{"id":37879,"date":"2013-11-27T19:07:15","date_gmt":"2013-11-27T17:07:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37879"},"modified":"2020-09-15T11:20:56","modified_gmt":"2020-09-15T09:20:56","slug":"umsatzsteuer-bautrager-nicht-steuerschuldner-gemas-%c2%a7-13b-ustg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuer-bautrager-nicht-steuerschuldner-gemas-%c2%a7-13b-ustg\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuer: Bautr\u00e4ger nicht Steuerschuldner gem\u00e4\u00df \u00a7 13b UStG"},"content":{"rendered":"

Nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempf\u00e4nger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37\/10) den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschr\u00e4nkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung (Abschnitt 182a der Umsatzsteuer-Richtlinie – UStR – 2005) in wesentlichen Punkten (Abschnitt 182a Abs. 10, Abs. 11 und Abs. 17 UStR) ausdr\u00fccklich verworfen. Der Leistungsempf\u00e4nger ist nach dem Urteil nur dann Schuldner der Umsatzsteuer aus den von ihm beauftragten und unter die Vorschrift fallenden Bauleistungen, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z. B. Bautr\u00e4ger f\u00fcr die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer.<\/span><\/h1>\n

Die Kl\u00e4gerin, ein Bautr\u00e4ger, hatte einen Generalunternehmer mit der Erstellung eines Geb\u00e4udes beauftragt und die von diesem nach K\u00fcndigung des Generalunternehmervertrags nicht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zun\u00e4chst selbst erkl\u00e4rt und abgef\u00fchrt. In ihrer Jahreserkl\u00e4rung gab sie an, keine nachhaltigen Bauleistungen erbracht zu haben (Abschnitt 182a Abs. 10 UStR 2005). Sie schulde deshalb die Umsatzsteuer nicht. Das Finanzamt hielt dem entgegen, die Kl\u00e4gerin habe sich mit dem Generalunternehmer dar\u00fcber geeinigt, dass sie die Umsatzsteuer schulde (Abschnitt 182a Abs. 17 UStR 2005). Die Finanzverwaltung geht im \u00dcbrigen davon aus, dass der Empf\u00e4nger einer Bauleistung schon dann seinerseits Bauleistungen im Sinne der Vorschrift (\u00a7 13b UStG) erbringt, wenn zwischen den von ihm empfangenen und den von ihm erbrachten Leistungen kein unmittelbarer Zusammenhang besteht (Abschnitt 182a Abs. 11 UStR 2005). Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Der BFH hatte das Verfahren zun\u00e4chst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vorgelegt, um kl\u00e4ren zu lassen, ob \u00a7 13b UStG mit dem Europarecht vereinbar sei. Der EuGH hat dies grunds\u00e4tzlich bejaht (Urteil vom 13. Dezember 2012 C-395\/11 BLV). Er hat aber die nationalen Gerichte dazu aufgefordert, bei der Anwendung der Vorschrift f\u00fcr Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit Sorge zu tragen.<\/p>\n

Davon ausgehend hat der BFH nun die Auslegung der Vorschrift durch die Finanzverwaltung – soweit im Streitfall anwendbar – als nicht rechtssicher genug verworfen:<\/p>\n

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    \n
  • Ob der Auftraggeber selbst nachhaltig Bauleistungen erbringe (Abschnitt 182a Abs. 10 UStR 2005) k\u00f6nne der Auftragnehmer nicht erkennen.<\/li>\n
  • F\u00fcr zu weitgehend erachtet der BFH auch die Annahme, dass die Erbringung jedweder Bauleistungen durch den Auftraggeber ausreiche, ohne dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der empfangenen und der erbrachten Bauleistung bestehen m\u00fcsse (Abschnitt 182a Abs. 11 UStR 2005).<\/li>\n
  • Auf eine Einigung zwischen den Vertragsparteien (Abschnitt 182a Abs. 17 UStR 2005) k\u00f6nne es schon deshalb nicht ankommen, weil das Gesetz den \u00dcbergang der Steuerschuldnerschaft nicht zur Disposition der Beteiligten stelle.<\/li>\n<\/ul>\n

    Eine hinreichend sichere Handhabung der Vorschrift ist zur \u00dcberzeugung des BFH nur gew\u00e4hrleistet, wenn der Leistungsempf\u00e4nger die an ihn erbrachte Leistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Dies k\u00f6nne der Auftragnehmer in der Regel erkennen.<\/p>\n

    Konkret bedeutet dies, dass Bautr\u00e4ger nicht mehr als Steuerschuldner nach \u00a7 13b UStG in Betracht kommen, denn Bautr\u00e4ger erbringen keine Bauleistung im Sinne der Vorschrift, sondern liefern bebaute Grundst\u00fccke. Das unterscheidet sie vom sog. Generalunternehmer, der an seinen Auftraggeber Bauleistungen erbringt und deshalb die Steuer (auch) f\u00fcr die von ihm in einer Leistungskette (von Subunternehmern) bezogenen Bauleistungen nach \u00a7 13b UStG schuldet. Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte deshalb Erfolg.<\/p>\n

    Ist der Unternehmer sowohl als Bautr\u00e4ger als auch als Generalunternehmer t\u00e4tig, kommt es auf die Verwendung der von ihm bezogenen Bauleistung an. Ma\u00dfgeblich ist dann, ob der Unternehmer die Bauleistung f\u00fcr eine steuerfreie Grundst\u00fccks\u00fcbertragung als Bautr\u00e4ger oder f\u00fcr eine eigene steuerpflichtige Bauleistung als Generalunternehmer verwendet.<\/p>\n

    \u00a0Pressemitteilung Nr.\u00a080\/13 vom\u00a027.11.2013,\u00a0Entscheidung des V.\u00a0\u00a0Senats vom\u00a030.6.2011 –\u00a0V\u00a0R\u00a037\/10\u00a0–<\/div>\n
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    EuGH-Vorlage zum Reverse Charge Verfahren bei Bauleistungen<\/h1>\n

    Beschluss vom 30.06.11 \u00a0 V R 37\/10<\/h2>\n

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    Mit Beschluss vom 30. Juni 2011 V R 37\/10 hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. W\u00e4hrend im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuf\u00fchren hat, schuldet f\u00fcr Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, \u00c4nderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und \u00dcberwachungsleistungen, der Leistungsempf\u00e4nger die Umsatzsteuer, wenn er selbst ebenfalls solche Leistungen erbringt.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Die Regelung beruht auf der Erm\u00e4chtigung des Rates vom 30. M\u00e4rz 2004 (2004\/290\/EG) zum Reverse-Charge-Verfahren „bei der Erbringung von Bauleistungen an einen Steuerpflichtigen“. Unionsrechtliche Zweifel bestehen, ob diese Erm\u00e4chtigung nur Baudienstleistungen (sonstige Leistungen), nicht dagegen (Werk-)Lieferungen betrifft. Denn nach der ma\u00dfgeblichen Richtlinie (77\/388\/EWG) k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten „als Lieferungen …die Erbringung bestimmter Bauleistungen betrachten.“ Dies k\u00f6nnte darauf hindeuten, dass unter Bauleistungen nur (Bau-)Dienstleistungen zu verstehen sind. Falls die Erm\u00e4chtigung sich auch auf Lieferungen erstreckt, ist weiter zu kl\u00e4ren, ob der Mitgliedstaat von der Erm\u00e4chtigung abweichen und Untergruppen bilden kann. Denn w\u00e4hrend der Rat die Einf\u00fchrung des Reverse-Charge-Verfahrens erlaubt, wenn der Leistungsempf\u00e4nger „Steuerpflichtiger“ (d.h. Unternehmer) ist, tritt nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz die Umkehr der Steuerschuld nur ein, wenn der Leistungsempf\u00e4nger ein Unternehmer ist, der selbst Bauleistungen erbringt. Dies war Anlass f\u00fcr das vorliegende Verfahren; denn die Finanzverwaltung geht insoweit davon aus, dass der Leistungsempf\u00e4nger beim Bezug einer Bauleistung nur dann Steuerschuldner ist, wenn zumindest 10 % seines „Weltumsatzes“ im Vorjahr aus derartigen Bauleistungen besteht. Ob die Kl\u00e4gerin die „10% Grenze“ \u00fcberschritten hat, war Ausgangspunkt des Rechtsstreits.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Die Entscheidung hat nicht nur f\u00fcr die Vergangenheit Bedeutung. Die Erm\u00e4chtigung wurde zwar mit Wirkung zum 1. Januar 2008 durch eine Regelung zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft in der Richtlinie selbst ersetzt (inzwischen Art. 199 der Richtlinie 2006\/112\/EG). Auch diese Regelung verwendet den Begriff „Bauleistungen“ und nimmt ausdr\u00fccklich auf Art. 5 Satz 5 der Richtlinie 77\/388\/EWG (jetzt Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2006\/112\/EG) Bezug, wonach die Mitgliedstaaten „die Erbringung bestimmter Bauleistungen“ als Lieferungen betrachten k\u00f6nnen.<\/p>\n

     <\/p>\n

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    BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.8.2013, V R 37\/10<\/p>\n

    Steuerschuldnerschaft bei sog. „Bauleistungen“ – Unionsrechtlich gebotene einschr\u00e4nkende Auslegung von \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005<\/p>\n

    Leits\u00e4tze<\/p>\n

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    1. \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen, dass es f\u00fcr die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempf\u00e4nger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, \u00c4nderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.<\/p>\n

     <\/p>\n

    2. Auf den Anteil der vom Leistungsempf\u00e4nger ausgef\u00fchrten bauwerksbezogenen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 an den insgesamt von ihm erbrachten steuerbaren Ums\u00e4tzen kommt es entgegen Abschn. 182a Abs. 10 UStR 2005 nicht an.<\/p>\n<\/div>\n

    Tatbestand<\/p>\n

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    I.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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    1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Streitig ist, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) f\u00fcr Bauleistungen, die die Beigeladene an die Kl\u00e4gerin erbracht hat, im Streitjahr 2005 Steuerschuldnerin i.S. des \u00a7\u00a013b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geworden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Die Kl\u00e4gerin betreibt laut Handelsregistereintrag ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Erwerb, die Erschlie\u00dfung und die Bebauung von Grundst\u00fccken ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Am 13.\u00a0September 2004 beauftragte die Kl\u00e4gerin die nach \u00a7\u00a0174 Abs.\u00a05 der Abgabenordnung Beigeladene als Generalunternehmer zur Erstellung eines Wohnhauses mit sechs Wohnungen zum Pauschalpreis von …\u00a0EUR brutto. Laut Vertrag war die Beigeladene bei der Abrechnung von Abschlagszahlungen und der Schlussrechnung verpflichtet, die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Nachdem die Beigeladene in 2004 und 2005 Bauleistungen an die Kl\u00e4gerin erbracht hatte, kam es zur K\u00fcndigung des Vertrages durch die Kl\u00e4gerin. Am 17.\u00a0November 2005 erteilte die Beigeladene eine Schlussrechnung ohne Umsatzsteuerausweis, in dem auf die Steuerschuldnerschaft der Kl\u00e4gerin nach \u00a7\u00a013b UStG hingewiesen wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    In ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2004 und in den Voranmeldungen 2005 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a013b UStG auf die von der Beigeladenen erhaltenen Bauleistungen Umsatzsteuer in H\u00f6he von …\u00a0EUR und f\u00fchrte die Umsatzsteuer an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    In ihrer Jahreserkl\u00e4rung 2005 erkl\u00e4rte sie jedoch diese Umsatzsteuerbetr\u00e4ge nicht mehr mit der Begr\u00fcndung, sie erbringe keine Bauleistungen, denn nach Abschn.\u00a0182a Abs.\u00a010 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) sei dazu erforderlich, dass sie „nachhaltige“ Bauleistungen erbringe, was nur vorliege, wenn die Bauleistungen im Vorjahr mehr als 10\u00a0% der Gesamtums\u00e4tze betr\u00fcgen. Wegen schwankender Ums\u00e4tze habe sie diese Voraussetzung zwar noch im Jahre 2003, nicht aber 2004 erf\u00fcllt. Dies sei nachtr\u00e4glich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2004 aufgefallen. Entgegen dem Vortrag der Beigeladenen habe sie dieser keine Bescheinigung nach \u00a7\u00a048b des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeh\u00e4ndigt. Eine vertragliche Einigung gem\u00e4\u00df Abschn.\u00a0182a Abs.\u00a017 UStR \u00fcber den gesetzlichen \u00dcbergang der Steuerschuldnerschaft habe ebenfalls nicht vorgelegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Das FA ging zwar ebenfalls davon aus, dass die Kl\u00e4gerin die 10\u00a0%-Grenze nach Abschn.\u00a0182a Abs.\u00a010 UStR im Vorjahr nicht \u00fcberschritten habe. Gleichwohl sei von einer Einigung i.S. des Abschn.\u00a0182a Abs.\u00a017 UStR auszugehen, weil die Kl\u00e4gerin die \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse nicht mitgeteilt habe. Daraufhin setzte das FA mit Umsatzsteuerbescheid vom 14.\u00a0November 2006 die Umsatzsteuer 2005 auf …\u00a0EUR fest.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Nach Zur\u00fcckweisung des Einspruchs wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab (ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2011, 278). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, das FA habe den \u00dcbergang der Steuerschuld nach \u00a7\u00a013b UStG im Ergebnis zu Recht angenommen. Das FG folge zwar nicht den Regelungen der UStR in Abschn.\u00a0182a Abs.\u00a010 S\u00e4tze\u00a02 und 3, wonach dies nur dann der Fall sei, wenn im vorangegangenen Jahr der Anteil an Bauleistungen mindestens 10\u00a0% betragen habe oder wenn der Leistungsempf\u00e4nger dem Leistenden eine Freistellungsbescheinigung nach \u00a7\u00a048b EStG „f\u00fcr Umsatzsteuerzwecke“ vorgelegt habe (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 16.\u00a0Oktober 2009, BStBl I 2009, 1298 Rz\u00a02, 3, 5). Das Erfordernis der Nachhaltigkeit der Bauleistungsums\u00e4tze sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Zudem k\u00f6nne der leistende Unternehmer nicht verl\u00e4sslich beurteilen, ob die Voraussetzungen des \u00dcbergangs der Steuerschuldnerschaft vorl\u00e4gen, weil dies von dem ihm unbekannten Verh\u00e4ltnis der Bauleistungen zu den sonstigen Ums\u00e4tzen des Leistungsempf\u00e4ngers abh\u00e4nge. Es gen\u00fcge daher, wenn der Leistungsempf\u00e4nger nur gelegentlich Bauleistungen erbringe. Der \u00dcbergang der Steuerschuldnerschaft sei nur dann ausgeschlossen, wenn ein Unternehmer \u00fcberhaupt keine Bauleistungen erbringe. Ebenso wenig \u00fcberzeugend sei die Regelung des Abschn.\u00a0182a Abs.\u00a012 Satz\u00a02 UStR, wonach der \u00dcbergang der Steuerschuldnerschaft von der Vorlage einer Freistellungsbescheinigung nach \u00a7\u00a048b EStG „f\u00fcr umsatzsteuerliche Zwecke“ abh\u00e4nge, weil dann der \u00dcbergang entgegen der gesetzlichen Regelung in das Belieben des Leistungsempf\u00e4ngers gestellt werde. Ma\u00dfgebend f\u00fcr den \u00dcbergang der Steuerschuldnerschaft sei vielmehr, ob der Leistungsempf\u00e4nger Unternehmer sei, der zumindest gelegentlich selbst Bauleistungen erbringe und ob dies f\u00fcr den Leistenden erkennbar sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision und verteidigt die 10\u00a0%-Grenze. Sie habe auch keine Freistellungsbescheinigung nach \u00a7\u00a048b EStG der Beigeladenen vorgelegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Umsatzsteuerfestsetzung 2005 vom 14.\u00a0November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.\u00a0Juli 2008 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer um …\u00a0EUR herabgesetzt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Die Kl\u00e4gerin habe zwar zutreffend ausgef\u00fchrt, dass ihr Anteil der Bauleistungen an den Gesamtums\u00e4tzen unter 10\u00a0% liege. Sie verf\u00fcge aber f\u00fcr 2005 \u00fcber eine Freistellungsbescheinigung nach \u00a7\u00a048b EStG. Daraus ergebe sich, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Jahr 2004 als Bauleistender und f\u00fcr das Streitjahr 2005 nicht mehr als Bauleistender anzusehen sei. Die Klage sei dennoch unbegr\u00fcndet, weil die Kl\u00e4gerin mit der Beigeladenen eine Vereinbarung \u00fcber die Umkehr der Steuerschuldnerschaft getroffen habe, was sich daraus ergebe, dass die Kl\u00e4gerin im Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren 2005 die Umsatzsteuer erkl\u00e4rt und abgef\u00fchrt habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Die Beigeladene hat sich nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Der Senat hat mit Beschluss vom 30.\u00a0Juni 2011 V\u00a0R\u00a037\/10 (BFHE 233, 477, BStBl II 2011, 842) dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    „1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen im Sinne von Art.\u00a02 Nr.\u00a01 der Erm\u00e4chtigung 2004\/290\/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    2. Falls sich die Erm\u00e4chtigung zur Bestimmung des Leistungsempf\u00e4ngers als Steuerschuldner auch auf Lieferungen erstreckt:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Ist der erm\u00e4chtigte Mitgliedstaat berechtigt, die Erm\u00e4chtigung nur teilweise f\u00fcr bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und f\u00fcr Leistungen an bestimmte Leistungsempf\u00e4nger auszu\u00fcben?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    3. Falls der Mitgliedstaat zu einer Untergruppenbildung berechtigt ist: Bestehen f\u00fcr den Mitgliedstaat Beschr\u00e4nkungen bei der Untergruppenbildung?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
    4. Falls der Mitgliedstaat zu einer Untergruppenbildung allgemein (siehe oben, Frage\u00a02) oder aufgrund nicht beachteter Beschr\u00e4nkungen (siehe oben, Frage\u00a03) nicht berechtigt ist:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    a) Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus einer unzul\u00e4ssigen Untergruppenbildung?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    b) F\u00fchrt eine unzul\u00e4ssige Untergruppenbildung dazu, dass die Vorschrift des nationalen Rechts nur zugunsten einzelner Steuerpflichtiger oder allgemein nicht anzuwenden ist?“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Diese Fragen hat der EuGH am 13.\u00a0Dezember 2012 C-395\/11, BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH (Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2013, 63) wie folgt beantwortet:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    „1. Art.\u00a02 Nr.\u00a01 der Entscheidung 2004\/290\/EG des Rates vom 30.\u00a0M\u00e4rz 2004 zur Erm\u00e4chtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern abweichenden Regelung ist dahin auszulegen, dass der Begriff der ‚Bauleistungen‘ in dieser Bestimmung neben den als Dienstleistungen im Sinne von Art.\u00a06 Abs.\u00a01 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.\u00a0Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2004\/7\/EG des Rates vom 20.\u00a0Januar 2004 ge\u00e4nderten Fassung eingestuften Ums\u00e4tzen auch die Ums\u00e4tze umfasst, die in der Lieferung von Gegenst\u00e4nden im Sinne von Art.\u00a05 Abs.\u00a01 dieser Richtlinie bestehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    2. Die Entscheidung 2004\/290 ist dahin auszulegen, dass die Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist, die ihr mit dieser Entscheidung erteilte Erm\u00e4chtigung nur teilweise f\u00fcr bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und f\u00fcr Leistungen an bestimmte Leistungsempf\u00e4nger auszu\u00fcben. Bei der Bildung dieser Untergruppen hat dieser Mitgliedstaat den Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t sowie die allgemeinen Grunds\u00e4tze des Unionsrechts, wie insbesondere die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Rechtssicherheit, zu beachten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Ber\u00fccksichtigung aller ma\u00dfgeblichen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Umst\u00e4nde zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist, und gegebenenfalls die Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die nachteiligen Folgen einer gegen die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit oder der Rechtssicherheit versto\u00dfenden Anwendung der in Rede stehenden Vorschriften auszugleichen.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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    <\/td>\n\n\n\n\n\n
    II.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und der Klage stattzugeben (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Entgegen dem Urteil des FG war die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die von ihr bezogenen Leistungen nicht als Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner nach \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02, Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    1. Die Steuerschuld des Leistungsempf\u00e4ngers gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG setzt in Aus\u00fcbung einer durch das Unionsrecht einger\u00e4umten Erm\u00e4chtigung voraus, dass er eine der in \u00a7\u00a013b Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 UStG genannten Leistungen bezieht und diese auch selbst erbringt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    a) Nach \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG in der im Streitjahr 2005 geltenden Fassung schuldet in „den in Absatz\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 genannten F\u00e4llen … der Leistungsempf\u00e4nger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Absatzes\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 UStG erbringt“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    \u00a7\u00a013b Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 UStG hat folgenden Wortlaut:“(1) F\u00fcr folgende steuerpflichtige Ums\u00e4tze entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf des der Ausf\u00fchrung der Leistung folgenden Kalendermonats: …<\/p>\n

    4. Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, \u00c4nderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und \u00dcberwachungsleistungen. …“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    \u00a7\u00a013b Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 UStG erfasst somit im Gegensatz zu \u00a7\u00a048 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 EStG nicht alle „Bauleistungen“, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, \u00c4nderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, sondern nur Werklieferungen und sonstige Leistungen, die diesen Bauwerksbezug aufweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    b) Die durch \u00a7\u00a013b Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01, Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG nicht f\u00fcr alle Bauleistungen, sondern nur f\u00fcr bauwerksbezogene Werklieferungen und sonstige Leistungen angeordnete Steuerschuld des Leistungsempf\u00e4ngers beruht unionsrechtlich auf Art.\u00a02 Nr.\u00a01 der Entscheidung 2004\/290\/EG des Rates vom 30.\u00a0M\u00e4rz 2004 zur Erm\u00e4chtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel\u00a021 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern abweichenden Regelung (Entscheidung 2004\/290\/EG). Danach besteht „bei der Erbringung von Bauleistungen an einen Steuerpflichtigen“ f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland die Befugnis, den „Empf\u00e4nger der Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen als Mehrwertsteuerschuldner“ zu bestimmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Dass diese Erm\u00e4chtigung im nationalen Recht nicht f\u00fcr alle Bauleistungen und zu Lasten aller Steuerpflichtigen (Unternehmer), sondern nur f\u00fcr bauwerksbezogene Werklieferungen und sonstige Leistungen und dabei nur zu Lasten der Unternehmer ausge\u00fcbt wurde, die selbst derartige Leistungen erbringen, ist nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH in UR 2013, 63 unbeachtlich. Denn nach den Leits\u00e4tzen dieser Entscheidung umfasst „der Begriff der Bauleistungen in dieser Bestimmung neben den als Dienstleistungen im Sinne von Art.\u00a06 Abs.\u00a01 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG … eingestuften Ums\u00e4tzen auch die Ums\u00e4tze, die in der Lieferung von Gegenst\u00e4nden im Sinne von Art.\u00a05 Abs.\u00a01 dieser Richtlinie bestehen“. Dar\u00fcber hinaus ist „die Bundesrepublik Deutschland berechtigt …, die ihr mit dieser Entscheidung erteilte Erm\u00e4chtigung nur teilweise f\u00fcr bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und f\u00fcr Leistungen an bestimmte Leistungsempf\u00e4nger auszu\u00fcben“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    2. Im Streitfall hat die Beigeladene an die Kl\u00e4gerin eine bauwerksbezogene Werklieferung i.S. von \u00a7\u00a013b Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 UStG erbracht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    a) Der Begriff der Werklieferung in \u00a7\u00a013b Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 UStG entspricht dem in \u00a7\u00a03 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 UStG. Danach sind Werklieferungen Lieferungen, bei denen der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstandes \u00fcbernommen hat und hierbei Stoffe verwendet, die er selbst beschafft, wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt. Nach Satz\u00a02 dieser Vorschrift gilt dies auch dann, wenn die Gegenst\u00e4nde mit dem Grund und Boden fest verbunden werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    \u00a7\u00a03 Abs.\u00a04 UStG betrifft nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats einheitliche, aus Liefer- und Dienstleistungselementen bestehende Leistungen in Form der Be- und Verarbeitung eines nicht dem Leistenden geh\u00f6renden Gegenstandes und ist richtlinienkonform entsprechend den unionsrechtlichen Grunds\u00e4tzen zur Abgrenzung von Lieferung (Art.\u00a05 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.\u00a0Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG –Richtlinie\u00a077\/388\/EWG–) und Dienstleistung (Art.\u00a06 der Richtlinie 77\/388\/EWG) auszulegen (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 9.\u00a0Juni 2005 V\u00a0R\u00a050\/02, BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98, unter II.2.b\u00a0cc).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Werklieferungen liegen danach vor, wenn der Unternehmer dem Abnehmer nicht nur die Verf\u00fcgungsmacht an einem Gegenstand verschafft (\u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 UStG), sondern zus\u00e4tzlich einen fremden Gegenstand be- oder verarbeitet. So k\u00f6nnen z.B. Buchbinderarbeiten als Bearbeitung von nicht dem Leistenden geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden Werklieferungen sein (BFH-Urteil vom 29.\u00a0April 1982 V\u00a0R\u00a0132\/75, nicht ver\u00f6ffentlicht –n.v.–). Nicht ausreichend f\u00fcr die Annahme einer Werklieferung ist demgegen\u00fcber die Be- oder Verarbeitung eigener Gegenst\u00e4nde des Leistenden. Zwar kann z.B. die Zubereitung von Speisen in einem Imbissstand als Lieferung anzusehen sein (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30.\u00a0Juni 2011 V\u00a0R\u00a035\/08, BFHE 234, 491, BStBl II 2013, 244, Leitsatz). Bei der durch den Imbissstandbetreiber ausgef\u00fchrten Lieferung handelt es sich aber mangels Be- oder Verarbeitung von f\u00fcr den Standbetreiber fremden Gegenst\u00e4nden nicht um Werklieferungen i.S. von \u00a7\u00a03 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 UStG. Ebenso f\u00fchrt die Herstellung anderer beweglicher Gegenst\u00e4nde wie z.B. PKW nicht aufgrund der Vereinbarung besonderer Spezifikationen wie Sonderausstattungen zu einer Werklieferung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    b) Im Streitfall hat die Beigeladene mit der Erstellung eines Wohnhauses eine Werklieferung i.S. von \u00a7\u00a03 Abs.\u00a04 UStG an die Kl\u00e4gerin erbracht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    aa) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 24.\u00a0Juli 1969 V\u00a0R\u00a09\/66 (BFHE 97, 196, BStBl II 1970, 71) entschieden hat, bewirkt der Unternehmer dadurch, dass er auf dem ihm nicht geh\u00f6renden Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude errichtet und das Geb\u00e4ude dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer \u00fcbergibt, eine Werklieferung. Im Rahmen von \u00a7\u00a03 Abs.\u00a04 Satz\u00a02 UStG tritt dabei die feste Verbindung mit Grund und Boden an die Stelle der Be- oder Verarbeitung eines fremden Gegenstandes. Der BFH hat an dieser Rechtsprechung in der Folgezeit festgehalten und entschieden, dass Bauhandwerker bei der Errichtung eines Geb\u00e4udes f\u00fcr den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Werklieferungen ausf\u00fchren (BFH-Urteil vom 24.\u00a0Oktober 1974 V\u00a0R\u00a029\/74, BFHE 114, 512, BStBl II 1975, 396), dass der Mieter, der Ausbauten, Umbauten und Einbauten auf eigene Kosten durchf\u00fchrt oder auf dem gemieteten Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude errichtet, an den Vermieter eine Werklieferung ausf\u00fchrt (BFH-Urteile vom 15.\u00a0September 1983 V\u00a0R\u00a0154\/75, n.v. zu Einbauten, und vom 24.\u00a0November 1992 V\u00a0R\u00a080\/87, BFH\/NV 1993, 634 zur Geb\u00e4udeerrichtung), und dass der Unternehmer mit der Herstellung von Erschlie\u00dfungsanlagen auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen einer Gemeinde gegen\u00fcber der Gemeinde eine entgeltliche Werklieferung ausf\u00fchrt (BFH-Urteil vom 22.\u00a0Juli 2010 V\u00a0R\u00a014\/09, BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Leitsatz\u00a01). In \u00dcbereinstimmung hiermit kann sich die zur blo\u00dfen Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht hinzutretende Bearbeitung auch aus dem Einbau des gelieferten Gegenstandes in ein Geb\u00e4ude ergeben (zutreffend Abschn.\u00a0182a Abs.\u00a03 Satz\u00a02 UStR\u00a02005 zum Einbau von Fenstern, T\u00fcren, Bodenbel\u00e4gen, Aufz\u00fcgen etc.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    bb) Danach erbrachte der Beigeladene im Streitfall mit der Errichtung des Wohnhauses auf dem f\u00fcr ihn fremden Grundst\u00fcck eine Werklieferung i.S. von \u00a7\u00a03 Abs.\u00a04 Satz\u00a02 UStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    3. Die Kl\u00e4gerin ist aber gleichwohl nicht Steuerschuldner nach \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG, da sie die von der Beigeladenen empfangene Leistung nicht selbst zur Erbringung einer bauwerksbezogenen Werklieferung oder sonstigen Leistung i.S. von \u00a7\u00a013b Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 Satz 1 UStG verwendet hat. Das Urteil des FG war somit aufzuheben und der Klage stattzugeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    a) Im Hinblick auf das sich aus dem Unionsrecht ergebende Erfordernis der Rechtssicherheit ist \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG teleologisch einschr\u00e4nkend auszulegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    aa) \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG setzt nach seinem Wortlaut voraus, dass der Leistungsempf\u00e4nger selbst bauwerksbezogene Werklieferungen und sonstige Leistungen i.S. von \u00a7\u00a013b Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 UStG erbringt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    42<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    bb) Bei der Auslegung des nationalen Rechts ist, soweit es auf einer unionsrechtlichen Harmonisierung durch Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union beruht, das Unionsrecht und die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu ber\u00fccksichtigen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8.\u00a0M\u00e4rz 2012 V\u00a0R\u00a030\/09, BFHE 237, 263, BStBl II 2012, 623). Daher ist im Streitfall nicht nur zu beachten, dass der EuGH in dem den Streitfall betreffenden Urteil BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH in UR 2013, 63 dem nationalen Gesetzgeber das Recht zugebilligt hat, Art.\u00a02 Nr.\u00a01 der Entscheidung 2004\/290\/EG nur teilweise f\u00fcr bestimmte Untergruppen wie Leistungen an bestimmte Leistungsempf\u00e4nger auszu\u00fcben (s. oben II.1.b), sondern auch, dass der so erm\u00e4chtigte Mitgliedstaat „bei der Bildung dieser Untergruppen … den Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t sowie die allgemeinen Grunds\u00e4tze des Unionsrechts, wie insbesondere die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Rechtssicherheit, zu beachten“ hat und es „Sache des vorlegenden Gerichts [ist], unter Ber\u00fccksichtigung aller ma\u00dfgeblichen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Umst\u00e4nde zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist, und gegebenenfalls die Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die nachteiligen Folgen einer gegen die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit oder Rechtssicherheit versto\u00dfenden Anwendung der in Rede stehenden Vorschriften auszugleichen (EuGH-Urteil BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH in UR 2013, 63, 2.\u00a0Leitsatz).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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    43<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Der EuGH betont dabei, dass „Rechtsakte der Union … eindeutig sein m\u00fcssen und dass ihre Anwendung f\u00fcr die Betroffenen vorhersehbar sein muss“. Der sich hieraus ergebende Grundsatz der Rechtssicherheit ist von jeder mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten innerstaatlichen Stelle zu beachten und „gilt in besonderem Ma\u00dfe, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen m\u00fcssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen“ (EuGH-Urteil BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH in UR 2013, 63 Rdnr.\u00a047).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    44<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    b) Das EuGH-Urteil BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH in UR 2013, 63 f\u00fchrt im Rahmen einer teleologischen Reduktion zu einer den Wortlaut von \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG einschr\u00e4nkenden Auslegung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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    \n\n\n\n
    45<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    aa) Hat der Unternehmer eine bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung i.S. von \u00a7\u00a013b Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 UStG bezogen, l\u00e4sst es \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG f\u00fcr die an die Stelle der Steuerschuld des Leistenden tretende Steuerschuld des Leistungsempf\u00e4ngers ausreichen, dass der Leistungsempf\u00e4nger selbst derartige Leistungen erbringt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    46<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG schr\u00e4nkt das Erfordernis einer Leistungserbringung i.S. von \u00a7\u00a013b Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 Satz\u00a01 UStG in keiner Weise und dabei weder gegenst\u00e4ndlich noch in zeitlicher Hinsicht ein. Nach dem Wortlaut der Vorschrift w\u00fcrde es f\u00fcr den von dieser Vorschrift angeordneten Wechsel in der Steuerschuldnerschaft z.B. ausreichen, dass an den Leistungsempf\u00e4nger im Inland eine bauwerksbezogene Werklieferung erbracht wird, w\u00e4hrend er selbst lediglich im Ausland ohne Zusammenhang mit diesem Leistungsbezug eine derartige Werklieferung erbringt. Insoweit ist zu beachten, dass sich „eine solche finanzielle Belastung gleichwohl, wie dies in einem Sachverhalt wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen der Fall sein kann, aus der Anwendung dieser Regelung durch die zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden ergeben [k\u00f6nnte], wenn es diese Anwendung den betreffenden Steuerpflichtigen, zumindest vor\u00fcbergehend, nicht erlaubt, den Umfang ihrer Verpflichtungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer genau zu erkennen“ (EuGH-Urteil BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH in UR 2013, 63 Rdnr.\u00a048).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    47<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Eine derartige, dem Wortlaut von \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG einschr\u00e4nkungslos folgende Auslegung ist mit den Erfordernissen des Unionsrechts nicht zu vereinbaren, da es durch das Abstellen auf Umst\u00e4nde, die der Leistende im Regelfall nicht erkennt und auch nicht erkennen kann, nicht erm\u00f6glicht wird, genau zu erkennen, ob er oder sein Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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    48<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    bb) \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG ist nicht dahingehend einschr\u00e4nkend auslegbar, dass es f\u00fcr den Wechsel in der Steuerschuldnerschaft darauf ankommt, dass der Leistungsempf\u00e4nger „nachhaltig“ (so aber Abschn.\u00a0182a Abs.\u00a010 Satz\u00a02 UStR) bauwerksbezogene Werklieferungen und sonstige Leistungen erbringt und dabei die Summe dieser Leistungen mehr als 10\u00a0% seiner steuerbaren Ums\u00e4tze betr\u00e4gt (Abschn.\u00a0182a Abs.\u00a010 UStR), wobei die Finanzverwaltung sp\u00e4ter pr\u00e4zisiert hat, dass dabei auf den „Weltumsatz“ des Leistungsempf\u00e4ngers abzustellen sein soll (Abschn.\u00a013b.3 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses –UStAE– in der Fassung des BMF-Schreibens vom 12.\u00a0Dezember 2011, BStBl I 2011, 1289).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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    49<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Gegen die einschr\u00e4nkende Auslegung durch die Finanzverwaltung spricht, dass es auch hierdurch dem Leistenden nicht erm\u00f6glicht wird, zuverl\u00e4ssig zu beurteilen, ob er oder der Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner f\u00fcr die erbrachte Leistung ist. Dies zeigt sich nach den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalles auch daran, dass die Kl\u00e4gerin selbst nicht in der Lage war, die nach der Verwaltungsauffassung ma\u00dfgebliche 10\u00a0%-Grenze zutreffend zeitnah zu ermitteln, sodass auszuschlie\u00dfen ist, dass der Leistende diese Berechnung vornehmen kann. Der Senat schlie\u00dft sich daher der von der Vorinstanz sowie im Schrifttum ge\u00e4u\u00dferten Kritik an der sog. „10\u00a0% Regel“ in Abschn.\u00a0182a Abs.\u00a010 UStR an (vgl. Ahrens, Umsatzsteuerberater 2004, 331; Hundt-E\u00dfwein in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7\u00a013b UStG Rz\u00a057; K\u00fcffner\/Zugmaier, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2004, 712; Kuplich, UR\u00a02007, 369; Meyer in Anm. EFG 2010, 280; Stadie in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7\u00a013b Rz\u00a0384; Langer in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7\u00a013b Rz\u00a033.2).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    50<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    cc) \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG ist entgegen Abschn.\u00a0182a Abs.\u00a011 UStR dahingehend einschr\u00e4nkend auszulegen, dass es f\u00fcr den \u00dcbergang der Steuerschuldnerschaft darauf ankommt, ob der Leistungsempf\u00e4nger die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung selbst zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    51<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Zwar vermag auch diese Auslegung nicht alle Schwierigkeiten, die f\u00fcr den Leistenden bei der Zuordnung der Steuerschuldnerschaft bestehen, auszur\u00e4umen. So ist im Hinblick auf das Erfordernis, dass der Leistungsempf\u00e4nger selbst eine bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung erbringt, z.B. danach zu unterscheiden, ob der Leistungsempf\u00e4nger ein Generalunternehmer oder Bautr\u00e4ger ist. W\u00e4hrend der Generalunternehmer regelm\u00e4\u00dfig auf einem seinem Auftraggeber geh\u00f6renden Grundst\u00fcck baut, bebaut der Bautr\u00e4ger in der Regel eigene Grundst\u00fccke (vgl. hierzu z.B. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.\u00a0Mai 2010\u00a0\u00a010\u00a0AZR\u00a0190\/11, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 2012, 1046, unter I.2.c\u00a0bb). Dementsprechend erbringt im Hinblick auf das Erfordernis der Be- oder Verarbeitung einer fremden Sache nur der ein fremdes Grundst\u00fcck bebauende Generalunternehmer, nicht aber der ein eigenes Grundst\u00fcck bebauende Bautr\u00e4ger eine bauwerksbezogene Werklieferung, die zur Anwendung von \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG f\u00fchrt (s. oben II.2.a und b\u00a0aa). Gleichwohl gew\u00e4hrleistet die Auslegung nach der Verwendung der bauwerksbezogenen Werklieferung oder sonstigen Leistung durch den Leistungsempf\u00e4nger auf der jeweiligen Baustelle noch am ehesten eine rechtssichere Beurteilung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    52<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    F\u00fcr die auf die Verwendung durch den Leistungsempf\u00e4nger abstellende Auslegung, nach der insbesondere zwischen Generalunternehmern, die selbst bauwerksbezogene Werklieferungen ausf\u00fchren, und grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dfernden Bautr\u00e4gern, bei deren Leistungen es sich umsatzsteuerrechtlich um Lieferungen handelt, sprechen zudem die f\u00fcr Bautr\u00e4ger bestehenden Sonderregelungen des Gewerberechts, auf deren Grundlage auch im Rechtsverkehr zwischen diesen beiden Unternehmergruppen zu unterscheiden ist. So war gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a034c der Gewerbeordnung (GewO) in ihrer im Streitjahr geltenden Fassung die T\u00e4tigkeit als Makler, Bautr\u00e4ger oder Baubetreuer erlaubnispflichtig. Dies galt nach \u00a7\u00a034c Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a GewO\u00a0a.F. (sp\u00e4ter \u00a7\u00a034c Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 Buchst.\u00a0a der GewO in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Verm\u00f6gensanlagenrechts vom 6.\u00a0Dezember 2011, BGBl I 2011, 2481) insbesondere f\u00fcr diejenigen, die als Bauherr im eigenen Namen f\u00fcr eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereiten oder durchf\u00fchren und dazu Verm\u00f6genswerte von Erwerbern, Mietern, P\u00e4chtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden. Nach dem hierzu auf der Grundlage von \u00a7\u00a034c Abs.\u00a03 GewO ergangenen \u00a7\u00a03 der Verordnung \u00fcber die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bautr\u00e4ger und Baubetreuer (Makler- und Bautr\u00e4gerverordnung) bestanden dabei besondere Sicherungspflichten f\u00fcr Bautr\u00e4ger, wenn in den F\u00e4llen des \u00a7\u00a034c Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a GewO „dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundst\u00fcck \u00fcbertragen werden soll“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    53<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    dd) Nicht zu entscheiden hat der Senat im Streitfall, ob die Anordnung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers in \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 S\u00e4tze\u00a02 und 3 UStG f\u00fcr Leistungen, die der Empf\u00e4nger f\u00fcr seinen nichtunternehmerischen Bereich verwendet, mit dem Erfordernis der Leistungserbringung „an einen Steuerpflichtigen“ i.S. von Art.\u00a02 Nr.\u00a01 der Entscheidung 2004\/290\/EG vereinbar ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    54<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    ee) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des FA greifen nicht durch.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    55<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    (1) Entgegen der Auffassung des FA (vgl. Abschn.\u00a0182a Abs.\u00a017 UStR) ist nicht entscheidungserheblich, ob sich die Beteiligten \u00fcber die Handhabung der Steuerschuldnerschaft urspr\u00fcnglich einig waren oder nicht, denn das Gesetz stellt den \u00dcbergang der Steuerschuldnerschaft zur Sicherung des Steueranspruchs nicht zur Disposition der Vertragsparteien (zutreffend K\u00fcffner\/Zugmaier, DStR 2004, 712; M\u00f6\u00dflang in S\u00f6lch\/Ringleb, UStG, \u00a7\u00a013b Rz\u00a011: blo\u00dfe Begleitsregelung).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    56<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    (2) Der mit \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG verfolgte Zweck der Bek\u00e4mpfung von Steuerausf\u00e4llen im Baugewerbe rechtfertigt im Hinblick auf die vorrangig zu beachtende rechtssichere Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift keine \u00fcber den Wortlaut hinausgehende Auslegung. Zwar mag es sein, dass durch die Entscheidung 2004\/290\/EG „Steuerhinterziehungen oder Umgehungen m\u00f6glichst umfassend verh\u00fctet werden“ sollten. Im Hinblick auf die nur eingeschr\u00e4nkte Aus\u00fcbung der durch diese Entscheidung einger\u00e4umten Befugnisse durch das nationale Recht (s. oben II.2.b) ergibt sich aus den weiter gehenden Befugnissen des Unionsrechts und den damit verfolgten Zwecken aber keine erweiternde Auslegung des nationalen Rechts.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    57<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Dass der nationale Gesetzgeber trotz der ihm durch das Unionsrecht einger\u00e4umten Befugnisse bei der Umsetzung nicht auch eine Steuerschuldnerschaft f\u00fcr die Leistungsempf\u00e4nger angeordnet hat, die Geb\u00e4ude oder Geb\u00e4udeteile mit dazugeh\u00f6rigem Grund und Boden vor dem Erstbezug liefern (vgl. Art.\u00a04 Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0a der Richtlinie 77\/388\/EWG) oder die –entsprechend \u00a7\u00a048 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG und in \u00dcbereinstimmung mit Art.\u00a02 Nr.\u00a01 der Entscheidung 2004\/290\/EG– Unternehmer sind, ist daher nicht im Wege der Gesetzesauslegung \u00e4nderbar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    58<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    (3) Auch die \u00dcberlegungen des FA zu innergemeinschaftlichen Lieferungen rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Denn dem Lieferer ist es bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Hinblick auf das Best\u00e4tigungsverfahren zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (vgl. \u00a7\u00a018e UStG) m\u00f6glich, personenbezogene Merkmale seines Abnehmers zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine derartige M\u00f6glichkeit besteht bei \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UStG nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    59<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    c) Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin die von ihr empfangene bauwerksbezogene Werklieferung f\u00fcr nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a09 Buchst.\u00a0a UStG steuerfreie Grundst\u00fcckslieferungen, nicht aber zur Erbringung einer eigenen bauwerksbezogenen Werklieferung verwendet. Dabei scheitert die Annahme einer durch die Kl\u00e4gerin erbrachten Werklieferung bereits daran, dass die Kl\u00e4gerin ein eigenes, nicht aber ein fremdes Grundst\u00fcck bebaut und sodann ver\u00e4u\u00dfert hat (s. oben II.2.a und b\u00a0aa). Ohne Bedeutung ist daher, ob die Erwerber der von der Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dferten Wohnungen entsprechend einer sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Verwaltungsregelung (Abschn.\u00a013b.3 Abs.\u00a08 S\u00e4tze\u00a06 und 7 UStAE in der Fassung des BMF-Schreibens in BStBl I 2011, 1289) „Einfluss auf Bauausf\u00fchrung und Baugestaltung“ genommen haben, da eine derartige Einflussnahme bei der Bebauung eines im Eigentum des Bautr\u00e4gers stehenden Grundst\u00fccks nicht dazu f\u00fchrt, dass der Bautr\u00e4ger nunmehr f\u00fcr ihn fremde Gegenst\u00e4nde –als Voraussetzung der Werklieferung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a04 UStG– bearbeitet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    60<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    d) Die danach enge Auslegung von \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a01 UStG schr\u00e4nkt diesen Tatbestand nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig ein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
    <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    \n\n\n\n
    61<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
    Insoweit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass \u00a7\u00a013b UStG keine umfassende Steuerschuldnerschaft f\u00fcr an Unternehmer im Bausektor erbrachte Bauleistungen anordnet. So bestehen nach \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a01 und Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 UStG und \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02, Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a04 Satz 1 UStG jeweils eigenst\u00e4ndige Regelungen f\u00fcr die Zuordnung der Steuerschuldnerschaft bei grunderwerbsteuerbaren Ums\u00e4tzen und bei Bauleistungen. Daher sind z.B. Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer, die Grundst\u00fccke bebauen und nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a09 Buchst.\u00a0a UStG steuerfrei liefern, nicht Steuerschuldner f\u00fcr die von ihnen bezogenen Bauleistungen (insoweit zutreffend Abschn.\u00a013b.3 Abs.\u00a08 Satz\u00a05 UStAE). Danach ist im Streitfall das Urteil des FG aufzuheben und der Klage stattzugeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempf\u00e4nger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37\/10) den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschr\u00e4nkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung (Abschnitt 182a der Umsatzsteuer-Richtlinie … Umsatzsteuer: Bautr\u00e4ger nicht Steuerschuldner gem\u00e4\u00df \u00a7 13b UStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37879","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37879","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37879"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37879\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37879"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37879"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37879"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}