{"id":37799,"date":"2013-12-01T10:54:06","date_gmt":"2013-12-01T08:54:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37799"},"modified":"2013-11-27T11:15:03","modified_gmt":"2013-11-27T09:15:03","slug":"konnen-sonderzahlungen-an-arbeitnehmer-weihnachtsgeld-von-stichtagsregelungen-abhangig-gemacht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/konnen-sonderzahlungen-an-arbeitnehmer-weihnachtsgeld-von-stichtagsregelungen-abhangig-gemacht-werden\/","title":{"rendered":"K\u00f6nnen Sonderzahlungen an Arbeitnehmer (Weihnachtsgeld) von Stichtagsregelungen abh\u00e4ngig gemacht werden?"},"content":{"rendered":"

K\u00f6nnen Sonderzahlungen an Arbeitnehmer (Weihnachtsgeld) von Stichtagsregelungen abh\u00e4ngig gemacht werden?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Wird in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die auch Verg\u00fctung f\u00fcr bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, vom Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses am 31.12. des Jahres abh\u00e4ngig gemacht, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, ist eine solche Stichtagsregelung unwirksam.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Seit 2006 war der Kl\u00e4ger als Controller bei dem beklagten Verlagsunternehmen besch\u00e4ftigt. Er erhielt j\u00e4hrlich mit dem Novembergehalt eine als Gratifikation bezeichnete Sonderzahlung in H\u00f6he des jeweiligen Novemberentgelts. Diese wurde ab dem Jahr 2007 als Weihnachtsgratifikation bezeichnet. Jeweils im Herbst eines Jahres \u00fcbersandte die Beklagte ein Schreiben an alle Arbeitnehmer, in dem „Richtlinien“ der Auszahlung aufgef\u00fchrt waren. In dem Schreiben f\u00fcr das Jahr 2010 hie\u00df es u. a., die Zahlung erfolge „an Verlagsangeh\u00f6rige, die sich am 31.12.2010 in einem ungek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnis“ bef\u00e4nden. F\u00fcr jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung sollten Verlagsangeh\u00f6rige 1\/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten. Nach den Richtlinien erhielten im Lauf des Jahres eintretende Arbeitnehmer die Sonderzahlung anteilig. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers endete aufgrund seiner K\u00fcndigung am 30.9.2010. Mit seiner Klage beanspruchte der Kl\u00e4ger anteilige (9\/12) Zahlung der Sonderleistung. Die Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat das Verlagsunternehmen zur Zahlung verurteilt. Nach den Richtlinien soll die Sonderzahlung einerseits den Arbeitnehmer \u00fcber das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen, zugleich aber auch der Verg\u00fctung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit dienen. In derartigen F\u00e4llen sind Stichtagsregelungen, wie sie in den Richtlinien vereinbart sind, nach den Bestimmungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) unwirksam, denn die Klausel benachteiligt den Kl\u00e4ger unangemessen. Sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken der dort ebenfalls geregelten arbeitsrechtlichen Vorschriften, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht. Der Verg\u00fctungsanspruch wurde nach den Richtlinien monatlich anteilig erworben. Es sind keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass die Sonderzahlung Gegenleistung vornehmlich f\u00fcr Zeiten nach dem Ausscheiden des Kl\u00e4gers oder f\u00fcr besondere \u2013 vom Kl\u00e4ger nicht erbrachte \u2013 Arbeitsleistungen sein sollte.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Dient die Sonderzahlung auch der Verg\u00fctung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit, darf dem Arbeitnehmer ein solcher bereits erarbeiteter Lohn nicht durch eine Stichtagsregelung in AGB wieder entzogen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

K\u00f6nnen Sonderzahlungen an Arbeitnehmer (Weihnachtsgeld) von Stichtagsregelungen abh\u00e4ngig gemacht werden? Kernaussage Wird in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die auch Verg\u00fctung f\u00fcr bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, vom Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses am 31.12. des Jahres abh\u00e4ngig gemacht, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, ist eine solche Stichtagsregelung unwirksam. Sachverhalt Seit 2006 war der Kl\u00e4ger … K\u00f6nnen Sonderzahlungen an Arbeitnehmer (Weihnachtsgeld) von Stichtagsregelungen abh\u00e4ngig gemacht werden?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3521],"class_list":["post-37799","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-stichtagsregelungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37799"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37799\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}