{"id":37858,"date":"2013-11-27T18:47:17","date_gmt":"2013-11-27T16:47:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37858"},"modified":"2013-11-27T18:47:17","modified_gmt":"2013-11-27T16:47:17","slug":"steuerumgehung-kommission-verscharft-zentrale-eu-vorschriften-zur-unternehmens-besteuerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerumgehung-kommission-verscharft-zentrale-eu-vorschriften-zur-unternehmens-besteuerung\/","title":{"rendered":"Steuerumgehung: Kommission versch\u00e4rft zentrale EU-Vorschriften zur Unternehmens-besteuerung"},"content":{"rendered":"

Die Kommission hat am 25.11.2013 \u00c4nderungen zu zentralen EU-Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen, um die Steuerumgehung in Europa sp\u00fcrbar einzud\u00e4mmen. Der Vorschlag wird Schlupfl\u00f6cher in der Mutter-Tochter-Richtlinie schlie\u00dfen, die einige Gesellschaften nutzen, um eine Besteuerung zu vermeiden. So soll es nicht mehr m\u00f6glich sein, dass Gesellschaften die in den EU-L\u00e4ndern unterschiedliche Besteuerung von Zahlungen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen ausnutzen, um der Besteuerung v\u00f6llig zu entgehen. Damit soll erreicht werden, dass die Mutter-Tochter-Richtlinie weiterhin gleiche Ausgangsbedingungen f\u00fcr steuerehrliche Unternehmen im Binnenmarkt gew\u00e4hrleistet, ohne M\u00f6glichkeiten zur aggressiven Steuerplanung zu er\u00f6ffnen. Der heutige Vorschlag war in dem von der Kommission 2012 vorgelegten Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung vorgesehen (<\/span>IP\/12\/1325<\/a>) und ist ein wichtiger Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung durch Unternehmen auf EU- und globaler Ebene.<\/span><\/h1>\n

Algirdas Semeta, f\u00fcr Steuern zust\u00e4ndiges Mitglied der Kommission, erkl\u00e4rte: „Im Mittelpunkt der Steuerpolitik der EU steht die Verbesserung des Umfelds f\u00fcr die Unternehmen in der EU. Dazu m\u00fcssen Steuerhemmnisse abgebaut und grenz\u00fcberschreitende Probleme wie etwa die Doppelbesteuerung beseitigt werden. Wenn unsere Regeln jedoch dazu missbraucht werden, \u00fcberhaupt keine Steuern mehr zu zahlen, m\u00fcssen wir nachjustieren. Mit dem heutigen Vorschlag wird gew\u00e4hrleistet, dass sowohl der Geist als auch der Buchstabe unserer Vorschriften respektiert werden. Auf diese Weise werden h\u00f6here Staatseinnahmen erzielt und der Wettbewerb f\u00fcr unsere Unternehmen wird fairer.“<\/p>\n

Mit der Mutter-Tochter-Richtlinie sollte urspr\u00fcnglich verhindert werden, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten ans\u00e4ssige Gesellschaften, die einer Gruppe angeh\u00f6ren, f\u00fcr Eink\u00fcnfte zweimal besteuert werden (Doppelbesteuerung). Einige Gesellschaften haben jedoch die Bestimmungen der Richtlinie und Qualifikationskonflikte zwischen nationalen Steuervorschriften ausgenutzt, um in s\u00e4mtlichen Mitgliedstaaten eine Besteuerung zu vermeiden (doppelte Nichtbesteuerung). Mit dem Vorschlag vom 25.11.2013 sollen diese Schlupfl\u00f6cher geschlossen werden.<\/p>\n

So wird die Missbrauchsverhinderungsbestimmung in der Mutter-Tochter-Richtlinie, also der Schutz gegen missbr\u00e4uchliche Steuerpraktiken, aktualisiert. Entsprechend der Empfehlung der Kommission betreffend aggressive Steuerplanung (IP\/12\/1325) werden die Mitgliedstaaten im Vorschlag verpflichtet, eine gemeinsame Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch anzunehmen. Damit k\u00f6nnen sie k\u00fcnstliche Gestaltungen zur Steuervermeidung au\u00dfer Acht lassen und daf\u00fcr sorgen, dass entsprechend der realen wirtschaftlichen Substanz besteuert wird.<\/p>\n

Des Weiteren wird die Richtlinie dahingehend versch\u00e4rft, dass f\u00fcr bestimmte Gestaltungen zur Steuerplanung (Gestaltungen mit Hybridanleihen) keine Steuerbefreiung gew\u00e4hrt wird. Die Mutter-Tochter-Richtlinie in ihrer gegenw\u00e4rtigen Fassung verpflichtet die Mitgliedstaaten, Muttergesellschaften f\u00fcr die Dividendenzahlungen, die sie von Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten erhalten, eine Steuerbefreiung zu gew\u00e4hren. In einigen F\u00e4llen werden solche Zahlungen jedoch von den Mitgliedstaaten, in denen sich die Tochtergesellschaften befinden, als steuerlich abzugsf\u00e4hige „Schuldenr\u00fcckzahlung“ eingestuft, was zur Folge hat, dass die Zahlungen der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft nirgendwo besteuert werden. Die Ausnutzung solcher Qualifikationskonflikte ist die Grundlage f\u00fcr eine bestimmte Art von Steuerplanung (Gestaltungen mit Hybridanleihen), gegen die mit dem heutigen Vorschlag eingeschritten werden soll. Der Vorschlag sieht vor, dass Zahlungen infolge von Hybridanleihen, die im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft abzugsf\u00e4hig sind, in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem die Muttergesellschaft ans\u00e4ssig ist. Auf diese Weise sollen grenz\u00fcbergreifende Gesellschaften davon abgehalten werden, ihre gruppeninternen Zahlungen so zu gestalten, dass eine doppelte Nichtbesteuerung entsteht.<\/p>\n

Die Mitgliedstaaten sollen die ge\u00e4nderte Richtlinie bis zum 31. Dezember 2014 umsetzen.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong>
\nDas Problem, dass Unternehmen Steuern umgehen, ist in vielen EU- und Nicht-EU-L\u00e4ndern eine politische Priorit\u00e4t, und bei den j\u00fcngsten G20- und G8-Treffen wurde betont, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.<\/p>\n

Am 6. Dezember 2012 legte die Kommission einen Aktionsplan f\u00fcr eine wirkungsvollere Reaktion der EU auf Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vor. Der Plan sieht umfassende Ma\u00dfnahmen vor, damit die Mitgliedstaaten ihre Steuerbemessungsgrundlagen besser sch\u00fctzen und entgangene Steuermilliarden zur\u00fcckerlangen k\u00f6nnen. Die \u00dcberarbeitung der Mutter-Tochter-Richtlinie ist eine der im Aktionsplan angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 25.11.2013<\/p>\n

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