{"id":37977,"date":"2013-12-10T19:01:37","date_gmt":"2013-12-10T17:01:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37977"},"modified":"2020-09-15T11:24:22","modified_gmt":"2020-09-15T09:24:22","slug":"37977","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/37977\/","title":{"rendered":"Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile"},"content":{"rendered":"<h2><span style=\"font-size: 1.17em;\">BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 2 &#8211; S-2742 \/ 07 \/ 10009 vom 27.11.2013<\/span><\/h2>\n<h3 id=\"ueberschrift4\"><span style=\"font-size: 13px;\">Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder hat das BMF die steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile geregelt:<\/span><\/h3>\n<p>Es geht dabei auf folgende Punkte ein:<\/p>\n<p><strong>A. Handelsrechtliche Grundlagen<\/strong><\/p>\n<p><strong>B. Steuerrechtliche Konsequenzen<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Ebene der Gesellschaft\n<ol>\n<li>Erwerb der Anteile<\/li>\n<li>Weiterver\u00e4u\u00dferung der Anteile<\/li>\n<li>Einziehung der Anteile<\/li>\n<li>Behandlung von Aufwendungen<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Ebene des Anteilseigners<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>C. Anwendung und \u00dcbergangsregelungen<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Grundsatz<\/li>\n<li>Anpassung an BilMoG-Grunds\u00e4tze<\/li>\n<li>\u00dcbergangsregelungen f\u00fcr nicht unter BilMoG-Grunds\u00e4tze fallende Gesch\u00e4ftsjahre<\/li>\n<\/ol>\n<p>Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile Folgendes:<\/p>\n<p>A. Handelsrechtliche Grundlagen<br \/>\n1 Mit dem Einf\u00fcgen von \u00a7 272 Absatz 1a und 1b HGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, BilMoG) vom 25. Mai 2009 (BGBl. I Seite 1102) wurde der handelsbilanzielle Ausweis eigener Anteile rechtsformunabh\u00e4ngig geregelt.<br \/>\n2 Der Nennbetrag der eigenen Anteile ist nunmehr nach \u00a7 272 Absatz 1a Satz 1 HGB stets auf der Passivseite in der Vorspalte offen von dem Posten \u201eGezeichnetes Kapital\u201c abzusetzen. Eine Aktivierung der eigenen Anteile, bei gleichzeitiger Bildung einer entsprechenden R\u00fcck-lage kommt nicht mehr in Betracht. \u00a7 272 Absatz 1a Satz 2 und 3 und \u00a7 272 Absatz 1b HGB enthalten weitere Regelungen zur Behandlung des Erwerbs und der Ver\u00e4u\u00dferung eigener Anteile in der Handelsbilanz. Danach ist ein Unterschiedsbetrag zwischen der Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb der eigenen Anteile und dem anteiligen Nennbetrag dieser Anteile handels-rechtlich mit den frei verf\u00fcgbaren Gewinn- und Kapitalr\u00fccklagen zu verrechnen (vgl. \u00a7 272<br \/>\nSeite 2<br \/>\nAbsatz 1a Satz 2 HGB). Bei dem Erwerb eigener Anteile handelt es sich wirtschaftlich betrachtet nicht um einen Anschaffungsvorgang, sondern um eine Kapitalherabsetzung.<br \/>\n3 Die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb der eigenen Anteile stellen handels-rechtlich Aufwand des Gesch\u00e4ftsjahres dar (vgl. \u00a7 272 Absatz 1a Satz 3 HGB).<br \/>\n4 Bei der Ver\u00e4u\u00dferung der eigenen Anteile durch die Gesellschaft handelt es sich wirtschaftlich nicht um einen Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang, sondern um eine Kapitalerh\u00f6hung. Der offene Ausweis der eigenen Anteile in der Vorspalte des Postens \u201eGezeichnetes Kapital\u201c nach \u00a7 272 Absatz 1a Satz 1 HGB entf\u00e4llt (\u00a7 272 Absatz 1b Satz 1 HGB). Das \u201eGezeichnete Kapital\u201c wird in H\u00f6he des Nennbetrages dieser Anteile &#8211; durch Minderung des Absetzungsbetrages &#8211; wieder ausgewiesen. Ein Unterschiedsbetrag zwischen dem anteiligen Nennbetrag der eigenen Anteile und der Gegen-leistung f\u00fcr den Erwerb dieser Anteile ist gem. \u00a7 272 Absatz 1b Satz 2 HGB bis zur H\u00f6he des mit den frei verf\u00fcgbaren R\u00fccklagen verrechneten Betrages in die jeweiligen R\u00fccklagen einzu-stellen. Ein dar\u00fcber hinausgehender Differenzbetrag (Aufgeld) ist gem. \u00a7 272 Absatz 1b Satz 3 HGB in die Kapitalr\u00fccklage gem. \u00a7 272 Absatz 2 Nummer 1 HGB einzustellen.<br \/>\n5 Die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ver\u00e4u\u00dferung der eigenen Anteile stellen handelsrechtlich Aufwand des Gesch\u00e4ftsjahres dar (vgl. \u00a7 272 Absatz 1b Satz 4 HGB).<br \/>\n6 Im Fall der Einziehung liegt ein bilanz- und ergebnisneutraler Vorgang vor. Der offene Aus-weis der eigenen Anteile in der Vorspalte des Postens \u201eGezeichnetes Kapital\u201c nach \u00a7 272 Absatz 1a Satz 1 HGB entf\u00e4llt auch hier.<br \/>\n7 Die Regelungen sind nach Artikel 66 Absatz 3 Satz 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Handels-gesetzbuch (EGHGB) grunds\u00e4tzlich erstmals auf Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Gesch\u00e4ftsjahre anzuwenden. Wahlweise sind die Regelungen nach Artikel 66 Absatz 3 letzter Satz EGHGB allerdings auch bereits auf Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr nach dem 31. Dezember 2008 beginnende Gesch\u00e4ftsjahre anzuwenden.<br \/>\nB. Steuerrechtliche Konsequenzen<br \/>\nI. Ebene der Gesellschaft<br \/>\n8 Auf der Ebene der Gesellschaft folgt die steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile k\u00fcnftig der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des Handelsrechts. Danach sind auch in der Steuerbilanz der Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung eigener Anteile nicht als Anschaffungs- oder Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang, sondern wie eine Kapitalherabsetzung oder Kapitalerh\u00f6hung zu behandeln.<br \/>\nSeite 3<br \/>\n1. Erwerb der Anteile<br \/>\n9 Der Erwerb eigener Anteile stellt bei der Gesellschaft keinen Anschaffungsvorgang dar, sondern ist wie eine Herabsetzung des Nennkapitals zu behandeln. In H\u00f6he des Nennbetrags der eigenen Anteile ist \u00a7 28 Absatz 2 KStG entsprechend anzuwenden. Abweichend von \u00a7 28 Absatz 2 Satz 1 KStG ist ein bestehender Sonderausweis nicht zu mindern. Der \u00fcber die R\u00fcckzahlung des herabgesetzten Nennkapitals hinausgehende Betrag stellt eine Leistung der Gesellschaft an den ver\u00e4u\u00dfernden Anteilseigner dar, die nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 27 Absatz 1 Satz 3 KStG zu einer Minderung des steuerlichen Einlagekontos f\u00fchrt, soweit sie den ma\u00dfgebenden aussch\u00fcttbaren Gewinn \u00fcbersteigt.<br \/>\n10 Werden eigene Anteile zu einem (angemessenen) Kaufpreis unterhalb des Nennbetrags erworben, ergeben sich keine \u00c4nderungen beim steuerlichen Einlagekonto und bei einem eventuellen Sonderausweis. In H\u00f6he des Differenzbetrags zwischen dem Kaufpreis und dem Nennbetrag der Anteile ist von einer Kapitalherabsetzung ohne Auszahlung an den Gesell-schafter auszugehen, auf die \u00a7 28 Absatz 2 Satz 1 KStG entsprechend anzuwenden ist. Danach vermindert der Differenzbetrag einen bestehenden Sonderausweis. \u00dcbersteigt der Dif-ferenzbetrag den Sonderausweis, erh\u00f6ht sich insoweit der Bestand des steuerlichen Einlage-kontos.<br \/>\n11 Kapitalertragsteuer ist auch auf den Teil der Leistung, der das steuerliche Einlagekonto nicht nach \u00a7 27 Absatz 1 Satz 3 oder \u00a7 28 Absatz 2 Satz 3 KStG mindert, nicht einzubehalten und abzuf\u00fchren, da der Vorgang auf der Ebene des Anteilseigners eine Ver\u00e4u\u00dferung darstellt (vgl. Rdnr. 20).<br \/>\n12 Bei Zahlung eines \u00fcberh\u00f6hten Kaufpreises kann eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung im Sinne des \u00a7 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG vorliegen, die nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen zu behandeln ist. In diesen F\u00e4llen ist ggfs. Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuf\u00fchren. Ein \u00fcberh\u00f6hter Kaufpreis ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn die Anteile \u00fcber die B\u00f6rse oder im Tender-Verfahren erworben werden.<br \/>\n2. Weiterver\u00e4u\u00dferung der Anteile<br \/>\n13 Die Weiterver\u00e4u\u00dferung der eigenen Anteile stellt bei der Gesellschaft steuerlich keinen Ver-\u00e4u\u00dferungsvorgang dar, sondern ist wie eine Erh\u00f6hung des Nennkapitals zu behandeln. Sie f\u00fchrt nicht zu einem steuerlichen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn bzw. -verlust. In H\u00f6he des Nennbe-<br \/>\nSeite 4<br \/>\ntrags der eigenen Anteile ergeben sich keine Auswirkungen auf den Bestand des steuerlichen Einlagekontos oder einen bestehenden Sonderausweis.<br \/>\nEin den Nennbetrag \u00fcbersteigender Betrag erh\u00f6ht den Bestand des steuerlichen Einlagekon-tos.<br \/>\n14 Werden eigene Anteile zu einem (angemessenen) Kaufpreis unterhalb des Nennbetrags weiterver\u00e4u\u00dfert, ist der Differenzbetrag zwischen dem Kaufpreis und dem Nennbetrag der Anteile als Kapitalerh\u00f6hung aus Gesellschaftsmitteln zu behandeln. In entsprechender Anwendung des \u00a7 28 Absatz 1 KStG vermindert der Differenzbetrag den Bestand des steuer-lichen Einlagekontos und f\u00fchrt, soweit der Bestand nicht ausreicht, zur Bildung bzw. Erh\u00f6-hung eines Sonderausweises.<br \/>\n15 Bei Zahlung eines zu niedrigen Kaufpreises kann eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung im Sinne des \u00a7 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG vorliegen, die nach den allgemeinen Grund-s\u00e4tzen zu behandeln ist. In diesen F\u00e4llen ist ggf. Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzu-f\u00fchren. Ein zu niedriger Kaufpreis ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn die Anteile \u00fcber die B\u00f6rse oder im Tender-Verfahren ver\u00e4u\u00dfert werden.<br \/>\n3. Einziehung der Anteile<br \/>\n16 Bei Einziehung eigener Anteile ergeben sich keine steuerlichen Auswirkungen.<br \/>\nIm Fall der Einziehung ohne einen vorangegangenen Erwerb gelten die in den Rdnrn. 8 ff. dargestellten Grunds\u00e4tze mit der Ma\u00dfgabe, dass eine Entsch\u00e4digungszahlung wie eine Kauf-preiszahlung zu behandeln ist.<br \/>\n17 Wird das Nennkapital bei der Einziehung nicht herabgesetzt, ist der Vorgang hinsichtlich der H\u00f6he des Nennbetrags der eingezogenen eigenen Anteile in entsprechender Anwendung des \u00a7 28 Absatz 1 KStG als Kapitalerh\u00f6hung aus Gesellschaftsmitteln zu behandeln.<br \/>\n4. Behandlung von Aufwendungen<br \/>\n18 Die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Ver\u00e4u\u00dferung der eigenen Anteile sind als Betriebsausgaben abziehbar, soweit sie angemessen sind.<br \/>\nSeite 5<br \/>\n5. Behandlung des Erwerbs und der Ver\u00e4u\u00dferung eigener Anteile bei EU-\/EWR-ausl\u00e4ndi-schen Kapitalgesellschaften<br \/>\n19 Im Rahmen der Feststellung nach \u00a7 27 Absatz 8 KStG ist der Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung eigener Anteile entsprechend den Regelungen im Inland als Kapitalherabsetzung zu ber\u00fcck-sichtigen.<br \/>\nII. Ebene des Anteilseigners<br \/>\n20 Beim Anteilseigner stellt der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft ein Ver\u00e4u\u00dfe-rungsgesch\u00e4ft dar, das nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen der Besteuerung unterliegt. Eine Steuerpflicht der Ver\u00e4u\u00dferung kann sich u. a. ergeben aus \u00a7\u00a7 13 bis 18 und 20 EStG. Dar\u00fcber hinaus ist eine Steuerpflicht auch nach \u00a7 23 EStG i. d. F. vor dem Gesetz vom 14. August 2007 (BGBl. I Seite 1912) und \u00a7 21 UmwStG i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I Seite 4133, 2003 I Seite 738, ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I Seite 660)) m\u00f6glich.<br \/>\n21 Werden die Anteile in einem Depot eines inl\u00e4ndischen Kreditinstituts oder inl\u00e4ndischen Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des \u00a7 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b) EStG, eines inl\u00e4ndischen Wertpapierhandelsunternehmens oder einer inl\u00e4ndischen Wertpa-pierhandelsbank verwaltet oder verwahrt oder wird die Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligungsrechte von inl\u00e4ndischen Kreditinstituten durchgef\u00fchrt, haben die genannten Unternehmen als aus-zahlende Stelle die Kapitalertragsteuer auf den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zu entrichten (\u00a7 44 Absatz 1 Satz 3 und 4 EStG).<br \/>\n22 Soweit im Einzelfall wegen eines \u00fcberh\u00f6hten Kaufpreises bzw. &#8211; im Fall der Weiterver\u00e4u\u00dfe-rung der eigenen Anteile &#8211; wegen eines zu niedrigen Kaufpreises eine verdeckte Gewinnaus-sch\u00fcttung anzunehmen ist, ist dem Anteilseigner ein entsprechender Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG zuzurechnen (vgl. Rdnrn. 12 und 15).<br \/>\nC. Anwendung und \u00dcbergangsregelungen<br \/>\nI. Grundsatz<br \/>\n23 Die Abschnitte A und B dieses BMF-Schreibens gelten f\u00fcr alle offenen F\u00e4lle, soweit Gesch\u00e4ftsjahre betroffen sind, f\u00fcr die die Neuregelung des \u00a7 272 Absatz 1a und 1b HGB i. d. F. des BilMoG gelten.<br \/>\nSeite 6<br \/>\nII. Anpassung an BilMoG-Grunds\u00e4tze<br \/>\n24 Anpassungen, die in der Handelsbilanz vorgenommen werden, um eigene Anteile, die nach bisherigem Recht zu aktivieren waren, nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 272 Absatz 1a Satz 1 und 2 HGB darzustellen, sind in der Steuerbilanz zu \u00fcbernehmen. Der Nennbetrag ist dabei offen vom \u201eGezeichneten Kapital\u201c abzusetzen und die bisherige R\u00fccklage f\u00fcr eigene Anteile ist in voller H\u00f6he aufzul\u00f6sen. In H\u00f6he des \u00fcber den Nennbetrag hinausgehenden Buchwerts der eigenen Anteile sind die frei verf\u00fcgbaren R\u00fccklagen zu vermindern.<br \/>\n25 Steuerrechtlich ist die Ausbuchung als Kapitalherabsetzung zu behandeln. Da in diesen F\u00e4llen zumindest in dem betreffenden Gesch\u00e4ftsjahr keine Kaufpreiszahlung an den Gesellschafter erfolgt, ist das auf die eigenen Anteile entfallende Nennkapital f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 28 Absatz 2 Satz 1 KStG als bereits an den Gesellschafter ausgezahlt und damit als nicht einge-zahlt zu behandeln. Infolgedessen kommt es weder zu einer Verminderung des Sonderauswei-ses, noch zu einer Erh\u00f6hung des steuerlichen Einlagekontos. Der \u00fcber den Nennbetrag hin-ausgehende Teil des Buchwerts der nicht mehr zu aktivierenden eigenen Anteile f\u00fchrt rechne-risch zu einer Verminderung des aussch\u00fcttbaren Gewinns.<br \/>\nIII. \u00dcbergangsregelungen f\u00fcr nicht unter BilMoG-Grunds\u00e4tze fallende Gesch\u00e4ftsjahre<br \/>\n26 F\u00fcr Zeitr\u00e4ume, in denen bereits das Halb- bzw. Teileink\u00fcnfteverfahren, nicht aber das Bil-MoG galt, gelten weiterhin die Regelungen des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1998 (BStBl I Seite 1509) nach Ma\u00dfgabe der Rdnrn. 27 ff. Das BMF-Schreiben wird insoweit wie-der in Kraft gesetzt. \u00dcber F\u00e4lle, in denen aufgrund des BMF-Schreibens vom 10. August 2010 (BStBl I Seite 659) anders verfahren wurde, ist unter Ber\u00fccksichtigung der allgemeinen Grunds\u00e4tze im Einzelfall zu entscheiden.<br \/>\nF\u00fcr die Weiteranwendung des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1998 (a. a. O.) unter Gel-tung des Halb- bzw. Teileink\u00fcnfteverfahrens gilt Folgendes:<br \/>\n1. Behandlung des Erwerbs von nicht zu aktivierenden eigenen Anteilen bei der Kapitalge-sellschaft [II. 1. b.) aa) des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1998 (a. a. O.)]<br \/>\n27 Aufgrund der Behandlung des Erwerbs der eigenen Anteile als Anschaffungsvorgang auch auf Ebene der Gesellschaft hat der Vorgang keine Auswirkung auf das steuerliche Einlage-konto oder den Sonderausweis. Die Verminderung des EK 04 nach dem BMF-Schreiben vom 2. Dezember 1998 (a. a. O.) war allein den Besonderheiten der im Anrechnungsverfahren vor-<br \/>\nSeite 7<br \/>\nzunehmenden Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals und der Abstimmung mit dem um das Nennkapital geminderten Eigenkapital laut Steuerbilanz geschuldet und hat seit dem Sys-temwechsel keine Bedeutung mehr. Eine Verminderung des steuerlichen Einlagekontos bzw. des Sonderausweises ist nicht vorzunehmen. Soweit der Kaufpreis den Nennbetrag der Anteile \u00fcbersteigt, verringert sich rechnerisch der aussch\u00fcttbare Gewinn.<br \/>\n2. Behandlung der Weiterver\u00e4u\u00dferung von nicht zu aktivierenden eigenen Anteilen bei der Kapitalgesellschaft [II. 2. des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1998 (a. a. O.)]<br \/>\n28 Nach den Grunds\u00e4tzen des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1998 (a. a. O.) ist die Weiterver\u00e4u\u00dferung der nicht zu aktivierenden Anteile als Kapitalerh\u00f6hung zu behandeln. Es ergeben sich insoweit keine Unterschiede zur steuerlichen Behandlung der Weiterver\u00e4u\u00dferung eigener Anteile in einem unter das BilMoG fallenden Gesch\u00e4ftsjahr (vgl. Rdnr. 13).<br \/>\n3. Behandlung der Einziehung von aktivierten Anteilen [II. 3. des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1998 (a. a. O.)]<br \/>\n29 Es bleibt bei der im BMF-Schreiben vom 2. Dezember 1998 (a. a. O.) vorgesehenen steuer-rechtlichen Behandlung als Kapitalherabsetzung ohne Auskehrung an die Gesellschafter. Hin-sichtlich des Nennbetrags des eingezogenen Anteils gilt \u00a7 28 Absatz 2 Satz 1 KStG. Aufgrund der Zahlung des Kaufpreises f\u00fcr die eigenen Anteile ist bei Anwendung des \u00a7 28 Absatz 2 Satz 1 KStG von nicht eingezahltem Nennkapital auszugehen. In H\u00f6he des Nennbetrags kommt es weder zu einer Verminderung eines bestehenden Sonderausweises, noch erh\u00f6ht sich das steuerliche Einlagekonto. In H\u00f6he des \u00fcber den Nennbetrag hinausgehenden Buch-werts der Anteile kommt es rechnerisch zu einer Verminderung des aussch\u00fcttbaren Gewinns. Eine Verminderung des steuerlichen Einlagekontos erfolgt nicht (vgl. insoweit Rdnr. 27).<br \/>\nDieses BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt I ver\u00f6ffentlicht.<br \/>\nIm Auftrag<br \/>\nDieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.<\/p>\n<p>Das\u00a0Schreiben im Volltext\u00a0finden Sie auf der Homepage des BMF.<\/p>\n<p id=\"seitenquelle\">Quelle:\u00a0BMF<\/p>\n<div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 2 &#8211; S-2742 \/ 07 \/ 10009 vom 27.11.2013 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder hat das BMF die steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile geregelt: Es geht dabei auf folgende Punkte ein: A. Handelsrechtliche Grundlagen B. 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