u00a010\/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, unter I. C. der Gr\u00fcnde). Voraussetzung f\u00fcr eine Billigkeitsentscheidung nach \u00a7 139 Abs. 4 FGO ist, dass der Beigeladene den obsiegenden Beteiligten unterst\u00fctzt hat (vgl. Stapperfend in Gr\u00e4ber, FGO, 7. Aufl., \u00a7 139 Rz 136, m.\u00a0w.\u00a0N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>48<\/dt>\n
Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Beigeladene hat auch auf ausdr\u00fcckliche Nachfrage durch das Gericht (Schreiben vom 16.\u00a0April 2013) davon abgesehen, Sachantr\u00e4ge zu stellen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>49<\/dt>\n
c) Die Revision war gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 FGO zuzulassen. Durch die Rechtsprechung des BFH ist bislang nicht gekl\u00e4rt, ob ein Antrag auf Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung nach \u00a7\u00a7 268 f.\u00a0\u00a0AO vor Eintritt der Bestandskraft des erteilten Aufteilungsbescheides zur\u00fcckgenommen werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtsprechung der nieders\u00e4chsischen Justiz Dokumentansicht Zur R\u00fccknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides 1. Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld \u00fcbt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht aus. 2. Die Aus\u00fcbung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts ist unwiederholbar und unwiderruflich. 3. Wer als Gesamtschuldner einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld gestellt hat, kann … Zur R\u00fccknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37713","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37713"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37713\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}