{"id":37895,"date":"2013-11-28T18:11:24","date_gmt":"2013-11-28T16:11:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37895"},"modified":"2013-11-28T18:11:24","modified_gmt":"2013-11-28T16:11:24","slug":"erhohung-des-zuwendungsbetrages-bei-nachtraglicher-ubernahme-der-schenkungsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erhohung-des-zuwendungsbetrages-bei-nachtraglicher-ubernahme-der-schenkungsteuer\/","title":{"rendered":"Erh\u00f6hung des Zuwendungsbetrages bei nachtr\u00e4glicher \u00dcbernahme der Schenkungsteuer"},"content":{"rendered":"
\n

Hessisches Finanzgericht\u00a0 v. 19.09.2013 – 1 K 1072\/10<\/h4>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

Leitsatz<\/h2>\n
<\/div>\n
    \n
  1. Die nachtr\u00e4gliche \u00dcbernahme der Schenkungsteuer f\u00fcr eine fr\u00fchere Schenkung erh\u00f6ht den urspr\u00fcnglichen Zuwendungsbetrag nicht.<\/li>\n
  2. Insoweit handelt es sich um eine (zweite) separate Zuwendungsentscheidung, die nicht die Rechtsfolgen des\u00a7 10 Abs. 2 Abs. 2\u00a0ErbStG\u00a0ausl\u00f6st, sondern hinsichtlich ihrer Steuerpflicht gesondert zu pr\u00fcfen ist.<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Gesetze:\u00a0<\/strong>ErbStG \u00a7 10 Abs. 2<\/p>\n

    Verfahrensstand:\u00a0<\/strong>Diese Entscheidung ist vorl\u00e4ufig nicht rechtskr\u00e4ftig<\/p>\n

    Tatbestand<\/h2>\n
    <\/div>\n

    Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die \u00dcbernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker auch dann gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der zum Besteuerungszeitpunkt anzuwendenden Fassung (ErbStG) den urspr\u00fcnglichen Zuwendungsbetrag erh\u00f6ht, wenn die \u00dcbernahme der Steuer erst nachtr\u00e4glich erfolgt.<\/p>\n

    Die Kl\u00e4gerin ist die Rechtsnachfolgerin ihres am … 2008 verstorbenen Ehemannes G (Schenker). Beide adoptierten mit Beschluss des Amtsgerichts \u2026 vom … 2001 die zu diesem Zeitpunkt \u2026(vollj\u00e4hrige) S (Beschenkte). Bei der nunmehr verheirateten Beschenkten handelt es sich um die Tochter der Schwester der Kl\u00e4gerin, die seit ihrem \u2026 Lebensjahr (= fr\u00fchem Kindesalter) im Haushalt der Eheleute lebte.<\/p>\n

    Mit ihrer Schenkungsteuererkl\u00e4rung vom 5. Dezember 2006 erkl\u00e4rte die Beschenkte gegen\u00fcber dem Beklagten (das Finanzamt – FA -), sie habe in den Jahren 1996 bis 2001 von dem Schenker verschiedene Zuwendungen \u00fcber insgesamt \u2026 \u20ac (entspricht \u2026,– DM) erhalten. Diese habe sie bislang nicht gegen\u00fcber dem FA erkl\u00e4rt, da die Parteien der Ansicht gewesen seien, im Haushalt lebende Pflegekinder w\u00fcrden schenkungsteuerlich genauso behandelt werden wie Stiefkinder, leibliche Kinder oder Adoptivkinder. Die zu zahlende Schenkungsteuer werde vom Schenker \u00fcbernommen<\/p>\n

    Das FA vertrat daraufhin die Auffassung, zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs sei der Zuwendungsbetrag um die \u00fcbernommene Schenkungsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 ErbStG zu erh\u00f6hen. Am 29. September 2008 ergingen gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin als Rechtsnachfolgerin des Schenkers insgesamt zehn Steuerbescheide. Durch den streitgegenst\u00e4ndlichen Steuerbescheid (Steuernummer \u2026) wurde f\u00fcr die erste Zuwendung vom 29. Juli 1996 Schenkungsteuer in H\u00f6he von \u2026,– DM (entspricht \u2026 \u20ac) festgesetzt, wobei der Erwerb der Barzuwendung in H\u00f6he von \u2026,– DM (entspricht \u2026 \u20ac) um den hierauf entfallenden Steuerbetrag in H\u00f6he von \u2026, DM (entspricht \u2026 \u20ac) erh\u00f6ht wurde. Hinsichtlich der Einzelheiten der streitgegenst\u00e4ndlichen Festsetzung wird auf den Schenkungsteuerbescheid vom 29. September 2008 (Bl. 97 f. der Schenkungsteuerakte G) Bezug genommen.<\/p>\n

    Gegen die Bescheide vom 29. September 2008 legte die Kl\u00e4gerin am 8. Oktober 2008 Einspr\u00fcche ein, die sie wie folgt begr\u00fcndete: Die \u00dcbernahme der Schenkungssteuer durch den Schenker sei in Form einer gesonderten (zweiten) Zuwendungsentscheidung im Zusammenhang mit der Abgabe der Steuererkl\u00e4rung im Dezember 2006 erfolgt. Da die Bereicherung der Beschenkten somit erst im Jahr 2006 – und damit nach der Adoption – eingetreten sei, erh\u00f6he sie nicht nach \u00a7 10 Abs. 2 ErbStG die Bemessungsgrundlage der jeweiligen Zuwendung, sondern sei als gesonderte Zuwendung in 2006 zu erfassen. F\u00fcr die Besteuerung dieser Zuwendung seien die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse im Jahr 2006 zugrunde zu legen, d.h. eine Besteuerung unter Ber\u00fccksichtigung der Steuerklasse I. Zudem habe die Bereitschaft zur \u00dcbernahme der Steuer nicht von Beginn an bestanden. Vielmehr habe der Schenker diesen Beschluss erst anl\u00e4sslich einer steuerlichen Beratung, die ihn \u00fcber die Steuerpflicht der Schenkung belehrt habe, gefasst. Grundlage dieser Entscheidung sei die zwischenzeitliche Adoption der Beschenkten gewesen; jedenfalls best\u00fcnden keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass er die Steuer auch \u00fcbernommen h\u00e4tte, wenn die Beschenkte nicht seine Tochter gewesen w\u00e4re. Dar\u00fcber hinaus versto\u00dfe die Besteuerung gegen Art. 6 des Grundgesetzes (GG).<\/p>\n

    Mit seiner Entscheidung vom 9. April 2010 (zur Post am 12. April 2010) wies das FA den Einspruch gegen den die streitgegenst\u00e4ndliche Zuwendung vom 29. Juli 1996 betreffenden Schenkungsteuerbescheid (Steuernummer \u2026) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Es vertrat die Auffassung, die \u00dcbernahme der vom Beschenkten geschuldeten Steuer durch den Schenker stelle eine zus\u00e4tzliche Bereicherung und damit regelm\u00e4\u00dfig auch einer weitere freigebige Zuwendung dar. Der Zeitpunkt dieser Zuwendung bestimme sich abweichend von \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG nach \u00a7 10 Abs. 2 ErbStG, da die Steuer\u00fcbernahme den Charakter einer Nebenleistung erhalte. Diese Nebenleistung sei mit der Hauptleistung derart verbunden, dass nur eine einheitliche Besteuerung m\u00f6glich sei.<\/p>\n

    Dass die Erkl\u00e4rung zur \u00dcbernahme der Steuer – abweichend vom Regelfall – mit erheblichem zeitlichem Abstand erfolgt sei, f\u00fchre zu keiner abweichenden Beurteilung. Zudem sei nicht glaubhaft, dass die Bereitschaft zur \u00dcbernahme der Steuer durch den formellen Akt der Adoption entstanden sei, da ein enges Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis bereits lange Zeit vorher bestanden habe. Dies habe – so das Vorbringen der Kl\u00e4gerseite – gerade zu dem Rechtsirrtum \u00fcber die Steuerpflicht der Zuwendungen gef\u00fchrt. Da wegen der Regelung des \u00a7 10 Abs. 2 ErbStG lediglich der Zuwendungszeitpunkt verschoben werde, greife im Streitfall der Verweis auf Art. 6 GG nicht.<\/p>\n

    Die \u00fcbrigen Einspr\u00fcche ruhen gem\u00e4\u00df \u00a7 363 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bis zum Abschluss dieses Rechtsstreits.<\/p>\n

    Mit ihrer Klage vom 5. Mai 2010 wegen Schenkungsteuer betreffend der Zuwendung vom 29. Juli 1996 (Steuernummer \u2026) verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Rechtschutzbegehren weiter. Zur Begr\u00fcndung wiederholt sie im Wesentlichen ihre Ausf\u00fchrungen aus dem Einspruchsverfahren.<\/p>\n

    Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, den Schenkungsteuerbescheid vom 29. September 2008 betreffend der Zuwendung vom 29. Juli 1996 (Steuernummer \u2026) unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2010 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die \u00fcbernommene Schenkungsteuer nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen wird.<\/p>\n

    Das FA beantragt, die Klage abzuweisen.<\/p>\n

    Es vertritt die Auffassung, die gesetzliche Reglung des \u00a7 10 Abs. 2 ErbStG fingiere einen gemeinsamen Erwerb, um Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Zuwendung bei einer Steuer\u00fcbernahme zu vermeiden. Eine zeitliche Trennung dieser unmittelbar zusammenh\u00e4ngenden Tatbest\u00e4nde sei daher nicht m\u00f6glich. Im \u00dcbrigen spreche gegen die Adoption als Beweggrund zur Steuer\u00fcbernahme, dass der Schenker bereits in dem gemeinsamen Testament der Eheleute aus dem Jahr 1993 die Beschenkte als \u201eunsere Tochter\u201c bezeichnet und als alleinige Nacherbin eingesetzt habe.<\/p>\n

    Die Beteiligten haben mit Schrifts\u00e4tzen vom 22. August 2013 (FA) und vom 2. September 2013 (Kl\u00e4gerin) auf die Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/p>\n

    Die einschl\u00e4gigen Verwaltungsakten (zwei B\u00e4nde Schenkungsteuerakten) waren beigezogen und Gegenstand der Beratung und Entscheidung.<\/p>\n

    Gr\u00fcnde<\/h2>\n
    <\/div>\n

    I. Die Klage ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

    Der Schenkungsteuerbescheid vom 29. September 2008 betreffend der Zuwendung vom 29. Juli 1996 (Steuernummer \u2026) und die Einspruchsentscheidung vom 9. April 2010 sind rechtswidrig und verletzen die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten (\u00a7\u00a0100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Obwohl im Streitfall die Schenkungsteuer vom Schenker \u00fcbernommen wurde, ist die streitgegenst\u00e4ndliche Zuwendung in H\u00f6he von \u2026,– DM (entspricht \u2026 \u20ac) nicht nach\u00a0\u00a7 10 Abs.\u00a02 ErbStG\u00a0um die auf die Zuwendung entfallene Schenkungsteuer zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

    1. Der Schenkungsteuer unterliegt nach den \u00a7\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr.\u00a01\u00a0ErbStG\u00a0jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch diese auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Diese Bereicherung ist<\/p>\n

    – soweit nicht steuerfrei – der steuerpflichtige Erwerb (\u00a7 10 Abs. 1 Satz\u00a01 ErbStG). \u00dcbernimmt der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer, gilt als Erwerb der Betrag, der sich bei einer Zusammenrechnung des Erwerbs nach\u00a0\u00a7 10 Abs. 1 ErbStG\u00a0mit der aus ihm errechneten Steuer ergibt (\u00a7 10 Abs. 2 ErbStG).<\/p>\n

    \u00a7 10 Abs. 2 ErbStG\u00a0bestimmt, dass ein \u201evon der Zahlung der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer befreiter Erwerber stets auch diesen Verm\u00f6gensvorteil als zus\u00e4tzliche Bereicherung zu versteuern hat\u201d (Bundestags-Drucksache – BT-Drs. – VI\/3418, Seite 66). Da das FA zwar nach\u00a0\u00a7 20 Abs. 1 ErbStG\u00a0sowohl den Schenker als auch den Beschenkten zur Schenkungsteuer in Anspruch nehmen kann, aber der Beschenkte als Bereicherter \u00fcblicherweise die Schenkung-steuer zu tragen hat (vgl. hierzu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts<\/p>\n

    –\u00a0BVerfG – vom 18. Dezember 2012 1 BvR 1509\/10, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 2013, 258), verbleibt diesem regelm\u00e4\u00dfig nach der Steuerzahlung nur ein Teilbetrag. \u00dcbernimmt dagegen der Schenker die Schenkungsteuer, entlastet er den Beschenkten, da dieser den Erwerb ungek\u00fcrzt behalten kann. Diese Entlastung wird als \u201esteuerbare Zusatzleistung\u201d gewertet (Meincke,\u00a0ErbStG, Kommentar, 16. Auflage, \u00a7\u00a010 Rdnr. 24). Da die Annahme einer zus\u00e4tzlichen freigebigen Zuwendung aber nicht in jedem Fall der Schenkungsteuer\u00fcbernahme selbstverst\u00e4ndlich ist (vgl. insoweit Gebel in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher,\u00a0ErbStG\u00a0Kommentar, Loseblatt, Stand Januar 2013, \u00a7\u00a010 Tz. 71), begrenzt\u00a0\u00a7 10 Abs. 2 ErbStG\u00a0die Voraussetzungen f\u00fcr die Erh\u00f6hung der urspr\u00fcnglichen Schenkung auf das \u00dcbernehmen der f\u00fcr die Schenkung der Hauptsache entstandenen Steuer (Geck in Kapp\/Ebeling,\u00a0ErbStG, Kommentar, Loseblatt, Stand Mai 2013, \u00a7\u00a010 Rdnr. 57).<\/p>\n

    Da zudem festgelegt ist, dass als zus\u00e4tzliche Bereicherung des Bedachten nur der auf die urspr\u00fcngliche Zuwendung entfallende Steuerbetrag zu erfassen ist und nicht die tats\u00e4chlich \u00fcbernommene (h\u00f6here) Steuer, dient die Regelung der Steuervereinfachung (vgl. hierzu Weinmann in M\u00f6nch\/Weinmann,\u00a0ErbStG, Kommentar, Loseblatt, Stand Juli 2013, \u00a7\u00a010 Rdnr. 36). Durch die Addition des Erwerbs nach\u00a0\u00a7 10 Abs. 1 ErbStG\u00a0mit der aus ihm errechneten Steuer werden die eigentliche Zuwendung und die Zuwendung der hieraus entfallenden Steuer zusammenfasst und \u201ein einem Zug\u201d besteuert. Gleichzeitig wird der Zeitpunkt der Steuerentstehung hinsichtlich der \u201eZusatzleistung\u201d vorverlagert. Nicht die Zahlung der Schenkungsteuer als Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Zuwendung, sondern die Ausf\u00fchrung der urspr\u00fcnglichen Zuwendung f\u00fchrt zur Entstehung der Steuer. Dies wird im Schrifttum zum Teil damit begr\u00fcndet, dass die Verpflichtung zur \u00dcbernahme der Schenkungsteuer eine Werterh\u00f6hung der Schenkung zur Folge habe, die bereits mit Ausf\u00fchrung der zugrunde liegenden Zuwendung verwirklicht sei (J\u00fcptner in Fischer\/J\u00fcptner\/Pahlke\/Wachter,\u00a0ErbStG, Kommentar, 2. Auflage, \u00a7\u00a010 Rdnr. 72 mit Verweis auf Meincke,\u00a0ErbStG, Kommentar, 16. Auflage, \u00a7\u00a010 Rdnr. 25). Eine andere Ansicht versteht dagegen\u00a0\u00a7\u00a010 Abs. 2 ErbStG\u00a0als Ausnahmeregelung zu\u00a0\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG\u00a0(Weinmann in M\u00f6nch\/Weinmann,\u00a0ErbStG, Kommentar, Loseblatt, Stand Juli 2013, \u00a7\u00a010 Rdnr. 35). In der Rechtsprechung wurde die Auffassung vertreten, das Gesetz behandele mit einer – sachlich und rechnerisch vereinfachten Methode – die \u00dcbernahme der Steuer nicht als einen zus\u00e4tzlichen Steuerfall, sondern als eine Werterh\u00f6hung der (urspr\u00fcnglichen) Schenkung (so Urteil des Bundesfinanzhofes – BFH – vom 11. November 1977 II R 66\/68 , BStBl 1978 II S. 220).<\/p>\n

    2. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze ist der Senat zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass die im Dezember 2006 (nachtr\u00e4glich) erkl\u00e4rte \u00dcbernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker nicht dazu f\u00fchrt, dass die Barzuwendung vom 29. Juli 1996 um den auf die Zuwendung entfallenden Steuerbetrag zu erh\u00f6hen ist.<\/p>\n

    Gegenstand der Schenkung im Jahr 1996 war allein die Geldzuwendung an die Beschenkte, nicht die vom Schenker nachtr\u00e4glich \u00fcbernommene Schenkungsteuer. Der Senat konnte nicht feststellen, dass bereits zum Zeitpunkt der Zuwendung der Schenker die Verpflichtung \u00fcbernommen hatte, eine eventuell anfallende Schenkungsteuer zu \u00fcbernehmen. Insoweit bestehen – wie die Kl\u00e4gerseite zu Recht vortr\u00e4gt – wesentliche Unterschiede zu dem Sachverhalt des vom Finanzgericht (FG) M\u00fcnster mit Urteil vom 15. M\u00e4rz 1978 (III 1954\/77 Erb, Entscheidungen de Finanzgerichte – EFG – 1978, 648) entschiedenen Rechtsstreits. Dabei kann es dahinstehen, ob – wie die Kl\u00e4gerseite vortr\u00e4gt –<\/p>\n

    der formelle Akt der Adoption, der erst im Jahr 2001 erfolgte, die Grundlage f\u00fcr die Bereitschaft zur Schenkungsteuer\u00fcbernahme bildete. Denn selbst wenn diese innere Bereitschaft bereits zum Zeitpunkt der Schenkung in 1996 bestanden haben sollte, wurde diese weder gegen\u00fcber der Beschenkten noch gegen\u00fcber dem FA bekundet. Folglich hat der Schenker zu diesem Zeitpunkt keine Verpflichtung zur \u00dcbernahme einer eventuell anfallenden Schenkungsteuer \u00fcbernommen. Ob dies darin begr\u00fcndet war, dass Schenker und Beschenkte von der Steuerfreiheit der Schenkung ausgegangen sind, kann offen bleiben.<\/p>\n

    Die nachtr\u00e4gliche \u00dcbernahme der Schenkungsteuer auf die fr\u00fchere Schenkung f\u00fchrt nach \u00dcberzeugung des Senats nicht zur Addition der urspr\u00fcnglichen Zuwendung und der darauf entfallenden Steuer nach\u00a0\u00a7 10 Abs 2 ErbStG. Unter Ber\u00fccksichtigung der systematischen Stellung und des Sinns und Zwecks der Regelung kommt eine Anwendung des\u00a0\u00a7 10 Abs. 2 ErbStG\u00a0nur insoweit in Betracht, als die Verpflichtung zur \u00dcbernahme der aus der \u201eHauptschenkung\u201d entstehenden Steuer bereits zum Zeitpunkt der Zuwendung bestand. In diesem Fall f\u00fchrt die \u00dcbernahme der Steuer nicht zu einem zus\u00e4tzlichen Steuerfall, sondern zu einer Werterh\u00f6hung der (urspr\u00fcnglichen) Schenkung ( BFH-Urteil vom 11. November 1977 II R 66\/68 , BStBl 1978 II S. 220). Die hieraus resultierte Steuerbeg\u00fcnstigung wird dabei durch die aus der \u201eBesteuerung in einem Zug\u201d entstehende sachliche und rechnerische Steuervereinfachung gerechtfertigt (vgl. hierzu Gebel in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher,\u00a0ErbStG\u00a0Kommentar, Loseblatt, Stand Januar 2013, \u00a7\u00a010 Tz. 73 ff.).<\/p>\n

    Entschlie\u00dft sich der Schenker dagegen – wie im Streitfall – erst nach der Ausf\u00fchrung der Zuwendung zur Steuer\u00fcbernahme bzw. verzichtet er im Falle seiner eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs gegen\u00fcber dem Beschenkten, handelt es sich hierbei um eine (zweite) separate Zuwendungsentscheidung, die nicht die Rechtsfolgen des\u00a0\u00a7 10 Abs.\u00a02 ErbStG\u00a0ausl\u00f6st, sondern hinsichtlich ihrer Steuerpflicht gesondert zu pr\u00fcfen ist (Gebel in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher,\u00a0ErbStG, Kommentar, Loseblatt, Stand Januar 2013, \u00a7\u00a010 Tz. 73 ff.). In diesem Fall stellt\u00a0\u00a7 10 Abs. 2 ErbStG\u00a0keine Ausnahmeregelung zu\u00a0\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG\u00a0dar, die in jedem Fall und unbeschadet unterschiedlicher Steuerentstehungszeitpunkte f\u00fcr die Hauptschenkung und die \u201enachgeschenkte\u201d Steuer als Spezialvorschrift beide Zuwendungen zusammenfasst und in einem Zug besteuert (a.A. Weinmann in M\u00f6nch\/Weinmann,\u00a0ErbStG, Kommentar, Loseblatt, Stand Juli 2013, \u00a7\u00a010 Rdnr. 35 f.). Insoweit folgt der Senat den Ausf\u00fchrungen des BFH in seinem Urteil vom 11. November 1977 (II R 66\/68, BStBl 1978 II S. 220), nach denen die Rechtsfolgen des\u00a0\u00a7\u00a010 Abs 2 ErbStG\u00a0(\u00a7 12 Abs 2 ErbStG 1959) auf diejenigen F\u00e4lle der (urspr\u00fcnglichen, d.h. nicht nachtr\u00e4glichen) \u00dcbernahme der Schenkungsteuer begrenzt sind (vgl. Tz. II. Nr. 5 des Urteils).<\/p>\n

    II. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus\u00a0\u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n

    III. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten erfolgt gem\u00e4\u00df \u00a7 151\u00a0Abs. 1\u00a0und\u00a03\u00a0FGO i.V.m.\u00a0\u00a7\u00a7 708 Nr. 10 und 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).<\/p>\n

    IV. Die Revision ist gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO\u00a0wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zuzulassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Hessisches Finanzgericht\u00a0 v. 19.09.2013 – 1 K 1072\/10   Leitsatz Die nachtr\u00e4gliche \u00dcbernahme der Schenkungsteuer f\u00fcr eine fr\u00fchere Schenkung erh\u00f6ht den urspr\u00fcnglichen Zuwendungsbetrag nicht. Insoweit handelt es sich um eine (zweite) separate Zuwendungsentscheidung, die nicht die Rechtsfolgen des\u00a7 10 Abs. 2 Abs. 2\u00a0ErbStG\u00a0ausl\u00f6st, sondern hinsichtlich ihrer Steuerpflicht gesondert zu pr\u00fcfen ist.   Gesetze:\u00a0ErbStG \u00a7 10 … Erh\u00f6hung des Zuwendungsbetrages bei nachtr\u00e4glicher \u00dcbernahme der Schenkungsteuer<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37895","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37895"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37895\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}