{"id":38004,"date":"2013-12-11T18:41:45","date_gmt":"2013-12-11T16:41:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38004"},"modified":"2013-12-11T18:41:45","modified_gmt":"2013-12-11T16:41:45","slug":"keine-verlangerung-der-festsetzungsverjahrung-bei-vom-steuerberater-leichtfertig-unrichtig-erstellter-einkommensteuererklarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-verlangerung-der-festsetzungsverjahrung-bei-vom-steuerberater-leichtfertig-unrichtig-erstellter-einkommensteuererklarung\/","title":{"rendered":"Keine Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsverj\u00e4hrung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter Einkommensteuererkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Oktober 2013 VIII R 27\/10 entschieden, dass ein Steuerberater, der bei der Erstellung einer Einkommensteuererkl\u00e4rung den Gewinn des Mandanten leichtfertig fehlerhaft ermittelt, nicht T\u00e4ter einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung ist, da er selbst keine unrichtigen Angaben gegen\u00fcber dem Finanzamt (FA) macht. Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters ist dem Steuerpflichtigen auch nicht zuzurechnen, so dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist auf f\u00fcnf Jahre nicht vorliegen.<\/span><\/h1>\n

Ein Arzt hatte seinen Steuerberater mit der Erstellung der Gewinnermittlung und der Einkommensteuererkl\u00e4rung beauftragt. Aufgrund eines leichtfertigen Fehlers des Steuerberaters wurde der Verlust aus der Beteiligung des Arztes an einer Laborgemeinschaft in der Steuererkl\u00e4rung und bei der Einkommensteuerfestsetzung jeweils doppelt ber\u00fccksichtigt, ohne dass dies f\u00fcr den Steuerpflichtigen bei der Unterschrift der Steuererkl\u00e4rung auf den ersten Blick erkennbar war (insoweit abweichend von dem Fall des BFH-Urteils vom 23. Juli 2013 VIII R 32\/11, in dem sich der Fehler aufdr\u00e4ngen musste). Das FA stellte den Fehler bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung fest und erlie\u00df einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid.<\/p>\n

Der BFH hat den Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheid aufgehoben, da zum Zeitpunkt seines Erlasses die regul\u00e4re Festsetzungsverj\u00e4hrung von vier Jahren bereits abgelaufen war. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist auf f\u00fcnf Jahre wegen einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung h\u00e4tten nicht vorgelegen, da weder der Kl\u00e4ger noch sein Steuerberater eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung begangen h\u00e4tten. Der Steuerberater habe den objektiven Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung nicht erf\u00fcllt, da nicht er selbst, sondern der Steuerpflichtige die Steuererkl\u00e4rung beim FA eingereicht und damit unrichtige Angaben gemacht habe. Der Steuerpflichtige, der den objektiven Tatbestand der Steuerverk\u00fcrzung durch die Abgabe der unrichtigen Steuererkl\u00e4rung erf\u00fcllt habe, habe nicht leichtfertig gehandelt, da er auch bei gewissenhafter und ihm zumutbarer Pr\u00fcfung nicht habe erkennen k\u00f6nnen, dass die von ihm unterschriebene Einkommensteuererkl\u00e4rung unrichtig war. Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters k\u00f6nne dem Kl\u00e4ger auch nicht nach straf- oder steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen zugerechnet werden. Deshalb k\u00f6nne die bei der Erstellung der Steuererkl\u00e4rung h\u00e4ufig notwendige Aufgabenteilung zwischen Steuerpflichtigen und steuerlichem Berater dazu f\u00fchren, dass die Festsetzungsfrist bei objektiv unrichtigen Angaben wie \u00fcblich abl\u00e4uft, selbst wenn sich der Ermittlungsaufwand der Finanzbeh\u00f6rde erh\u00f6ht.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 87\/13 vom 11.12.2013 zum Urteil VIII R 27\/10 vom 29.10.2013<\/h3>\n
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Abweichende Angaben in Steuererkl\u00e4rungen k\u00f6nnen eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung bedeuten<\/h1>\n

Urteil vom 23.07.13 \u00a0 VIII R 32\/11<\/h2>\n

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Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererkl\u00e4rungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur H\u00e4lfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 23. Juli 2013 VIII R 32\/11).<\/p>\n

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Ein Arztehepaar hatte den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung richtig angegeben und h\u00e4lftig auf die Eheleute verteilt. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung bezifferten sie die entsprechenden Eink\u00fcnfte des Ehemannes zutreffend mit der H\u00e4lfte des Gewinns, die Eink\u00fcnfte der Ehefrau indes nur mit einem Viertel. Beide Steuererkl\u00e4rungen waren durch einen Steuerberater angefertigt worden; die Eheleute hatten sie unterschrieben und beim Finanzamt (FA) eingereicht.<\/p>\n

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Das FA erlie\u00df den Einkommensteuerbescheid zun\u00e4chst auf der Grundlage der Einkommensteuererkl\u00e4rung. Nachdem der Fehler sp\u00e4ter aufgefallen war, ber\u00fccksichtigte das FA in einem \u00c4nderungsbescheid den Gewinnanteil der Ehefrau in voller H\u00f6he. Dagegen wandten die Eheleute ein, dass beim Erlass des \u00c4nderungsbescheids die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO -) bereits abgelaufen gewesen sei. Das Finanzgericht gab ihnen Recht.<\/p>\n

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Der BFH sah dies jedoch anders: Da die Eheleute eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung i.S. des \u00a7 378 AO begangen h\u00e4tten, verl\u00e4ngere sich die Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf f\u00fcnf Jahre. Daher habe das FA den Einkommensteuerbescheid noch \u00e4ndern k\u00f6nnen. Die Eheleute h\u00e4tten den Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung, sp\u00e4testens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids bemerken und korrigieren m\u00fcssen. Ihnen h\u00e4tte sich die Frage aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, weshalb der in der Einkommensteuererkl\u00e4rung ausgewiesene Gewinnanteil der Ehefrau von ihrem Gewinnanteil, der in der Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung angegeben war, erheblich abwich. Da sie diese gravierende Abweichung hingenommen und die Steuererkl\u00e4rung gleichwohl unterzeichnet und in den Verkehr gegeben h\u00e4tten, ohne sich bei ihrem steuerlichen Berater oder beim FA nach dem Grund der Abweichung zu erkundigen, h\u00e4tten sie die ihnen obliegende Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung begangen.<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.7.2013, VIII R 32\/11<\/p>\n

Leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Deklarieren Kl\u00e4ger ihre Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung in zutreffender H\u00f6he, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererkl\u00e4rung die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aber nur in h\u00e4lftiger H\u00f6he an, kann darin eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung liegen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Frage, ob die \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 2001 trotz Ablaufs der regul\u00e4ren Festsetzungsverj\u00e4hrungsfrist noch zul\u00e4ssig war.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden vom Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt –FA–) f\u00fcr das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie betreiben eine Arztpraxis in Form einer GbR, an der sie h\u00e4lftig beteiligt sind. Die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns wird ebenfalls durch das FA durchgef\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Ihre gemeinsame Einkommensteuererkl\u00e4rung 2001 sowie die Erkl\u00e4rung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fcr 2001 reichten die Kl\u00e4ger jeweils im Oktober 2002 beim FA ein. Die unter Mithilfe eines Steuerberaters gefertigten Steuererkl\u00e4rungen wurden von den Kl\u00e4gern am 25.\u00a0September 2002 unterschrieben und tragen den Eingangsstempel des FA jeweils vom 8.\u00a0Oktober 2002.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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In der Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung 2001 gaben die Kl\u00e4ger den Gewinn der Arztpraxis mit 446.249\u00a0DM an, den sie jeweils h\u00e4lftig aufteilten. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung verwiesen die Kl\u00e4ger in der Anlage\u00a0GSE auf die gesonderte Feststellung durch Angabe der dortigen Steuernummer; die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers bezifferten sie mit 223.124\u00a0DM, die der Kl\u00e4gerin indes nur mit 112.125\u00a0DM. Der Einkommensteuerbescheid 2001 wurde am 9.\u00a0Oktober 2002 unter \u00dcbernahme der erkl\u00e4rten Betr\u00e4ge vom Bearbeiter gezeichnet und erging am 23.\u00a0Oktober 2002 mit dem Ansatz der zu niedrigen Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin. Auf der Steuererkl\u00e4rung findet sich der handschriftliche Hinweis „bislang ohne Mitteilung, jedoch glaubhaft“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Bescheid \u00fcber die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit aus der Gemeinschaftspraxis der Kl\u00e4ger erging am 22.\u00a0Oktober 2002, bei mutma\u00dflicher Zeichnung am 10.\u00a0Oktober 2002 (dieses Datum tragen die Mitteilungen). Die an die Veranlagungsstelle versandten Mitteilungen weisen sowohl f\u00fcr den Kl\u00e4ger als auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zutreffend Eink\u00fcnfte von je 223.124\u00a0DM bzw. 223.125\u00a0DM aus. Die Mitteilungen tragen den nicht datierten Bearbeitungsvermerk „ohne steuerliche Auswirkung“, „bereits angesetzt“ sowie das Namenszeichen des auswertenden Bearbeiters. Ein \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr die Einkommensteuerfestsetzung 2001 erging daraufhin zun\u00e4chst nicht. Erst aufgrund einer anderen Mitteilung vom 6.\u00a0Mai 2003 \u00fcber Beteiligungseink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von nur 134\u00a0DM \u00e4nderte das FA den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr die Kl\u00e4ger vom 23.\u00a0Oktober 2002 durch Bescheid vom 26.\u00a0Mai 2003. Dieser ber\u00fccksichtigte indes nur die Mitteilung vom 6.\u00a0Mai 2003 \u00fcber die Beteiligungseink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 134\u00a0DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nachdem bei einer internen Pr\u00fcfung des Falls der zu niedrige Ansatz bei der Kl\u00e4gerin festgestellt worden war, informierte die Betriebspr\u00fcfungsstelle Anfang 2007 die zur Einkommensteuerveranlagung bestimmte Arbeitseinheit. Mit der Begr\u00fcndung, die Festsetzungsfrist betrage wegen zumindest leichtfertiger Steuerverk\u00fcrzung f\u00fcnf Jahre, erlie\u00df das FA unter dem 4.\u00a0April 2007 einen nach \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr, in dem die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit nunmehr mit 223.124\u00a0DM angesetzt wurden. Den dagegen erhobenen Einspruch wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 2123 ver\u00f6ffentlichten Urteil mit der Begr\u00fcndung statt, die Festsetzungsfrist sei vor Erlass des \u00c4nderungsbescheids bereits abgelaufen gewesen. Sie sei nicht nach \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO verl\u00e4ngert worden. \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO setze voraus, dass eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliege und dadurch der hinterzogene bzw. verk\u00fcrzte Betrag vom FA bislang nicht habe geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Daran fehle es, wenn das FA aufgrund einer anderweitigen Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen vor Beginn der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist die Steuer in zutreffender H\u00f6he h\u00e4tte festsetzen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Mit der gesonderten Feststellung sei f\u00fcr den Ansatz der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin allein der Feststellungsbescheid ma\u00dfgebend geworden, der die Beteiligungseink\u00fcnfte zutreffend festgestellt habe. Die Auswertung der gesonderten Feststellung habe allein dem FA oblegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Dagegen richtet sich die Revision des FA. Das FA r\u00fcgt die Verletzung des \u00a7\u00a0153 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO, \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO, \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 und Abs.\u00a04 AO und \u00a7\u00a0378 Abs.\u00a01 AO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,<\/p>\n

das Urteil des FG M\u00fcnchen vom 10.\u00a0Juni 2011\u00a0\u00a08\u00a0K\u00a01016\/08 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4ger beantragen,<\/p>\n

die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet; das angefochtene Urteil wird nach \u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Urteil der Vorinstanz verletzt \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Entscheidung des FG, die Festsetzungsfrist sei vor Erlass des \u00c4nderungsbescheids vom 4.\u00a0April 2007 bereits abgelaufen gewesen, sodass das FA den Einkommensteuerbescheid 2001 nicht mehr nach \u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO habe \u00e4ndern d\u00fcrfen, h\u00e4lt der revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0170 Abs.\u00a01 AO beginnt die Festsetzungsfrist grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist. Abweichend von dieser Regelung beginnt die Festsetzungsfrist nach Abs.\u00a02 der Norm, wenn eine Steuererkl\u00e4rung einzureichen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererkl\u00e4rung eingereicht wird, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Abs.\u00a01 sp\u00e4ter beginnt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Streitfall ist die Einkommensteuererkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger betreffend den Veranlagungszeitraum 2001 am 8.\u00a0Oktober 2002 beim FA eingegangen. Die Festsetzungsfrist beginnt daher mit Ablauf des Kalenderjahrs 2002. Entgegen der Auffassung des FG betr\u00e4gt die Festsetzungsfrist im Streitfall aber gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO f\u00fcnf Jahre, da eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung gegeben ist. Diese F\u00fcnfjahresfrist war im Zeitpunkt des Erlasses des \u00c4nderungsbescheids vom 4.\u00a0April 2007 noch nicht verstrichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Unstreitig haben die Kl\u00e4ger in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung vom Oktober 2002 ihre Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis fehlerhaft angegeben. Zwar haben sie die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers zutreffend benannt, diejenigen der Kl\u00e4gerin indes nur in h\u00e4lftiger H\u00f6he mit 112.125\u00a0DM. Das FA hat diese Betr\u00e4ge bei der Veranlagung \u00fcbernommen, der Einkommensteuerbescheid 2001 f\u00fcr die Kl\u00e4ger vom 23.\u00a0Oktober 2002 enthielt daher zu niedrige Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin und demgem\u00e4\u00df entsprach die festgesetzte Steuer nicht den tats\u00e4chlich erzielten Eink\u00fcnften der Kl\u00e4ger, die sie in ihrer Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung 2001 (zutreffend) mit insgesamt 446.249\u00a0DM beziffert hatten. Die fehlerhaften Angaben in der Einkommensteuererkl\u00e4rung waren damit urs\u00e4chlich f\u00fcr die zu niedrig festgesetzten, d.h. verk\u00fcrzten Steuern. Auf die Frage, ob diese fehlerhafte Angabe der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin auf einem „Verrutschen“ auf der Tastatur beruht, wie die Kl\u00e4ger behauptet haben, kommt es insoweit nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger, die an der von ihnen betriebenen \u00e4rztlichen Gemeinschaftspraxis h\u00e4lftig beteiligt waren, h\u00e4tten diesen Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung, sp\u00e4testens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 23.\u00a0Oktober 2002 bemerken und korrigieren m\u00fcssen. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0150 Abs.\u00a02 AO sind die Angaben in den Steuererkl\u00e4rungen wahrheitsgem\u00e4\u00df nach bestem Wissen und Gewissen zu machen und –wenn der Vordruck dies vorsieht– schriftlich zu versichern. Auch wenn die an den Steuerpflichtigen gestellten Kontrollanforderungen nicht \u00fcberspannt werden d\u00fcrfen, muss doch der Steuerpflichtige die ihm nach seinen pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Verh\u00e4ltnissen zumutbare Sorgfalt walten lassen (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 3.\u00a0Dezember 2009 VI\u00a0R\u00a058\/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531; Seer in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7\u00a0150 AO Rz\u00a013, m.w.N.). Im Streitfall waren die Kl\u00e4ger zwar steuerrechtlich nicht vorgebildet. Als Akademiker, die seit mehreren Jahren eine \u00e4rztliche Gemeinschaftspraxis betreiben, musste sich ihnen aber die Frage aufdr\u00e4ngen, weshalb der in der Einkommensteuererkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger ausgewiesene Gewinnanteil der Kl\u00e4gerin von ihrem Gewinnanteil, der in der Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung und die Eigenheimzulage angegeben war, erheblich abwich. Das gilt umso mehr, als sie auch in den Vorjahren jeweils h\u00e4lftig am Gewinn aus der Arztpraxis partizipiert haben und zudem steuerlich beraten waren. Wenn sie diese gravierende Abweichung hingenommen und die Steuererkl\u00e4rung gleichwohl unterzeichnet und in den Verkehr gegeben haben, ohne sich bei ihrem steuerlichen Berater oder beim FA nach dem Grund der Abweichung zu erkundigen, haben sie die ihnen obliegende Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung i.S. des \u00a7\u00a0378 AO begangen. Aufgrund der fehlerhaften Zahlen ist es zu einer Verk\u00fcrzung von Steuern gekommen, denn im Einkommensteuerbescheid 2001 f\u00fcr die Kl\u00e4ger sind zu niedrige Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger Arbeit zugrunde gelegt. Die festgesetzte Einkommensteuer ist daher zu niedrig ausgefallen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Auf die im Schrifttum teilweise umstrittene Frage, ob der steuerliche Berater der Kl\u00e4ger, welcher diesen Fehler –wie er in der Revisionserwiderung selbst einr\u00e4umt– vor Ablauf der Festsetzungsfrist bemerkt hat, das FA gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0153 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO auf diesen Fehler h\u00e4tte hinweisen und diesen richtigstellen m\u00fcssen, oder ob diese Norm lediglich f\u00fcr den Steuerpflichtigen gilt, nicht aber f\u00fcr dessen steuerlichen Berater (vgl. dazu Heuermann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7\u00a0153 AO Rz\u00a04, m.w.N.), kommt es daher nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zutreffend geht das FA deshalb davon aus, dass sich die Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO auf f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Die Annahme einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung durch Unterlassen scheidet entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger nicht deshalb aus, weil Steuerpflichtige nicht verpflichtet sind, Fehler des FA richtigzustellen. Zwar hat der BFH bereits mit Senatsurteil vom 4.\u00a0Dezember 2012 VIII\u00a0R\u00a050\/10 (BFHE 239, 495) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger mit der Abgabe einer vollst\u00e4ndigen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Steuererkl\u00e4rung seine Erkl\u00e4rungspflichten erf\u00fcllt. Weicht die aufgrund der zutreffend erkl\u00e4rten Tatsachen durchgef\u00fchrte Veranlagung des Steuerpflichtigen zu dessen Gunsten vom geltenden Recht ab, ergeben sich aus dem Verfahrensrecht keine weiteren Erkl\u00e4rungspflichten; demgem\u00e4\u00df kann dann auch keine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung durch Unterlassen gegeben sein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Streitfall weist die Einkommensteuererkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger indes nicht die „richtigen“ Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus, sondern nur die H\u00e4lfte der von der Kl\u00e4gerin erzielten Eink\u00fcnfte. F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2001 liegt damit keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und vollst\u00e4ndige Einkommensteuererkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger vor. Eine Berichtigungs- oder Erkl\u00e4rungspflicht nach \u00a7\u00a0153 AO war damit gegeben (vgl. Senatsurteil in BFHE 239, 495). Die in diesem Zusammenhang von den Kl\u00e4gern in Bezug genommenen Kommentierungen zu \u00a7\u00a0153 AO (Pahlke\/Koenig\/C\u00f6ster, Abgabenordnung, 2.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0153 Rz\u00a016 bzw. Seer in Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7\u00a0153 AO Rz\u00a010) tragen die Schlussfolgerungen der Kl\u00e4ger nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Eine abweichende Beurteilung folgt nicht daraus, dass das FA es unterlassen hat, aufgrund der zutreffenden Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung 2001 f\u00fcr die Kl\u00e4ger nach Erlass des Feststellungsbescheids 2001, der f\u00fcr den Einkommensteuerbescheid 2001 einen Grundlagenbescheid i.S. des \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a010 AO darstellt und dem gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0182 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AO Bindungswirkung zukommt, den Einkommensteuerbescheid entsprechend zu \u00e4ndern (\u00a7\u00a0175 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zwar haben die beim FA f\u00fcr die Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4ger zust\u00e4ndigen Bediensteten rechtsfehlerhaft gehandelt, indem sie davon ausgegangen sind, die gesondert und einheitlich festgestellten Gewinnanteile der Kl\u00e4ger seien f\u00fcr die Einkommensbesteuerung 2001 nicht mehr relevant, weil „ohne steuerliche Auswirkung, bereits angesetzt“. Den Angaben in der Einkommensteuererkl\u00e4rung kann aber nicht lediglich deklaratorischer Charakter beigemessen werden. Die fehlerhafte Nichtauswertung einer Feststellungsmitteilung durch das FA unterbricht den Kausalverlauf zwischen unrichtigen Angaben in einer Einkommensteuererkl\u00e4rung und der eingetretenen Steuerverk\u00fcrzung durch Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Dass die Angaben in der Einkommensteuererkl\u00e4rung 2001 der Kl\u00e4ger nicht lediglich deklaratorischen Charakter haben, zeigt sich bereits daran, dass das FA auf Grundlage dieser Angaben die Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrt hat. Auch wenn die daraufhin erfolgte Steuerfestsetzung aufgrund von Feststellungen in Grundlagenbescheiden sp\u00e4ter einmalig oder mehrfach korrigiert wird, m\u00fcssen die Steuerpflichtigen die im Einkommensteuerbescheid festgesetzte Steuer zun\u00e4chst entrichten, soweit nicht der Einkommensteuerbescheid als solcher angefochten wird. Werden Grundlagenbescheide rechtsfehlerhaft nicht ausgewertet, verbleibt es bei der im Einkommensteuerbescheid festgesetzten Steuer. Die Angaben in der Einkommensteuererkl\u00e4rung haben damit nicht nur deklaratorischen Charakter. Das zeigt sich auch daran, dass die Finanzverwaltung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0155 Abs.\u00a02 AO einen Steuerbescheid bereits dann erteilen kann, wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde. Das dieser Regelung zu Grunde liegende Motiv des Gesetzgebers, ein Abwarten des Grundlagenbescheids k\u00f6nne „Verz\u00f6gerungen im Steuereingang und damit vor\u00fcbergehende Einnahmeausf\u00e4lle“ verursachen (BTDrucks 8\/3648, S.\u00a035), macht deutlich, dass Folgebescheide, die bereits vor Grundlagenbescheiden ergehen, konkrete steuerliche Wirkung haben sollten. Auch der Gesetzgeber ist damit nicht von einem blo\u00df deklaratorischen Charakter der Angaben in der Einkommensteuererkl\u00e4rung ausgegangen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Daraus folgt zugleich, dass die rechtsfehlerhaft unterbliebene Auswertung des Grundlagenbescheids den auf das Handeln der Kl\u00e4ger zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Kausalverlauf nicht im Sinne einer \u00fcberholenden Kausalit\u00e4t unterbrechen kann. Eine \u00fcberholende Kausalit\u00e4t, die den einmal gesetzten Ursachenzusammenhang unterbricht, ist nur anzunehmen, wenn durch ein sp\u00e4teres Ereignis eine neue Ursachenreihe er\u00f6ffnet wird und die alte nicht fortwirkt (vgl. Tr\u00f6ndle\/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60.\u00a0Aufl., Vor \u00a7\u00a013 Rz\u00a038, m.w.N.). Mit der Nichtauswertung des Grundlagenbescheids hat der Veranlagungsbeamte indes keine neue und von den Angaben der Kl\u00e4ger unabh\u00e4ngige Ursache gesetzt, sondern deren falsche Angaben, die bereits zu einer Steuerverk\u00fcrzung gef\u00fchrt haben, unber\u00fchrt gelassen (vgl. in diesem Sinne auch BFH-Urteil vom 5.\u00a0Juni 2007 VII\u00a0R\u00a065\/05, BFHE 217, 233, BStBl II 2008, 273).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Soweit die Vorinstanz in diesem Zusammenhang davon ausgeht, eine Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO komme nur in Betracht, wenn dem Fiskus ein Steuerbetrag vorenthalten worden sei, zu dessen R\u00fcckgewinnung er auf eine verl\u00e4ngerte Festsetzungsfrist angewiesen sei und daran fehle es, wenn das FA aufgrund einer anderweitigen Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen die Steuer rechtzeitig in zutreffender H\u00f6he h\u00e4tte festsetzen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, h\u00e4lt diese Auffassung der revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 26.\u00a0Februar 2008 VIII\u00a0R\u00a01\/07 (BFHE 220, 229, BStBl II 2008, 659) klargestellt, dass die Regelung des \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO es dem Gl\u00e4ubiger erm\u00f6glichen soll, die ihm vorenthaltenen Steuerbetr\u00e4ge auch noch nach Ablauf von vier Jahren zur\u00fcckzufordern. Damit wird unter anderem der Zweck verfolgt, der Verwaltung ausreichend Zeit zur Berichtigung falscher Bescheide zur Verf\u00fcgung zu stellen, um den mit einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung einhergehenden objektiven Erschwernissen bei der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung angemessen Rechnung zu tragen. Die Regelung ist damit auf eine verfahrensrechtliche Schlechterstellung des Steuerhinterziehers bzw. Steuerverk\u00fcrzers im Vergleich zum steuerehrlichen B\u00fcrger angelegt (Senatsurteil in BFHE 220, 229, BStBl II 2008, 659). Wenn die Vorinstanz diese Entscheidung dahin interpretiert, der Fiskus sei zur R\u00fcckgewinnung des ihm vorenthaltenen Steuerbetrags auf eine verl\u00e4ngerte Festsetzungsfrist nicht angewiesen, wenn er vor Ablauf der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist die Steuer in zutreffender H\u00f6he h\u00e4tte festsetzen k\u00f6nnen, so liegt darin eine \u00dcberinterpretation dieses Urteils. Zum einen gibt der Wortlaut der Regelung f\u00fcr eine derartige einschr\u00e4nkende Auslegung nichts her. Das gilt auch f\u00fcr das vorstehend zitierte Senatsurteil in BFHE 220, 229, BStBl II 2008, 659. In dem vom Senat entschiedenen Fall ging es letztlich darum, ob Sinn und Zweck des \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO darin bestehen kann, einen Steuerhinterzieher in die Lage zu versetzen, einen Erstattungsanspruch \u00fcber die regul\u00e4re Festsetzungsfrist hinaus zu realisieren. Hier geht es indes nicht um Erstattungsanspr\u00fcche von Steuerpflichtigen, sondern um Nachforderungen des Fiskus. Zum anderen hat der Senat entschieden, dass dem Fiskus vorenthaltene Betr\u00e4ge im Interesse der Besteuerungsgleichheit nachgefordert werden k\u00f6nnen. Dass insoweit eine Kenntnis des Fiskus von den „richtigen“ Besteuerungsgrundlagen sch\u00e4dlich sein soll, kann dem Senatsurteil nicht entnommen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
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10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach der Rechtsprechung des BFH k\u00f6nne T\u00e4ter einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung i.S. des \u00a7\u00a0378 AO auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnehme. Da vom Steuerpflichtigen eine Erkl\u00e4rung mit wahrem Inhalt erwartet werde, sei der steuerliche Berater bez\u00fcglich des Inhalts der Erkl\u00e4rung Erf\u00fcllungsgehilfe des Steuerpflichtigen. Je weiter der Steuerpflichtige Pflichten auf den Berater \u00fcbertrage und sich dadurch entlaste, desto mehr wachse die Verantwortlichkeit des Beraters. Die bei der Erstellung der Steuererkl\u00e4rung notwendige Aufgabenteilung zwischen Steuerpflichtigem und Berater k\u00f6nne nicht dazu f\u00fchren, dass die Festsetzungsfrist bei objektiv unrichtigen Angaben wie \u00fcblich ablaufe. Denn in diesem Fall erh\u00f6he sich der Ermittlungsaufwand der Finanzbeh\u00f6rden. Steuerrechtlich habe der Steuerpflichtige die objektiv unrichtigen Angaben zu verantworten, selbst wenn ihn daran kein eigenes Verschulden treffe. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des BFH zu \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 1996 vom 30.\u00a0Oktober 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.\u00a0April 2007 (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist nach \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 S\u00e4tze\u00a02 und 3 AO auf f\u00fcnf Jahre lagen nicht vor, da weder der Kl\u00e4ger noch sein Steuerberater noch dessen Steuerfachangestellte eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung nach \u00a7\u00a0378 AO i.V.m. \u00a7\u00a0370 AO begangen haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. a) Nach \u00a7\u00a0170 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO beginnt die Festsetzungsfrist, wenn eine Steuererkl\u00e4rung einzureichen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererkl\u00e4rung eingereicht wird. Die Festsetzungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcr die Einkommensteuer vier Jahre (\u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 AO). Bei Steuerhinterziehung verl\u00e4ngert sie sich auf zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverk\u00fcrzung auf f\u00fcnf Jahre (\u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Im Streitfall begann die Festsetzungsfrist f\u00fcr die Einkommensteuer 1996 mit Ablauf des Jahres 1998, da die Kl\u00e4ger in diesem Jahr die Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1996 abgegeben haben (\u00a7\u00a0170 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 AO). Die regul\u00e4re Festsetzungsfrist endete am 31.\u00a0Dezember 2002, sodass durch die erweiterte Pr\u00fcfungsanordnung vom 8.\u00a0Mai 2003 der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nach \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a04 AO gehemmt werden konnte. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Einkommensteuerbescheids h\u00e4ngt somit davon ab, ob zumindest eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0378 AO vorlag, da nur in diesem Fall die Pr\u00fcfungsanordnung vor Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung ergangen w\u00e4re.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, dass der Steuerberater und seine Steuerfachgehilfin den objektiven Tatbestand des \u00a7\u00a0378 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AO i.V.m. \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 AO erf\u00fcllt haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Ob eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliegt, bestimmt sich nach \u00a7\u00a7\u00a0370, 378 AO, da \u00a7\u00a0169 AO diesbez\u00fcglich keine Legaldefinition enth\u00e4lt. Wie sich aus der Gesetzes\u00fcberschrift ergibt, handelt es sich bei \u00a7\u00a0370 AO um eine Strafvorschrift und bei \u00a7\u00a0378 AO um eine Bu\u00dfgeldvorschrift. H\u00e4ngt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Steuerbescheids von der Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist auf f\u00fcnf Jahre (\u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO) und somit vom Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung ab, m\u00fcssen zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des \u00a7\u00a0378 AO erf\u00fcllt sein (Senatsurteil vom 16.\u00a0Januar 1973 VIII\u00a0R\u00a052\/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 5.\u00a0M\u00e4rz 1979 GrS\u00a05\/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile vom 8.\u00a0September 1994 IV\u00a0R\u00a06\/93, BFH\/NV 1995, 573; vom 2.\u00a0April 1998 V\u00a0R\u00a060\/97, BFHE 186, 1, BStBl II 1998, 530; BFH-Beschluss vom 8.\u00a0November 2000 XI\u00a0B\u00a038\/00, BFH\/NV 2001, 478; Senatsurteil vom 15.\u00a0Januar 2013 VIII\u00a0R\u00a022\/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526; Klein\/R\u00fcsken, AO, 11.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0169 Rz\u00a036, 26; Banniza in H\u00fcbschmann\/Hepp\/ Spitaler –HHSp–, \u00a7\u00a0169 AO Rz\u00a048; Kruse in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7\u00a0169 AO Rz\u00a015; Paetsch in Beermann\/Gosch, AO \u00a7\u00a0169 Rz\u00a046).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Danach sind die im Steuerrecht vorkommenden Begriffe des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts materiell-rechtlich wie im Strafrecht zu beurteilen. Dagegen ist die Frage, ob diese Tatbestandsmerkmale tats\u00e4chlich erf\u00fcllt sind, nicht nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, sondern nach den Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung zu pr\u00fcfen, da es sich lediglich um eine strafrechtliche Vorfrage im Rahmen einer Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Steuerbescheids handelt (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; Senatsurteil in BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Nach \u00a7\u00a0378 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AO handelt ordnungswidrig, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Danach kann der Steuerberater nur dann eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn er den objektiven Tatbestand des \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 AO erf\u00fcllt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Die Regelung des \u00a7\u00a0370 AO hat einen gegen\u00fcber der Vorg\u00e4ngerregelung des \u00a7\u00a0359 der Reichsabgabenordnung engeren Anwendungsbereich. Nach deren Wortlaut („bewirkt“) gen\u00fcgte zur Tatbestandserf\u00fcllung die urs\u00e4chliche Herbeif\u00fchrung des Erfolgs der Steuerverk\u00fcrzung. Die Unbestimmtheit des Tatbestands f\u00fchrte zu erheblichen Auslegungsproblemen und rechtsstaatlichen Bedenken (Hellmann in HHSp, \u00a7\u00a0370 AO Rz\u00a028\u00a0ff.). Um dem Verfassungsgrundsatz des Art.\u00a0103 Abs.\u00a02 des Grundgesetzes (GG) besser zu gen\u00fcgen, hat der Gesetzgeber die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerhinterziehung in der Neufassung des \u00a7\u00a0370 AO eindeutig umschrieben und das weiter gehende Tatbestandsmerkmal der vorherigen Fassung („bewirkt“) fallengelassen (BTDrucks VI\/1982, S.\u00a0192\u00a0ff.). Die Neuregelung weicht von der Reichsabgabenordnung in der Umschreibung des Tatbestands der Steuerhinterziehung vor allem dadurch ab, dass sie eindeutig festlegt, welche Handlung oder Unterlassung vorliegen muss, damit der Erfolg der Tat, die Verk\u00fcrzung von Steuern oder die Erlangung von Steuervorteilen, tatbestandsm\u00e4\u00dfig verwirklicht wird. Nach dem Willen des Gesetzgebers besteht die Tathandlung darin, dass den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht werden oder dass diese Beh\u00f6rden pflichtwidrig \u00fcber derartige Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden. Der Entwurf ersetzte die bisher vier Tathandlungen (Erschleichen nicht gerechtfertigter Steuervorteile; Bewirken der Verk\u00fcrzung von Steuereinnahmen; zweckwidrige Verwendung von Sachen, f\u00fcr die dem T\u00e4ter Steuerbefreiung oder Steuervorteile gew\u00e4hrt sind; Unterlassen der rechtzeitigen Anzeige der Zweckentfremdung) durch zwei pr\u00e4zisere Umschreibungen, n\u00e4mlich gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen zu machen oder diese \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig in Unkenntnis zu lassen. Als dritte Tathandlung wurde die pflichtwidrige Verwendung von Steuerzeichen normiert. Der Finanzausschuss stellte durch die Formulierung „f\u00fcr sich oder einen anderen“ klar, dass die Steuerhinterziehung auch von einem anderen als dem Steuerpflichtigen begangen werden kann (BTDrucks 7\/4292, S.\u00a0134 zu \u00a7\u00a0370 AO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Der Tatbestand des \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 AO setzt voraus, dass der T\u00e4ter den Finanzbeh\u00f6rden \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben macht. Bei der von dem Gesetzgeber intendierten engen Auslegung des Tatbestands begeht der Steuerberater keine Ordnungswidrigkeit nach \u00a7\u00a0378 AO, wenn er die Steuererkl\u00e4rung seines Mandanten lediglich vorbereitet und diese vom Steuerpflichtigen unterzeichnet und eingereicht wird, weil es an eigenen Angaben des Steuerberaters gegen\u00fcber dem Finanzamt fehlt (Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts –BayObLG– vom 9.\u00a0November 1993\u00a0\u00a04St\u00a0RR\u00a054\/93, Deutsches Steuerrecht –DStR– 1994, 410; Beschluss des Oberlandesgerichts –OLG– Braunschweig vom 8.\u00a0M\u00e4rz 1996 Ss\u00a0(B)\u00a0100\/95, DStR 1997, 515; Beschluss des OLG Zweibr\u00fccken vom 23.\u00a0Oktober 2008\u00a0\u00a01\u00a0Ss\u00a0140\/08, Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst 2009, 321, und herrschende Meinung in der Literatur Klein\/J\u00e4ger, a.a.O., \u00a7\u00a0370 Rz\u00a031, \u00a7\u00a0378 Rz\u00a09; Joecks in Franzen\/Gast\/Joecks, Steuerstrafrecht, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0378 Rz\u00a023\u00a0ff., m.w.N.; Meyer in Beermann\/Gosch, AO \u00a7\u00a0370 Rz\u00a0241; R\u00fcping in HHSp, \u00a7\u00a0378 AO Rz\u00a024; Reitz, DStR 1984, 91; D\u00f6rn, Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaft, Steuer, Strafrecht –wistra– 1994, 215; derselbe in Die Steuerberatung –Stbg– 2002, 454; M\u00fcller, Der AO-Steuer-Berater –AO-StB– 2003, 210; Rolletschke, wistra 2004, 49; Gotzens\/Heinsius, Stbg 2000, 209, 216\u00a0f.; a.A. Kohlmann, Steuerstrafrecht, \u00a7\u00a0378 AO 1977, Rz\u00a024 [keine generelle Freizeichnung des Steuerberaters]; Weyand in Schwarz, AO, \u00a7\u00a0378 Rz\u00a04 [weite Auslegung des Begriffs „Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen“]).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Durch die Einreichung der vom Steuerpflichtigen unterzeichneten Steuererkl\u00e4rung hat nicht der Steuerberater, sondern der Steuerpflichtige entsprechend seiner steuerrechtlichen Verpflichtung Angaben gegen\u00fcber dem Finanzamt gemacht. Es ist seine Erkl\u00e4rung, f\u00fcr die er mit seiner Unterschrift die Verantwortung \u00fcbernommen hat, nicht die des Steuerberaters. Dies gilt selbst im Falle eines sog. Mitwirkungsvermerks des Steuerberaters, weil sich die Mitwirkung bei der Anfertigung der Steuererkl\u00e4rung auf die Vorbereitung der Steuererkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen beschr\u00e4nkt und eine vom Steuerberater gegen\u00fcber seinem Mandanten geschuldete und erbrachte Leistung darstellt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der IV.\u00a0Senat, der in seinem Urteil in BFHE 200, 495, BStBl II 2003, 385 die Auffassung vertreten hat, dass der Tatbestand des \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 AO auch dann erf\u00fcllt sei, wenn der Steuerberater selbst keine Angaben gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde macht, hat auf Anfrage des Senats nach \u00a7\u00a011 Abs.\u00a03 S\u00e4tze\u00a01 und 3 FGO der Abweichung von seiner Rechtsprechung zugestimmt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Der Steuerberater der Kl\u00e4ger hat das FA auch nicht i.S. von \u00a7\u00a0378 AO i.V.m. \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen, da er nicht erkannt hat, dass die Laboraufwendungen doppelt steuerlich geltend gemacht wurden (vgl. Klein\/J\u00e4ger, a.a.O., \u00a7\u00a0370 Rz\u00a063, m.w.N.). Die umstrittene Frage, ob der Steuerberater \u00fcberhaupt nach \u00a7\u00a0153 AO zur Berichtigung einer Erkl\u00e4rung verpflichtet ist und den Tatbestand des \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO erf\u00fcllen kann, kann daher offenbleiben (dazu Heuermann in HHSp, \u00a7\u00a0153 AO Rz\u00a04).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Der Steuerberater hat eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung nach \u00a7\u00a0378 AO i.V.m. \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 AO auch nicht in mittelbarer T\u00e4terschaft begangen. Bei Ordnungswidrigkeiten gilt –anders als im Strafrecht– der Einheitst\u00e4terbegriff nach \u00a7\u00a014 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Beteiligen sich mehrere an einer Ordnungswidrigkeit, so handelt jeder von ihnen ordnungswidrig. Eine Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit eines anderen setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) voraus, dass der andere vors\u00e4tzlich handelt (BGH-Beschl\u00fcsse vom 6.\u00a0April 1983\u00a0\u00a02\u00a0StR\u00a0547\/82, BGHSt 31, 309; vom 12.\u00a0M\u00e4rz 1991 KRB\u00a06\/90, BGHR OWiG \u00a7\u00a014 Beteiligung\u00a01; s. auch BayObLG-Beschluss in DStR 1994, 410; Beschluss des OLG Stuttgart vom 27.\u00a0Dezember 1989\u00a0\u00a03\u00a0Ss\u00a0732\/89, Die Justiz 1990, 101). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da f\u00fcr ein vors\u00e4tzliches Handeln des Kl\u00e4gers, der selbst dem FA unrichtige Angaben gemacht und dadurch Steuern verk\u00fcrzt hat, keine Anhaltspunkte bestehen. Eine mittelbare T\u00e4terschaft des Steuerberaters scheidet danach aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Eine bu\u00dfgeldrechtliche Verantwortung des Steuerberaters ergibt sich auch nicht aus \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 OWiG. Nach dieser Vorschrift ist unter der Voraussetzung, dass jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten ausdr\u00fccklich beauftragt wird, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen und er aufgrund dieses Auftrags handelt, ein Gesetz, nach dem besondere pers\u00f6nliche Merkmale die M\u00f6glichkeit der Ahndung begr\u00fcnden, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb steht das Unternehmen gleich (\u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 OWiG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Danach setzt der Anwendungsbereich der Vorschrift ein, wenn der Normadressat, dem die Bu\u00dfgelddrohung urspr\u00fcnglich gilt, durch besondere pers\u00f6nliche Merkmale gekennzeichnet ist. Nach der Legaldefinition des \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 OWiG sind pers\u00f6nliche Merkmale pers\u00f6nliche Eigenschaften (k\u00f6rperliche, physische oder rechtliche Wesensmerkmale), Verh\u00e4ltnisse oder Umst\u00e4nde (z.B. die Gewerbsm\u00e4\u00dfigkeit). Sie beziehen sich auf einen objektiven Umstand einer Person (Bohnert, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitenrecht, 2.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a09 OWiG Rz\u00a07). Im vorliegenden Fall ist der Umstand, dass der Kl\u00e4ger als Steuerpflichtiger die Steuererkl\u00e4rung unterschreibt und beim FA einreicht, kein pers\u00f6nliches Merkmal, sondern eine die Ordnungswidrigkeit begr\u00fcndende Handlung, n\u00e4mlich die unrichtige Angabe \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen gegen\u00fcber dem FA, sodass der Tatbestand des \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 OWiG nicht erf\u00fcllt ist. Zudem setzt \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 OWiG eine ausdr\u00fcckliche Beauftragung durch den Betriebsinhaber zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Steuerangelegenheiten voraus, woran es fehlt, wenn der Steuerberater, wie im vorliegenden Fall, lediglich mit der Gewinnermittlung und Vorbereitung der Steuererkl\u00e4rung beauftragt ist und lediglich im Innenverh\u00e4ltnis t\u00e4tig wird (Joecks in Franzen\/Gast\/Joecks, a.a.O., \u00a7\u00a0378 Rz\u00a09; Weyand in Schwarz, a.a.O., \u00a7\u00a0378 Rz\u00a03; differenzierend D\u00f6rn, wistra 1994, 215, 219; derselbe in Deutsche Steuer-Zeitung 1993, 478, 480\u00a0f. und Stbg 2002, 454\u00a0f.; Kohlmann, a.a.O., \u00a7\u00a0378 AO 1977, Rz\u00a028).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
e) Da sich das Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO nach dieser materiell-rechtlichen Beurteilung des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts richtet, hat sich die regul\u00e4re Festsetzungsfrist aufgrund des Handelns des Steuerberaters und seiner Steuerfachgehilfin nicht verl\u00e4ngert. Zwar greift die verl\u00e4ngerte Festsetzungsfrist nach \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO auch dann ein, wenn nicht der Steuerschuldner selbst, sondern ein Dritter die Steuer hinterzogen oder leichtfertig verk\u00fcrzt hat, da sie die Erschwernis ausgleichen soll, die im Falle der Steuerhinterziehung bei der Festsetzung entsteht, und zwar unabh\u00e4ngig davon, „wer jeweils der T\u00e4ter ist“ (BTDrucks VI\/1982, S.\u00a0150). Auch muss die Person des T\u00e4ters nicht feststehen; ausreichend ist, dass von mehreren in Betracht kommenden Personen jedenfalls eine die Steuerhinterziehung zum Vorteil des Steuerschuldners begangen hat (BFH-Urteil vom 19.\u00a0M\u00e4rz 1998 V\u00a0R\u00a054\/97, BFHE 185, 351, BStBl II 1998, 466).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Aus dem Wortlaut des \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO „Steuer hinterzogen“, \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 AO „begangen“ und \u00a7\u00a0378 Abs.\u00a01 AO „begeht“ ergibt sich jedoch, dass eine Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist nur eintritt, wenn die dritte Person den objektiven und subjektiven Tatbestand einer der in \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 AO bezeichneten Taten erf\u00fcllt (BFH-Urteil in BFHE 186, 1, BStBl II 1998, 530). Da im vorliegenden Fall weder der Steuerberater noch dessen Steuerfachangestellte den objektiven Tatbestand des \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 AO erf\u00fcllt haben, sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist insoweit nicht erf\u00fcllt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Da die Vorentscheidung auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht, ist sie aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Klage ist stattzugeben. Die Vorentscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a04 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Auch das Handeln des Kl\u00e4gers selbst f\u00fchrt nicht zu einer Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist nach \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO. Zwar hat er den objektiven Tatbestand des \u00a7\u00a0370 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 AO erf\u00fcllt, da er dem FA in Bezug auf seine Laboraufwendungen falsche Angaben gemacht und dadurch Steuern verk\u00fcrzt hat. Jedoch ist die vom FG offengelassene Frage, ob er auch leichtfertig gehandelt hat, aufgrund der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG-Urteils zu verneinen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Leichtfertigkeit i.S. des \u00a7\u00a0378 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AO bedeutet einen erheblichen Grad an Fahrl\u00e4ssigkeit, der etwa der groben Fahrl\u00e4ssigkeit des b\u00fcrgerlichen Rechts entspricht, aber im Gegensatz hierzu auf die pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten des T\u00e4ters abstellt (vgl. BFH-Urteile vom 4.\u00a0Februar 1987 I\u00a0R\u00a058\/86, BFHE 149, 109, BStBl II 1988, 215; vom 24.\u00a0April 1996 II\u00a0R\u00a073\/93, BFH\/NV 1996, 731). Ein derartiges Verschulden liegt danach vor, wenn ein Steuerpflichtiger nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und seinen individuellen F\u00e4higkeiten in der Lage gewesen w\u00e4re, den aus den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall ergebenden Sorgfaltspflichten zu gen\u00fcgen. Hierzu ist eine Gesamtbewertung des Verhaltens des Steuerpflichtigen erforderlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat der Kl\u00e4ger nicht leichtfertig gehandelt, als er unrichtige Angaben in seiner Steuererkl\u00e4rung gemacht und durch die doppelte Ber\u00fccksichtigung der durch seine Beteiligung an der Laborgemeinschaft veranlassten Ausgaben Einkommensteuer verk\u00fcrzt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Zwar hat der BFH in Zusammenhang mit der \u00c4nderungsvorschrift des \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO wiederholt hervorgehoben, dass der Steuerpflichtige verpflichtet ist, die von seinem steuerlichen Berater vorbereitete Erkl\u00e4rung darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie alle Angaben tats\u00e4chlicher Art enth\u00e4lt und diesen Verschuldensma\u00dfstab auch auf das Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung nach \u00a7\u00a0378 AO \u00fcbertragen (vgl. Senatsbeschluss vom 25.\u00a0Juni 1997 VIII\u00a0B\u00a035\/96, BFH\/NV 1998, 8, m.w.N.). Jedoch darf der Steuerpflichtige im Regelfall darauf vertrauen, dass der Steuerberater die Steuererkl\u00e4rung richtig und vollst\u00e4ndig vorbereitet, wenn er diesem die f\u00fcr die Erstellung der Steuerkl\u00e4rung erforderlichen Informationen vollst\u00e4ndig verschafft hat (Senatsurteil vom 18.\u00a0Mai 2005 VIII\u00a0R\u00a0107\/03, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2006, 115; vgl. auch Hellmann in HHSp, \u00a7\u00a0370 AO Rz\u00a0226). Danach ist er grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, die vom Steuerberater vorbereitete Steuererkl\u00e4rung in allen Einzelheiten nachzupr\u00fcfen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Im vorliegenden Fall hat der Kl\u00e4ger seinen Steuerberater mit der Gewinnermittlung und der Erstellung der Einkommensteuererkl\u00e4rung beauftragt. Er hat ihm die hierf\u00fcr erforderlichen Unterlagen vollst\u00e4ndig \u00fcberlassen. Hierzu geh\u00f6rte auch das Schreiben der Laborgemeinschaft, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der Verlust in der Steuererkl\u00e4rung in der Anlage\u00a0GSE einzutragen sei, alle Zahlungen an die Laborgemeinschaft im Jahr 1996 aber erfolgsneutral zu behandeln seien. Der Umstand, dass die Zahlungen auch in der Einnahmen\u00fcberschussrechnung erfasst waren, war auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte auch bei gewissenhafter und ihm zumutbarer Pr\u00fcfung nicht erkennen m\u00fcssen, dass die von ihm unterschriebene Einkommensteuererkl\u00e4rung unrichtig war. Denn hierzu h\u00e4tte er die Erfassung der Einnahmen und Ausgaben im Einzelnen nachpr\u00fcfen m\u00fcssen. Dies konnte jedoch von dem Kl\u00e4ger, der als selbst\u00e4ndiger Arzt eine Praxis betreibt, nicht erwartet werden. Der Kl\u00e4ger handelte danach nicht leichtfertig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Dem Kl\u00e4ger kann auch das leichtfertige Handeln des Steuerberaters und dessen Fachangestellter weder nach straf- oder bu\u00dfgeldrechtlichen noch nach steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen zugerechnet werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Die Feststellung des FG, dass der Steuerberater und seine Steuerfachgehilfin bei der Erstellung der Steuererkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger leichtfertig gehandelt haben, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob eine Leichtfertigkeit i.S. des \u00a7\u00a0378 AO vorliegt, ist im Wesentlichen Tatfrage. Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG hinsichtlich des subjektiven Tatbestands k\u00f6nnen in der Revisionsinstanz grunds\u00e4tzlich nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der Rechtsbegriff des leichtfertigen Handelns richtig erkannt wurde und ob die W\u00fcrdigung der Verh\u00e4ltnisse hinsichtlich dieses individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungss\u00e4tzen entspricht (BFH-Urteil vom 30.\u00a0Juni 2010 II\u00a0R\u00a011\/09, BFH\/NV 2010, 2026, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass es f\u00fcr ein leichtfertiges Handeln eines Steuerberaters ausreicht, wenn dieser aufgrund der von seinem Mandanten \u00fcberlassenen Unterlagen –im vorliegenden Fall durch den Zusatz auf der Verlustbescheinigung der Laborgemeinschaft– ausdr\u00fccklich auf eine m\u00f6gliche Fehlerquelle bei der Gewinnermittlung hingewiesen wird und trotz dieses Hinweises die Arbeit seiner noch relativ jungen Buchhaltungskraft in diesem Punkt nicht \u00fcberpr\u00fcft. Auf dieser Grundlage konnte das FG die festgestellten Tatsachen dahin w\u00fcrdigen, dass ein die Leichtfertigkeit begr\u00fcndender Sorgfaltspflichtversto\u00df gegeben war. An diese Feststellungen ist der BFH gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO gebunden. Gleiches gilt f\u00fcr die Feststellung des FG, dass auch die Steuerfachangestellte des Steuerberaters leichtfertig gehandelt habe, da sie aufgrund der bestehenden Unklarheiten bei dem Steuerberater h\u00e4tte nachfragen m\u00fcssen, ob der auf dem Schreiben der Laborgemeinschaft ausgewiesene Verlust bei der Gewinnermittlung des Kl\u00e4gers zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters und dessen Steuerfachgehilfin ist dem Kl\u00e4ger weder nach strafrechtlichen noch nach steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen zuzurechnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Die Frage, ob eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliegt, beantwortet sich allein nach den pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten des T\u00e4ters (s. unter II.3.a). Der Schuldvorwurf ist danach rein subjektiv gepr\u00e4gt und nicht \u00fcbertragbar (M\u00fcller, AO-StB 2003, 210, 211; Drescher, Steuer Consultant 2009, 29). Folglich scheidet eine Zurechnung des Verschuldens des Steuerberaters nach dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters kann dem Kl\u00e4ger auch nicht nach steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen zugerechnet werden, da bei der Anwendung des \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO die Frage, ob der subjektive Tatbestand des \u00a7\u00a0378 AO erf\u00fcllt ist, allein nach den materiell-rechtlichen Bestimmungen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts zu entscheiden ist (Senatsurteil in BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile in BFH\/NV 1995, 573; in BFHE 186, 1, BStBl II 1998, 530; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2001, 478; Senatsurteil in BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526; Klein\/R\u00fcsken, a.a.O., \u00a7\u00a0169 Rz\u00a026; Banniza in HHSp, \u00a7\u00a0169 AO Rz\u00a048; Kruse in Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7\u00a0169 AO Rz\u00a015; Paetsch in Beermann\/Gosch, AO \u00a7\u00a0169 Rz\u00a046), die eine Zurechnung ausschlie\u00dfen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Steuerrechtlich zugerechnet werden kann ein Verschulden nur dann, wenn es sich auf eine Norm des Steuerrechts, wie z.B. \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO und –ausdr\u00fccklich geregelt in– \u00a7\u00a0110 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 AO, \u00a7\u00a0152 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 AO bezieht, nicht jedoch, wenn das Verschulden Voraussetzung f\u00fcr die Erf\u00fcllung des subjektiven Tatbestands einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die gegenteilige Auffassung, nach der dem Steuerpflichtigen bei der Anwendung des \u00a7\u00a0169 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO das Verschulden seines Steuerberaters jedenfalls nach steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen zugerechnet werden soll (Senatsbeschluss in BFH\/NV 1998, 8; Senatsurteil in HFR 2006, 115 „Zurechnung der Steuerverk\u00fcrzung durch den Berater“), findet im Gesetzeswortlaut keine St\u00fctze und ist mit den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.\u00a020 Abs.\u00a03 GG) abgeleiteten Anforderungen an die Bestimmtheit von Eingriffsrecht nicht zu vereinbaren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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42<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dies hat aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Bindung des Richters an das Gesetz zur Konsequenz, dass die bei der Erstellung der Steuererkl\u00e4rungen h\u00e4ufig zwangsl\u00e4ufig notwendige Aufgabenteilung zwischen Steuerpflichtigem und steuerlichem Berater dazu f\u00fchren kann, dass die Festsetzungsfrist bei objektiv eindeutig unrichtigen Angaben wie \u00fcblich abl\u00e4uft, selbst wenn sich auch in diesem Fall der Ermittlungsaufwand der Finanzbeh\u00f6rden erh\u00f6ht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Oktober 2013 VIII R 27\/10 entschieden, dass ein Steuerberater, der bei der Erstellung einer Einkommensteuererkl\u00e4rung den Gewinn des Mandanten leichtfertig fehlerhaft ermittelt, nicht T\u00e4ter einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung ist, da er selbst keine unrichtigen Angaben gegen\u00fcber dem Finanzamt (FA) macht. Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters ist dem Steuerpflichtigen … Keine Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsverj\u00e4hrung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter Einkommensteuererkl\u00e4rung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-38004","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38004","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38004"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38004\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38004"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38004"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38004"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}