{"id":37999,"date":"2013-12-11T18:20:00","date_gmt":"2013-12-11T16:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=37999"},"modified":"2013-12-11T18:20:00","modified_gmt":"2013-12-11T16:20:00","slug":"vorlaufiger-rechtsschutz-wegen-prufung-der-verfassungsmasigkeit-des-ab-2009-geltenden-erbschaftsteuergesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorlaufiger-rechtsschutz-wegen-prufung-der-verfassungsmasigkeit-des-ab-2009-geltenden-erbschaftsteuergesetzes\/","title":{"rendered":"Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz wegen Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes"},"content":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (II B 46\/13) zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anh\u00e4ngigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21\/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z. B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben des Erblassers f\u00e4llige Versicherungsforderungen) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Verm\u00f6gen einsetzen oder die erworbenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde ver\u00e4u\u00dfern oder belasten muss.<\/span><\/h1>\n

Der II. Senat des BFH h\u00e4lt nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (GG) aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht f\u00fcr die Zukunft aufgeben wird.<\/p>\n

Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des im September 2011 verstorbenen Erblassers. Aufgrund eines Verm\u00e4chtnisses des Erblassers erh\u00e4lt sie auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 2.700 Euro. Die hierf\u00fcr anfallende Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 71.000 Euro entrichtete die Antragstellerin Ende 2012. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten es ab, die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids aufzuheben und die Erbschaftsteuer vorl\u00e4ufig an die Antragstellerin zu erstatten.<\/p>\n

Der BFH hat die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids mit Wirkung ab F\u00e4lligkeit der Erbschaftsteuer aufgehoben, bis das BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 21\/12 entschieden hat. Ma\u00dfgebend hierf\u00fcr war, dass der BFH die als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG zur Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit vorgelegt hat und im Streitfall ein berechtigtes Interesse an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes besteht. Kann ein Erwerber die Erbschaftsteuer nicht bzw. nicht ohne weitere, ggf. auch verlustbringende Dispositionen aus dem Erwerb begleichen, ist ihm wegen des anh\u00e4ngigen Normenkontrollverfahrens nicht zuzumuten, die Erbschaftsteuer vorl\u00e4ufig zu entrichten. Geh\u00f6ren dagegen zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb auch verf\u00fcgbare Zahlungsmittel, die zur Entrichtung der Erbschaftsteuer eingesetzt werden k\u00f6nnen, fehlt regelm\u00e4\u00dfig ein vorrangiges Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes.<\/p>\n

Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz ist unabh\u00e4ngig davon zu gew\u00e4hren, welche Entscheidung vom BVerfG zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der vorgelegten Norm zu erwarten ist. Ist ein qualifiziertes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vorhanden, muss es im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch effektiv durchsetzbar sein und darf nicht deshalb leerlaufen, weil das BVerfG in einem Normenkontrollverfahren m\u00f6glicherweise<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 91\/13 vom 11.12.2013 zum Beschluss II B 46\/13 vom 21.11.2013<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 21.11.2013, II B 46\/13<\/p>\n

Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anh\u00e4ngigen Normenkontrollverfahrens zur Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Die Vollziehung eines auf \u00a7 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anh\u00e4ngigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21\/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes besteht.<\/p>\n

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2. Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z.B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben des Erblassers f\u00e4llige Versicherungsforderungen) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Verm\u00f6gen einsetzen oder die erworbenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde ver\u00e4u\u00dfern oder belasten muss.<\/p>\n

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3. An der Rechtsprechung, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung nicht zu gew\u00e4hren ist, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht f\u00fcr die Zukunft aufgeben wird, h\u00e4lt der Senat nicht mehr fest.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin) ist die geschiedene Ehefrau des im September 2011 verstorbenen Erblassers (E). Aufgrund eines Verm\u00e4chtnisses des E erh\u00e4lt sie auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 2.700\u00a0EUR.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) setzte f\u00fcr den Erwerb der Antragstellerin in H\u00f6he von 342.015\u00a0EUR (Jahreswert der Rente 32.400\u00a0EUR x Vervielf\u00e4ltiger 10,556) mit Bescheid vom 1.\u00a0Oktober 2012 Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 71.000\u00a0EUR fest, die die Antragstellerin am 2.\u00a0November 2012 entrichtete.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit dem Einspruch machte die Antragstellerin im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.\u00a0September 2012 II\u00a0R\u00a09\/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) und das damit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anh\u00e4ngige Verfahren 1\u00a0BvL\u00a021\/12 die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.\u00a0Dezember 2008 –ErbStG– (BGBl I 2008, 3018) geltend. Das Einspruchsverfahren ruht bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1\u00a0BvL\u00a021\/12.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die von der Antragstellerin beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnte das FA ab. Die beim Finanzgericht (FG) beantragte Aufhebung der Vollziehung wurde ebenfalls abgelehnt. Das FG f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin \u00fcberwiege nicht die \u00f6ffentlichen Interessen am ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesetzesvollzug und an einer geordneten Haushaltsf\u00fchrung. Die festgesetzte Erbschaftsteuer belaufe sich nur auf knapp 25\u00a0% des Erwerbs. Die Antragstellerin k\u00f6nne etwaige finanzielle H\u00e4rten durch die Wahl der Jahresversteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a023 ErbStG abmildern. Die Gew\u00e4hrung einer Aufhebung der Vollziehung k\u00e4me dagegen einem einstweiligen Au\u00dferkraftsetzen des ErbStG gleich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit der Beschwerde r\u00fcgt die Antragstellerin die Verletzung des \u00a7\u00a069 Abs.\u00a02 S\u00e4tze 2 und 7 sowie Abs.\u00a03 S\u00e4tze\u00a01 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die nach Art.\u00a019 Abs.\u00a04 des Grundgesetzes (GG) gew\u00e4hrleistete Garantie auf effektiven Rechtsschutz k\u00f6nne einem Steuerpflichtigen bei einem Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG) nicht dadurch faktisch entzogen werden, dass nach der Rechtsprechung des BFH dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltswirtschaft der Vorrang vor dem Interesse des Steuerpflichtigen an einer AdV einger\u00e4umt werde (vgl. BFH-Beschluss vom 1.\u00a0April 2010 II\u00a0B\u00a0168\/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558). Au\u00dferdem fehle eine gesetzliche Grundlage, die bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer der Besteuerung zugrunde gelegten Norm ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der AdV verlange. Die Ablehnung der AdV sei auch nicht damit zu rechtfertigen, dass nach der Rechtsprechung des BFH (II.\u00a0Senat) regelm\u00e4\u00dfig keine weitergehende Entscheidung getroffen werden k\u00f6nne als vom BVerfG zu erwarten sei (vgl. BFH-Beschluss vom 17.\u00a0Juli 2003 II\u00a0B\u00a020\/03, BFHE 202, 380, BStBl II 2003, 807). Dies bedeute eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache, weil die fortgesetzte Vollziehung aller Erbschaftsteuerbescheide kaum r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen sei und damit f\u00fcr den einzelnen Steuerpflichtigen dauerhaft nachteilige Wirkungen habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Antragstellerin beantragt, die Vorentscheidung und die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids vom 1.\u00a0Oktober 2012 aufzuheben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung und die Vollziehung des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids sind aufzuheben. Entgegen der Auffassung des FG kommt dem Interesse der Antragstellerin an der Aufhebung der Vollziehung der Vorrang gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse am Vollzug des ErbStG zu.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. An der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids bestehen –wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat– ernstliche Zweifel i.S. von \u00a7\u00a069 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Nach \u00a7\u00a069 Abs.\u00a03 Satz 1 i.V.m. Abs.\u00a02 Satz 2 FGO hat das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Steuerbescheids neben den f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 3.\u00a0April 2013 V\u00a0B\u00a0125\/12, BFHE 240, 447, m.w.N.). Im Falle eines bereits vollzogenen Verwaltungsaktes ist die Vollziehung wieder aufzuheben (\u00a7\u00a069 Abs.\u00a03 Satz\u00a03 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Im Streitfall bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Tarifvorschrift des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 ErbStG. Beim BVerfG ist unter dem Az. 1\u00a0BvL\u00a021\/12 ein Normenkontrollverfahren zu der Frage anh\u00e4ngig, ob die Vorschrift des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 ErbStG i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a013a und 13b ErbStG wegen Versto\u00dfes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG) verfassungswidrig ist, weil die in \u00a7\u00a7\u00a013a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuerverg\u00fcnstigungen in wesentlichen Teilbereichen von gro\u00dfer finanzieller Tragweite \u00fcber das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Ma\u00df hinausgehen und dadurch die Steuerpflichtigen, die die Verg\u00fcnstigungen nicht beanspruchen k\u00f6nnen, in ihrem Recht auf eine gleichm\u00e4\u00dfige, der Leistungsf\u00e4higkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden (vgl. Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Das Interesse der Antragstellerin an der Aufhebung der Vollziehung ist gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse am Vollzug des ErbStG vorrangig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung setzt eine Aufhebung der Vollziehung, die mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begr\u00fcndet wird, voraus, dass nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang vor dem \u00f6ffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558; vom 21.\u00a0Mai 2010 IV\u00a0B\u00a088\/09, BFH\/NV 2010, 1613; vom 9.\u00a0M\u00e4rz 2012 VII\u00a0B\u00a0171\/11, BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418; vom 13.\u00a0M\u00e4rz 2012 I\u00a0B\u00a0111\/11, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; vom 9.\u00a0Mai 2012 I\u00a0B\u00a018\/12, BFH\/NV 2012, 1489; vom 18.\u00a0Juni 2012 II\u00a0B\u00a017\/12, BFH\/NV 2012, 1652; Erfordernis eines berechtigten Interesses offen gelassen: BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.\u00a0August 2007 VI\u00a0B\u00a042\/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und vom 25.\u00a0August 2009 VI\u00a0B\u00a069\/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das BVerfG hat dieser Rechtsprechung im Grundsatz zugestimmt (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 6.\u00a0April 1988\u00a0\u00a01\u00a0BvR\u00a0146\/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform –StRK–, Finanzgerichtsordnung, \u00a7\u00a069, Rechtsspruch 283; vom 3.\u00a0April 1992\u00a0\u00a02\u00a0BvR\u00a0283\/92, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 1992, 726; kritisch insoweit Nieders\u00e4chsisches FG, Beschluss vom 6.\u00a0Januar 2011\u00a0\u00a07\u00a0V\u00a066\/10, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2011, 827; Gosch in Beermann\/Gosch, FGO, \u00a7\u00a069 Rz\u00a0179\u00a0ff.; Gr\u00e4ber\/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a069 Rz\u00a0113; Schallmoser, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2010, 297\u00a0ff.; Seer in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7\u00a069 FGO Rz\u00a097; Specker, Deutsche Steuer-Zeitung 2010, 800, 802\u00a0f.; einschr\u00e4nkend auch FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.\u00a0Oktober 2011\u00a0\u00a012\u00a0V\u00a012089\/11, EFG 2012, 358). In neueren Entscheidungen hat das BVerfG die Frage, ob die Rechtsprechung des BFH (in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558) in jeder Hinsicht mit Art.\u00a019 Abs.\u00a04 GG vereinbar ist, wegen der fehlenden Entscheidungserheblichkeit offen gelassen (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 24.\u00a0Oktober 2011\u00a0\u00a01\u00a0BvR\u00a01848\/11, 1\u00a0BvR\u00a02162\/11, HFR 2012, 89, und vom 6.\u00a0Mai 2013\u00a0\u00a01\u00a0BvR\u00a0821\/13, HFR 2013, 639).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Bei der Pr\u00fcfung, ob ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids vorliegt, ist das individuelle Interesse des Steuerpflichtigen mit den gegen die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes sprechenden \u00f6ffentlichen Belangen abzuw\u00e4gen. Dabei kommt es ma\u00dfgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung auf den Gesetzesvollzug und das \u00f6ffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsf\u00fchrung an (BFH-Beschl\u00fcsse in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558; in BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418; in BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; in BFH\/NV 2012, 1489).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Allerdings hat der BFH in F\u00e4llen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsaktes auf Bedenken gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den \u00f6ffentlichen Interessen einger\u00e4umt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558, m.w.N.). Dazu z\u00e4hlt auch der Fall, dass der BFH die vom Antragsteller als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gem\u00e4\u00df Art.\u00a0100 Abs.\u00a01 GG zur Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit vorgelegt hat (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558, und vom 23.\u00a0April 2012 III\u00a0B\u00a0187\/11, BFH\/NV 2012, 1328, jeweils m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Bis zur Entscheidung des BVerfG ist zwar ungewiss, ob dieses die Vorschrift als verfassungswidrig beurteilen und im Fall einer Verfassungswidrigkeit f\u00fcr nichtig oder (nur) f\u00fcr mit dem GG unvereinbar erkl\u00e4ren wird und welche Rechtsfolge es hieraus ziehen wird. Jedoch hat der BFH vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz auf der Basis seiner, der Vorlage zugrunde liegenden Rechtsauffassung zu gew\u00e4hren (vgl. BFH-Beschluss vom 22.\u00a0Dezember 2003 IX\u00a0B\u00a0177\/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367, m.w.N.). Eine Einschr\u00e4nkung des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes bei Verfassungsverst\u00f6\u00dfen, von denen das Gericht \u00fcberzeugt ist, gegen\u00fcber dem bei sonstigen Rechtsverst\u00f6\u00dfen zu gew\u00e4hrenden vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz ist dem rechtsuchenden Steuerpflichtigen im Hinblick auf seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art.\u00a019 Abs.\u00a04 GG) nicht zuzumuten (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367). Mit dem Begehren nach vorl\u00e4ufigem Rechtsschutz muss der Steuerpflichtige auch in Kauf nehmen, dass bei einer Erfolglosigkeit des Einspruchs oder der Klage gegen den Steuerbescheid Aussetzungszinsen nach \u00a7\u00a0237 der Abgabenordnung (AO) anfallen, die f\u00fcr jeden Monat ein halbes Prozent betragen (\u00a7\u00a0238 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Ist –wie bei der Erbschaftsteuer– die dem BVerfG zur Pr\u00fcfung vorgelegte Vorschrift allerdings eine Tarifnorm, muss im Rahmen der Interessensabw\u00e4gung auch ber\u00fccksichtigt werden, dass in diesem Fall die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes praktisch zu einer einstweiligen Nichterhebung der gesamten Steuer f\u00fchren kann. Die Kompetenz, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, steht aber nach \u00a7\u00a032 Abs.\u00a01 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht allein dem BVerfG zu, das von dieser M\u00f6glichkeit nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Gr\u00fcnde Gebrauch machen darf (BVerfG-Beschluss vom 22.\u00a0Mai 2001\u00a0\u00a02\u00a0BvQ\u00a048\/00, BVerfGE 104, 23, 27\u00a0f.). Dennoch hat ein Steuerpflichtiger auch in einem solchen Fall Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Nur in Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtstr\u00e4gers einstweilen zur\u00fcckzustellen (vgl. BVerfG-Beschluss in StRK, Finanzgerichtsordnung, \u00a7\u00a069, Rechtsspruch 283).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
e) Nachdem zur Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 ErbStG i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a013a und 13b ErbStG aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH (in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG anh\u00e4ngig ist, ist die Vollziehung eines auf \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 ErbStG beruhenden Erbschaftsteuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z.B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben des Erblassers f\u00e4llige Versicherungsforderungen) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Verm\u00f6gen einsetzen oder die erworbenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde ver\u00e4u\u00dfern oder belasten muss. In diesen F\u00e4llen kann der Erwerber die Erbschaftsteuer nicht bzw. nicht ohne weitere, ggf. auch verlustbringende Dispositionen aus dem Erwerb begleichen. Es ist ihm hier deshalb nicht zuzumuten, die Erbschaftsteuer vorl\u00e4ufig zu entrichten. Wegen des vorrangigen Interesses des Steuerpflichtigen steht der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nicht entgegen, dass das ErbStG als formell zustande gekommenes Gesetz bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG Geltung beansprucht und von den Beh\u00f6rden und Gerichten anzuwenden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Geh\u00f6ren dagegen zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb auch verf\u00fcgbare Zahlungsmittel, die zur Entrichtung der Erbschaftsteuer eingesetzt werden k\u00f6nnen, fehlt regelm\u00e4\u00dfig ein vorrangiges Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes. Durch die Begleichung der Erbschaftsteuer vermindern sich lediglich die dem Steuerpflichtigen mit dem Erwerb zugeflossenen Zahlungsmittel, so dass die vorl\u00e4ufige Zahlung der Erbschaftsteuer dem Steuerpflichtigen zuzumuten ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
f) Im Streitfall ist das Interesse der Antragstellerin an der Aufhebung der Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse am Vollzug des ErbStG vorrangig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Die Antragstellerin konnte die mit Bescheid vom 1.\u00a0Oktober 2012 festgesetzte Erbschaftsteuer von 71.000\u00a0EUR bei F\u00e4lligkeit nicht aus den ihr zu diesem Zeitpunkt zugeflossenen Rentenzahlungen von monatlich 2.700\u00a0EUR entrichten. Wegen des Ansatzes der Rente nach \u00a7\u00a012 Abs.\u00a01 ErbStG i.V.m. \u00a7\u00a014 Abs.\u00a01 des Bewertungsgesetzes mit dem Kapitalwert war ein Erwerb nach \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 ErbStG in H\u00f6he von 342.015\u00a0EUR (Jahreswert der Rente 32.400\u00a0EUR x Vervielf\u00e4ltiger 10,556) zu besteuern. Die daf\u00fcr festgesetzte Erbschaftsteuer \u00fcberstieg zum Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit die Rentenzahlungen, die die Antragstellerin bis dahin f\u00fcr die Zeit nach dem Ableben des E (im September 2011) erhalten hatte. Die Rentenzahlungen dienten im \u00dcbrigen –nach dem unbestrittenen Vortrag der Antragstellerin im Einspruchsverfahren– der Bestreitung ihres Lebensunterhalts, so dass die Antragstellerin den Zahlungseingang von vornherein allenfalls nur in einem hier zu vernachl\u00e4ssigenden Umfang zur Begleichung der Erbschaftsteuer verwenden konnte. Die Erbschaftsteuer musste \u00fcberwiegend aus eigenen Mitteln der Antragstellerin entrichtet werden. Im Hinblick darauf ist derzeit ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin an der Aufhebung der Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids auch insoweit gegeben, als sie in der Zeit ab F\u00e4lligkeit der Erbschaftsteuer bis zur Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes weiterhin Rentenzahlungen erhalten hat. Dies schlie\u00dft einen sp\u00e4teren \u00c4nderungsantrag nach \u00a7\u00a069 Abs.\u00a06 Satz\u00a02 FGO nicht aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes kann nicht entgegen gehalten werden, dass die Antragstellerin das Wahlrecht nach \u00a7\u00a023 ErbStG h\u00e4tte aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz 1 ErbStG k\u00f6nnen Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert j\u00e4hrlich im Voraus von dem Jahreswert entrichtet werden. Durch das Wahlrecht soll die unbillige H\u00e4rte abgemildert werden, die sich aus der Besteuerung von Renten mit dem Kapitalwert ergibt, wenn dem Erwerber zur Begleichung der hohen Steuer die liquiden Mittel fehlen (vgl. Schuck in Viskorf\/Knobel\/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 4.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a023 ErbStG Rz\u00a01). Das Wahlrecht ist jedoch mit dem Nachteil verbunden, dass die Erbschaftsteuer in diesem Fall nach der wirklichen und nicht nach der auf der Wahrscheinlichkeitsrechnung beruhenden Lebensdauer erhoben wird; lebt der Berechtigte l\u00e4nger als es der Wahrscheinlichkeitsrechnung entspricht, so ist die Gesamtbelastung h\u00f6her (vgl. Schuck, a.a.O., \u00a7\u00a023 ErbStG Rz\u00a016). Zudem muss auch bei Aus\u00fcbung dieses Wahlrechts die Erbschaftsteuer j\u00e4hrlich im Voraus beglichen werden. Der Antragstellerin muss deshalb die Entscheidung \u00fcberlassen bleiben, ob sie das gesetzliche Wahlrecht in Anspruch nimmt oder nicht. Allein das Bestehen des einfachgesetzlichen Wahlrechts nach \u00a7\u00a023 ErbStG kann nicht dazu f\u00fchren, das grundgesetzlich gesch\u00fctzte Recht der Antragstellerin auf effektiven Rechtsschutz nach Art.\u00a019 Abs.\u00a04 GG einzuschr\u00e4nken. Der Antragstellerin stehen beide Rechte gleicherma\u00dfen zu.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Soweit der Senat bisher vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz versagt hat, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht f\u00fcr die Zukunft aufgeben wird (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.\u00a0Juni 1986 II\u00a0B\u00a049\/83, BFHE 146, 474, BStBl II 1986, 782; vom 11.\u00a0September 1996 II\u00a0B\u00a032\/96, BFH\/NV 1997, 270; in BFHE 202, 380, BStBl II 2003, 807; vom 5.\u00a0April 2011 II\u00a0B\u00a0153\/10, BFHE 232, 380, BStBl II 2011, 942; vom 4.\u00a0Mai 2011 II\u00a0B\u00a0151\/10, BFH\/NV 2011, 1395), wird daran im Hinblick auf die ge\u00e4u\u00dferte Kritik (vgl. Seer, a.a.O., \u00a7\u00a069 FGO Rz\u00a096; derselbe, DStR 2012, 325, 328\u00a0f.; Gosch, a.a.O., \u00a7\u00a069 Rz\u00a0180.1; Gr\u00e4ber\/Koch, a.a.O., \u00a7\u00a069 Rz\u00a0113; Anwendung offen gelassen: BFH-Beschl\u00fcsse in BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611, und in BFH\/NV 2012, 1489) nicht mehr festgehalten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Es ist nicht gerechtfertigt, aufgrund einer Prognose \u00fcber die Entscheidung des BVerfG vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz generell auszuschlie\u00dfen. Ist ein qualifiziertes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vorhanden, muss es im Hinblick auf Art.\u00a019 Abs.\u00a04 GG auch effektiv durchsetzbar sein und darf nicht deshalb leerlaufen, weil das BVerfG m\u00f6glicherweise in einem Normenkontrollverfahren eine Weitergeltung verfassungswidriger Normen anordnet. Aus diesem Grund ist auch im Streitfall eine Aufhebung der Vollziehung unabh\u00e4ngig davon zu gew\u00e4hren, ob das BVerfG im Verfahren 1\u00a0BvR\u00a021\/12 f\u00fcr den Fall, dass es zu der \u00dcberzeugung gelangt, \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 ErbStG sei mit dem GG unvereinbar, die Norm f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt oder wiederum eine zeitlich beschr\u00e4nkte Weitergeltung anordnet. Sollte das BVerfG eine solche Weitergeltungsanordnung treffen und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgeben, besteht auch die M\u00f6glichkeit, dass die Neuregelung des ErbStG den Steuerpflichtigen, deren Erwerbe zeitlich von der Weitergeltungsanordnung erfasst werden, ein Wahlrecht auf Anwendung des neuen Rechts einr\u00e4umt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids vom 1.\u00a0Oktober 2012 war ohne Sicherheitsleistung aufzuheben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach \u00a7\u00a069 Abs.\u00a03 Satz 3 FGO kann die Aufhebung der Vollziehung auch gegen Sicherheit angeordnet werden. Durch die Verkn\u00fcpfung mit einer Sicherheitsleistung sollen Steuerausf\u00e4lle bei einem f\u00fcr den Steuerpflichtigen ung\u00fcnstigen Verfahrensausgang vermieden werden. Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ist regelm\u00e4\u00dfig ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, wenn seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ernstlich zweifelhaft ist und keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass bei einem Unterliegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren die Durchsetzung des Steueranspruchs gef\u00e4hrdet w\u00e4re (BFH-Beschluss vom 12.\u00a0September 2011 VIII\u00a0B\u00a070\/09, BFH\/NV 2012, 229, Rz\u00a021). Im Streitfall gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass die Antragstellerin nicht \u00fcber eine gesicherte Verm\u00f6genslage verf\u00fcgt und daher die Gefahr eines Steuerausfalls besteht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (II B 46\/13) zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anh\u00e4ngigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21\/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes besteht. … Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz wegen Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-37999","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37999","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37999"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37999\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37999"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37999"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37999"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}