{"id":37968,"date":"2013-12-06T20:01:03","date_gmt":"2013-12-06T18:01:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37968"},"modified":"2013-12-06T20:01:03","modified_gmt":"2013-12-06T18:01:03","slug":"rucknahme-des-antrags-auf-ermasigte-besteuerung-eines-verauserungsgewinns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rucknahme-des-antrags-auf-ermasigte-besteuerung-eines-verauserungsgewinns\/","title":{"rendered":"R\u00fccknahme des Antrags auf erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns"},"content":{"rendered":"

Finanzgericht D\u00fcsseldorf, 13 K 3624\/11 E<\/h3>\n
\n
Datum:<\/div>\n
19.11.2013<\/div>\n
Gericht:<\/div>\n
Finanzgericht D\u00fcsseldorf<\/div>\n
Spruchk\u00f6rper:<\/div>\n
13. Senat<\/div>\n
Entscheidungsart:<\/div>\n
Urteil<\/div>\n
Aktenzeichen:<\/div>\n
13 K 3624\/11 E<\/div>\n<\/div>\n
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Tenor:<\/div>\n
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Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23.03.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2011 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.02.2009 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Einkommensteuer 2002 ohne Anwendung der Tarifbeg\u00fcnstigung gem. \u00a7 34 Abs.\u00a03 EStG festgesetzt wird.<\/p>\n

Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n

Die Revision wird zugelassen.<\/p>\n

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he des Kostenerstattungsanspruchs der Kl\u00e4ger abwenden, soweit nicht die Kl\u00e4ger zuvor Sicherheit in derselben H\u00f6he leisten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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1Tatbestand:<\/strong><\/p>\n

2Streitig ist, ob die Kl\u00e4ger einen Antrag auf erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach \u00a7 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur\u00fccknehmen konnten.<\/p>\n

3Die Kl\u00e4gerin und ihr am \u201e\u2026\u201c.2008 verstorbener Ehemann, der Vater des Kl\u00e4gers, erkl\u00e4rten im Rahmen ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 2002 laufende Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb des Ehemanns der Kl\u00e4gerin aus einer Beteiligung an der \u201eT-KG\u201c von<\/p>\n

4-835.697\u00a0\u20ac und einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn, f\u00fcr den der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz des \u00a7 34 Abs. 3 EStG beantragt wurde, von 1.134.763\u00a0\u20ac. Der Beklagte f\u00fchrte die Veranlagung mit Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.3.2005 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df durch und setzte die Einkommensteuer auf 90.029 \u20ac fest.<\/p>\n

5Aufgrund einer Mitteilung f\u00fcr 2002 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 5.1.2009 erlie\u00df der Beklagte am 16.2.2009 einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 2002, mit dem er laufende Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb von -871.604 \u20ac und weiterhin einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 1.134.763\u00a0\u20ac, der nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG versteuert wurde, ansetzte und die Einkommensteuer auf 81.323 \u20ac festsetzte.<\/p>\n

6Gegen diesen Bescheid legten die Kl\u00e4ger am 13.3.2009 Einspruch ein und beantragten, hinsichtlich der au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte die Einkommensteuer 2002 nicht nach dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz des \u00a7\u00a034 Abs. 3 EStG zu bemessen.<\/p>\n

7Mit Schreiben vom 23.3.2009, das keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, f\u00fchrte der Beklagte aus, dass er das Begehren auf verb\u00f6sernde Festsetzung der Einkommensteuer 2002 mit der Folge eines im Saldo h\u00f6heren Vorteils wegen Ber\u00fccksichtigung in einem Folgejahr nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen ablehne.<\/p>\n

8Dagegen legten die Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 27.5.2009 Einspruch ein und machten geltend, dass der Antrag nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung jederzeit widerrufen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

9Der Beklagte wies den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 mit Einspruchsentscheidung vom 15.9.2011 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

10Den Einspruch gegen die Ablehnung vom 23.3.2009 verwarf der Beklagte mit Einspruchsentscheidung ebenfalls vom 15.9.2011 als unzul\u00e4ssig. Er f\u00fchrte aus, dass es sich bei dem Schreiben vom 23.3.2009 nicht um einen Verwaltungsakt handele.<\/p>\n

11Die Kl\u00e4ger haben mit Schriftsatz vom 17.10.2011 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.2.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.9.2011 erhoben.<\/p>\n

12Sie machen geltend, dass es sich bei dem Schreiben des Beklagten vom 23.3.2009 um einen Verwaltungsakt handele. In der Sache seien die Kl\u00e4ger zu einer \u00c4nderung ihrer Wahlrechtsaus\u00fcbung nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG berechtigt gewesen. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Kl\u00e4ger wird auf Schrifts\u00e4tze vom 28.11.2011 und 11.11.2013 Bezug genommen.<\/p>\n

13Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n

14unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 23.3.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15.9.2011 den Beklagten zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid 2002 mit der Ma\u00dfgabe zu \u00e4ndern, dass der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nach \u00a7\u00a034 Abs. 3 EStG keine Anwendung findet.<\/p>\n

15Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

16\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.<\/p>\n

17Er macht geltend, sein Schreiben vom 23.3.2009 habe keine Verwaltungsaktqualit\u00e4t. Es handele sich nicht um eine endg\u00fcltige Entscheidung in Form der Ablehnung des gestellten Antrags, sondern sei so zu verstehen, dass der Beklagte nicht bereit gewesen sei, dem \u00c4nderungsbegehren zuzustimmen und dem Einspruch abzuhelfen. Einer \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 2002 stehe \u00a7 351 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) entgegen. Insbesondere sei die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Wahlrecht zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung nicht auf das Wahlrecht gem. \u00a7 34 Abs. 3 EStG \u00fcbertragbar, weil die Kl\u00e4ger nicht die vollst\u00e4ndig neue Veranlagung mit der Aufhebung des urspr\u00fcnglichen Steuerbescheids, sondern die \u00c4nderung des bisherigen Bescheids begehrten. Aus der in der Gesetzesbegr\u00fcndung enthaltenen Formulierung \u201esoweit es nach den Vorschriften der AO zul\u00e4ssig ist\u201c ergebe sich, dass der Gesetzgeber im Falle des \u00a7 34 Abs. 3 EStG nicht von der Anwendung des \u00a7 351 Abs. 1 AO habe absehen wollen. Eine R\u00fccknahme des Antrags nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG sei nur m\u00f6glich, wenn die Steuererm\u00e4\u00dfigung aufgrund der \u00c4nderung des Bescheids vollkommen ins Leere liefe, da dies zu einer nicht vertretbaren H\u00e4rte f\u00fcr den Steuerpflichtigen f\u00fchren w\u00fcrde, oder wenn die eingetretene \u00c4nderung entscheidungserheblich f\u00fcr die Antragstellung gewesen sei. Der Einkommensteuerbescheid 2002 k\u00f6nne zudem nicht gem. \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ge\u00e4ndert werden, weil kein r\u00fcckwirkendes Ereignis vorliege.<\/p>\n

18Die Beteiligten haben sich mit Schrifts\u00e4tzen vom 7.11.2013 und 11.11.2013 mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n

19Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

201. Angesichts des Einverst\u00e4ndnisses der Beteiligten h\u00e4lt der Senat es f\u00fcr sachgerecht, gem. \u00a7 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu entscheiden.<\/p>\n

212. Das Gericht legt die Klage dahingehend aus, dass die Kl\u00e4ger sich gegen den Ablehnungsbescheid vom 23.3.2009 und die zugeh\u00f6rige Einspruchsentscheidung vom 15.9.2011 wenden. Dies ergibt sich aus den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4ger im Klageschriftsatz vom 17.10.2011, dass ihrem Antrag auf Nichtber\u00fccksichtigung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG nicht entsprochen worden sei.<\/p>\n

223. Die Klage ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

23a) Bei der Klage handelt es sich um eine Verpflichtungsklage i. S. des \u00a7 40 Abs. 1 2. Alternative FGO, d. h. eine Klage, die auf Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts gerichtet ist. Der im \u201eEinspruch\u201c vom 13.3.2009 enthaltene Antrag der Kl\u00e4ger auf Festsetzung der Einkommensteuer 2002 ohne Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7\u00a034 Abs.\u00a03 EStG ist der Sache nach ein (Verpflichtungs)Antrag auf Erlass eines ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids 2002.<\/p>\n

24b) Im Streitfall ist auch ein au\u00dfergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren durchgef\u00fchrt worden.<\/p>\n

25Gem. \u00a7 44 Abs. 1 FGO ist eine Verpflichtungsklage nur zul\u00e4ssig, wenn das Vorverfahren \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.<\/p>\n

26Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf\u00fcllt. Der Beklagte hat den Antrag vom 13.3.2009 mit Schreiben vom 23.3.2009 abgelehnt. Den wegen der unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung fristgerecht mit Schreiben vom 27.05.2009 dagegen eingelegten Einspruch hat der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 15.09.2011 als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n

27Das Schreiben des Beklagten vom 23.3.2009 ist \u2013 entgegen der Ansicht des Beklagten \u2013 als ablehnender Bescheid auszulegen.<\/p>\n

28Bei der Auslegung einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Willenserkl\u00e4rung kommt es nicht darauf an, was die Finanzbeh\u00f6rde damit gewollt hat. Vielmehr ist ausschlaggebend, wie der Adressat nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden den materiellen Gehalt der Erkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte. Ma\u00dfgebend ist die Sicht eines objektiven Betrachters. Unklarheiten gehen zu Lasten der Beh\u00f6rde. Dies gilt auch f\u00fcr die Frage, ob einer Erkl\u00e4rung Regelungscharakter zukommt (BFH-Urteil vom 24.6.2008 IX R 64\/06, Sammlung amtlich nicht ver\u00f6ffentlichter Entscheidungen des BFH –BFH\/NV– 2008, 1676, unter II.1.a aa; BFH-Urteil vom 19.5.2004 III R 18\/02, Bundessteuerblatt –BStBl– II 2004, 980, unter II.2.b).<\/p>\n

29Danach handelt es sich bei dem Schreiben des Beklagten vom 23.3.2009 um einen Verwaltungsakt. Die Ausf\u00fchrungen des Beklagten in diesem Schreiben \u201eDas Begehren auf verb\u00f6sernde Festsetzung der Einkommensteuer 2002 mit der Folge eines im Saldo h\u00f6heren Vorteils wegen Abzuges in einem Folgejahr nach \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2a AO lehne ich nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen hiermit ab.\u201c konnte nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont nur als verbindliche Ablehnung des Antrags verstanden werden.<\/p>\n

304. Die Klage ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n

31Der Ablehnungsbescheid vom 23.3.2009 und die Einspruchsentscheidung vom 15.9.2011 sind rechtswidrig und verletzen die Kl\u00e4ger in ihren Rechten (vgl. \u00a7 101 Satz\u00a01 FGO). Der Beklagte war verpflichtet, dem Antrag auf Festsetzung der Einkommensteuer 2002 ohne Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7\u00a034 Abs. 3 EStG zu entsprechen.<\/p>\n

32a) Die Kl\u00e4ger waren berechtigt, ihr Wahlrecht gem. \u00a7\u00a034 Abs. 3 Satz 1 EStG dahingehend auszu\u00fcben, dass die Einkommensteuer 2002 ohne Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes festgesetzt werden sollte.<\/p>\n

33Gem. \u00a7 34 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 EStG in der im Jahr 2002 geltenden Fassung kann auf Antrag die auf Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne i. S. des \u00a7 16 EStG entfallende Einkommensteuer nach einem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunf\u00e4hig ist. Diese Erm\u00e4\u00dfigung kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen (\u00a7 34 Abs. 3 Satz 4 EStG).<\/p>\n

34\u00a7 34 Abs. 3 Satz 1 EStG er\u00f6ffnet ein Wahlrecht, dessen Aus\u00fcbung nach dem klaren Gesetzeswortlaut zeitlich nicht befristet ist. Unbefristete Wahlrechte k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich bis zur Bestandskraft der jeweiligen Steuerbescheide ausge\u00fcbt werden und sind erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des entsprechenden Bescheids verbraucht. Unanfechtbar ist eine Steuerfestsetzung, wenn sie nicht mehr mit ordentlichen Rechtsbehelfen des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (\u00a7\u00a7 347 f. AO) oder mit Rechtsbehelfen des Steuerprozesses (\u00a7\u00a7 40 f., 115 f. FGO) angefochten werden kann (BFH-Urteil vom 30.08.2001 IV R 30\/99, BStBl II 2002, 49, unter II.2.a). Deshalb kann der Antrag nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG bis zur Rechts- oder Bestandskraft des Bescheids gestellt oder zur\u00fcckgenommen werden (vgl. Graf in Littmann\/Bitz\/Pust, EStG, \u00a7 34 Rz. 42; Sieker in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 34 C 26; Horn in Herrmann\/Heuer\/Raupach, EStG, KStG, \u00a7 34 EStG Rz. 83; G\u00e4nger in Bordewin\/Brandt, EStG, \u00a7 34 Rz. 7; Wacker in Schmidt, EStG, 32. Aufl., \u00a7 34 Rz. 55).<\/p>\n

35Danach konnten die Kl\u00e4ger ihren Antrag auf Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes gem. \u00a7 34 Abs. 3 EStG mit dem \u201eEinspruch\u201c vom 13.03.2009 zur\u00fccknehmen. Denn der nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 1 AO ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.2.2009 ist erst mit Ablauf der Monatsfrist des \u00a7 355 Abs. 1 AO \u2013 wieder \u2013 bestandskr\u00e4ftig geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte das Wahlrecht frei ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n

36b) Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der R\u00fccknahme des Antrags auf Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes die Vorschrift des \u00a7 351 Abs. 1 AO nicht entgegen.<\/p>\n

37Gem. \u00a7 351 Abs. 1 AO k\u00f6nnen Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte \u00e4ndern, nur insoweit angegriffen werden, als die \u00c4nderung reicht.<\/p>\n

38Bez\u00fcglich der Wahl der Veranlagungsart bei Ehegatten hat der BFH wiederholt entschieden, das Wahlrecht k\u00f6nne bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder \u00c4nderungsbescheids in vollem Umfang \u2013 und nicht nur, soweit die \u00c4nderung reicht \u2013 ausge\u00fcbt werden. \u00a7 351 Abs. 1 AO begrenze schon nach seinem Wortlaut nur den Umfang der Anfechtung eines Steuerbescheids. Das Begehren auf \u00c4nderung der Veranlagungsart sei jedoch nicht als Anfechtung zu verstehen, sondern als ein auf Durchf\u00fchrung einer erneuten Veranlagung gerichtetes Verpflichtungsbegehren, das die Besteuerungsgrundlagen unber\u00fchrt lasse und nur die Rechtsfolgen der \u00a7\u00a7 26a bis 26c EStG ausl\u00f6se (BFH-Urteil vom 25.6.1993 III R 32\/91, BStBl II 1993, 824, unter 2.; BFH-Urteil vom 20.1.1999 XI R 31\/96, BFH\/NV 1999, 1333, unter II.B.2.a; BFH-Urteil vom 24.1.2002 III R 49\/00, BStBl II 2002, 408, unter II.3.).<\/p>\n

39Diese Grunds\u00e4tze sind nach Ansicht des Senats auch auf das Wahlrecht nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG anzuwenden (ebenso Wacker in Schmidt, EStG, 32. Aufl., \u00a7 34 Rz. 55). Der Antrag und die R\u00fccknahme des Antrags nach \u00a7 34 Abs.\u00a03 EStG sind ebenfalls nicht als Anfechtung der Besteuerungsgrundlagen zu verstehen, sondern als ein auf Anwendung oder (im Fall der R\u00fccknahme des Antrags) auf Nichtanwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes gerichtetes Verpflichtungsbegehren, das die Besteuerungsgrundlagen unber\u00fchrt l\u00e4sst. Das ergibt sich im Streitfall schon daraus, dass die Beteiligungseink\u00fcnfte des Ehemanns der Kl\u00e4gerin einheitlich und gesondert festgestellt werden, mit der Folge, dass eine \u00c4nderung der Besteuerungsgrundlagen nur im Wege der Anfechtung des Grundlagenbescheids zu erreichen ist, wohingegen der Antrag auf Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes bei der Festsetzung der pers\u00f6nlichen Einkommensteuer gestellt oder zur\u00fcckgenommen werden muss. Die Aus\u00fcbung und die Nichtaus\u00fcbung des Wahlrechts auf Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes geh\u00f6rt in diesem Sinne nicht zu den nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 351 Abs. 1 AO materiell bestandskr\u00e4ftig gewordenen Besteuerungsgrundlagen (so auch zu \u00a7 34 Abs. 1 EStG a. F. Finanzgericht –FG– Schleswig-Holstein, Urteil vom 2.10.2003 5 K 394\/02, Entscheidung der Finanzgerichte –EFG– 2004, 349, FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18.2.2005 III 157\/04, EFG 2005, 965, unter 2.b aa).<\/p>\n

40Auch aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergibt sich nichts anderes. Zwar hat der Gesetzgeber ausgef\u00fchrt, dass der Antrag ohne Unwiderruflichkeit im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens oder, soweit es nach den Vorschriften der AO zul\u00e4ssig sei, im Rahmen der \u00c4nderung von Steuerbescheiden zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nne (BT-Drucks. 14\/2683, 115 f.). Dass der Gesetzgeber damit auf die Regelung des \u00a7 351 Abs. 1 AO Bezug genommen hat, ergibt sich aus der Gesetzesbegr\u00fcndung jedoch nicht. Die Gesetzesbegr\u00fcndung enth\u00e4lt auch keinen Hinweis darauf, dass eine R\u00fccknahme des Antrags nur m\u00f6glich sein soll, wenn es ansonsten zu nicht vertretbaren H\u00e4rten f\u00fcr den Steuerpflichtigen k\u00e4me oder die \u00c4nderung des Bescheids entscheidungserheblich f\u00fcr die Antragstellung w\u00e4re. Vielmehr hat der Gesetzgeber durch \u00a7\u00a034 Abs. 3 i. V. m. 52 Abs. 47 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes 2001\/2002 das erst durch das Steuerentlastungsgesetz 1999\/2000\/2002 geschaffene Erfordernis der Unwiderruflichkeit des Antrags r\u00fcckwirkend wieder aufgehoben, weil dieses zu nicht vertretbaren H\u00e4rten f\u00fcr den Steuerpflichtigen gef\u00fchrt hatte (vgl. BT-Drucks. 14\/2683, 115).<\/p>\n

41c) Es kann dahinstehen, ob im Fall der R\u00fccknahme des Antrags gem. \u00a7 34 Abs. 3 EStG die Regelung des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO entsprechend anwendbar ist (bejahend f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Wahlrechts gem. \u00a7 6c EStG: BFH-Urteil vom 30.8.2001 IV R 30\/99, BStBl II 2002, 49, unter 3.). Denn die materielle Reichweite eines Wahlrechts h\u00e4ngt nicht vom Bestehen einer \u00c4nderungsnorm ab und die effektive Durchsetzung eines bestehenden Rechts entspricht dem aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes folgenden Grundsatz einer rechtsschutzgew\u00e4hrenden Anwendung und Auslegung der Verfahrensvorschriften (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 2.10.2003 5 K 394\/02, EFG 2004, 349).<\/p>\n

425. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n

436. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7\u00a7 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.<\/p>\n

447. Die Revision wird wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (\u00a7\u00a0115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Die Frage, ob \u00a7 34 Abs. 3 Satz 1 EStG ein unbefristetes Wahlrecht er\u00f6ffnet, das ohne Einschr\u00e4nkung durch \u00a7 351 AO auch noch nach Ergehen eines \u00c4nderungsbescheids ausge\u00fcbt werden kann, ist h\u00f6chstrichterlich noch nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Finanzgericht D\u00fcsseldorf, 13 K 3624\/11 E Datum: 19.11.2013 Gericht: Finanzgericht D\u00fcsseldorf Spruchk\u00f6rper: 13. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 K 3624\/11 E Tenor: Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23.03.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2011 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.02.2009 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Einkommensteuer 2002 ohne Anwendung der Tarifbeg\u00fcnstigung gem. \u00a7 … R\u00fccknahme des Antrags auf erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37968","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37968","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37968"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37968\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}