{"id":380,"date":"2012-05-31T14:00:14","date_gmt":"2012-05-31T12:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=380"},"modified":"2012-09-20T15:19:24","modified_gmt":"2012-09-20T13:19:24","slug":"veranlagungszeitraumbezogene-auslegung-des-beteiligungsbegriffs-i-s-d-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/veranlagungszeitraumbezogene-auslegung-des-beteiligungsbegriffs-i-s-d-estg\/","title":{"rendered":"Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung des Beteiligungsbegriffs i. S. d. EStG"},"content":{"rendered":"

Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung des Beteiligungsbegriffs i. S. d. EStG<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Die Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die im Privatverm\u00f6gen gehalten werden, ist nach dem Einkommensteuergesetz steuerpflichtig, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war. Die Schwelle, ab der eine wesentliche Beteiligung angenommen wird, wurde im Zeitablauf immer weiter gesenkt. Die zun\u00e4chst geltende Grenze von 25 % wurde ab dem Veranlagungszeitraum 1999 auf 10 % gesenkt und betr\u00e4gt aktuell nur noch 1 %. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nunmehr dar\u00fcber zu entscheiden, ob sich die Grenze nach der im Ver\u00e4u\u00dferungsjahr oder nach der f\u00fcr jeden Veranlagungszeitraum geltenden Beteiligungsschwelle bestimmt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Antragsteller war an einer AG mit folgenden Beteiligungsquoten beteiligt: Bis zum 28.12.1997 hielt er rund 13 %, ab dem 29.12.1997 hingegen nur noch knapp unter 10 %. Am 1.12.1999 ver\u00e4u\u00dferte der Antragsteller 50.000 Aktien und erzielte hieraus einen Gewinn von knapp 13 Mio. DM. Nach Auffassung des Finanzamts war die Ver\u00e4u\u00dferung grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig, da der Steuerpflichtige die ab dem Jahr 1999 geltende Wesentlichkeitsgrenze von 10 % innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre \u00fcberschritten hatte. Dem hielt der Steuerpflichtige entgegen, dass die Frage des Vorliegens einer wesentlichen Beteiligung f\u00fcr jeden Veranlagungszeitraum gesondert anhand der f\u00fcr diesen geltenden Wesentlichkeitsgrenze zu beantworten sei. Die hier vom Steuerpflichtigen im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren beantragte Aussetzung der Vollziehung wurde schlie\u00dflich vom BFH gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Nach Auffassung der Richter bestehen ernstliche Zweifel daran, ob die im Jahr der Ver\u00e4u\u00dferung geltende Beteiligungsgrenze f\u00fcr den gesamten F\u00fcnf-Jahreszeitraum zu pr\u00fcfen ist oder ob die Beteiligungsgrenze jeweils veranlagungszeitraumbezogen zu pr\u00fcfen ist.<\/p>\n

Konsequenzen<\/strong><\/p>\n

Der BFH wird erst im (bereits anh\u00e4ngigen) Hauptverfahren endg\u00fcltig \u00fcber die Rechtsfrage entscheiden k\u00f6nnen. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Urteil zu Gunsten des Steuerpflichtigen ergehen wird. Entsprechende Verfahren sollten daher offen gehalten werden. Abschlie\u00dfend ist zu beachten, dass das Urteil im Hinblick auf die Absenkung auf die 1 %-Grenze nicht entsprechend angewandt werden kann, da der Wortlaut des aktuelle Rechts – im Gegensatz zur alten Rechtslage – nicht mehr auf das Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung abstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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