{"id":37735,"date":"2013-11-21T19:17:22","date_gmt":"2013-11-21T17:17:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37735"},"modified":"2013-11-21T19:17:22","modified_gmt":"2013-11-21T17:17:22","slug":"umsatzsteuerfreiheit-eines-arztlichen-notfalldienstes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerfreiheit-eines-arztlichen-notfalldienstes\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerfreiheit eines \u00e4rztlichen Notfalldienstes"},"content":{"rendered":"

Die Leistungen eines \u00e4rztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umst\u00e4nden umsatzsteuerfrei. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 08.08.2013 V R 13\/12.<\/span><\/h1>\n

Der Kl\u00e4ger, ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege, betrieb f\u00fcr eine kassen\u00e4rztliche Vereinigung nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen einen \u00e4rztlichen Notfalldienst. Dazu unterhielt er mit Funk ausger\u00fcstete Kraftwagen mit je einem ausgebildeten Rettungshelfer als Fahrer zur Bef\u00f6rderung von Notfall\u00e4rzten zu Notfallpatienten sowie eine Leitzentrale, die Notfallanrufe entgegennahm, an die diensthabenden \u00c4rzte weiterleitete und ggf. Rettungs- oder Krankenfahrzeuge anforderte. Im Falle eines Einsatzes wurde der diensthabende Arzt in seiner Wohnung oder Praxis abgeholt und zu den Notfallpatienten gebracht. Auf Wunsch des Arztes begleiteten die Fahrer ihn in die Wohnung des Patienten und assistierten dem Arzt. Das Finanzamt unterwarf die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers aus dem \u00e4rztlichen Notfalldienst der Umsatzsteuer. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.<\/p>\n

Der BFH best\u00e4tigte das Urteil des FG. Die beim Betrieb des Notfalldienstes ausgef\u00fchrten Leistungen sind umsatzsteuerrechtlich als Einheit zu betrachten. Der Umsatz war im Streitfall auch steuerfrei, weil der Verein Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege ist und auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes erf\u00fcllt, insbesondere weil er auch personenbezogene Leistungen erbringt, die den beg\u00fcnstigten Personen unmittelbar zugutekommen.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung 79\/13 vom 20.11.2013 zum Urteil V R 13\/12 vom 08.08.2013<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.8.2013, V R 13\/12<\/p>\n

Richtlinienkonforme enge Auslegung des \u00a7 4 Nr. 18 UStG – Betrieb eines Notfalldienstes – B\u00fcndel von Leistungen als einheitlicher Umsatz – Preisvergleich i.S. von \u00a7 4 Nr. 18 Buchst. c UStG<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung f\u00fcr Leistungen von Wohlfahrtsverb\u00e4nden und deren Mitgliedern in \u00a7 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor.<\/p>\n

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2. Zur Vermeidung eines Versto\u00dfes gegen das Neutralit\u00e4tsgebot kommt \u00a7 4 Nr. 18 UStG nur eine durch den Anwendungsbereich des \u00a7 4 Nr. 16 UStG begrenzte Wirkung zu.<\/p>\n

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3. Eine derartige durch den Anwendungsbereich des \u00a7 4 Nr. 16 UStG begrenzte Wirkung des \u00a7 4 Nr. 18 UStG kommt aber nur in Betracht, wenn die betreffenden Leistungen im Falle ihrer Ausf\u00fchrung durch privat-rechtliche Einrichtungen mit Gewinnstreben ihrer Art nach von \u00a7 4 Nr. 16 UStG umfasst werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein eingetragener Verein (e.V.), der gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a02 seiner Satzung das Ziel verfolgt, der Gesundheit und der Wohlfahrt des Volkes zu dienen, ist Mitglied eines anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege i.S. von \u00a7\u00a023 Nr.\u00a04 der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (UStDV). Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet der Kl\u00e4ger mit anderen Vereinigungen und Einrichtungen zusammen, die auf den gleichen oder \u00e4hnlichen Gebieten t\u00e4tig sind. Zu seinem Aufgabenbereich z\u00e4hlt u.a. die Mitwirkung im \u00c4rztlichen Notfalldienst.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit Vertrag vom 6.\u00a0Mai 1975 traf der Kl\u00e4ger mit der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo), der als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a075 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch (SGB\u00a0V) auch die Sicherstellung eines \u00e4rztlichen Notdienstes obliegt, eine Vereinbarung, nach welcher der Kl\u00e4ger nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen als Erf\u00fcllungsgehilfe der KVNo folgende Leistungen zur Durchf\u00fchrung des \u00e4rztlichen Notdienstes zu erbringen hatte (\u00a7\u00a7\u00a01, 2 des Vertrages):<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Bereitstellen von zwei mit Funk ausger\u00fcsteten Kraftwagen mit je einem Fahrer zur Bef\u00f6rderung von Notfall\u00e4rzten bei der Durchf\u00fchrung des \u00e4rztlichen Notfalldienstes,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Bereitstellen und Betrieb einer Leitzentrale zur Durchf\u00fchrung des f\u00fcr die Leistung der Kraftwagen erforderlichen Funk- und Fernsprechverkehrs,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Annahme und Vermittlung eingehender Notfallrufe,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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F\u00fchren schriftlicher Aufzeichnungen \u00fcber die T\u00e4tigkeiten unter Verwendung bestimmter Formbl\u00e4tter, deren Inhalt mit der KVNo abzustimmen ist,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Fernm\u00fcndliche Vermittlung von Konsiliarw\u00fcnschen des Notfallarztes an Fach\u00e4rzte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Au\u00dferdem bestand eine zwischen der \u00c4rztekammer Nordrhein, der KVNo und dem Kl\u00e4ger vereinbarte „Dienstanweisung f\u00fcr den \u00e4rztlichen Notfalldienst“ vom 1.\u00a0April 1993, in der die Aufgaben des Dienstes und die erforderliche Ausstattung n\u00e4her konkretisiert waren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Wesentlichen nahm die vom Kl\u00e4ger eingerichtete Leitzentrale Anrufe von Notfallpatienten entgegen und leitete diese an die jeweils diensthabenden \u00c4rzte weiter. Im Bedarfsfall wurde mit vom Kl\u00e4ger eingesetzten Fahrern, bei denen es sich um ausgebildete Rettungshelfer unter Einsatz von Zivildienstleistenden handelte, und mit den hierf\u00fcr bereitgestellten Fahrzeugen der jeweils diensthabende Arzt in seiner Wohnung oder Praxis abgeholt und zu den Notfallpatienten gebracht. Auf Wunsch des Arztes hatten die Fahrer diesen in die Patientenwohnung zu begleiten und ihm zu assistieren. Waren zur Versorgung der Patienten weitere Hilfsmittel (insbesondere Kranken- oder Rettungswagen) erforderlich, so konnten diese ebenfalls \u00fcber die Leitzentrale angefordert werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Leistungen des Kl\u00e4gers beschr\u00e4nkten sich dabei nicht auf die blo\u00dfe Organisation und Durchf\u00fchrung der Bef\u00f6rderung der diensthabenden \u00c4rzte zu den Notfallpatienten. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) trat der Kl\u00e4ger mit seinen Hilfspersonen in mehrfacher Hinsicht unmittelbar, im eigenen Namen und zus\u00e4tzlich zu der jeweiligen Behandlungsleistung des diensthabenden Notarztes gegen\u00fcber den Patienten in Erscheinung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr die Notfallpatienten waren die Mitarbeiter des Kl\u00e4gers durch Entgegennahme der Notfallanrufe erste Ansprechstation. Die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers stellte sich nach den Feststellungen des FG aus Sicht des Patienten als zus\u00e4tzliche Leistung im Zusammenwirken mit der angefragten \u00e4rztlichen Behandlungsleistung im Sinne einer optimalen Patientenversorgung dar. Die Mitarbeiter des Kl\u00e4gers hatten hiernach die Patientenanrufe in dringende und weniger dringende F\u00e4lle einzuteilen und die entsprechenden angemessenen Ma\u00dfnahmen einzuleiten. Auch die sich an die Konsultation der Leitstelle anschlie\u00dfende not\u00e4rztliche Behandlung stellte sich aus Sicht des Patienten und auch tats\u00e4chlich als arbeitsteiliges Handeln des Arztes und des Mitarbeiters des Kl\u00e4gers im Sinne einer qualitativ besseren Patientenversorgung dar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Leistungen des Kl\u00e4gers wurden von der KVNo durch die Zahlung eines Pauschalbetrages pro Jahr, zahlbar in viertelj\u00e4hrlichen Raten, abgegolten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
In seiner Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr (1993) erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger f\u00fcr den Bereich „\u00e4rztlicher Notdienst“ zun\u00e4chst steuerpflichtige Ums\u00e4tze und hiermit zusammenh\u00e4ngende Vorsteuerbetr\u00e4ge. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) folgte dem zun\u00e4chst. Im Rahmen einer beim Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung gelangte auch der Pr\u00fcfer zu dem Ergebnis, dass die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers aus dem Bereich „\u00e4rztlicher Notdienst“ der Regelbesteuerung unterl\u00e4gen, jedoch die hierauf entfallenden Vorsteuerbetr\u00e4ge zu erh\u00f6hen seien. Das FA folgte den Pr\u00fcfungsfeststellungen, unterwarf die streitigen Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers nach wie vor dem Regelsteuersatz, erh\u00f6hte aber die Vorsteuerbetr\u00e4ge und setzte die Umsatzsteuer 1993 durch \u00c4nderungsbescheid vom 23.\u00a0September 2008 entsprechend herab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit seinem hiergegen gerichteten Einspruch machte der Kl\u00e4ger geltend, seine Ums\u00e4tze aus dem Bereich „\u00e4rztlicher Notdienst“ seien gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 bzw. \u00a7\u00a04 Nr.\u00a014 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerfrei, hilfsweise seien diese Ums\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a08 Buchst.\u00a0a UStG erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FG gab der Klage mit dem in „Entscheidungen der Finanzgerichte“ 2012, 2070 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt und begr\u00fcndete sein Urteil im Wesentlichen wie folgt:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die vom Kl\u00e4ger im Bereich „\u00e4rztlicher Notdienst“ ausgef\u00fchrten Leistungen seien gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der Kl\u00e4ger sei ein „amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege“ i.S. des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG i.V.m. \u00a7\u00a023 UStDV, der nach seiner Satzung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige und mildt\u00e4tige Zwecke verfolge. Seine Leistungen seien dem beg\u00fcnstigten Personenkreis auch unmittelbar zugutegekommen. Der Kl\u00e4ger habe durch seine Hilfspersonen im Wesentlichen Leistungen ohne Zwischenschaltung Dritter –tats\u00e4chlich– an die Notfallpatienten und damit an nach seiner Satzung beg\u00fcnstigte Personen erbracht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Au\u00dferdem k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger unmittelbar auf Art.\u00a013 Teil\u00a0A Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0g der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.\u00a0Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG) berufen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision. Zu deren Begr\u00fcndung tr\u00e4gt es im Wesentlichen vor, die Leistungen des Kl\u00e4gers seien nicht steuerfrei, weil sie den hilfesuchenden Notfallpatienten nicht „unmittelbar“ i.S. von \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 Buchst.\u00a0b UStG zugutek\u00e4men. Zivilrechtlich sei der Kl\u00e4ger nur gegen\u00fcber der KVNo zur Ausf\u00fchrung der streitigen Leistungen verpflichtet gewesen. Die KVNo habe durch die Einschaltung des Kl\u00e4gers ihre eigene sich aus \u00a7\u00a075 SGB\u00a0V ergebende Verpflichtung zur Sicherstellung eines \u00e4rztlichen Notdienstes erf\u00fcllt. Der Kl\u00e4ger habe seine Leistungen auch nicht gegen\u00fcber den Notfallpatienten, sondern gegen\u00fcber der KVNo abgerechnet. Eine unmittelbare Leistungsbeziehung habe somit nur zwischen dem Kl\u00e4ger und der KVNo bestanden. Die Fahrbereitschaft des Kl\u00e4gers sei den Notfallpatienten nur mittelbar zugutegekommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA beantragt,<\/p>\n

das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung seines Antrags tr\u00e4gt er vor, die streitigen Leistungen seien den Notfallpatienten unmittelbar i.S. von \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 Buchst.\u00a0c UStG zugutegekommen. Da es sich um personenbezogene Leistungen gehandelt habe, seien sie tats\u00e4chlich gegen\u00fcber den Notfallpatienten erbracht worden. Auf die Frage, wer zivilrechtlich Vertragspartei sei, komme es nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerfreiheit nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG vorliegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Steuerfrei sind nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 Satz\u00a01 UStG<\/p>\n

„die Leistungen der amtlich anerkannten Verb\u00e4nde der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn<\/p>\n

a) diese Unternehmer ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Zwecken dienen,<\/p>\n

b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung beg\u00fcnstigten Personenkreis zugutekommen und<\/p>\n

c) die Entgelte f\u00fcr die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich f\u00fcr gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zur\u00fcckbleiben“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art.\u00a013 Teil\u00a0A Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0g der Richtlinie 77\/388\/EWG. Steuerfrei sind danach<\/p>\n

„die eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenst\u00e4nden, einschlie\u00dflich derjenigen der Altenheime, durch Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Das vom Kl\u00e4ger ausgef\u00fchrte B\u00fcndel von Leistungen in Gestalt des Bereitstellens der Notfallfahrzeuge einschlie\u00dflich Fahrern, des Bereitstellens und des Betriebes einer Leitzentrale, der Annahme und Vermittlung eingehender Notfallrufe, des F\u00fchrens schriftlicher Aufzeichnungen \u00fcber die T\u00e4tigkeiten sowie der fernm\u00fcndlichen Vermittlung von Konsiliarw\u00fcnschen des Notfallarztes an Fach\u00e4rzte, stellt einen einheitlichen, von \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG umfassten Umsatz dar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Zur Beantwortung der Frage, ob mehrere Leistungen steuerrechtlich zu nur einem Umsatz oder zu mehreren eigenst\u00e4ndigen Ums\u00e4tzen f\u00fchren, gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH), der sich der Bundesfinanzhof (BFH) angeschlossen hat, folgende Grunds\u00e4tze (vgl. BFH-Urteil vom 10.\u00a0Januar 2013 V\u00a0R\u00a031\/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352; BFH-Beschluss vom 28.\u00a0Oktober 2010 V\u00a0R\u00a09\/10, BFHE 231, 360, BStBl II 2011, 360, m.w.N.):<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) In der Regel ist jede Lieferung oder Dienstleistung als eigene, selbst\u00e4ndige Leistung zu betrachten. Bei einem Umsatz, der ein B\u00fcndel von Einzelleistungen und Handlungen umfasst, ist aber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen, ob zwei oder mehr getrennte Ums\u00e4tze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz. Dabei sind unter Ber\u00fccksichtigung eines Durchschnittsverbrauchers die charakteristischen Merkmale des Umsatzes zu ermitteln. Insoweit darf einerseits eine wirtschaftlich einheitliche Leistung nicht k\u00fcnstlich aufgespaltet werden. Andererseits sind mehrere formal getrennt erbrachte Einzelums\u00e4tze als einheitlicher Umsatz anzusehen, wenn sie nicht selbst\u00e4ndig sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Einen einheitlichen Umsatz hat der EuGH f\u00fcr zwei Fallgruppen bejaht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(1) Zum einen liegt eine einheitliche Leistung vor, wenn eine oder mehrere Einzelleistungen eine Hauptleistung bilden und die andere Einzelleistung oder die anderen Einzelleistungen eine oder mehrere Nebenleistungen bilden, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist insbesondere dann Neben- und nicht Hauptleistung, wenn sie f\u00fcr die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 10.\u00a0M\u00e4rz 2011 C-497\/09, Bog u.a., Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2011, 272 Rdnr.\u00a054, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(2) Zum anderen kann sich eine einheitliche Leistung daraus ergeben, dass zwei oder mehrere Handlungen oder Einzelleistungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re (vgl. z.B. EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 Rdnr.\u00a053, m.w.N.; EuGH-Beschluss vom 19.\u00a0Januar 2012 C-117\/11, Purple Parking Ltd. und Airpark Services Ltd., H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 674 Rdnr.\u00a029; EuGH-Urteil vom 19.\u00a0Juli 2012 C-44\/11, Deutsche Bank AG, BStBl II 2012, 945 Rdnr.\u00a021).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Die hiernach erforderliche Gesamtbetrachtung aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers ist im Wesentlichen das Ergebnis einer tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung durch das FG, die den BFH grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO bindet (z.B. BFH-Urteil vom 13.\u00a0Januar 2011 V\u00a0R\u00a063\/09, BFHE 233, 64, BStBl II 2011, 461, m.w.N.). Das FG hat den Sachverhalt nicht im Hinblick auf diese Frage gew\u00fcrdigt. Da das FG aber die hierf\u00fcr erforderlichen Feststellungen getroffen hat, kann der Senat diese W\u00fcrdigung selbst vornehmen (BFH-Urteil vom 21.\u00a0Februar 2013 V\u00a0R\u00a010\/12, BFH\/NV 2013, 1635). Diese f\u00fchrt zur Annahme einer einheitlichen Leistung, weil die einzelnen Handlungen so eng mit dem Betrieb eines Notfalldienstes verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Die nur subsidi\u00e4r eingreifende Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG ist vorliegend anwendbar, weil andere, speziellere Steuerbefreiungen nach der Art der im Streitfall erbrachten Leistungen nicht einschl\u00e4gig sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Der EuGH hat im Urteil vom 15.\u00a0November 2012 C-174\/11, Zimmermann (UR 2013, 35 Rdnr.\u00a058) entschieden, dass das nationale Recht im Rahmen der Steuerbefreiung des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a016 Buchst.\u00a0e UStG keine sachlich unterschiedlichen Bedingungen f\u00fcr Einrichtungen mit Gewinnerzielungsabsicht einerseits und f\u00fcr die unter \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG fallenden juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht andererseits vorsehen darf. Zur Vermeidung eines Versto\u00dfes gegen den durch das EuGH-Urteil Zimmermann in UR 2013, 35 pr\u00e4zisierten unionsrechtlichen Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer ist \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG daher teleologisch dahingehend einzuschr\u00e4nken, dass eine andere nationale Regelung des \u00a7\u00a04 UStG, die eine steuerbefreite Leistung genau bezeichnet (wie z.B. \u00a7\u00a04 Nr.\u00a014 und \u00a7\u00a04 Nr.\u00a016 UStG), der Steuerbefreiung in \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG als lex specialis vorgeht. Eine derartige durch den Anwendungsbereich des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a016 UStG begrenzte Wirkung des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG kommt aber nur in Betracht, wenn die betreffenden Leistungen –hier die des Kl\u00e4gers– im Falle ihrer Ausf\u00fchrung durch privatrechtliche Einrichtungen mit Gewinnstreben ihrer Art nach von \u00a7\u00a04 Nr.\u00a016 Buchst.\u00a0e UStG umfasst werden k\u00f6nnten. Das ist vorliegend nicht der Fall, weil der Betrieb eines \u00e4rztlichen Notfalldienstes unter keinem Gesichtspunkt von \u00a7\u00a04 Nr.\u00a016 UStG umfasst werden kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Liegen nach nationalem Recht die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung vor und ist deren Versagung durch eine noch mit dem Wortlaut zu vereinbarende richtlinienkonforme enge Auslegung nicht m\u00f6glich, kann sich der Steuerpflichtige auf die ihm g\u00fcnstigere nationale Regelung berufen (vgl. BFH-Urteil vom 15.\u00a0M\u00e4rz 2007 V\u00a0R\u00a055\/03, BFHE 217, 48, BStBl II 2008, 31).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Das ist vorliegend der Fall, denn die Tatbestandsmerkmale des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG sind erf\u00fcllt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Kl\u00e4ger, der Mitglied in einem „amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege“ i.S. des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG i.V.m. \u00a7\u00a023 UStDV ist, nach seiner Satzung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige und mildt\u00e4tige Zwecke verfolgt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Im Ergebnis zutreffend hat das FG entschieden, dass die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 Buchst.\u00a0b UStG erforderliche Unmittelbarkeit vorliegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Das Merkmal der Unmittelbarkeit i.S. von \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 Buchst.\u00a0b UStG ist nach der Rechtsprechung des BFH leistungsbezogen auszulegen. Daher muss die Leistung dem nach der Satzung beg\u00fcnstigten Personenkreis selbst unmittelbar und nicht nur mittelbar zugutekommen (BFH-Urteile vom 7.\u00a0November 1996 V\u00a0R\u00a034\/96, BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366; vom 18.\u00a0M\u00e4rz 2004 V\u00a0R\u00a0101\/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798, jeweils Leitsatz\u00a01; vom 15.\u00a0September 2011 V\u00a0R\u00a016\/11, BFHE 235, 521).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Entscheidend ist dabei, dass es sich um personenbezogene Leistungen handelt, die unmittelbar den beg\u00fcnstigten Personen zugutekommen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, unter II.2.c; vom 23.\u00a0Juli 2009 V\u00a0R\u00a093\/07, BFHE 226, 435, BFH\/NV 2009, 2073, unter II.3.b; in BFHE 235, 521). F\u00fcr das unmittelbare Zugutekommen kommt es nicht darauf an, wer Vertragspartner ist. Entscheidend ist, dass die Leistungen ohne Zwischenschaltung Dritter –tats\u00e4chlich– an die nach der Satzung beg\u00fcnstigten Personen selbst erbracht werden (BFH-Urteil in BFHE 235, 521).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Das ist vorliegend ungeachtet der schuldrechtlichen Vertragsbeziehungen der Fall. Nach den Feststellungen des FG nahm die vom Kl\u00e4ger eingerichtete Leitzentrale Anrufe von Notfallpatienten entgegen und leitete diese an die jeweils diensthabenden \u00c4rzte weiter. F\u00fcr die Notfallpatienten waren die Mitarbeiter des Kl\u00e4gers durch Entgegennahme der Notfallanrufe damit die erste Ansprechstation. Mit vom Kl\u00e4ger eingesetzten Fahrern, bei denen es sich um ausgebildete Rettungshelfer unter Einsatz von Zivildienstleistenden handelte, und mit den hierf\u00fcr vom Kl\u00e4ger bereitgestellten Fahrzeugen wurde der jeweils diensthabende Arzt in seiner Wohnung oder Praxis abgeholt und zu den Notfallpatienten gebracht. Auf Wunsch des Arztes begleiteten die Fahrer diesen in die Patientenwohnung, um ihm zu assistieren. Waren zur Versorgung der Patienten weitere Hilfsmittel (insbesondere Kranken- oder Rettungswagen) erforderlich, so konnten diese ebenfalls \u00fcber die Leitzentrale angefordert werden. Mit all diesen Handlungen, die sich nach den Feststellungen des FG nicht auf die blo\u00dfe Organisation und Durchf\u00fchrung der Bef\u00f6rderung der diensthabenden \u00c4rzte zu den Notfallpatienten beschr\u00e4nkten, wurde der Kl\u00e4ger bzw. das von ihm eingesetzte Personal unmittelbar gegen\u00fcber den Patienten t\u00e4tig. Nach den Feststellungen des FG trat der Kl\u00e4ger mit seinen Hilfspersonen in mehrfacher Hinsicht unmittelbar, im eigenen Namen und zus\u00e4tzlich zu der jeweiligen Behandlungsleistung des diensthabenden Notarztes gegen\u00fcber den Patienten in Erscheinung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
dd) Das Urteil des XI.\u00a0Senats vom 1.\u00a0Dezember 2010 XI\u00a0R\u00a046\/08 (BFHE 232, 232) steht dieser Beurteilung schon deshalb nicht entgegen, weil es zur Frage der Unmittelbarkeit i.S. von \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG keine Aussage getroffen hat, weil der Kl\u00e4ger in jenem Verfahren schon kein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege war.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Der Steuerbefreiung steht die Regelung des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 Buchst.\u00a0c UStG nicht entgegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Es liegt schon deshalb kein Versto\u00df gegen das sog. Abstandsgebot vor, weil nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO) die vom Kl\u00e4ger an die KVNo ausgef\u00fchrten Leistungen von keinem Erwerbsunternehmen, das seine Ums\u00e4tze nach kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tzen kalkuliert, angeboten wurden. Zu Recht hat das FG entschieden, dass ein Preisvergleich i.S. von \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 Buchst.\u00a0c UStG voraussetzt, dass nach Art und Umfang gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen \u00fcberhaupt angeboten werden (ebenso H\u00f6lzer in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 Rz\u00a041).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Es kommt schlie\u00dflich auch nicht darauf an, ob die Zweckbetriebsvoraussetzungen nach \u00a7\u00a066 AO vorliegen. Wie der Senat bereits ausdr\u00fccklich entschieden hat, wird das Merkmal der Unmittelbarkeit durch die jeweiligen Leistungsbeziehungen bestimmt, so dass Erw\u00e4gungen des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts der AO zur Auslegung des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG insoweit nicht heranzuziehen sind (BFH-Urteile in BFHE 235, 521; vom 18.\u00a0Oktober 1990 V\u00a0R\u00a035\/85, BFHE 162, 502, BStBl II 1991, 157, unter II.2.c). Denn \u00a7\u00a04 Nr.\u00a018 UStG schlie\u00dft wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe nicht von der Steuerfreiheit aus, so dass es f\u00fcr die Steuerfreiheit –anders als f\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Nr.\u00a08 Buchst.\u00a0a UStG– auch nicht entsprechend \u00a7\u00a064 Abs.\u00a01 AO auf eine Zweckbetriebseigenschaft ankommt. Soweit sich aus Abschn.\u00a0103 Abs.\u00a012 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1996\/2000 (jetzt Abschn.\u00a04.18.1 Abs.\u00a012 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) Abweichendes ergeben sollte, schlie\u00dft sich der Senat dem nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Leistungen eines \u00e4rztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umst\u00e4nden umsatzsteuerfrei. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 08.08.2013 V R 13\/12. Der Kl\u00e4ger, ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege, betrieb f\u00fcr eine kassen\u00e4rztliche Vereinigung nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen einen \u00e4rztlichen Notfalldienst. … Umsatzsteuerfreiheit eines \u00e4rztlichen Notfalldienstes<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37735","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37735","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37735"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37735\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37735"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37735"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37735"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}