{"id":37876,"date":"2013-11-27T19:04:04","date_gmt":"2013-11-27T17:04:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37876"},"modified":"2013-11-27T19:04:04","modified_gmt":"2013-11-27T17:04:04","slug":"verwertungsverbot-von-zufallserkenntnissen-im-besteuerungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verwertungsverbot-von-zufallserkenntnissen-im-besteuerungsverfahren\/","title":{"rendered":"Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren"},"content":{"rendered":"

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgef\u00fchrten Telefon\u00fcberwachung gewonnen worden sind, d\u00fcrfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefon\u00fcberwachung nicht gerechtfertigt h\u00e4tte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt (Beschluss vom 24. April 2013 VII B 202\/12).<\/span><\/h1>\n

Das Hauptzollamt hatte den Kl\u00e4ger als Haftenden f\u00fcr Tabaksteuer in Anspruch genommen. Ihm wurde im Haftungsbescheid zur Last gelegt, den Verkauf von unverzollten und nicht versteuerten Zigaretten zwischen Dritten vermittelt zu haben. Der Verk\u00e4ufer der Zigaretten war deshalb vom Amtsgericht wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Steuerhehlerei verurteilt worden. Dem Kl\u00e4ger konnte im Strafverfahren eine Beteiligung allerdings nicht nachgewiesen werden. Im Haftungsbescheid ging das Hauptzollamt gleichwohl davon aus, dass der Kl\u00e4ger den Verkauf vermittelt habe und st\u00fctzte sich dabei auf die Protokolle einer (aus anderen Gr\u00fcnden angeordneten) Telefon\u00fcberwachung aus dem Jahr 2007. Nach damals geltendem Recht durfte eine Telefon\u00fcberwachung wegen des Verdachts der Begehung von Steuerstraftaten nicht angeordnet werden. Das Finanzgericht hat den Haftungsbescheid aufgehoben mit der Begr\u00fcndung, die zuf\u00e4lligen Erkenntnisse aus der Telefon\u00fcberwachung d\u00fcrften gegen den Kl\u00e4ger nicht verwertet werden.<\/p>\n

Diese Rechtsansicht hat der BFH f\u00fcr offensichtlich zutreffend erkl\u00e4rt, ohne dass dies in einem Revisionsverfahren gepr\u00fcft werden m\u00fcsse. \u00a7 477 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) lasse die Verwertung in einem anderen Strafverfahren gewonnener Erkenntnisse nur zu, wenn diese durch die betreffende Ma\u00dfnahme auch unmittelbar zur Aufkl\u00e4rung der dem Beschuldigten bzw. Haftungsschuldner vorgeworfenen Straftat h\u00e4tten gewonnen werden k\u00f6nnen. Zufallserkenntnisse aus einer Telefon\u00fcberwachung d\u00fcrften jedoch zu Beweiszwecken nur verwertet werden, wenn sich die Erkenntnisse auf Katalogtaten im Sinne des \u00a7 100a StPO bez\u00f6gen. Selbst nach der inzwischen in Kraft getretenen Neufassung dieser Vorschrift geh\u00f6rt dazu die einfache (d. h. nicht gewerbs- oder bandenm\u00e4\u00dfig begangene) Steuerhehlerei nicht.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 82\/13 vom 27.11.2013 zum Beschluss VII B 202\/12 vom 24.04.2013<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 24.4.2013, VII B 202\/12<\/p>\n

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren – Die Entscheidung wurde nachtr\u00e4glich zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefon\u00fcberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in \u00a7 100a StPO aufgef\u00fchrten Straftatbestand beziehen, d\u00fcrfen von den Finanzbeh\u00f6rden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Der im Streitfall vom Finanzgericht (FG) vernommene Zeuge S wurde im August 2011 vom Amtsgericht (AG) wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Steuerhehlerei verurteilt. Der Verurteilung lag (u.a.) der Verkauf von insgesamt 190\u00a0Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten im August und September 2007 durch S an D zugrunde. F\u00fcr die insoweit entstandene Abgabenschuld (Zoll, Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer) nahm der Beklagte und Beschwerdef\u00fchrer (das Hauptzollamt –HZA–) den Kl\u00e4ger und Beschwerdegegner (Kl\u00e4ger) als Haftenden gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a071 der Abgabenordnung (AO) mit der Begr\u00fcndung in Anspruch, dieser habe das Kaufgesch\u00e4ft vermittelt und damit den Tatbestand der Steuerhehlerei des \u00a7\u00a0374 Abs.\u00a01 AO erf\u00fcllt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Auf die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hob das FG den angefochtenen Steuerhaftungsbescheid auf. Eine Beteiligung des Kl\u00e4gers am Verkauf der Zigaretten habe sich nicht feststellen lassen. Zum einen habe das AG in dem Strafurteil lediglich den Verkauf der Zigaretten durch S an D, nicht jedoch eine Beteiligung des Kl\u00e4gers daran festgestellt. Zum anderen habe der Zeuge S zwar in seiner Vernehmung einger\u00e4umt, zweimal unverzollte und unversteuerte Zigaretten an D verkauft zu haben, jedoch behauptet, der Kl\u00e4ger habe damit nichts zu tun gehabt. Die Protokolle \u00fcber eine im Jahr 2007 durchgef\u00fchrte Telefon\u00fcberwachung (T\u00dc-Protokolle), auf die das HZA seine Behauptung der Beteiligung des Kl\u00e4gers am Kaufgesch\u00e4ft st\u00fctze, seien nicht verwertbar. \u00a7\u00a0100a der Strafprozessordnung (StPO) habe in seiner Fassung des Jahres 2007 (StPO a.F.), als f\u00fcr den Streitfall Erkenntnisse durch die Telefon\u00fcberwachung gewonnen worden seien, Steuerstraftaten der AO nicht erfasst. Einige dieser Strafvorschriften seien erst durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung … (TK\u00dcNReglG) vom 21.\u00a0Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3198) mit Wirkung ab dem 1.\u00a0Januar 2008 in \u00a7\u00a0100a StPO eingef\u00fcgt worden. Aus der durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.\u00a0Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150) in die AO aufgenommenen Vorschrift des \u00a7\u00a0393 Abs.\u00a03 lasse sich nichts anderes herleiten, da diese rechtm\u00e4\u00dfig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnene Erkenntnisse voraussetze und daher keine Erkenntnisse aus Zeitr\u00e4umen erfasse, in denen f\u00fcr seinerzeit noch nicht in \u00a7\u00a0100a StPO aufgef\u00fchrte Steuerstraftaten ein Verwertungsverbot bestanden habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des HZA, welche es auf die Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie des Verfahrensmangels (\u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 und 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) st\u00fctzt. Das HZA h\u00e4lt es f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, ob die Finanzbeh\u00f6rde vor dem Inkrafttreten der Neufassung des \u00a7\u00a0100a StPO gewonnene Ermittlungsergebnisse in noch nicht abgeschlossenen Besteuerungsverfahren verwenden d\u00fcrfe. Nach Ansicht des HZA hat das FG diese Frage zu Unrecht verneint und deshalb die Protokolle \u00fcber die Telefon\u00fcberwachung verfahrensfehlerhaft nicht als Beweismittel zugelassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde liegen nicht vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Die f\u00fcr den Streitfall ma\u00dfgebenden Rechtsfragen der Verwertung von Erkenntnissen aus einer Telefon\u00fcberwachung im Besteuerungsverfahren sind nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, sondern lassen sich anhand der Vorschriften der AO und der StPO sowie der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eindeutig beantworten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, zu denen durch eine Telefon\u00fcberwachung gewonnene Erkenntnisse geh\u00f6ren, d\u00fcrfen nach \u00a7\u00a0393 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 AO von der Finanzbeh\u00f6rde im Besteuerungsverfahren verwendet werden, soweit sie diese rechtm\u00e4\u00dfig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlung gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der StPO den Finanzbeh\u00f6rden Auskunft erteilt werden darf.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die seitens der Beschwerde formulierte und f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig gehaltene Frage, „ob die Finanzbeh\u00f6rde Erkenntnisse, die sie [vor dem Inkrafttreten des TK\u00dcNReglG und des JStG 2008] rechtm\u00e4\u00dfig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, in noch nicht abgeschlossenen F\u00e4llen im Besteuerungsverfahren verwenden darf“, stellt sich im Streitfall nicht, denn die Erkenntnisse aus den T\u00dc-Protokollen, die das HZA im Streitfall als Beweismittel verwenden will, stammen nicht –wie es der 1.\u00a0Alternative des \u00a7\u00a0393 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 AO entspr\u00e4che– aus eigenen strafrechtlichen Ermittlungen, sondern beruhen –wie sich aus dem angefochtenen FG-Urteil ergibt– auf vom AG auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordneten Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung der Telekommunikation gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0100a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 StPO a.F., denen nach den in der Akte befindlichen T\u00dc-Protokollen der Verdacht auf Bandendiebstahl zugrunde lag.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Gem\u00e4\u00df der 2.\u00a0Alternative des \u00a7\u00a0393 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 AO d\u00fcrfen daher die Erkenntnisse aus den T\u00dc-Protokollen im Besteuerungsverfahren gegen den Kl\u00e4ger nur verwendet werden, soweit nach den Vorschriften der StPO den Finanzbeh\u00f6rden Auskunft erteilt werden darf. Wie auch das HZA in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung ausf\u00fchrt, sind insoweit \u00a7\u00a0474 Abs.\u00a02 und \u00a7\u00a0477 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 StPO einschl\u00e4gig. Ausk\u00fcnfte aus Strafverfahren an die Finanzbeh\u00f6rden zur Feststellung eines Haftungsanspruchs wegen einer begangenen Steuerhehlerei (\u00a7\u00a071 AO) sind zwar gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0474 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 und 2 StPO i.V.m. \u00a7\u00a0116 AO grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, unterliegen aber den besonderen Voraussetzungen einer Informations\u00fcbermittlung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0477 StPO (Meyer-Go\u00dfner\/Schmitt, Strafprozessordnung, 55.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0477 Rz\u00a01; Julius\/Temming, Strafprozessordnung, 4.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0477 Rz\u00a01).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach \u00a7\u00a0477 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 StPO d\u00fcrfen aufgrund einer nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zul\u00e4ssigen Ma\u00dfnahme erlangte personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufkl\u00e4rung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufkl\u00e4rung eine solche Ma\u00dfnahme nach der StPO h\u00e4tte angeordnet werden d\u00fcrfen. Die Voraussetzungen einer Informations\u00fcbermittlung nach dieser Vorschrift sind im Streitfall nicht gegeben. Zwar erscheint es zweifelhaft, ob die Auskunftserteilung im Streitfall bereits deshalb unzul\u00e4ssig ist, weil die Erkenntnisse aus den T\u00dc-Protokollen nicht zu Beweiszwecken in einem anderen Strafverfahren, sondern zum Nachweis der Haftungsvoraussetzungen in einem Besteuerungsverfahren verwendet werden sollen, denn \u00a7\u00a0393 Abs.\u00a03 AO, der im Besteuerungsverfahren gerade der Verwertung der dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegender Erkenntnisse aus dem Strafverfahren dienen soll, liefe dann weitgehend leer.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Jedenfalls steht aber \u00a7\u00a0477 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 StPO der Verwertung sog. Zufallserkenntnisse aus einer Telefon\u00fcberwachung zu Beweiszwecken entgegen, wenn sich diese Erkenntnisse nicht auf die sog. Katalogtaten des \u00a7\u00a0100a StPO beziehen (Julius\/ Temming, a.a.O., \u00a7\u00a0477 Rz\u00a05). Daher k\u00f6nnten im Streitfall die aus der Telefon\u00fcberwachung gewonnenen Erkenntnisse nicht in einem gegen den Kl\u00e4ger gef\u00fchrten Strafverfahren wegen Steuerhehlerei verwendet werden, weil dieser Straftatbestand in \u00a7\u00a0100a StPO nicht aufgef\u00fchrt ist. Die Verwertung solcher sich nicht auf Katalogtaten beziehenden Zufallserkenntnisse f\u00fcr Zwecke des Besteuerungsverfahrens unterliegt keinen geringeren Anforderungen. Insoweit ist zwar nach dem BGH-Urteil vom 27.\u00a0November 2008\u00a0\u00a03\u00a0StR\u00a0342\/08 (BGHSt 53, 64) auf die aktuelle Rechtslage, d.h. auf \u00a7\u00a0100a StPO in seiner derzeitigen Fassung und nicht in der im Jahr 2007 geltenden Fassung abzustellen. Auch nach der aktuellen Fassung des \u00a7\u00a0100a Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0c StPO sind jedoch Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung der Telekommunikation nur beim Verdacht auf Steuerhehlerei gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0374 Abs.\u00a02 AO, also beim Verdacht gewerbs- oder bandenm\u00e4\u00dfiger Begehung zul\u00e4ssig. Dass ein derartiger Verdacht gegen den Kl\u00e4ger besteht, ist weder seitens des HZA vorgetragen noch ersichtlich. Das HZA hat den Steuerhaftungsbescheid auf den Tatbestand der Steuerhehlerei gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0374 Abs.\u00a01 AO gest\u00fctzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Informations\u00fcbermittlung zu pr\u00e4ventiven Zwecken gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0477 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 StPO bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Aus alledem folgt, dass das FG im Streitfall die Verwertung der T\u00dc-Protokolle als Beweismittel zu Recht abgelehnt hat, das Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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