{"id":37945,"date":"2013-12-04T20:20:26","date_gmt":"2013-12-04T18:20:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37945"},"modified":"2013-12-04T20:20:26","modified_gmt":"2013-12-04T18:20:26","slug":"beratungskosten-fur-verstandigungsverfahren-mindern-verauserungsgewinn-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/beratungskosten-fur-verstandigungsverfahren-mindern-verauserungsgewinn-nicht\/","title":{"rendered":"Beratungskosten f\u00fcr Verst\u00e4ndigungsverfahren mindern Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht"},"content":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Oktober 2013 (IX R 25\/12) entschieden, dass Beratungskosten eines in Deutschland beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen f\u00fcr ein Verst\u00e4ndigungsverfahren \u00fcber die Besteuerung einer Anteilsver\u00e4u\u00dferung keine Ver\u00e4u\u00dferungskosten darstellen und so den steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht mindern (\u00a7 17 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -).<\/span><\/h1>\n

Im entschiedenen Fall war der Kl\u00e4ger im Streitjahr 2000 in den USA ans\u00e4ssig und in Deutschland nur beschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Er ver\u00e4u\u00dferte Anteile an einer GmbH. Da der hieraus erzielte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn auch in den USA versteuert wurde, beantragte er zur Vermeidung dieser Doppelbesteuerung ein Verst\u00e4ndigungsverfahren nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. Nach dem Ergebnis dieses Verfahrens wurde Deutschland ein Besteuerungsrecht in H\u00f6he von 60 % an dem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zuerkannt. Dem Kl\u00e4ger entstanden im Zusammenhang mit dem Verst\u00e4ndigungsverfahren Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskosten, die er als Ver\u00e4u\u00dferungskosten geltend machte. Diese wurden vom Finanzamt nicht, wohl aber vom Finanzgericht (FG) anerkannt.<\/p>\n

Der BFH folgte dem FG nicht, da Ver\u00e4u\u00dferungskosten i. S. von \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 EStG in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung stehen m\u00fcssen. Die Aufwendungen f\u00fcr das Verst\u00e4ndigungsverfahren sind aber nicht durch die steuerbare Anteilsver\u00e4u\u00dferung veranlasst. Das Verst\u00e4ndigungsverfahren diente nicht der Durchf\u00fchrung der Ver\u00e4u\u00dferung, sondern der Kl\u00e4rung der Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht. Auch war nicht die Ver\u00e4u\u00dferung selbst das ausl\u00f6sende Moment f\u00fcr das Verst\u00e4ndigungsverfahren, sondern deren Steuerbarkeit. Es fehlt an einer unmittelbaren sachlichen Beziehung gerade zum Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft, wie sie etwa Notariatskosten, Maklerprovisionen oder Grundbuchgeb\u00fchren aufweisen.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 85\/13 vom 04.12.2013 zum Urteil IX R 25\/12 vom 09.10.2013<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.10.2013, IX R 25\/12<\/p>\n

Ver\u00e4u\u00dferungskosten i.S. von \u00a7 17 Abs. 2 EStG<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Aufwendungen eines in Deutschland beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verst\u00e4ndigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung einer GmbH-Beteiligung stellen keine Ver\u00e4u\u00dferungskosten i.S. von \u00a7 17 Abs. 2 EStG dar.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 2000 in den USA ans\u00e4ssig und mit seinen Eink\u00fcnften in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) beschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Er ver\u00e4u\u00dferte im Streitjahr Anteile an einer GmbH mit 3.960.000\u00a0DM Gewinn.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4ger legte gegen den daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 27.\u00a0August 2003 Einspruch ein. Zur Begr\u00fcndung wies er darauf hin, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn auch in den USA versteuert wurde und insoweit eine Doppelbesteuerung vorliege. Er beantragte ein Verst\u00e4ndigungsverfahren mit den USA und das Ruhen des Einspruchsverfahrens.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit Schreiben vom 23.\u00a0M\u00e4rz 2010 teilte das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern mit, dass in dem Verst\u00e4ndigungsverfahren mit der amerikanischen Finanzverwaltung eine Einigung erzielt wurde. Deutschland stehe danach ein Besteuerungsrecht in H\u00f6he von 60\u00a0% an dem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zu. Der Kl\u00e4ger stimmte dem Verst\u00e4ndigungsergebnis mit Schreiben vom 4.\u00a0Juni 2010 zu. Daraufhin \u00e4nderte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres. Der \u00c4nderungsbescheid vom 24.\u00a0August 2010 wurde Gegenstand des Einspruchsverfahrens.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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In diesem Einspruchsverfahren macht der Kl\u00e4ger erg\u00e4nzend geltend, dass ihm im Zusammenhang mit dem Verst\u00e4ndigungsverfahren Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskosten entstanden seien. Diese mache er zus\u00e4tzlich als Ver\u00e4u\u00dferungskosten geltend. Das FA folgte dem nicht. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1550 ver\u00f6ffentlichten Urteil stattgegeben. Das FA habe zu Unrecht die geltend gemachten Rechts- und Steuerberatungskosten nicht als Ver\u00e4u\u00dferungskosten im Rahmen des \u00a7\u00a017 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd ber\u00fccksichtigt. Zu den in unmittelbarer sachlicher Beziehung zu dem Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft stehenden Kosten geh\u00f6rten auch die Kosten, die dem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verst\u00e4ndigungsverfahren entst\u00fcnden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der dieses die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7\u00a017 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG) r\u00fcgt. Insbesondere teilten Prozesskosten grunds\u00e4tzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses seien; Steuerberatungskosten seien danach Betriebsausgaben, soweit es um Fragen der Gewinnermittlung gehe. Die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte sei jedoch nicht Gegenstand des Verst\u00e4ndigungsverfahrens; dieses betreffe ausschlie\u00dflich die Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht f\u00fcr die erzielten Eink\u00fcnfte zustehe. Die Kosten des Verst\u00e4ndigungsverfahrens seien nach vollzogener Gewinnrealisierung und -ermittlung angefallen und bez\u00f6gen sich allein auf die der privaten Lebensf\u00fchrung nach \u00a7\u00a012 EStG zuzuordnende Einkommensbesteuerung. Eine Ber\u00fccksichtigung als Ver\u00e4u\u00dferungskosten im Rahmen des \u00a7\u00a017 EStG sei daher nicht m\u00f6glich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,<\/p>\n

das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Es sei denklogisch geradezu ausgeschlossen, dass ein Verst\u00e4ndigungsverfahren nach einem Doppelbesteuerungsabkommen der privaten Lebensf\u00fchrung nach \u00a7\u00a012 EStG zuzuordnen sei. Ein Fall einer Doppelbesteuerung betreffe stets einen Steuertatbestand \u00fcber die Erzielung von Eink\u00fcnften.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Klageabweisung (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung). Zu Unrecht hat das FG die streitbefangenen Aufwendungen des Kl\u00e4gers im Zusammenhang mit dem Verst\u00e4ndigungsverfahren als Ver\u00e4u\u00dferungskosten i.S. von \u00a7\u00a017 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG behandelt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Ver\u00e4u\u00dferungskosten i.S. von \u00a7\u00a017 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG sind Aufwendungen in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 1.\u00a0Dezember 1992 VIII\u00a0R\u00a043\/90, BFH\/NV 1993, 520; Schmidt\/ Weber-Grellet, EStG, 31.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a017 Rz\u00a0150; vgl. auch \u00a7\u00a020 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 EStG n.F.), d.h. durch die Ver\u00e4u\u00dferung wirtschaftlich veranlasste Aufwendungen (BFH-Urteile vom 8.\u00a0Februar 2011 IX\u00a0R\u00a015\/10, BStBl II 2011, 684, sowie vom 11.\u00a0Mai 2010 IX\u00a0R\u00a026\/09, BFH\/NV 2010, 2067). Einen dar\u00fcber hinausgehenden Abzug von Aufwendungen als Betriebsausgaben\/ Werbungskosten kennt \u00a7\u00a017 EStG nicht. Dies gilt auch f\u00fcr Rechtsverfolgungskosten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen teilen Kosten der Rechtsverfolgung die einkommensteuerliche Qualifikation des Gegenstands der Rechtsverfolgung. Sind etwa die Aufwendungen, die Gegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens waren, als Werbungskosten zu beurteilen, gilt das gleicherma\u00dfen f\u00fcr die damit in Zusammenhang stehenden Prozesskosten (BFH-Urteil vom 13.\u00a0April 2010 VIII\u00a0R\u00a027\/08, BFH\/NV 2010, 2038). So sind etwa Strafverteidigungskosten nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist (BFH-Urteil vom 16.\u00a0April 2013 IX\u00a0R\u00a05\/12, BFHE 241, 355, BFH\/NV 2013, 1683). Ma\u00dfgeblich ist stets der objektive Zusammenhang mit der steuerbaren T\u00e4tigkeit, im Kontext des \u00a7\u00a017 EStG also der Anteilsver\u00e4u\u00dferung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen sind die streitbefangenen Aufwendungen f\u00fcr das Verst\u00e4ndigungsverfahren nicht abziehbar, denn sie sind nicht durch die steuerbare Anteilsver\u00e4u\u00dferung veranlasst. Das Verst\u00e4ndigungsverfahren diente nicht der Durchf\u00fchrung der Ver\u00e4u\u00dferung, sondern der Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht. Auch war nicht die Ver\u00e4u\u00dferung selbst das ausl\u00f6sende Moment f\u00fcr das Verst\u00e4ndigungsverfahren, sondern deren Steuerbarkeit. Betrifft doch das Verst\u00e4ndigungsverfahren die Aufteilung des Besteuerungssubstrates aus einer Erwerbsquelle. Zwar sind die Kosten des Verst\u00e4ndigungsverfahrens mittelbar durch die Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile verursacht. Sie entstanden aber nicht im Zuge der Ver\u00e4u\u00dferung; es fehlt an einer unmittelbaren sachlichen Beziehung gerade zum Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft, wie sie etwa Notariatskosten, Maklerprovisionen oder Grundbuchgeb\u00fchren aufweisen. Die im Verst\u00e4ndigungsverfahren zu kl\u00e4rende Frage der Besteuerungsbefugnisse Deutschlands bzw. der USA betrifft nicht das steuerbare Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Danach sind die Kosten des Verst\u00e4ndigungsverfahrens nicht als Ver\u00e4u\u00dferungskosten i.S. von \u00a7\u00a017 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG einzustufen. Auch ein Abzug aus anderen Gr\u00fcnden kommt nicht in Betracht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3. Ob es sich bei den Aufwendungen f\u00fcr das Verst\u00e4ndigungsverfahren um Sonderausgaben i.S. von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 Nr.\u00a06 EStG a.F. handelt, kann dahinstehen, da diese Vorschrift auf den beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Kl\u00e4ger nicht anwendbar ist (\u00a7\u00a050 Abs.\u00a01 Satz\u00a04 EStG a.F.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Oktober 2013 (IX R 25\/12) entschieden, dass Beratungskosten eines in Deutschland beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen f\u00fcr ein Verst\u00e4ndigungsverfahren \u00fcber die Besteuerung einer Anteilsver\u00e4u\u00dferung keine Ver\u00e4u\u00dferungskosten darstellen und so den steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht mindern (\u00a7 17 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Im entschiedenen Fall war der Kl\u00e4ger im … Beratungskosten f\u00fcr Verst\u00e4ndigungsverfahren mindern Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37945","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37945","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37945"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37945\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37945"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37945"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37945"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}