Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2013 (X R 26\/11) erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Pr\u00fcfung der Fremd\u00fcblichkeit von zwischen nahen Angeh\u00f6rigen vereinbarten Vertragsbedingungen gro\u00dfz\u00fcgigere Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Eink\u00fcnften veranlasst ist (vgl. bereits\u00a0Pressemitteilung\u00a0Nr. 74 vom 23. Oktober 2013 zu einem Arbeitsverh\u00e4ltnis).<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger betrieb eine B\u00e4ckerei. Er erwarb von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar. In H\u00f6he des Kaufpreises gew\u00e4hrte der Vater dem Kl\u00e4ger ein verzinsliches Darlehen; diese Forderung trat der Vater sogleich an seine Enkel, die seinerzeit minderj\u00e4hrigen Kinder des Kl\u00e4gers, ab. Der Darlehensvertrag sah vor, dass die j\u00e4hrlichen Zinsen dem Darlehenskapital zugeschrieben werden sollten. Beide Seiten sollten den Vertrag ganz oder teilweise mit einer Frist von sechs Monaten k\u00fcndigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Finanzamt erkannte die Zinsaufwendungen des Kl\u00e4gers nicht als Betriebsausgaben an. Das Finanzgericht (FG) best\u00e4tigte diese Auffassung mit der Begr\u00fcndung, die Vereinbarungen \u00fcber das Stehenlassen der Zinsen, die kurzfristige K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit und das Fehlen von Sicherheiten seien nicht fremd\u00fcblich.<\/p>\n
Dem ist der BFH nicht gefolgt. Da der Kl\u00e4ger ohne das Angeh\u00f6rigendarlehen den Mittelbedarf f\u00fcr seine betriebliche Investition bei einem Kreditinstitut h\u00e4tte decken m\u00fcssen, h\u00e4tte das FG bei der Durchf\u00fchrung des Fremdvergleichs gro\u00dfz\u00fcgigere Ma\u00dfst\u00e4be anlegen m\u00fcssen als in F\u00e4llen, in denen z. B. Eigenmittel dem Betrieb entnommen und als Angeh\u00f6rigendarlehen zur\u00fcckgew\u00e4hrt werden. Bei der hier zu beurteilenden Fallgruppe k\u00f6nnen einzelne un\u00fcbliche Klauseln durch andere Vereinbarungen kompensiert werden, solange gew\u00e4hrleistet ist, dass die Vertragschancen und -risiken insgesamt in fremd\u00fcblicher Weise verteilt sind. So kann beispielsweise das Fehlen von Sicherheiten jedenfalls bei kurzfristiger K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit durch einen h\u00f6heren Zinssatz ausgeglichen werden.<\/p>\n
Eine abschlie\u00dfende Entscheidung war dem BFH nicht m\u00f6glich, weil das FG nicht festgestellt hatte, ob bzw. wann die Zinsen tats\u00e4chlich an die Kinder des Kl\u00e4gers ausgezahlt worden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Angeh\u00f6rigenvertr\u00e4ge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgef\u00fchrt werden (Darlehensvertrag) BFH, Pressemitteilung Nr. 90\/13 vom 11.12.2013 zum Urteil X R 26\/11 vom 22.10.2013 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2013 (X R 26\/11) erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Pr\u00fcfung der Fremd\u00fcblichkeit von zwischen nahen Angeh\u00f6rigen vereinbarten Vertragsbedingungen gro\u00dfz\u00fcgigere Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen sind, wenn der … Angeh\u00f6rigenvertr\u00e4ge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgef\u00fchrt werden (Darlehensvertrag)<\/span> weiterlesen