{"id":37782,"date":"2013-12-01T12:54:00","date_gmt":"2013-12-01T10:54:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37782"},"modified":"2013-11-26T13:03:30","modified_gmt":"2013-11-26T11:03:30","slug":"insolvenzanfechtung-ruckforderung-von-arbeitsvergutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/insolvenzanfechtung-ruckforderung-von-arbeitsvergutung\/","title":{"rendered":"Insolvenzanfechtung: R\u00fcckforderung von Arbeitsverg\u00fctung"},"content":{"rendered":"

Insolvenzanfechtung: R\u00fcckforderung von Arbeitsverg\u00fctung<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgl\u00e4ubiger eine Sicherung oder Befriedigung gew\u00e4hrt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, ist anfechtbar. Soweit Gehaltszahlungen des Arbeitgebers f\u00fcr Arbeitsleistungen der dem Insolvenzantrag vorausgehenden 3 Monaten gezahlt werden, unterliegen sie als Bargesch\u00e4ft nicht der Anfechtung. Anders verh\u00e4lt es sich allerdings, wenn der Arbeitnehmer im Wege der Zwangsvollstreckung seine Arbeitsverg\u00fctung erlangt. In diesem Fall kann ein Insolvenzverwalter grunds\u00e4tzlich die R\u00fcckzahlung des Arbeitsentgelts zur Masse verlangen. Der R\u00fcckforderungsanspruch unterliegt auch keinen tariflichen Ausschlussfristen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat in den letzten 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag durch Forderungspf\u00e4ndungen r\u00fcckst\u00e4ndiges Arbeitsentgelt erlangt. Fast 3 Jahre sp\u00e4ter hat der Insolvenzverwalter die Zahlungen angefochten. Mit der Widerklage verlangt er die R\u00fcckzahlung an die Masse. Das Arbeitsgericht gab der Widerklage statt, das Landesarbeitsgericht (LAG) wies sie wegen der Vers\u00e4umung tariflicher Ausschlussfristen ab. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Insolvenzverwalter grunds\u00e4tzlich Recht und verwies die Sache zur\u00fcck.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung ist nicht „in der Art“, wie sie der Gl\u00e4ubiger zu beanspruchen hat, erfolgt. Es liegt eine sog. inkongruente Deckung vor. Liegen die \u00fcbrigen Anfechtungsvoraussetzungen vor, kann der Insolvenzverwalter daher die R\u00fcckzahlung von Arbeitsverg\u00fctung zur Masse verlangen. Ferner sind tarifliche Ausschlussfristen auf die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln nicht anwendbar. Die Tarifvertragsparteien d\u00fcrfen in die Insolvenzregelungen nicht eingreifen. Diese sind zwingendes Recht. Das LAG wird zu kl\u00e4ren haben, ob die Zahlungsunf\u00e4higkeit der Schuldnerin im Zeitpunkt der Zustellung des Pf\u00e4ndungsbeschlusses bereits vorlag.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Mit dem vorliegenden Urteil hat das BAG die rechtliche Stellung des Insolvenzverwalters gest\u00e4rkt. Wurde die r\u00fcckst\u00e4ndige Arbeitsverg\u00fctung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt, ist verst\u00e4rkt mit der Insolvenzanfechtung zu rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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